Urula von der Leyen
Lange abgetaucht: Ursula von der Leyen / picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Virginia Mayo

Gerichtsurteil zu EU-Impfdeal - Nadelstiche: Ursula von der Leyen geht vor Gericht unter

Kommt jetzt die Aufklärung in Sachen Pfizer-Gate? Das Gericht der Europäischen Union verurteilt Ursula von der Leyen dazu, ihre Kurznachrichten mit Pfizer-Chef Bourla offenzulegen. Ein wichtiges Urteil für mehr Transparenz in Sachen Impfstoffbeschaffung.

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.

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Journalismus wirkt. Das Gericht der Europäischen Union, eine Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs, hat heute in Luxemburg entschieden, dass Ursula von der Leyen Textnachrichten herausgeben muss, die sie zwischen Januar 2021 und Mai 2022 mit dem CEO des US-Pharmakonzerns Pfizer, dem damals 59-jährigen griechischen Tierarzt Albert Bourla, ausgetauscht hatte. Der vermutete Inhalt der SMS: die Modalitäten für die beschleunigte Impfstoffbeschaffung der EU-Kommission während der Corona-Pandemie. Bis heute liegen die genauen Umstände und weite Passagen der Beschaffungsverträge im Dunkeln. Angeblich, so hatte die EU-Kommission in Brüssel immer wieder argumentiert, lägen ihr die in Frage stehenden Textnachrichten gar nicht vor.

Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, urteilte indes das EU-Gericht am heutigen Mittwoch. Damit wird erstmals der Weg für eine umfassende Aufklärung über die Preise und die Konditionen der damaligen Impfstoffbestellung frei. Zu verdanken ist das u.a. der Hartnäckigkeit der US-Tageszeitung New York Times. Für eine investigative Geschichte zur EU-Impfstoffbeschaffung hatte die unter Federführung ihrer Brüssel-Korrespondentin Matina Stevis Gridneff auf Herausgabe der bis heute geheim gehaltenen Textnachrichten geklagt. Vor einem Zivilgericht in Lüttich schließlich hatte auch noch ein belgischer Staatsbürger eine Zivilklage gegen von der Leyen angestrengt. Die Kommission also geriet unter Druck.

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Sabine Lehmann | Mi., 14. Mai 2025 - 19:06

Nun, mit Uschi ist das wie mit Vito: "Halte deine Freunde nah bei dir, deine Feinde aber noch näher." Und vielleicht hat die gute Uschi auch nach zu vielen Nachfragen von Emily geantwortet:
"Frag' mich nie nach meinen Geschäften, Emily. Entweder kommt jetzt Deine Unterschrift auf diesen Vertrag oder dein Gehirn..."
Man weiß es nicht, aber in Sizilien sagt man, dass eine Frau gefährlicher ist als ein Schießeisen. Und Flinten-Uschi hat bis jetzt aus wirklich jedem halbwegs funktionierenden Umfeld eine Ruine erschaffen. In diesem Sinne, die werden wir in Deutschland und/oder Europa erst wieder los, wenn Vito einem Consiglieri sagt:
"Lasse es aussehe wie eine Unfall."
Schönen Abend, oder wie der Sizilianer zu sagen pflegt: "Jetzt gehen wir erstmal alle auf die Matratzen. UNd immer dran denken: Ehrliche Menschen leben gefährlich!"
(Ich weiß, ich schaue einfach zu viele Filme....mea culpa, mea culpa)
Bonasera, Bonasera;-);-)

Brigitte Miller | Do., 15. Mai 2025 - 06:53

Antwort auf von Sabine Lehmann

bin auch "Pate"-Fan. Obwohl hoch kriminell, liebe ich die Familie Corleone, gegründet von Vito Andolini.
Verrückt. Ob es Ihnen auch so geht?
Einen schönen Tag wünsche ich.

Black Night | Mi., 14. Mai 2025 - 20:26

im Untergrundurlaub. So oder so ähnlich könnte es bald klingen. Oder die Olaf Amnesie schlägt komplett zu. Was wollte ich jetzt nochmal machen? Ach ja ein neues Handy besorgen, weil das alte habe ich zerschossen. Ich hatte noch "Restmunition" aus meiner ehemaligen Position, könnte auch eine Erklärung werden. Ich vermute die Buchwetten, für die besten Ausreden, werden bald eröffnet. Tja die Uschi halt, Hauptsache die Friseur hält, dank 3 Wetter Taft. Ironie off

Ingofrank | Mi., 14. Mai 2025 - 21:21

sind mit absoluter Sicherheit „verschütt“ gegangen. 👍👍👍
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Black Night | Do., 15. Mai 2025 - 07:03

hat Macron eine Lösung? Bekanntlich hat er einen "sehr guten Draht" zu sehr viel älteren Damen. Fiktiv: Was wäre wenn er jetzt einen Atomschirm über die 3 Wetter Taft Uschi baut? Strahlt dies dann auf Ihr Smartphone oder eher auf Ihre Jackets ab? Fragen über Fragen, werden wohl bestimmt erst vor Gericht geklärt werden. Da hat die Uschi eine sehr große Übung. Oder Mutti fragen. Vielleicht hat der Olaf einen Tipp? Obwohl der ist sehr vergesslich, wie wir von der Vergangenheit wissen. Ach alles irgendwie Rambo Zambo in dieser Situation. Uschi mach jetzt bitte keinen Quatsch. Überlege jetzt gut was Du sagst. Ach Mist, das war ja noch nie der Fall. Jetzt fällt mir noch was ein: Wie wäre es mit einem definitiven Rücktritt, für immer? Dein Mann hätte dann bestimmt wieder sehr viel Spaß mit Dir zu Hause. Ihr habt ja immerhin 7 Kinder. Und wir wären Dich ein für alle mal los. Weil mein Bac, nein Dein Bac, nein Bac ist für uns alle da. Da weiß man, was man hat. Guten Morgen

