- USA: Oberstes Gericht gegen Geopolitik
Zölle sind längst mehr als wirtschaftspolitische Instrumente: Sie sind strategische Waffen etwa im Machtspiel mit China. Das Urteil des Supreme Court gegen Trumps Zollpolitik schwächt die USA daher geopolitisch.
Autoreninfo
George Friedman, Jahrgang 1949, ist einer der bekanntesten geopolitischen Analysten der Vereinigten Staaten. Er leitet die von ihm gegründete Denkfabrik Geopolitical Futures und ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien „Der Sturm vor der Ruhe: Amerikas Spaltung, die heraufziehende Krise und der folgende Triumph“ im Plassen-Verlag.
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Eine Bemerkung vorab: Ich bin weder Jurist noch Verfassungsexperte, dennoch erlaube ich mir nachfolgend einige vereinfachende Gedanken zur Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten.
Präsidenten „regieren“ die USA nicht, sondern sie überwachen die Handlungen der nationalen Regierung. Sie tun nicht, was sie wollen, sondern handeln innerhalb eines Rahmens von Gesetzen, die vom Kongress verabschiedet werden. Präsidenten können gegen jedes verabschiedete Gesetz ihr Veto einlegen, aber der Kongress hat die Macht, dieses Veto wiederum zu überstimmen. Die Gerichte legen die vom Kongress verabschiedeten Gesetze aus, basierend auf dem Wortlaut und der Absicht der gewählten Vertreter sowie im Kontext, der sowohl die Natur der Regierung als auch die Rechte und Pflichten der Bürger definiert. Präsidenten und Kongress haben viele Maßnahmen ergriffen, die als verfassungswidrig befunden wurden. Der Kongress hat einige Teile der Verfassung geändert, aber der Präsident hat kein Recht, gegen diese Änderungen sein Veto einzulegen.
Ich finde dieses System sowohl elegant als auch komplex – elegant, weil es so konstruiert ist, dass es eine begrenzte und effektive Machtausübung gewährleistet, und komplex, weil es dem Obersten Gerichtshof ermöglicht, mit der Sorgfalt eines Chirurgen zu handeln. Ich selbst befasse mich mit Geopolitik, aber ich muss sagen, dass die Brillanz der Gründerväter bei der Schaffung dieses Systems als eine der Grundlagen der geopolitischen Macht Amerikas angesehen werden muss, gerade wegen seiner Eleganz und Komplexität.
Dennoch möchte ich mich den geopolitischen Folgen der jüngsten Entscheidung des Gerichts zu den Zöllen zuwenden. Präsident Donald Trump hat Zölle als Mittel beschrieben, um das internationale Handelssystem in einer für die Vereinigten Staaten günstigeren Weise neu auszubalancieren. Er beabsichtigte jedoch auch, sie als geopolitische Waffe einzusetzen.
Das Freihandelssystem nach dem Zweiten Weltkrieg basierte auf geopolitischer Notwendigkeit
Das Freihandelssystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg zur Stabilisierung und Stärkung Europas gedacht war, basierte auf geopolitischer Notwendigkeit. Für die USA war es wichtig, die Sowjetunion daran zu hindern, Westeuropa zu erobern und Häfen am Atlantik zu besetzen, die es Moskau ermöglicht hätten, Flotten in den Ozean zu schicken, die Kontrolle der Vereinigten Staaten über die Meere in Frage zu stellen und damit den globalen Handel zu untergraben (natürlich gab es auch eine ideologische Komponente im Rahmen dieser Konfrontation).
Nach dem Zusammenbruch der europäischen Imperien entwickelte sich das Prinzip des Freihandels zu einem begleitenden System der Auslandshilfe, als die USA und die Sowjetunion um die Kontrolle über die neuen unabhängigen Staaten kämpften, die damals meist als Dritte Welt bezeichnet wurden. Es war eine nützliche Strategie, die den Reichtum der USA einsetzte, um die Macht der Sowjetunion zu minimieren. Wirtschaftliche Potenz wurde eingesetzt, um die Wirksamkeit der sowjetischen Hilfe und Militäroperationen einzuschränken. Es gab Kriege zwischen den Sowjets und den USA in der Dritten Welt, aber nur indirekt, da beide Seiten aus Angst vor einem Atomkrieg direkte Kämpfe umsichtig vermieden.
Als der Kalte Krieg endete, hatten die USA keine Notwendigkeit mehr, Europa zu bereichern und zu stärken oder Russland in der Dritten Welt zu bekämpfen. Die Trump-Regierung kürzte die Auslandshilfe entsprechend und veränderte damit das seit 1945 bestehende Freihandelssystem. Das grundlegende Ziel der USA war erreicht. Das Scheitern Russlands bei der Eroberung der Ukraine war der Sargnagel.
