USA - Das kommt 2020 aus Amerika

Impeachment, Präsidentschaftswahlen, Migration, Iran, Russland und China – vieles haben wir von den USA im kommenden Jahr 2020 zu erwarten. Zu Beginn des neuen Jahrzehnts wird sich auch entscheiden, als was für ein Präsident Donald Trump in die Geschichte eingehen wird

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Wird 2020 das letzte politische Jahr von Angela Merkel und Donald Trump / picture alliance

Autoreninfo

Andreas Backhaus studierte Volkswirtschaftslehre in Deutschland, Polen und Frankreich. 2018 wurde er an der LMU München promoviert. Er arbeitet in der europäischen Politikberatung

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Andreas Backhaus

Impeachment:

Zum Ende des Jahres 2019 lag die größte innenpolitische Aufmerksamkeit in den USA klar auf dem eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Die Demokraten haben es dabei geschafft, ihre Fraktion im Repräsentantenhaus hinter dem Amtsenthebungsverfahren zu vereinen, von sehr wenigen Abweichlern abgesehen. Allerdings ist es den Demokraten nicht gelungen, die Front der Republikaner aufzubrechen: Sowohl für die Abstimmungen im Justizausschuss über die beiden Anklagepunkte als auch für die Abstimmung im Repräsentantenhaus über das Amtsenthebungsverfahren konnten die Demokraten nicht eine einzige republikanische Ja-Stimme gewinnen. Dieses geschlossene Abstimmungsverhalten der Republikaner unterscheidet sich vom Amtsenthebungsverfahren gegen Nixon, wo sich bereits im Justizausschuss zahlreiche republikanische Abweichler fanden.

Die recht eindeutige Erwartung für 2020 lautet daher, dass sich diese scharfe Trennung entlang der Parteilinien im Senat fortsetzen wird, wo das Verfahren gegen den Präsidenten stattfinden und dank republikanischer Mehrheit wahrscheinlich zum Freispruch führen wird. Unter Führung von Mitch McConnell ziehen die Republikaner sogar in Betracht, in der Senatsverhandlung keine weiteren Zeugen vorzuladen, sondern schnellstmöglich zur Abstimmung überzugehen, um ihre Geringschätzung des gesamten Verfahrens auszudrücken. Dieses Vorhaben wird momentan noch von Nancy Pelosi blockiert, die die Resolution des Repräsentantenhauses zur Amtsenthebung bisher nicht offiziell an den Senat weitergeleitet und damit das Verfahren noch nicht aus der Hand gegeben hat. Bis zum finalen Akt der Inszenierung ist daher noch mit einigen dramaturgischen Einlagen der Hauptdarsteller zu rechnen.

Dass das Impeachment überhaupt zu Stande gekommen ist, ist ein Erfolg für die Demokraten – denn obwohl das Verfahren letztendlich wohl scheitern wird, trägt Trumps Präsidentschaft nun unumkehrbar den „stain“ (zu deutsch: „Makel“) der Amtsenthebung. Die unverhohlene Freude der demokratischen Abgeordneten über die erfolgreiche Abstimmung im Repräsentantenhaus drückte somit vorwiegend die Freunde über das Verfahren denn dessen finale Erfolgsaussichten aus. Allerdings stellt sich im selben Zug die für die Demokraten unvorteilhafte Frage: Wenn ein zum Scheitern verurteiltes Impeachment-Verfahren alles ist, was Trumps Gegner gegen ihn ausrichten können – deutet dies nicht an, wie wenig sie auf dem Feld konkreter Politik und vielversprechender Kandidaten gegen den Präsidenten aufbieten können? Auch wenn das Impeachment die Basis der Demokraten anspornen mag, sollte die Partei nicht darauf vertrauen, dass jeder unabhängige Wähler von diesem Aufwand der Zeit und der Mittel der Legislative ebenso begeistert reagieren wird.

Präsidentschaftswahlen 2020:

Am 3. Februar 2020 wird der US-Bundesstaat Iowa die tatsächlichen Vorwahlen der Demokratischen Partei einläuten, welche exakt einen Monat später im so genannten „Super Tuesday“, den gleichzeitigen Abstimmungen in 14 Bundesstaaten, kulminieren werden. Diese heiße Phase des Vorwahlkampfs wird gewissermaßen schon sehnlichst erwartet, da die letzten Fernsehduelle einerseits vom Impeachment überlagert worden sind und andererseits zu keinen echten Verschiebungen im Kandidatenfeld geführt haben.

