US-Truppenabzug und Zwei-Prozent-Ziel - Eine Europäisierung der Verteidigung ist überfällig

Ist der US-Truppenabzug eine „politische Bestrafung“, weil Deutschland nicht genug in seine Verteidigung investiert? Das Verhalten der Trump-Administration ist zwar eines Bündnispartners unwürdig, doch auch ein Regierungswechsel in Washington wird nichts ändern.

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12.000 US-Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden / dpa

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Rüdiger Lüdeking war deutscher Diplomat und von 2015 bis 2018 deutscher Botschafter in Belgien.

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Rüdiger Lüdeking

Die Entscheidung der Trump-Regierung über den Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland hat zu Aufregung und einer lebhaften Debatte in der deutschen Öffentlichkeit geführt. Präsident Trump selbst hat die Entscheidung mit den aus amerikanischer Sicht unzureichenden deutschen Verteidigungsleistungen begründet.

Daneben mögen auch andere Motive wie Trumps Unmut über die Energiebeziehungen Deutschlands mit Russland eine entscheidende Rolle gespielt haben. Nahezu einhellig wird daher die amerikanische Abzugsentscheidung von deutschen Kommentatoren als „politische Bestrafung“ Deutschlands gewertet.

Eines Bündnispartners nicht würdig

Ob eine „Bestrafung“ in der von der US Administration geübten Form die gewünschte Erhöhung der deutschen Verteidigungsleistungen oder im Gegenteil vielleicht eine Verhärtung der deutschen Position bewirkt, mag zunächst dahingestellt sein. In jedem Fall ist festzuhalten, dass die Art des Vorgehens der USA eines engen Bündnispartners nicht würdig und inakzeptabel ist.

Dies gilt abgesehen davon, dass die USA mit dem vorgesehenen Abzug (zudem unter erheblichen Kosten) ihren eigenen Sicherheitsinteressen schaden und zudem – auch das ist offensichtlich - ohne Not das transatlantische Verhältnis beschädigen und die Nato schwächen. Es bleibt der ungute Eindruck, dass Trump mit dem ostentativen Schritt sein Mütchen kühlen, in dem begonnenen US-Wahlkampf bei seiner Wählerschaft Punkte sammeln und von Problemen in anderen Bereichen seiner Regierungsarbeit ablenken will.

Nur ein Richtwert

Inhaltlich relevanter und für das deutsche politische Handeln bedeutsamer ist die Frage, ob die amerikanischen Forderung nach Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben berechtigt ist. Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist die Entscheidung der Nato zum Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahre 2014. Diese Entscheidung spricht allerdings nur von einem Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Selbstverpflichtung, sich innerhalb einer Dekade (d.h. bis 2024) in den Verteidigungsausgaben auf diesen zuzubewegen; das heißt, eine unmissverständliche Festlegung auf die punktgenaue Erreichung dieses Ziels liegt nicht vor.

Mit einem Anteil von knapp unter 1,4 Prozent am BIP ist der deutsche Verteidigungshaushalt aktuell noch weit von dem Richtwert entfernt. Dies mag als beschämend empfunden werden. Dennoch: Die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben in den letzten Jahren kann sich sehen lassen. Der Verteidigungshaushalt ist seit 2014 von 32,4 auf 45,2 Milliarden Euro im Jahre 2020 gestiegen. Nach Vergleichszahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hat allein 2019 das Wachstum zehn Prozent betragen, der höchste Wert unter den 15 Staaten mit den höchsten Militärausgaben.

Politische Empfindlichkeiten

Nach den jüngsten SIPRI-Angaben lagen die deutschen Verteidigungsausgaben 2019 in etwa gleichauf mit denen Frankreichs und etwas höher als die britischen Ausgaben. Sollte der deutsche Verteidigungshaushalt auf die geforderten zwei Prozent ansteigen, so wäre er der mit beträchtlichem Abstand höchste der europäischen Bündnispartner. Dies könnte möglicherweise politische Empfindlichkeiten bei unseren Partnern auslösen.

Dieser Gesichtspunkt mag eine typisch deutsche Sichtweise reflektieren, ganz zu vernachlässigen ist er dennoch nicht. Und schließlich liegen schon jetzt nach SIPRI Zahlen die Verteidigungsausgaben Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zusammengenommen mit ca. 150 Milliarden Dollar deutlich über denjenigen Russlands, die mit 65 Milliarden Dollar beziffert werden (wobei natürlich die tatsächliche Vergleichbarkeit der Angaben hinterfragt werden muss).

Eine „Europäisierung“ ist überfällig

Die zitierten Zahlen bieten keinerlei Anlass zu Selbstgefälligkeit. Vielmehr stellt sich die Frage, warum trotz signifikanter Aufwendungen nicht nur in Deutschland, sondern auch bei unseren anderen europäischen Partnern, so eklatante Mängel in den Streitkräften fortbestehen. Die Antwort ist schon vielfach gegeben worden: Die „Europäisierung“ der Verteidigungsanstrengungen ist überfällig.