Seitdem hat sich ein neues Handelssystem herausgebildet, das für die USA günstiger sein soll. Damit erhielt die Weltwirtschaft eine neue Dimension. Während die Wirtschaft früher dazu diente, antisowjetische Allianzen zu schmieden und die Macht und den Einfluss Moskaus einzudämmen, wird sie nun dazu verwendet, amerikanische Unternehmen vor ausländischen Konkurrenten zu schützen. Mit anderen Worten: Zölle werden als Waffe gegen ausländische Mächte eingesetzt. Ein gutes Beispiel dafür war die Entscheidung, Zölle gegen Länder zu verhängen, die Öl aus Russland kauften.
China war das Hauptziel des US-Zollregimes
Ein wichtigeres Beispiel ist China. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und eine aufstrebende geopolitische Macht. Das Wachstum Chinas beruhte jedoch stets auf dem Zugang zu den US-Märkten und auf US-Investitionen. Ohne diesen Zugang hätte sich China nicht so schnell entwickelt. Der Vorteil für die USA bestand sowohl im Zugang zu preisgünstigeren Produkten als auch darin, China von Russland fernzuhalten, zu dem Peking bereits ein angespanntes Verhältnis hatte. Der Zustrom chinesischer Produkte in die USA nahm jedoch so stark zu, dass er die amerikanische Wirtschaft zu bedrohen begann. Vielleicht noch wichtiger ist, dass die Abhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft von chinesischen Exporten eine geopolitische Schwachstelle schuf. Obwohl die Wirtschaftssysteme der USA und Chinas miteinander verflochten sind, standen die beiden Länder auch in einem militärischen Wettstreit, der zeitweise das Potenzial hatte, zu einem Krieg zu eskalieren. Kein Land sollte von den Exporten eines anderen Landes abhängig sein, mit dem es möglicherweise in einen Krieg geraten könnte.
China war daher das Hauptziel des US-Zollregimes. Dies führte zwar zu einem Anstieg der Preise für Waren in den USA, verursachte jedoch die größeren Probleme für China. Wie ich bereits dargelegt habe, führen die USA und China nicht nur Verhandlungen über wirtschaftliche, sondern auch über militärische Fragen. Die Zölle brachten die Chinesen in eine schwierige Lage. Abgesehen von einer verstärkten Zusammenarbeit und einem Abbau der Spannungen, insbesondere in Bezug auf Taiwan, würden die chinesisch-amerikanischen Gespräche, wenn sie erfolgreich wären, die Spannungen zwischen Russland und China verstärken, deren Beziehungen sich selbst zu Zeiten kompliziert gestalteten, als beide Länder noch kommunistisch waren.
Angesichts der Entscheidung des Gerichts ist Chinas Verhandlungsposition nun deutlich gestärkt
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Trumps Befugnis zur Verhängung von Zöllen ohne Zustimmung des Kongresses einzuschränken, schafft daher ein geopolitisches Problem. Die Verhängung von Zöllen gegen China war entscheidend, um eine Situation zu schaffen, in der China sich Washington anpassen musste. Wenn diese wegfallen, verringert sich in erheblicher Weise der Druck auf China, eine umfassende Einigung mit den Vereinigten Staaten zu erzielen.
Das politische System in den Vereinigten Staaten ist komplex – ebenso wie die geopolitische Realität, vor deren Hintergrund die USA die Spannungen mit China abbauen müssen. Angesichts der Entscheidung des Gerichts ist Chinas Verhandlungsposition nun deutlich gestärkt.
Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu verpflichtet, diese geopolitische Dimension zu berücksichtigen. Was sich ereignet hat, ist lediglich eine unbeabsichtigte Folge einer Entscheidung, die auf Gesetzen und Verfassungsgrundsätzen beruhte. Dennoch ist Geopolitik ein Aspekt, der berücksichtigt werden muss. Trump hat erklärt, dass er über Mittel verfügt, um die Zölle durch andere Gesetze aufrechtzuerhalten. Diese Aussage scheint zutreffend, kennt faktisch jedoch ihre Grenzen. Der amerikanische Präsident wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, das geopolitische Machtniveau des bisher bestehenden Zollregimes wiederherzustellen. Sicherlich konnten die amerikanischen Verfassungsväter diese Situation nicht vorhersehen, aber das von ihnen geschaffene System muss sich damit auseinandersetzen. Angesichts der Tatsache, dass sie keine einheitliche Regierung wollten, sondern eine Regierung, die die einzelnen Institutionen ausbalanciert und begrenzt, ist dies ein interessanter Fall, in dem das Gleichgewicht der Kräfte mit geopolitischen Erfordernissen kollidiert.