Dies spiegelt sich auch in den Meinungsumfragen wider – denn der von der Website „Real Clear Politics“ berechnete Durchschnitt aller nationalen Wahlumfragen ist gegenwärtig praktisch identisch mit dem Stand von vor einem Jahr. In diesem Durchschnitt führt der ehemalige Vize-Präsident Joe Biden neuerlich mit bequemem Abstand das Feld der Kandidaten an. Auf dem zweiten Platz liegt getragen von seiner loyalen Anhängerschaft der Senator Bernie Sanders, der trotz seines Herzinfarkts im Oktober noch keine Anstalten macht, sich den Rest des Rennens entgehen zu lassen.

Elizabeth Warren erlebte zwischen September und Oktober ihren Goldenen Herbst, ist mittlerweile aber wieder hinter Sanders zurückgefallen und setzt aktuell keine neuen Akzente. Die kalifornische Senatorin Kamala Harris hat nach einer desaströs geführten Kampagne bereits ihr Ausscheiden aus dem Rennen erklärt. Ihr Name wird allerdings noch als mögliche Kandidatin für den Posten der Vize-Präsidentin neben einem möglichen Präsidentschaftskandidaten Biden genannt. Der „Mayor Pete“ genannte Bürgermeister Pete Buttigieg erreichte im Dezember erstmals zweistellige Umfragewerte und wäre unter mehreren Gesichtspunkten ein vielversprechender Kandidat, er sieht sich allerdings dem unverhohlenen Hass der „progressiven“ Demokraten ausgesetzt.

Die bisherigen Fernsehduelle und das sie umgebene Geplänkel haben also ihren Zweck erfüllt, die politischen Programme einiger Kandidaten zu testen und andere bereits wegen fehlender Fernsehtauglichkeit aus dem Rennen zu nehmen. Allerdings haben sie der demokratischen Parteiführung auch signalisiert, dass die beiden beliebtesten Bewerber um die Kandidatur gleichsam weiß, männlich und noch älter als der zur Wiederwahl stehende Präsident sind. Das ist ein Problem für eine Partei, die sich durch ihre ethnische und geschlechtliche Diversität explizit als moderner Gegenentwurf zu Trumps Agenda und Personal versteht. Zwar erzielen alle beliebten Kandidaten in den umkämpften Bundesstaaten zumindest Hoffnung machende Umfrageergebnisse gegen Trump. Jedoch ist Sanders körperliche Gesundheit angeschlagen, während immer wieder Zweifel aufkommen, ob Biden den Strapazen eines Präsidentschaftswahlkampfs geistig noch vollkommen gewachsen wäre. In jedem Fall werden sowohl die Kandidatenkür als auch die eigentliche Wahl 2020 große Herausforderungen an die Geschlossenheit der Demokraten stellen.

Es kann vorkommen, dass eine Partei aus ideologischen oder demographischen Gründen schlicht keinen herausragenden Kandidaten für eine anstehende Wahl zur Verfügung hat. Sollte sich ex post zeigen, dass dieser Fall für die Demokraten 2020 eingetreten ist, so wäre es eine kluge Entscheidung, einen Kandidaten aufzustellen, der wie Biden oder Sanders dem Ende seiner politischen Laufbahn entgegenblickt, anstatt ein junges, aber noch nicht reifes Nachwuchstalent zu vergeuden.

Einwanderung:

Die illegale Einwanderung in die USA über die amerikanisch-mexikanische Grenze war ein entscheidendes Thema im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ihre Bekämpfung gilt deshalb unter republikanischen Wählern als wichtiger Maßstab für den Erfolg von Trumps erster Amtszeit. Die Versinnbildlichung dieser Bekämpfung ist die von Trump angekündigte Grenzmauer zu Mexiko. Für den Bau dieser Mauer und die Finanzierung dieses kostspieligen Vorhabens hat die Trump-Regierung eine Reihe von wichtigen Erfolgen vor dem Obersten Gerichtshof errungen, welche die Zuweisung von Bundesmitteln an das Grenzmauerprojekt gestatten. Der Vorgang, mit dem die Regierung in ihrem Vorhaben ausgebremst werden soll, verläuft meist gleich:

Ein eher liberales Gericht auf einer untergeordneten judikativen Ebene blockiert den Mauerbau, der Fall wandert hoch bis zum nun mehrheitlich konservativen Obersten Gerichtshof und dort bekommt die Regierung Recht. Als Erfolg dieser Verzögerungstaktik kann gewertet werden, dass die Arbeiten an der Grenzmauer bisher kaum über Erneuerungen und Aufrüstungen an bereits existierenden Grenzzäunen hinausgekommen sind.

