- Das französisch-deutsche Krisenpanorama
Der bevorstehende Abgang des Premiers François Bayrou ist ein neuer Höhepunkt der umfassenden Staatskrise, die die Franzosen nicht lösen können. Diese Krise der Schulden, des Sozialstaats und der Migration ist auch unsere. Frankreich ist uns nur ein wenig voraus.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein aktuelles Buch: „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“ ist im März 2026 erschienen. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Die Sorge um die brüchiger werdende deutsch-französische Freundschaft ist unbegründet. Die innige Liebe beider Nationen war nur eine kurze, theatralische Phase nach der langen kriegerischen Feindschaft. In Wirklichkeit sind wir längst ein unscheidbares Paar. Beide Länder sind nicht nur durch die geografische Nachbarschaft, die gemeinsame Herkunft aus dem Frankenreich Karls des Großen und die rund 1200 Jahre der darauf folgenden Nationalgeschichten unauflöslich miteinander verbunden, sondern auch in der Gegenwart durch versetzt-parallele Fundamentalkrisen. Die verdichten sich gerade zeitgleich zu unlösbaren politisch-ökonomischen und gesamtgesellschaftlichen Dilemmata mit großem Disruptionspotential für ganz Europa.
Frankreich ist uns (und den anderen Europäern) dabei, wie fast immer in den letzten zwölf Jahrhunderten, ein wenig voraus. Falls es zu radikalen Umbrüchen kommt, dann werden sie – so viel Prophetie kann man wagen – in Frankreich beginnen, aber nicht dort enden. Der kommende Montag, der 8. September 2025, dürfte in der Entstehungsgeschichte dieser Umbrüche ein bemerkenswertes Datum werden. An dem Tag wird der französische Premierminister François Bayrou in der Nationalversammlung eine Regierungserklärung mit der Vertrauensfrage verbinden. Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem zugestimmt.
Gescheitert auf der ganzen Linie
Bayrou wird sie – wenn nicht ein kleines Wunder passiert, das er wohl nicht mal herbeiwünscht – verlieren. Dann steht das zweitgrößte Land der EU und das einzige mit Atomwaffen, Deutschlands wichtigstes Nachbar- und Partnerland, ohne eine Regierung und mangels eindeutiger Mehrheitsverhältnisse auch ohne eine politische Perspektive da. Schon der Amtsantritt von Bayrou vor nicht einmal einem Jahr war eine Verlegenheitslösung Macrons nach der von ihm selbst vorzeitig veranlassten Neuwahl der Nationalversammlung. Mit einer verlorenen Vertrauensfrage wird also auch Macron endgültig allen Franzosen und dem Rest der Welt als gescheiterter Präsident erscheinen. Eine nicht nur lahme Ente, sondern schon eine gerupfte.
Bayrou gilt als „Zentrist“, also als vermittelnder Opportunist, der niemandem allzu weh tut. Was er am Montag tut, ist eine Art verschleierter Rücktritt. Der Mann weiß eben nicht mehr weiter. Die akuten Haushaltslöcher wollte er durch Wegfall von Feiertagen flicken. Doch es folgte ein riesiger Aufschrei auf allen Seiten. Und einer, der alles wagt und die Franzosen mitreißen kann und in eine politische Schlacht zieht und dann den Knoten zerschlägt und das Vaterland rettet, war Bayrou nicht – und Macron auch nicht. Vermutlich ist die Lage Frankreichs so aussichtslos, dass nur ein De Gaulle oder sogar eine Jeanne d’Arc nötig wäre. Aber die Zeit der nationalen Helden ist auch in Frankreich lange vorbei. Und für jemanden wie Bayrou, der die Macht um der Macht Willen begehrt, aber auch schon 74 Jahre alt ist, ist sie einfach nicht mehr attraktiv, weil es da persönlich nichts mehr zu gewinnen gibt. So sucht Bayrou nun womöglich einen halbwegs gesichtswahrenden Ausstieg aus dem sinkenden Schiff. Vorstellbar, dass auch Macron irgendwann das Handtuch wirft.
Beobachter schreiben schon vom „langen Sterben der Fünften Republik“. Das mag theatralisch und übertrieben erscheinen. Aber wenn man in diesem Jahr durch halbverlassene Dörfer und die oft verwahrlosten Städte in der Provinz und der Île de France reist und mit Franzosen spricht, dann ist der Pessimismus, der Verlust jeglicher Zuversicht und eine eigentlich ganz unfranzösische, melancholische Tristesse allgegenwärtig.
Das Dilemma des gegenwärtigen Frankreichs ist das gleiche wie das des Ancien Régime am Vorabend der Französischen Revolution 1789: ein gigantischer Schuldenberg. Damals war er durch die Kombination aus einem verschwendungssüchtigen Hofstaat und teuren Kriegen (zuletzt aufseiten der revolutionären Amerikaner gegen die Briten) entstanden; heute ist er vor allem die Folge eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats, der immer neue Armutszuwanderer anlockt und sich damit selbst aufbläst und die Wettbewerbsfähigkeit abwürgt. Also im Grunde dieselbe Lage wie „outre-Rhin“ in Deutschland.
