- Mann bei ICE-Einsatz in Minneapolis erschossen
In den USA hat es erneut einen Toten bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE gegeben. Bund und örtliche Behörden widersprechen sich, im Land machen sich Wut und Fassungslosigkeit breit.
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Bereits Anfang Januar starb eine Frau in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota nach Schüssen eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE. Am Samstag stirbt erneut ein Mann, wieder nach Schüssen bei einem Einsatz von Bundesbeamten. Und mittlerweile lassen die Ereignisse die Wut auf Präsident Donald Trump und das Vorgehen seiner Regierung gegen ihre eigenen Landsleute hochkochen. Die Eltern des am Samstag auf der Straße erschossenen US-Bürgers warfen den Einsatzkräften vor, ihren Sohn Alex Pretti ohne legitimen Grund getötet zu haben. Sie beschuldigten Trumps Regierung, Lügen über den Vorfall im Bundesstaat Minnesota zu verbreiten.
Das Heimatschutzministerium stellt den Fall als Notwehr des Beamten dar, doch Videos von der Szene befeuern die Kritik an den Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten und dem Vorgehen gegen Protestierende. Schon als die 37-jährige US-Bürgerin Renee Good Anfang Januar bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis in ihrem Auto erschossen worden war, bezeichnete die Regierung das Vorgehen als Notwehr eines Beamten in akuter Lebensgefahr. Doch auch in diesem Fall zeichneten Videos ein anderes Bild. Landesweit machte sich Empörung breit, Demonstranten und die oppositionellen Demokraten sprachen, wie auch jetzt wieder, von völlig überzogener Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.
Hinterbliebene widersprechen der Regierung
Prettis Eltern betonten, dass ihr Sohn, ein 37 Jahre alter Krankenpfleger, anders als behauptet keine Bedrohung für die Beamten dargestellt habe, als er am Samstagmorgen von den vermummten Einsatzkräften attackiert wurde. „Die abscheulichen Lügen, die die Regierung über unseren Sohn verbreitet, sind verwerflich und widerwärtig“, heißt es in einer Stellungnahme der Familie, die von mehreren US-Medien verbreitet wurde. „Alex hält eindeutig keine Waffe in der Hand, als er von Trumps mordenden und feigen ICE-Gangstern angegriffen wird.“ Er habe lediglich versucht, eine von einem Beamten zu Boden gebrachte Frau zu schützen, dabei ein Handy in der Hand gehalten und sei mit Pfefferspray besprüht worden, bevor die Schüsse fielen. Die Wahrheit müsse ans Licht gebracht werden.
Von dem Vorfall auf offener Straße kursieren mehrere Augenzeugenvideos aus verschiedenen Perspektiven im Netz. Auf einem davon ist zu sehen, wie mehrere Vermummte in Einsatzkleidung eine Person gewaltsam zu Boden bringen und versuchen, diese zu fixieren. Offenkundig handelt es sich dabei um Alex Pretti. Am Ende wird er von acht Einsatzkräften umringt. Dann fallen Schüsse, dem Ton nach sind es etwa zehn. Es kann sein, dass verschiedene Personen schießen, eindeutig ist das den Aufnahmen nicht zu entnehmen. Auch als der Mann regungslos am Boden liegt, schießt mindestens einer der Vermummten weiter auf ihn.
Ministerin weicht kritischen Fragen aus
Zur Frage der möglichen Bewaffnung Prettis, der nach Polizeiangaben zum Tragen einer Schusswaffe berechtigt war, kann man anhand der Videos keine klare Aussage treffen. Auf einem der in sozialen Netzwerken kursierenden Videos wirkt es so, als sei ihm von den Beamten eine Pistole abgenommen worden – allerdings schon vor den ersten Schüssen, was die These von der angeblichen akuten Lebensgefahr für die Einsatzkräfte zusätzlich infrage stellen würde.
Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums war Pretti bewaffnet. Die Bundesbeamten seien an einem Einsatz gegen einen wegen Körperverletzung gesuchten Ausländer beteiligt gewesen, der sich illegal in den USA aufhalten soll, als sich eine Person mit Halbautomatikpistole genähert habe. Das Ministerium präsentierte dazu ein Foto der mutmaßlichen Waffe – laut Präsident Trump war sie geladen.
Toter sei „inländischer Terrorist“
Die Beamten hätten versucht, den Träger der Pistole zu entwaffnen, doch dieser habe Widerstand geleistet, schilderte das Heimatschutzministerium. Dann habe einer der Sicherheitskräfte die tödlichen Schüsse abgegeben. Fragen dazu, ob Pretti die legale Waffe überhaupt gezogen habe und ob er nicht augenscheinlich schon vor dem ersten Schuss entwaffnet worden sei, wich Heimatschutzministerin Kristi Noem auf einer Pressekonferenz aus.
Stattdessen warf die Republikanerin, deren Partei sich traditionell für das freie Recht zum Tragen einer Waffe einsetzt, die Gegenfrage auf, warum ein Demonstrant denn überhaupt eine Pistole mit sich führe. Trumps einflussreicher Vizestabschef Stephen Miller bezeichnete Pretti – der nicht vorbestraft war – nach dem blutigen Vorfall gar als „inländischen Terroristen“.
Demokraten drohen mit Geldentzug
Da die US-Regierung und ihre nachgeordneten Behörden unter Trump regelmäßig Falschbehauptungen verbreiten oder die Wahrheit zumindest selektiv wiedergeben, schenken viele ihren Darstellungen inzwischen keinen Glauben mehr. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom forderte Noems Rücktritt und die Entlassung des für die Umsetzung von Trumps Abschiebepolitik zuständigen Grenzschutzchefs Greg Bovino. Zudem drohen die Demokraten im US-Senat nun damit, Haushaltsmittel für die Heimatschutzbehörde zu blockieren.
Nach den tödlichen Schüssen auf Pretti kam es in Minneapolis zu erneuten Protesten gegen Abschiebe-Razzien und die Niederschlagung friedlichen Widerstands dagegen. Zudem fanden sich Dutzende Menschen mit Kerzen in einer Mischung aus Fassungslosigkeit, Wut und Trauer zu einer Mahnwache vor dem Wohnhaus des Getöteten zusammen.
„Besetzung Minnesotas“
Minnesotas Regierung und die Stadtverwaltung von Minneapolis forderten Trump auf, die mit der Umsetzung seiner radikalen Abschiebepolitik beauftragten Einsatzkräfte aus der Großstadt abzuziehen. Bürgermeister Jacob Frey bat die Nationalgarde des Bundesstaats um Hilfe, weil die Polizei „wegen der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Beamte der Einwanderungsbehörde“ personelle Unterstützung benötige.
Minnesotas Gouverneur Tim Walz – wie Frey ein Demokrat – kündigte an, dass der Bundesstaat die Aufklärung der tödlichen Schüsse selbst in die Hand nehmen werde, da der Trump-Regierung nicht zu trauen sei. „Minnesotas Justiz wird das letzte Wort in dieser Sache haben. Sie muss das letzte Wort haben“, sagte er in einer Pressekonferenz. „Diese Besetzung Minnesotas durch die Bundesregierung hat schon lange nichts mehr mit der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu tun. Es ist eine Kampagne organisierter Brutalität gegen die Bevölkerung unseres Bundesstaats.“