Die Mitgliedstaaten der EU sind gefordert, über ihren nationalen Tellerrand zu schauen und endlich eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen, bei der die militärischen Fähigkeiten harmonisiert und gestärkt werden und damit letztlich den schon jetzt gegebenen finanziellen Gesamtaufwendungen entsprechen. Die Erreichung dieses Ziels ist ungleich wichtiger als die Beckmesserei zu Anteilen des Verteidigungshaushaltes am BIP.

Gleichzeitig gilt jedoch auch, dass Deutschland - solange wir noch so weit von dem Ziel entfernt sind – durch Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel aber auch durch strukturelle Anpassungen schnellstmöglich die Mängel in der Ausrüstung und Personalausstattung der Bundeswehr zu beheben hat. Dies sind wir nicht Herrn Trump oder der Nato sondern unseren Soldaten schuldig.

Dialog ohne Scheu

Was ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen? Zu Dramatisierung oder Panik bei dem Thema Verteidigungshaushalte besteht keinerlei Anlass. Statt einer eindimensionalen Debatte, bei der es allein um die mechanistische Erfüllung eines Zwei-Prozent-Ziels geht, brauchen wir einen differenzierten sachlichen Dialog. Dabei geht es zentral um die Steigerung der Effektivität unserer Verteidigungsausgaben.

Auch mit den amerikanischen Partnern muss der Dialog offen und ohne scheue Zurückhaltung geführt und - wo immer möglich - intensiviert werden (die USA bestehen nicht nur aus einem Präsidenten Trump und wenig aufgeschlossenen Gefolgsleuten). Auszugehen ist dabei von dem Grundverständnis, dass das transatlantische Bündnis gemeinsame demokratische und freiheitliche Werte eint, sich heute einer Vielzahl von teilweise nicht absehbaren Herausforderungen für seine Sicherheit stellen muss und diese letztlich auch nur gemeinsam erfolgreich bewältigen kann. So „sonntagsrednerisch“ dieser Punkt klingen mag; heute mehr denn je brauchen wir eine praktische Rückbesinnung darauf.

So oder so kommen ungemütlichere Zeiten

Und ein weiterer Punkt ist von zentraler Bedeutung: Die Nato verfolgt in der Sicherheitspolitik seit den 1960er Jahren einen bewährten Doppelansatz, bei dem komplementär zur Gewährleistung gesicherter Verteidigungsfähigkeit die Bereitschaft zu Dialog, Rüstungskontrolle und Entspannung steht. Dieses zweite Kernelement ist in den letzten Jahren besonders von den USA, die auf überlegene militärischen Fähigkeiten gesetzt haben, sträflich vernachlässigt worden. Damit ist auch die Gefahr gewachsen, dass durch eine Verstärkung der Rüstungsanstrengungen und Erhöhung der Militärausgaben wir in das klassische Sicherheitsdilemma geraten, das Wettrüsten angeheizt und die globale Instabilität gefördert wird.

Aber täuschen wir uns nicht: auch ein Regierungswechsel in Washington wird nichts grundlegend ändern. In einer durch eine verschärfte Rivalität der Großmächte – insbesondere zwischen den USA und China - geprägten Welt wird die Erwartung der USA steigen, dass Europa stärkere Verantwortung für seine eigene Sicherheit und die Sicherheit der angrenzenden Regionen übernimmt. Dies hat bereits Präsident Obama mit seiner Hinwendung zu Ostasien (Pivot-to-Asia-Politik) deutlich werden lassen.

Die EU ist deshalb gut beraten, entschlossen das Ziel der Stärkung seiner militärischen Fähigkeiten und der Schaffung strategischer Autonomie zu verfolgen. Dies ist auch eine Frage der Selbstbehauptung in einer zunehmend komplexeren, von Machtpolitik bestimmten Welt, in der der Multilateralismus und universelle Werte geschwächt zu sein scheinen. Wir sollten uns auf sicherheits- und verteidigungspolitisch „ungemütlichere“ Zeiten einzustellen.
 

Ernst-Günther Konrad | Fr, 31. Juli 2020 - 12:36

Leider laufen auch sie wieder ums Gebäude herum und gehen nicht hinein. Ihr Artikel ist wieder einmal, erwartungsgemäß so gestaltet, dass, irgendwie die anderen Schuld haben und die EU und DE Opfer der Umstände sind. Es gibt auch klarer und aussagekräftigere Analysen zu Trumps konsequentem Verhalten. Gerade erschienen im FOCUS:
https://www.focus.de/politik/experten/jaeger/gastbeitrag-von-thomas-jae…
Herr Jäger kommt da auf den Punkt.
Und noch was. Wenn deutsche Presse nicht müde wird alles aus den USA schlecht zu schreiben und zu reden, die SPD-Vorsitzende Eskens den Abzug von Raketen aus DE fordert, ein Herr Maas, maßlos sprachlos ist und eine Frau Merkel ihr Versprechen bricht, die Ausgaben auf 2% hinzuführen, dann bettelt sie geradezu um Sanktionen. Schon Obama hat das gefordert, blieb aber inkonsequent.
Das jetzt als "Richtwert" umzudeuten ist
was???
Trump fackelt nicht lange und handelt.