Nichtsdestotrotz zeigen die Daten der US-Grenzschutzbehörde eine interessante Entwicklung: So ist die Zahl der an der Südgrenze aufgegriffenen illegalen Einwanderer im Vergleich zu ihrem Höchststand im Mai 2019 bis jetzt um 70 Prozent gefallen. Ein möglicher Grund dafür könnten die Abkommen sein, die die Trump-Regierung unter Zuhilfenahme wirtschaftlichen Drucks mit Mexiko und anderen mittelamerikanischen Staaten ausgehandelt hat, um die Durchreise von Migranten zur US-Grenze zu verhindern. 2020 wird Aufschluss über die Nachhaltigkeit dieser Abkommen liefern – und darüber, wie eine faktisch geringere illegale Einwanderung ohne Grenzmauer im Wahlkampf jeweils als Niederlage und als Erfolg Trumps vermarktet werden wird.

Außenpolitik:

Unter Trump wird die US-Außenpolitik 2020 ihren Gleichklang mit der Wirtschafts- und Handelspolitik der Nation beibehalten. Dies liegt zum einen daran, dass Trump die Auffassung vertritt, die Außenpolitik der USA solle im Dienst der wirtschaftlichen Interessen des Landes stehen. Zum anderen sucht Trump militärisches Engagement der USA zu vermeiden, wobei ihm entgegenkommt, dass ein Handelskrieg günstiger, weniger blutig und fast so effektiv wie ein echter Krieg ist, um einem gegnerischen Land zu schaden.

Mit Blick auf den Iran und China ist der Schaden jedenfalls angerichtet worden, da Währung und Wirtschaft des Iran nah am Kollaps stehen und das chinesische Wirtschaftswachstum auf die geringste Rate der letzten 27 Jahre gefallen ist. Tonfall und Aggressivität der US-Außenpolitik in 2020 werden deshalb davon abhängen, ob die US-Wirtschaft auf einem Wachstumspfad verweilen kann, während Iran und China weiter unter Druck stehen werden. Das massenhafte Erscheinen der US-amerikanischen Flagge inmitten der Hongkong-Proteste zeigt zumindest, dass die USA aller europäischer Unkenrufe zum Trotz immer noch als Hoffnungsträger für demokratische Bewegungen wahrgenommen werden. Gleichzeitig müssen sich die stets um hohe moralische Standards bemühten Europäer die Frage gefallen lassen, ob der US-Präsident angesichts von Berichten über 1500 Tote im Iran in Folge der Proteste gegen das Regime und Hunderttausender Gefangener in chinesischen Lagern mit seiner harten Linie gegenüber den Regierungen dieser Länder wirklich so irrlichtet wie sie es gern glauben.

Außerdem müssen sich die Europäer endlich darauf einstellen, dass das Engagement der USA im Nahen Osten auch 2020 nicht an europäischen Interessen ausgerichtet sein wird. Damit ist gemeint, dass die USA nicht gewillt sein werden, durch ihre Präsenz Problemen vorzubeugen, deren Folgen vorwiegend oder ausschließlich die Europäer zu tragen hätten. Zu diesen Problemen zählt der Migrationsdruck über die Türkei, der gerade durch Militäraktionen Russlands und des Assad-Regimes neuen Zulauf aus Syrien erfährt, sowie die über Libyen verlaufenden Migrationsströme, die durch das angekündigte Engagement der Türkei in 2020 unter völlig neuen Vorzeichen stehen könnten. Man mag die Annahme, dass aus europäischen Problemen mittelfristig nicht auch amerikanische Probleme erwachsen werden, durchaus zurecht für kurzsichtig halten, aber davon werden die Europäer Trump im neuen Jahr erst noch überzeugen müssen.

