- Nach US-Angriffen in Venezuela überschlagen sich die Ereignisse
Nach US-Angriffen in Venezuela überschlagen sich die Ereignisse. Der autoritär herrschende Präsident Nicolás Maduro wird außer Landes gebracht und angeklagt: „Der Tyrann ist gestürzt.“
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Die USA haben in einer beispiellosen Militäraktion Venezuela angegriffen und Staatschef Nicolás Maduro außer Landes gebracht. Maduro und seiner Ehefrau soll unter anderem wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden. Maduro sei „gefasst“ und gemeinsam mit seiner Frau ausgeflogen worden, schrieb US-Präsident Donald Trump auf seinem Sprachrohr Truth Social. Für 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) kündigte er eine Pressekonferenz an.
Festnahme und Anklage in den USA
Der US-Sender CBS berichtete unter Berufung auf US-Beamte, Maduro sei von der US-Elite-Spezialeinheit Delta Force gefangen genommen worden. Wer an die Stelle des bislang autoritär herrschenden Staatschefs treten wird und wie sich die politische Lage in Venezuela entwickelt, war zunächst ungewiss.
Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores wurden nach Angaben von US-Justizministerin Pam Bondi in New York angeklagt. Maduro würden unter anderem Verbrechen im Zusammenhang mit Drogenhandel vorgeworfen, teilte Bondi auf der Plattform X mit. US-Vize-Außenminister Christopher Landau hatte zuvor angekündigt, Maduro werde für seine „Verbrechen“ zur Rechenschaft gezogen werden. „Der Tyrann ist gestürzt“, schrieb Landau auf X. Nach Informationen unter Berufung auf Außenminister Marco Rubio sind keine weiteren Angriffe auf Venezuela geplant.
Caracas spricht von Aggression
Die venezolanische Regierung warf den USA militärische Aggression vor und beklagte eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen. Ziel der USA sei es, sich die Bodenschätze – wie die großen Ölvorkommen – Venezuelas anzueignen und einen Regierungswechsel zu erzwingen. „Das wird ihnen nicht gelingen“, hieß es in der Mitteilung.
Die Luftangriffe in der venezolanischen Nacht richteten sich Berichten zufolge vor allem gegen Militärstützpunkte, Flugplätze, Kommunikationsanlagen und Häfen. Unter anderem soll Fuerte Tiuna – die wichtigste Militärbasis des Landes – in Caracas angegriffen worden sein. In venezolanischen Medien und sozialen Netzwerken waren Aufnahmen von Explosionen und Rauchsäulen in der Hauptstadt zu sehen. Ein Video des Senders VPItv zeigte, wie mehrere Hubschrauber über die nächtliche Stadt flogen. Nahe dem Präsidentenpalast Miraflores waren gepanzerte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte zu sehen.
US-Außenminister Marco Rubio rechtfertigte nach Angaben des republikanischen Senators von Utah, Mike Lee, die Militärschläge als Maßnahmen „zum Schutz und zur Verteidigung“ derer, die den Haftbefehl gegen Maduro vollstreckten. Maduro hatte den USA lange vorgeworfen, einen Machtwechsel erzwingen zu wollen. Washington erkannte den Linkspolitiker nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl 2024 nicht mehr als rechtmäßigen Staatschef an und warf ihm Verwicklung in Drogengeschäfte vor.Für Informationen, die zu seiner Festnahme führen, hatten die USA eine Belohnung von bis zu 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) ausgesetzt.
Nach venezolanischer Darstellung wurden bei den Angriffen Soldaten und Zivilisten getötet. „Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Volk, der Beamten, Soldaten, Unschuldigen und Zivilisten das Leben gekostet hat“, sagte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Staatsfernsehen. Sie forderte zudem ein Lebenszeichen des festgesetzten Staatschefs. „Wir wissen nicht, wo Präsident Nicolás Maduro und die First Lady Cilia Flores sind“, so Rodríguez.
Die stellvertretende Staatschefin müsste der Verfassung des Landes zufolge nun die Führung übernehmen. Ob das der Fall sein wird, war unklar. Als starker Mann im Staat gilt Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, der neben dem Militär auch Schlüsselbereiche der Wirtschaft und Verwaltung kontrolliert. Wichtige Oppositionspolitiker reagierten zunächst nicht. Das galt für Edmundo González Urrutia, den der Westen als legitimen Präsidenten betrachtet, wie für Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado.
Die Verbündeten der USA hielten sich mit einer Bewertung der Vorgänge zunächst zurück. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklung „mit größter Sorge“, hieß es aus Berlin. Der Krisenstab der Bundesregierung berate im Auswärtigen Amt über die Situation. Man stehe im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas. „Wir stimmen uns eng mit unseren Partnern ab“, teilte das Auswärtige Amt mit.
Achtung des Völkerrechts
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief zur Achtung des Völkerrechts auf. „Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden“, schrieb Kallas auf X. Russland verurteilte als Verbündeter Venezuelas die „bewaffnete Aggression“ der USA. „Die Vorwände, die zur Rechtfertigung solcher Aktionen angeführt werden, sind unhaltbar“, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
US-Einmischung in Lateinamerika zur Ablösung unliebsamer Regierungschefs – teils mit militärischer Gewalt – gab es immer wieder. Eine Gefangennahme wie die von Maduro gab es schon vor genau 36 Jahren: Am 3. Januar 1990 ergab sich Panamas Machthaber Manuel Antonio Noriega US-Truppen, die das Land Ende 1989 angegriffen hatten.