..und benimmt sich mal wieder wie ein beleidigtes Kind. Nicht mal alle Vasallen im Pentagon zollen ihm Beifall. Denn Nachdenkende, zu denen Trump nachweislich nicht gehört (trotz glänzend bestandenem Alzheimertest, in dem er Elefanten identifizieren musste...)wissen: Es ist leicht, irgendwo Truppen abzuziehen. Es ist aber nicht immer ganz einfach, Truppen irgendwo neu zu stationieren. Polen bildet eine Ausnahme, fürchtet man doch Putin und die Russen.

Und überhaupt: Wie sehr profitieren wohl Trumps persönliche Freunde von den 2% Beiträgen? Man darf sich an die grössten Waffenverkäufe in der US-Geschichte erinnern: ausgerechnet an das fundamental-islamistische Saudi-Arabien.
Verkäufer? Donald, himself!

Wie wäre es, den Nato-Beitrag zu senken? Oder muss man auch weiterhin die Erde weiterhin mindestens 25 mal komplett verwüsten können?

Die USA sind kein wirklicher Partner mehr. Sie sollten komplett aus Deutschland abziehen. Die Franzosen, unter de Gaulle, zeigten, wie man es macht.

Herr Lenz, dass Deutschland in der Liste der weltweit grössten Waffenlieferanten im Zeitraum 2014 bis 2018 mit 6% immerhin Rang 4 belegte, nach den USA (36%), Russland (21%) und Frankreich (7%) und noch vor China (5%), GB (4%), Spanien und Israel (je 3%), Italien und den Niederlanden (je 2%) und einer Reihe weiterer Staaten (mit total 10%). Vor diesem Hintergrund sollten Sie eventuell doch einem Gang zurückschalten, was das Thema Deutschland und insgesamt bestehendes militärisches Verwüstungspotential angeht. Und was die NATO betrifft, so hat mindestens Westdeutschland von deren Existenz nach 1945 doch wohl ziemlich profitiert und tut das die BRD weiterhin, wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was man über den Zustand der Bundeswehr in ausrüstungstechnischer Hinsicht so lesen kann. Also sparen Sie sich Ihre Weisheiten besser für Zeiten auf, da sich das eine wie das andere erkennbar verändert hat.

Sie meinen, diese zeit ihrer Lebens opportunistische, intellektuell gnadenlos überforderte und von naiven Zeitgenossen bizarr überschätzte ehem. FDJ-Sekretärin irgendwie mit dem Staatsmann de Gaulle vergleichen zu können? Überaus originell. Wo ich Ihnen Recht gebe: Sämtliche Geschäfte mit Saudi-Arabien sind übel. Mich würde allerdings ein Link interessieren, dass der Immobilienmogul Trump persönlich profitieren würde. Ich habe nichts gefunden.

Weil die USA nicht das machen, was die linksdominierte "Moralelite" in Deutschland will? Da ist wohl Wunsch der Vater des Gedanken ... Nein, Herr Lenz. So läuft das nicht. Ihre Gesinnungsgenossen wollen die Herauslösung Deutschlands aus dem Freundschafts-Bündnis mit den USA schon sehr lange. Übrigens: der neue linke Rassismus ist der Antiamerikanismus. Schon gewusst? Na, wenn man auf dem linken Auge blind ist, oder besonders trainiert im selektiven Wahrnehmen, hat man nur einen sehr eingeschränkten Blickwinkel. Was man nicht sehen will, ist ausgeblendet! Das Bündnis mit den USA hat Bestand, damit der Welt-Kommunismus, den die Genossen (mit Chinas Hilfe?) anstreben, mit der Macht der Gutwilligen verhindert werden kann!

haben bereits deutlich abgewunken. Da gibt es keine Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe, keine Beistandsgarantie, die auch deren Atomwaffen mit einschließt: Non!
Überhaupt sind alle bisherigen Deutsch-Französischen 'Partnerschaften' sehr eindeutig zulasten Deutschlands ausgegangen, ob man da Airbus /EADS/Eurocopter nimmt (Investitionen symmetrisch, die Verträge, nach denen d. 'board' paritätisch zu besetzen sei längst ad acta, die EADS-Zentrale München 'kassiert': In ALLEN Fällen sitzen die Headquaters, die Entscheider und alle entscheidenden Kompetenzzentren dieser 'Europäischen Champions' inzwischen in Frankreich, wir haben noch ein bisschen Produktion. Genau so würde/wird es auch mit allen Rüstungstechnologischen Projekten laufen. Erinnert sich eigentl. noch jemand an den 'Europäischen Champion' 'Avensis', als 'Partnerschaft auf Augenhöhe' (nat mit Zentr in Fr v Sarkozy 'annonciert')
Hoechst->Avensis->Sanofi, heute rein fr. Unternehmen. hätte noch 5 Bsp. - aber Zeichenlimit ...