Politische Kultur:

Unstrittig ist, dass 2019 in neue Dimensionen der Empörungskultur auf allen Seiten des politischen Spektrums vorgestoßen ist. Es entsteht sogar oft der Eindruck, dass übertrieben absurde oder radikale Meinungen und Forderungen nur deshalb medial mit großer Reichweite verbreitet werden, um auf der angegriffenen Gegenseite einen Schwall aus Empörung, Entsetzen und anderen negativen Emotionen zu provozieren. Die US-basierten Medien und „Influencer“ sind Vorreiter dieser Entwicklung gewesen und werden es zumindest bis zur Präsidentschaftswahl im November 2020 auch bleiben. Da werden alte Fotos genutzt, um zur Weihnachtszeit die Empörung über Trumps Einwanderungspolitik neu anzufachen, während der Präsident nicht davor zurückschreckt, seine gegenwärtige Hauptwidersacherin in jeder Twitter-Botschaft als „verrückt“ zu bezeichnen. Die Vorstellung, es ginge in der politischen Öffentlichkeit um die sachliche Präsentation und rationale Abwägung unterschiedlicher Ideen und Konzepte, hat daher ausgedient.

Stattdessen wäre es eine wünschenswerte und hilfreiche Entwicklung für 2020, wenn mehr politisch interessierte Mitmenschen realisieren würden, dass es nun darum geht, zu beeinflussen, wie sie sich mit Bezug auf Politik fühlen. Die Tricks und Kniffe, die eingesetzt werden, um die Emotionen der Massen zu manipulieren, sind immer noch relativ simpel. Neu sind allerdings die Penetranz und Intensität dieser Botschaften, welche die Adressaten an jedem Ort zu jeder Zeit durch ihr Smartphone erreichen.

Nicht ohne Grund berichten internetaffine Mitmenschen von Ermüdungserscheinungen dieser emotionalen Achterbahnfahrten und müssen „Social-Media-Pausen“ einlegen. Zur Behandlung der Symptome ist dies ein guter Schritt. Einen neuen Reiz für die Beobachtung des politischen Geschehens schafft jedoch erst die Kultivierung eines Bewusstseins dafür, wie wir durch die Rezeption und Interaktion mit Nachrichten, Tweets und dergleichen auf emotionaler Ebene beeinflusst werden – ein gesunder politischer Vorsatz für 2020 sowohl in den USA als auch in unserem Land.

Detlev Bargatzky | Mo, 30. Dezember 2019 - 09:46

... spezielle Zulagen oder Prämien für diese mittlerweile abtörnenden Artikel?

Und wäre es nicht unterhaltsamer, wenn diese Sternendeuterei von Madame Tessier oder einem anderen Wahrsager käme?
Die könnten noch viel schönere, prickelnde und überraschende Details in diese Diskussion einbringen.

Ansonsten: Das Thema Trump ist für mich schon lange keines mehr. Da wird soviel gemutmasst, spekuliert, verzerrt und auch glatt gelogen, dass ich den meisten Autoren und Autorinnen NICHTS mehr glaube.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 30. Dezember 2019 - 10:57

Präsident Trump keine politischen Sorgen bereitet, ich werde den Text später auch lesen, aber ganz unbeeinflusst möchte ich Folgendes für mich festhalten:
Trump wird für mich zuallererst als der Präsident der USA in die Geschichte eingehen, demgegenüber die Demokraten meinem Empfinden nach die Grenzen des guten politischen Geschmacks in den USA überschritten.
Wehe, die Republikaner tricksen nicht wie die Demokraten?
Lasst mich ja in Ruhe mit so einer Art.
Nach seinem Wahlkampf würde ich meinen, dass Trump auch ein anderer Präsident hätte sein können.
Das Bashing gegen ihn ging in Richtung "politisch debil" etc. Ich sage nur "Zitronenspiegel".
Stetiges "Sperrfeuer" macht im schlimmsten Fall krank, beeinträchtigt jedenfalls die Handlungsmöglichkeiten und verzerrt nachhaltig die Wirklichkeit, die wir dann erleben dürfen.
In Nuce, sicher, aber ich glaube, ich weiss wovon ich rede.
So kommt es, dass mir Trump menschlicher erscheint als bestimmte Demokraten.
Das hätte nicht müssen sein.