Der Grund für den Vorsprung Frankreichs auf dem Weg in den staatsfinanziellen Abgrund ist nur, dass Deutschland früher eben doch im Großen und Ganzen solider wirtschaftete und über lange Jahre – auch dank der Schröder-Reformen – sozialstaatlich etwas schlanker und ökonomisch potenter war. Bis 2015 hätte man außerdem Deutschland noch eine größere soziokulturelle Resilienz und Harmonie attestieren können. Deutschland war schließlich in der Frühphase der Nachkriegsmigrationsgeschichte erfolgreicher, weil die Integration der oft türkischen Einwanderer deutlich konfliktärmer und ökonomisch fruchtbarer war als die der Maghrebiner und Subsahara-Migranten in Frankreich. Großflächige Gewalteruptionen, wie sie Frankreich schon seit den 1980er Jahren und besonders schockierend 2005 in den Einwanderer-Banlieues der Großstädte erlitt, konnte man sich damals hierzulande noch nicht vorstellen. Mittlerweile hat Deutschland in der Hinsicht deutlich aufgeholt.
Die Franzosen sind lähmend deprimiert
Wie Frankreich aus der Krise herauskommen soll, weiß niemand. Die Franzosen scheinen in einer Art Starre zu stecken: Sie sehen die Unhaltbarkeit ihres bisherigen Sozialstaats, sind darüber lagerübergreifend zutiefst deprimiert, aber dabei wie gelähmt. Frankreich scheint im Grunde den direkten Crash seiner Staatsfinanzen in Kauf zu nehmen. Vielleicht spielt dabei auch die Fantasie einer erneuten großen Euro-Rettung durch Deutschland eine Rolle. Obwohl die natürlich angesichts des schieren Gewichts Frankreichs in der Eurozone und der jüngsten deutschen Verschuldungsorgien völlig irreal ist. Einen Staatsbankrott Frankreichs kann keine Zentralbank der Welt verhindern. Er würde die gesamte Eurozone inklusive Deutschland mit herabziehen. Und er deutet sich schon an durch den allmählichen Vertrauensverlust der Märkte.
Trotz dieser finsteren, aber durchaus realen Aussichten traut sich keine maßgebliche Partei, die einzige Lösungsmöglichkeit, nämlich eine radikale Verschlankung des Sozialstaats, durchzukämpfen. Es scheint schließlich wie der sichere Weg in die Wahlniederlage in einem Land, in dem es kaum eine populäre Basis wirtschaftsliberaler Überzeugungen gibt und schon die Aussicht auf weniger Feiertage die Leute auf die Straßen treibt.
Die politischen Profiteure der Krise, Marine Le Pen und ihr Rassemblement National, sind zwar für eine harte Einwanderungspolitik, die zumindest die Zunahme der Versorgungsbezieher begrenzte, aber auch durch und durch etatistisch gesinnt. Die radikale Linke, angeführt von Jean-Luc Mélenchons „La France Insoumise“ (LFI), ist noch radikaler als die in Deutschland, also im Grunde protokommunistisch, und außerdem offen mit dem politischen Islam verbündet („Islamo-Gauchisme“).
Das politisch-gesellschaftliche Establishment der Unterstützer des Präsidenten („Macronisme“) gilt allerspätestens mit dem bevorstehenden Ende von Bayrou als gescheitert und abgewirtschaftet. Der Macronisme ist in etwa das, was in Deutschland die (einst so genannte) Große Koalition ist. Wie gesagt: Frankreich ist Deutschland meist ein paar Jährchen voraus ...
Für die Präsidentschaftswahlen 2027 läuft sich Macrons früherer Premier Edouard Philippe warm mit seiner neuen Mitte-Rechts-Partei „Horizons“. In Frankreich basteln sich bekannte Politiker gerne neue Parteien mit neuen Namen zusammen, die von früherem Versagen etwas ablenken. In den meisten Umfragen steht er an zweiter Stelle mit kaum mehr als 20 Prozent. Die meisten Stimmen, laut Umfragen über 30 Prozent, kann der Kandidat des RN erwarten. Da Le Pen auf Grund eines Gerichtsurteils vermutlich nicht teilnehmen darf (man mag auch hier eine ungleiche Entsprechung zu Deutschland mit seinen nicht zugelassenen AfD-Kandidaten und AfD-Verbotsforderungen sehen), wird wohl der Jungstar Jordan Bardella einspringen.
Wird Merz bald „Chère Marine“ oder „Cher Jordan“ sagen?
Dass es bis zur Präsidentschaftswahl noch zwei Jahre dauert, könnte sowohl für den RN als auch für Mélenchons linkes Bündnis durchaus die Zustimmung noch erhöhen. Denn dass ausgerechnet in diesen letzten Macron-Jahren Frankreich die Kurve kriegt, ist kaum zu erwarten. Da in Frankreich die Brandmauer deutlich brüchiger und der Wunsch nach völlig neuen Machtverhältnissen noch fortgeschrittener ist als hierzulande, ist ein RN-Präsident im Elysée-Palast dann durchaus wahrscheinlich.
Friedrich Merz wird dann, falls er noch Kanzler sein sollte, vermutlich „Chère Marine“ oder „Cher Jordan“ sagen, und sogar Lars Klingbeil wird mit einem RN-Finanzminister konferieren müssen. Wie genau es dann weitergeht, kann niemand prophezeien. Aber dass sich die Staatsschuldenkrise in Frankreich nicht in Luft auflösen, sondern wohl eher gemeinsam mit einer heraufziehenden deutschen Schuldenkrise zu einer gesamteuropäischen Superkrise potenzieren wird, darf man wohl als sehr wahrscheinlich erwarten.