Halte ich auch für keinen guten Artikel, eher wie einen bestellten Artikel. Für mich liegt der Knackpunkt beim Verteidigungshaushalt nicht so sehr im Umfang, sondern was daraus gemacht wird. Das ist eigentlich nur ein Haushalt um Geld für die Wehrindustrie bereit zu stellen und nicht um eine militärische Verteidigung zu ermöglichen. Dazu passt, dass Trump's Truppenabzug nicht nur von Trump als finanzielle Sache betrachtet wird. Ja und ein Neuaufbau der Bundeswehr unterbleibt weitgehend, auch wenn mehr Geld fließen soll. Wobei nach Corona das vielleicht hinfällig ist, da die finanziell guten Zeiten erstmal vorbei sind. Allerdings wird das erst nach der Wahl im nächsten Jahr relevant werden, bis dahin wird man das Sparen vermeiden.

Es bedarf keiner Erhöhung der Rüstungsausgaben der NATO-Staaten, einschließlich Deutschlands. Analog auch nicht bei Russland, China, Pakistan und Indien!

Ein kommender Krieg zwischen den Atommächten kann nicht mehr mit konventionellen Waffensystemen geführt werden. Der kommende Krieg zwischen den NATO-Staaten und Russland-China wäre ein Atomkrieg. Es würden nukleare, chemische und biologische Waffensysteme zum Einsatz kommen.

Der kommende Krieg wäre der letzte Weltkrieg in der Menschheitsgeschichte. Nicht nur die angegriffenen Staaten, sondern auch die Angreifer und die gesamte Menschheit würden dauerhaft vernichtet werden.

PS: Die Einsparungen könnten für eine Weltfriedenspolitik zum humanistischen Einsatz kommen. Schwellen- und Entwicklungsländern könnte eine gleichberechtigte Perspektive und Zukunft weltweit ermöglicht werden.

Die SPD droht mit Vergeltung (Diese Gruppierung droht...),weil Trump Truppen abzieht,keine Rüstungskäufe in USA.Vor wenigen Wochen wollte diese merkwürdige Gruppierung alle Atomwaffen aus Deutschland weg haben.Was denn nun?Truppen als Operettenarmee hierbleiben,oder wat?

Wann,in diesem Jahr,zerfällt diese unmögliche Koalition? Soviel Doppeldeutigkeit,Lahmheit,Heuchelei,Abseitigkeit und schlimmes Nichthandeln hält vielleicht ein Duodezenstaat wie Moldawien aus.Nichts gegen Moldawien,aber was sich hierzulande abspielt,ist Abstieg und Zerfall.Gegen Trump,minütlich,aber betteln um Gnade fürs Geschäft vor Ort.Runter damit.Die SPD redet noch vor Wochen von Abzug der Atomwaffen und will nun Vergeltung für einen Teilabzug der Truppen.Die SPD.Was sind das für Leute? Keine Entschuldigung "Sommerloch".Das zieht sich durch alle Jahreszeiten.Verschnarcht,verlogen,ohne jegliches Urteilsvermögen.Kaninchen vor der Schlange.

Was GENAU stört Sie an dem Artikel, außer dass er angeblich "regierungsfreundlich" ist? Ich fand die Argumentation plausibel und mit vielen Daten unterlegt. Apropos: Hinzuzufügen wäre, dass die Hälfte der aus Deutschland abziehenden US-Soldaten nach Belgien und Italien verlegt werden soll. Und die zahlen noch weniger NATO-Beiträge! Spätestens da wird klar, dass Trump wieder Müll erzählt hat, der hier aber begierig aufgegessen wird

Was bis und nach den Wahlen passiert steht in den Sternen. Da Italien und Belgien in der Verteidigungsfinanzierung keinen Deut besser dastehen als Deutschland ist alles nur reality-tv-Wahlkampf. Trump hat keine geopolitische oder Nato-Bündnisstrategie. Sein sogenannten Handeln ist reine Scharlatanerie.

Selbstverständlich kann Präsident Trump seine Truppen abziehen!
Deutschland ist schon jetzt nicht mehr fähig, der zunehmend eigenen Probleme im Lande Herr zu werden.

Schon lustig, wie der Mainstream sich arrogant und unreflektiert äußerst. Die übliche große Klappe mit nichts dahinter.