Das haben sie sehr schön kommentiert liebe Frau Sehr - Irrek. Auch für mich ist Mr. Trump zu allerst der Präsident der USA und von minestens der Hälfte seines Volkes gewählt. Ich schrieb hier oft, er mag nicht symphatisch rüber kommen, seine Statements via Twitter wirken manchmal kindlich, dennoch versucht er alles, seine Wahlversprechen einzulösen. Interessant ist dann schon, dass Herr Backhaus letztlich selbst zugeben muss, das Trump's Politik eben nicht nur Irrlichterei sein könnte, sondern durchaus seine Wirkung erzielt. Den Demokraten fehlt eine jungen, spritzige, charismatische Persönlichkeit ohne Verstrickungen in demokratische Sauereien der Vergangenheit, der ohne Dreckschleuder und argumentativ angreifen kann. Für mich steht fest: Das Impeachment wird natürlich scheitern und die Demokraten tun alles, damit Trump wiedergewählt wird. Das Bashing gegen ihn hat genau den gleichen gegenläufigen Erfolg, wie hier bei uns gegen die AFD. Diskurs wäre gefordert, keine Schlammschlacht.

hoffentlich schmälert es nicht Ihre Begeisterung, wenn ich nun meinen Kommentar ergänze:
Mit diesem möchte ich keinesfalls die Republikaner von solchen "Methoden" reinwaschen.
Sowenig ich von Präsident Bill Clinton angetan war, hat mich das Impeachmentverfahren gegen ihn doch nicht überzeugen können.
Allerdings kann das daran liegen, dass manche Dinge gar nicht zur Sprache kamen?
Jedenfalls ist für mich die Präsidentschaft Obamas, begeitet von Frau und Kindern eine große Versöhnung und Lichtblick gewesen.
Ich schliesse mich also Ihnen Herr Konrad zuletzt an mit Ihren Wünsche für die Demokraten.
Ein schönes Neues Jahr für Sie und Ihre Lieben.

Ernst-Günther Konrad | Di, 31. Dezember 2019 - 11:38

In reply to by Gast

Nein, das tut es gar nicht. Auch dem kann ich zustimmen. Auch Republikaner, die sich nicht mit Inhalten, sondern mit der Persönlichkeit von Bewerbern mit all ihren Kindheitsverfehlungen beschäftigen und die nicht inhaltlich, sondern zu allerst persönlich argumentieren, lehne ich ab. Das ist ja derzeit auch unser Problem hier in D. Anstatt über Inhalte zu diskutieren, Vor- und Nachteile zu benennen, zieht man sich an Halbsätzen hoch, kramt alte Äußerungen hervor und wird eben auch persönlich. Die Politik sollte die Rauhenächte nutzen und mal gründlich über ihren Stil und besser über echte, tatsächlich mögliche Lösungen von Problemen nachdenken . Ihnen und allen hier im Forum viel Gesundheit und einen friedlichen Neujahrsanfang.

Nur der Ordnung halber: Trump hatte 3 Millionen weniger Stimmen als Clinton, also deutlich weniger als die Hälfte und gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten sogar nur etwa 25% Zustimmung.
Grundsätzlich finde ich es erstaunlich, dass ihm hier mit so viel Wohlwollen begegnet wird.
Auch in dem Artikel geht es an keiner Stelle um die Vergehen (Amtmissbrauch und Behinderung des Kongresses), die Trump vorgeworfen werden und die ein Dutzend belastbarer Zeugen unter Eid bestätigt haben. Dazu Rekordverschuldung TROTZ stabiler konjunktureller Rahmenbedingungen (seit den Obama-Jahren übrigens) und Korruption sowie verbale Amokläufe und Lügen am Fließband.
Wie fänden Sie das, Herr Konrad, wenn Merkel demnächst bei einem ihrer Amtskollegen anruft und ihn bittet, auf der Basis vollkommen haltloser Verschwörungstheorien Ermittlungen gegen einen innenpolitischen Widersacher, sagen wir: Frau Weidel, einzuleiten - oder Ermittlungen zumindest anzukündigen? Das kann's doch nicht sein, oder?