„Mitgliedstaaten der EU sind gefordert, über ihren nationalen Tellerrand zu schauen und endlich eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen,“....eine Forderung, die in Sicht auf das gerade gekürzte Etat von Frontex, von 43% ( Seehofer kritisiert EU für Kürzung von Frontex-Budget) irgendwie komisch im Raum steht.

Wenn Präsident Trump wüsste, dass die Bundesrepublik Deutschland anstatt seine Bündnispflichten endlich zu erfüllen, jährlich an das kommunistische China 630 Millionen Euro Entwicklungshilfe überweist, würde er wohl alle Truppen aus unserem Land abziehen lassen … zu recht!

Tomas Poth | Fr, 31. Juli 2020 - 12:42

Zunächst mal, die Truppen werden aus Deutschland abgezogen! Also ist Deutschland hier in der Pflicht, wenn ein "Verteidigungsloch" entsteht, dieses selber zu füllen!
Als ein weiterer Schritt wäre dann zu überlegen eine grundsätzlich neue Sicherheitsstruktur für das gesamte Europa zu erarbeiten.
Dazu gehört auch eine seegestützte, atomare Bewaffnung für Deutschland als Überlegung mit einzubeziehen.

Yvonne Walden | Fr, 31. Juli 2020 - 14:23

In reply to by Tomas Poth

Was Tomas Poth vorbringt, ist Kalte-Kriegs-Rhetorik.
Wieso sollte ein "Sicherheitsloch" entstanden sein, wenn wir nicht einmal wissen, wo "der Feind" steht, wer der "militärische Feind" überhaupt ist!
Wir sollten in dieser Hinsicht (militärisches Denken) nicht den zweiten vor dem ersten Schritt vollziehen.

ein Shit Hole hat keine Feinde! Da macht jeder, der bis Drei zählen kann, nur einen großen Bogen drumherum. Deutschland ist ein Land infiziert mit einem politischen Corona-Virus. Dem will niemand bei Sinnen zu nahe kommen.

Ich nehme an, Sie meinen damit Deutschland? Einen hübschen Kosenamen haben Sie sich für unsers schöne Heimat ausgedacht.

Wo Sie doch zu denen gehören, die Volk und Vaterland ganz besonders lieben.

Das erinnert mich an einen importierten Schnurbarträger aus Österreich. Der meinte am Ende seiner "Karriere", die Deutschen hätten es eben nicht besser verdient. Nachdem er das ganze Land in Trümmer zerlegt hatte, nur weil die Deutschen zu blöd waren, einen läpischen Weltkrieg zu gewinnen.

So wie sie jetzt zu blöd sind, eine bestimmte Partei zu wählen.

Lese ich zumindest hier fast jeden Tag.

Just a shit hole..

wenn der Feind Ante Portas steht, ist es zu spät. Und eine Einheit in Brigade-Große aufzustellen, braucht man Jahre u. Menschen.
In D wird es bald wie in Emiraten/Sau DiArabien aussehen, wo Pakistanis oder Sudanesen in Streitkräften dienen. Derer Verlässlichkeit zu wünschen übrig bleibt.
Die Brits haben ihre Gurkhas, Frenschs Legion étrangeré und in D gibt's mindesten 100000 männlichen Flüchtlinge im Wehrdienstalter. Das kann sich mit der Zeit, gegen den Gast selber wenden.
Den antiken Römer, ist es ähnlich ergangen. Einem EU-Vorläufer. Auch sie glaubten, fehlerfrei zu sein. Ich hätte nie geglaubt, dass schon damals es Gutmenschen gab...
LG Nevergreen ✔

Frau Walden, und haben dennoch nicht mitbekommen, dass es drei Jahrzehnte nach dem Ende des bipolaren Originals längst diverse Neuauflagen des sogenannt "Kalten Krieges" gibt, der die Zeit zwischen 1945 und 1989 massgeblich geprägt hat. Wen man heute als "Feind" respektive "Freund" einstuft, hängt selbstredend auch davon ab, wo man selber nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch steht. Doch werfen Sie vielleicht doch auch einmal einen Blick auf eine Weltkarte und überlegen sich, welche Staaten ihre militärische Stärke bekanntermassen gezielt und konsequent ausbauen und warum? Könnte sein, dass Sie sich Ihre (rhetorischen) Fragen dann gleich selber beantworten können.

Fr. Walden - Es war Frau Merkel die Russland vor Jahren zum Feind gestempelt hat.
Das war/ist verdeckte Kriegsrethorik! Hier haben Sie ihren regierungsamtlich ernannten Feind, von der Bundeskanzlerin!! Falls Sie noch auf der Suche nach dem Feind sein sollten.
Haben Sie meine Formulierung nicht verstanden? ... wenn ein "Verteidigungsloch" entsteht ... Konditional!!

Damit kennen sie sich als LINKE doch gut aus: Der Klassenfeind steht sowohl im eigenen Land ... wofür man ein MfS braucht, als auch im Ausland, wofür eine Nationale Volksarmee (NVA) unerlässlich scheint! Es ist der alte Stallgeruch, der mir aus der linksextremen Ecke ins Gesicht weht. Aber auch dieselben Methoden und Ziele der alten Seilschaften sehe ich in der Kalten-Kriegs-Rhetorik der früheren SED-Machthaber: uralter Wein in neuen Schläuchen … schmeckt ranzig und abgestanden! Kein Mensch will das noch!

Dies scheint in Deutschland und Europa niemand zu wissen. Mit Wissen meine ich hier einen demokratisch legitimierten Konsens. Da eine Kette so stark ist wie sein schwächstes Glied macht es keinen Sinn mehrere sehr schwache, angeknackste Glieder zu einer Kette zu verbinden. Man muss immer zuerst jedes einzelne Glied solide schmieden.

Darin kennen sich die Linken SED-Erben doch sehr gut aus: In der DDR blieb es nicht nur bei der Kalte-Kriegs-Rhetorik. Sozialdemokraten und Kommunisten vereinigten sich 1946 in Ostberlin zu der unheilige Allianz Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)! Jene Sozialdemokraten, die sich der Zwangsvereinigung widersetzten, wurden in Internierungs-Lager gesperrt, die sie noch gut kannten. Nur der Name am Eingangstor hatte sich geändert!
Der zweite Versuch der Kommunisten, die SPD unter ihre Kontrolle zu zwingen, ist in vollem Gange.

Detlev Bargatzky | Fr, 31. Juli 2020 - 17:29

In reply to by Tomas Poth

Aus der Sicht der NATO und der USA spielt es doch gar keine Rolle, wo die US-Truppen in Europa bzw. der EU stationiert sind.
Die stehen schliesslich nicht hier, um nur Deutschland zu verteidigen.Da gibt es übrigens "dankbarere" Staaten wie Polen oder andere, die den US-Truppen gern Quarter anbieten.

Ich würde eine gemeinsame Verteidigungsstrategie der EU begrüßen. Ich fürchte aber, dass einige Eurokraten und die NATO-Enthusiasten solche EU-Truppen und -Verbände als leicht verfügbare Militär-Kapazitäten der USA und der NATO betrachten. Leicht verfügbar heißt, man muss sich nicht mehr mit den Parlamenten und den Nationalregierungen "rumschlagen", sondern kann ganz elegant mit den EU-Funktionären den Einsatz dieser Truppen vereinbaren.
Und diese Parlamente und Regierungen können Vorwürfe und Kritik an solchen Einsätzen mit dem Hinweis auf "Brüssel" an sich abperlen lassen.

Jürgen Klemz | Sa, 1. August 2020 - 15:05

In reply to by Tomas Poth

Sehr geehrter Herr Poth, Sie wollen doch nicht Atomwaffen in die Hände einer völlig überforderten und dillettantisch agierenden Bundesregierung legen? Nicht auszudenken auf welche Ideen die kommen könnten! Nach dem Motto Schere, Messer, Licht gehören in Kinderhände nicht! Aber Gottseidank lässt der Atomwaffensperrvertrag das ausdrücklich nicht zu und die vier Siegermächte würden das ebenfalls auf keinen Fall zulassen und das ist gut so!

Fritz Elvers | Fr, 31. Juli 2020 - 13:27

dass die USA näher an den bösen Feind, also China, zieht. Vielleicht erlaubt Putin ja die Durchreise, wenn North Stream II weitergebaut werden darf.

Helmut Bachmann | Fr, 31. Juli 2020 - 13:29

Ich bin einigermaßen sprachlos. Das Verhalten Deutschlands ist eines Bündnispartners nicht würdig. Man ruht sich darauf aus, dass andere den Kopf hinhalten, so kann man sich als "Friedensmacht" gerieren. Man hat eine Armee in einen jämmerlichen Zustand gebracht und redet ernsthaft von "Europäisierung". Wieder so eine unrealistische Kopfgeburt. Eine effektive Zusammenarbeit gibt es seit Gründung der Nato. Was soll eine Bündnisarmee in einem Staatenbund, der eh gerade auseinanderfällt also? Hört doch bitte auf zu träumen.