Ernst-Günther Konrad | Di, 31. Dezember 2019 - 11:50

In reply to by Gast

Vergleichend mit unserem Wahlrecht haben Sie so gesehen recht. Das habe ich etwas unsauber formuliert. Nicht die Mehrheit des Volkes, sondern der beauftragten Wahlmänner. Wahlrecht hin oder her. Er ist der Präösident der USA. Da kann man viel kritisieren und ich gestehe jedem eine andere Meinung zu seiner Person und seiner Politik zu. Nur ihn öffentlich als "Deppen" oder "grenzdebil" darzustellen und teilweise zu bezeichnen, hat mit sachlicher Kritik nichts mehr zu tun.
Was den Vorwurf gegen ihn anbetrifft nur soviel. Wenn er es tatsächlich getan hätte, wäre das abzulehnen. Doch bislang wird immer nur behauptet, gäbe es angeblich "eindeutige" Beweise, werden riesige Headlines produziert in den Medien und wenn man dann im Detail prüft, alles heisse luft. Es könnte sein, es dürfte so gewesen sein, vielleicht war es so, es sieht alles danach aus usw.
Das sind keine Fakten, das sind Verschwörungstheorien. Genau die, welche Sie selbst so vehement mit recht ablehnen. Ich auch.

Danke für Ihre Antwort. Mit Ihnen kann man reden!
In der Sache muss ich widersprechen. Über das Stadium des "Behauptens" sind wir hinweg, spätestens seit Trump ein sog. Transkript autorisiert hat, welches eindeutig bestätigt, dass Trump Ermittlungen wünschte und bereits vom Kongress bewilligte Militärhilfen als "quid pro quo" einsetzte (die er 90 Minuten nach dem Telefonat einfrieren ließ). Diese Lessrt wurde von Zeugen unter Eid bestätigt. Trump, Bolton, Giuliani und Mulvaney haben sich einer Befragung entzogen und lassen Abgeordnete und FOX NEWS "Reporter" die Deutung dieses Vorgangs vornehmen.
Wie nennen Sie jemanden, der Belgien für eine Stadt hält und glaubt, Frankreich benötige die Nato wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der Gelbwesten-Proteste?;-) Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen, aber dann hätte ich nicht genug Zeichen, um Ihnen ein gutes und gesundes neues Jahr zu wünschen.
Alles Gute!

daß Trump die Wahl gewinnt. Wichtig war mir nur, daß die Clinton es nicht wurde.
Ihr Kommentar hat mich gefreut, weil er zeigt, wie der Umgang mit dem Präsidenten tatsächlich Ihre Sicht etwas verändert hat.
Als fast 77-Jähriger und Konservativer stehe ich seit Jahrzehnten irgendwie immer daneben. Die linke Ideologie und die Dummheit der Konservativen, die es einfach nicht merken wollten, daß Ideologen immer auf ihrer Idee bestehen und das einseitige Nachgeben als neue Angriffsbasis für den nächsten Schritt nutzen.

Kurt Walther | Mo, 30. Dezember 2019 - 11:18

Ein ausgezeichneter umfassender Überblick von Dr. Andreas Backhaus zur aktuellen innenpolitischen Situation und Außenwirkung der USA, in dieser ausgewogenen Nüchternheit in deutschen Medien kaum anzutreffen. Interessant auch so manche Details wie etwa das juristische Hickhack um Trumps Grenzmauer, immer von "unten" nach "ganz oben", um den Bau zumindest zu verschleppen.
Insgesamt scheinen die USA unter Präsident Trump gar nicht so schlecht dazustehen, wie sie und er in den deutschen Mainstream-Medien dargestellt werden. Und schaue ich auf den Dow Jones: der stieg seit Trump kräftig - auch zum Jahresende 2019. Wer US-Bluechips Aktien hält, freut sich. Also auch wirtschaftlich funktioniert es in den USA. Da wird sich die EU noch sehr warm anziehen müssen. Und die Trump-Hasser hierzulande vermutlich auch. In Hongkong zeigt man schon US-Flaggen. Wann bei uns?

gabriele bondzio | Mo, 30. Dezember 2019 - 12:55

Wenn man noch über einen einigermaßen, gesunden Menschenverstand verfügt, muten einige dieser Inszenierungen gerade zu absurd an. Weil es der Gegenseite an fundamentalen Argumenten fehlt, oder ein Floh zum Elefanten hoch stilisiert wird. Ihr Satz:“Neu sind allerdings die Penetranz und Intensität dieser Botschaften, welche die Adressaten an jedem Ort zu jeder Zeit durch ihr Smartphone erreichen“... hat meine volle Zustimmung!
Mit absoluter Sicherheit, sollten sich die „Social-Media-Nutzer“ Beschränkungen auflegen. Aber Sucht-Potential ist eben nicht mit Worten zu bekämpfen. Nicht mal bei Politikern.