Robert Müller | Sa, 1. August 2020 - 01:20

In reply to by Helmut Bachmann

Eine Europäisierung ist zwar gerade in Planung - europäisches Kampfflugzeuge und Panzer - nur glaube ich nicht daran. Der Verteidigungshaushalt wird als Auftragsbeschaffer für die nationale Wehrindustrie gesehen, was mit einer Europäisierung nicht zusammen geht. Es sei denn wie beim Airbus oder der Raumfahrt, wo die Politik auf den Cent genau festlegt wie viel Geld in welches Land fließt. Das ist dann aber keine Europäisierung, sondern klassische Eu-Politik. Siehe aktuell die Verhandlungen zum EU-Wiederaufbaupakt und dem Eu- Haushalt. Im übrigen ist die deutsche Politik damit zufrieden, dass die Bundeswehr nichts kann. Genau genommen ist das sogar optimal- nichts können und trotzdem teuer sein. Der ideale Kompromiss für eine rot-schwarze und zukünftige grün-schwarze Koalition.

helmut armbruster | Fr, 31. Juli 2020 - 13:50

D hat keine Atomwaffen, darf auch keine haben (Atomwaffensperrvertrag), also bleibt nur F.
bei diesem Gedanken fühle ich mich auch nicht wohl.
F der Beschützer der EU? F will alleine die Befehlsgewalt über seine Force de Frappe haben. Die EU hat kein Mitspracherecht.
Vielen Dank!

Trotzt meiner guten Freunde in Frankreich, würde ich Frankreich als einziger Atommacht in der Rest-EU nicht trauen. Noch viel weniger Vertrauen hätte ich in die derzeitige oder eine der möglichen zukünftigen deutschen Regierungen! Also irgendwie wird das nix mit dem Zugang zu Atomwaffen in Europa. Übrigens war ich mal W15-Bürgersoldat vor vielen Jahren. Damals habe ich geschworen Deutschland zu verteidigen. Heute wüsste ich nicht einmal mehr weswegen!

ist vielleicht doch etwas infantil.
Sagen wir so, Frankreich droht mit Selbstmord für den Fall, dass Russland seinerseits mit Selbstmord droht.
Aber Russland hat die Zarenbombe, was wiederum den Selbstmord aller Beteiligten noch radikaler macht. Wie dem auch sei, vielleicht war die ursprüngliche Idee von einem europäischen Haus doch nicht so schlecht. So gibt es dann ein eurasisches Haus.

Klaus Peitzmeier | Fr, 31. Juli 2020 - 14:04

Ein Blick auf die Weltkarte in Kenntnis der Lebensweisheit mit dem näheren Hemd u der ferneren Hose, einer Prise gesundem Menschenverstand u der Ahnung, daß nicht nur Friedenstauben um einen herumfliegen, sollte doch jeder Realist zu der Überzeugung kommen, daß wir die Verteidigung besser selbst in die Hand nehmen sollten.
Und zwar als Europa. Und es sollte uns wert sein, was es eben kostet. Wofür, wenn nicht für unsere Freiheit und Unabhängigkeit lohnt es sich Geld auszugeben. Und wenn dann die NATO -Mitgliedschaft langfristig noch Sinn macht, sollten wir drin bleiben. Oder eben nicht.

Vor allem sollten wir erkennen und in aller Deutlichkeit benennen, dass auch die USA wenig friedenstäublisch daherkommen. Deutschland ist für sie eine strategisch wichtige Drehscheibe für ihre zweifelhaften internationalen Aktivitäten, mit der Folge, dass unser Land im Falle eines Falles den Kopf hinhalten muss. Da wird keiner vorher fragen.
Mit Sorge habe ich verfolgt, wie in den letzten Jahren der Kalte-Krieg-Modus wieder eingezogen ist. Und oft habe ich den Eindruck, man kann ihn auch herbeireden, herbeischreiben. Man muss Putin und Russland nur oft genug als GEGNER bezeichnen, dann regt sich auch keiner mehr über AKKs Kriegsgetrommel auf. Die antirussische Stimmungsmache wird auf breiter Front auch von den Medien mitgetragen, sodass die Rüstungsspirale kaum noch aufzuhalten ist.
Mir würde am Herzen liegen, wenn der "Haltungsjournalismus" sich seiner manipulativen Macht auch in dem Sinne bewusst würde, dass er immer wieder zur Entspannungspolitik mahnt, ja, sie sogar einfordert.

Romuald Veselic | Fr, 31. Juli 2020 - 15:23

Präsident Trump selbst hat die Entscheidung mit den aus amerikanischer Sicht unzureichenden deutschen Verteidigungsleistungen begründet.
Damit packten Sie das Problem am Schopf.
Denn, die deutsche Sichtweise nicht besser ist, nur weil wir in D leben und in gewissen Polit-Kultur-Kreisen zu Gewohnheit geworden ist, bis an Rand des Universums, D-Weltansichten zu verteilen, ohne Echo dessen zu bemessen. Weil ein Schlitten von BMW anderswo, hat einen anderen/besseren Wert, als die D-Wahrnehmung der Wirklichkeit.
Und dass die Militärausgaben in D jetzt höher wurden, ist ein schwacher Trost f. Donald T. Als hätte man in D eine neue Fliegenklappe erfunden, die anstatt zwei, jetzt drei Fliegen schlägt.

Menzel Menzel | Fr, 31. Juli 2020 - 15:32

Aus einem Kommentar:
„Denn Nachdenkende, zu denen Trump nachweislich nicht gehört (trotz glänzend bestandenem Alzheimertest, in dem er Elefanten identifizieren musste...)wissen:“
Irgendwie paßt es nicht mehr. Da können die Artikel noch so ausgewogen sein.

Markus Michaelis | Fr, 31. Juli 2020 - 16:50

Der Artikel stellt die Situation wahrscheinlich realistisch dar.

Eine Anmerkung nur zu dem Punkt "zunehmend von Machtpolitik bestimmten Welt, in der der Multilateralismus und universelle Werte geschwächt zu sein scheinen."

Hier sollte man nicht vergessen, dass die Welt gerade davor durch Machtpolitik bestimmt war, nur, dass die Macht nur von einem ausging - was für alle einen klareren Rahmen schafft. Multilateral ist also eher das Komplexe heute, und das, was wir vorher Multilateral genannt haben, war eine klare Machtsdtruktur, in der der Mächtige es nicht ausreizt, also mit den Leuten redet.

Die "universellen Werte" (die Ziele) waren natürlich auch eher unsere und wurden von vielen anderen nicht geteilt, schon gar nicht eine universelle Weltsicht (d.h. der Ist-Zustand). Auch das war vorher durch die klaren Machtstrukturen überdeckt, wird jetzt nur sichtbarer.

Ich finde unsere Werte und Sichtweisen gut, man sollte nur nicht so tun, als seien die universell.

Jens Böhme | Fr, 31. Juli 2020 - 19:10

Sicherheitspolitisch ändert sich nichts. Paar Truppenteile gehen nach Rumänien und Bulgarien, Belgien und Italien. Der Rest nach Hause. Nicht ausreichend zahlen und dann jammern - da ist ein Truppenabzug vollkommen in Ordnung. Die kleinen, deutschen Ortschaften, die ausschliesslich von den US-Stützpunkten gelebt haben, um die sollten sich die Medien kümmern.

Gerhard Weißenberger | Fr, 31. Juli 2020 - 20:25

durch ein Grundverständnis gemeinsamer demokratischer und freiheitlicher Werte geeint. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte Portugal (Diktatur), später Türkei (Diktatur, früher wie heute wieder). Griechenland war auch zeitweilig eine Diktatur.
Die NATO war nur ein Verteidigungsbündnis gegen die UdSSR.
Heute besteht sie aus einem Elefanten, der durch die Weltgeschichte trampelt, und den übrigen Mitgliedern, die den Mist aufkehren, den der Elefant hinterlässt (Afghanistan, Irak, Balkan, Ukraine etc).
Die globalstrategischen Präferenzen der USA haben sich seit Obama in den Pazifik verlagert. Der teilweise Truppenabzug aus Deutschland ist nur eine Folge.
Leider braucht der EU-Verein die NATO weiterhin als letzte Klammer.

Karsten Paulsen | Sa, 1. August 2020 - 00:39

Ich habe mich immer gefragt,wie bescheuert muss ein besiegtes Land sein, den Abzug seiner Besatzer zu betrauern?

Alexander Mazurek | Sa, 1. August 2020 - 10:22

... dass die USA 10* soviel für "Verteidigung" auf allen Kontinenten ausgeben, wie Russland (SIPRI) und dass der Drang zu fremden Ressourcen stärker ist, als der alte Drang nach Osten ...
Was gibt es aber bei uns zu holen? Da fällt mir nur der Klimatismus und gender "science" ein. Ob "die Bösen" nach diesen westlichen "Werten" streben und sie gar mit Gewalt erobern wollen? Ich sehe einen solchen Drang nach Westen irgendwie nicht ...

Peter Schultheiß | Sa, 1. August 2020 - 11:57

Warum kommt die deutsche Pressse nicht auf die Idee, dass sie selbst einen großen Teil der Schuld an der Zurrüttung der deutsch-amerikanischen Beziehungen hat? Wie sie mit dem gewählten US-Präsidenten in Wort und Bild umgeht (man denke nur an die Karikaturen von Donald Trump als Mickey-Mouse-Enterich Donald), ist schlichtweg beleidigend und unanständig, auch wenn man nicht mit seinen Entscheidungen einverstanden ist.

Beate Weikmann | So, 2. August 2020 - 13:47

„Der Verteidigungshaushalt ist seit 2014 von 32,4 auf 45,2 Milliarden Euro im Jahre 2020 gestiegen. Hat das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI 2019 festgestellt. Wie schön wäre es wenn es wirklich für Frieden ausgegeben würde. Auf der ganzen Welt. Es gäbe keine Armut, keinen Hunger , keine Flucht , keine Unwürde und keine medizinische Unterversorgung. Aber wer will das schon. !?