Romuald Veselic | Mo, 30. Dezember 2019 - 16:07

endlich ist da jemand, auf den man eindreschen kann, um vor eigener Unfähigkeit/Dummheit in D abzulenken. Das war so zur Zeiten von Reagan und 2x Bush.
Die dt-staatliche Anti-Trump-Agenda wirkt auf mich, wie eine unheilbare Zwangsneurose, die von eigenen Minderwertigkeitskomplexen abzulenken versucht, die einem nordkoreanischen Antiamerikanismus sehr nahe steht. Aus meiner Sicht ist politisches Deutschland ein mehrfacher Papiertiger, die eigene Ohnmacht zur Klimarettung erklärt, obwohl es keinen interessiert.

Dr. Roland Mock | Mo, 30. Dezember 2019 - 22:20

Inwiefern soll das impeachment-Verfahren gegen Trump ein Erfolg für die Demokraten sein? Schaun wir doch mal, wer was zu bieten hat. Trump: eine völlig neu aufgestellte Außen- und Handelspolitik, welche die Interessen derer, die er vertreten soll (das amerikanische Volk) über einen eher linksorientierten „Multilateralismus“ stellt. Konsequentes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Grenzkriminalität. Eine Steuerreform, welche Bürger und Unternehmen quer durch alle Schichten entlastet. Ein Wirtschaftswachstum weit über dem der EU und infolge die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten. Zum Beispiel. Was bieten die Demokraten? Theaterdonner (impeachment-Verfahren). Noch mehr „political Correctness“ statt ernsthafte Forschung und Lehre an Universitäten, in Schulen, in Behörden. Die Aussicht auf die Verschleuderung von Milliarden und Abermilliarden für sog.„Klimaschutz“. Zum Beispiel. Mit solchem Hokuspokus haben sie bei der Mehrheit der Amerikaner nicht die Spur einer Chance.

Dr. Michael Schedler | Di, 31. Dezember 2019 - 12:12

Gut gebrüllt Löwe, den intellektuellen Vordenkern dieses Threads, wie Frau Dorothee Sehrt-Irrek, empfehle ich, sozusagen zum Kennnenlernen einer gegenläufigen Meinung, die Lektüre der gut recherchierten Bücher von Peter Orechowski. Möglicherweise bekommt dann das Bild mancher amerikanischer Heilsbringer ein paar Risse...

Imre Szaktilla | Mi, 1. Januar 2020 - 17:40

In der Aufzählung vermisse ich die Rüstungsausgaben der USA als Thema. Für mich sind nämlich die in 2020 vorgesehenen 738 Milliarden Dollar für Rüstung der USA auch erwähnenswert. Die USA wird von keinem Staat der Erde militärisch bedroht, trotzdem geben sie in 2020 für Rüstung 738 Milliarden $ aus. Die USA könnte diese 738 Milliarden $ für 7,38 Millionen Wohnungen bei ca.100.000 $ Baukosten/Wohnung in Afrika ausgeben. Diese 7,38 Millionen Wohnungen könnten ca. 36.900.000 Personen ein Zuhause geben (5 Personen/Wohnung gerechnet). Also nur einmal in einem Jahr Wohnungen statt Rüstung. Diese unrealistische Rechnerei sehe ich eher als eine Art „naiver Hinweis“ in Richtung wiederholte Forderungen der USA an andere NATO-Staaten noch mehr Geld für Rüstung auszugeben. Ich gehe davon aus, dass auch dieses wird 2020 aus Amerika kommen.
Man könnte natürlich die Rüstungsausgaben beim Thema „Einwanderung“ mit einschließen und z.B. statt Mauer zu Mexiko für Wohnungen in Mittelamerika verwenden.