IH | Do., 15. Mai 2025 - 07:17

Na gut, da hat das Gericht der EU ein unschönes Urteil gefällt. Womöglich ein Karriereknick für die beteiligten Richter. Und schließlich kann man ja mal gucken, ob so was wie eine Berufung beim EUGH möglich ist und wieviel Einfluss man dort geltend machen kann

Bernhard Marquardt | Do., 15. Mai 2025 - 16:01

Antwort auf von IH

je einer pro EU-Mitgliedstaat, von denen je 11 als Spruchkörper an Stelle des Plenums dienen und 11 Generalanwälte, die einen Vorschlag für ein Urteil in Form von begründeten Schlussanträgen stellen.
Dabei verfügen D, F, I, PL, ESP und früher auch GB je über einen ständigen Generalanwalt. Der Rest der Mandate wird nach einem Rotationsprinzip durch die weniger kopfstarken Mitglied-Staaten besetzt.
Bei Auswahl und Entsendung wird jede Regierung darauf achten, dass „ihr/e Richter/in“ und Generalstaatsanwalt/-anwältin die Interessen des eigenen Landes tatkräftig unterstützt. Auch gegen die anderer Mitglieder.
Spätestens bei der Verteilung der vielen Milliarden Euro hört auch in der EU die Freundschaft auf.
Richterliche Unabhängigkeit und Objektivität sieht anders aus.
In Wahrheit handelt es sich bei den Richtern und Generalanwälten des EuGH um juristische Lobbyisten des jeweiligen Entsende-Landes.
Einem solchen Gericht würde ich nicht gerne die Souveränität meines Landes ausliefern.

Achim Koester | Do., 15. Mai 2025 - 08:17

also das Phänomen, das schon bei CumEx rettend zur Seite stand. Es wird sicherlich nicht im Sinne der anderen (korrupten?) Abgeordneten sein, wenn der Augiasstall ausgemistet wird.

Ernst-Günther Konrad | Do., 15. Mai 2025 - 11:56

Na und wird sie denken. Löschen wir die Mails einfach, wenn nicht schon geschehen. Und was bedeutet schon ein Urteil gegen mich? Ich mache einfach so weiter, sollen die doch klagen, das ficht Flinten-Uschi doch nicht an deswegen bin ich immer noch Präsidentin und kann andere anweisen, was sie an schriftlichen Unterlagen aufheben und was nicht und was sie ggfls. irgendwann aussagen. Frau Lehmann hat es ja wieder humorvoll trefflich beschrieben. Im Zweifel läßt die Mafia-Mama eben die Colts rauchen.
Ich bin nur froh das Uschi dran ist. Warum? Nun, niemand ist in der Lage diese EU so gründlich von innen heraus zu zerstören, wie Sie es kann. Man braucht nur Geduld. Und wer sich erhofft, es käme wirklich Aufklärung in der Affaire dürfte sich auch hier täuschen. Das Scholz’sche Syndrom, das der Vergesslichkeit, es kennt keine Grenzen, keine Sprachbarrieren. Politische Demenz in seinen Genen ist inzwischen Grundvoraussetzung, um Politiker zu werden. Und das Lebensalter schützt ohnehin.

Sabine Lehmann | Do., 15. Mai 2025 - 14:56

Schaut man sich das Wirken der drei "Alpha-Frauen" in den letzten 10 Jahren an, dann weiß inzwischen Jeder, auch außerhalb Deutschlands, dass "Made in Germany" die Garantie für blasierte Unfähigkeit darstellt, sofern der Chromosomensatz XX lautet.
Da war zum einen die Plage aus der Uckermark, die durch ihre Katastrophenpolitik nicht nur Deutschland, sondern weite Teile Europas ruiniert hat. Nebenbei wirkte Flinten-Uschi in diversen Kompetenzzentren mit, die danach in Schutt und Asche lagen. Und weil es so schön war, wurde Uschi dann zur EU befördert, damit das Chaos sich homogen verteilen konnte.
Und dann ist da noch unsere 360-Grad-Koryphäe, deren Strahlkraft selbst die eines atomaren Sprengkopfes übertrifft. Auch sie made im woken Germanistan, darf jetzt in der UN beweisen wessen Geistes Kind sie ist. Wir wissen es schon, bald weiß es die ganze Welt. Verbrannte Erde geht auch ganz ohne Klimawandel.
Liebe Welt, viel Glück, oder: Safe your lives.
P.S.Wo "Näncy" wohl demnächst agiert?

Bernhard Marquardt | Do., 15. Mai 2025 - 15:55

Mauern, Lügen,Vertuschen, Totschweigen
In meinen Schreiben (3/2021) an die für Rechtsstaatlichkeit zuständige Kommission für Justiz und Rechtsstaatlichkeit unter Didier Reynders und an die ebenfalls zuständige Kommission für Werte und Transparenz unter Věra Jourová stand die zentrale Frage:
„Stehen die Verhältnisse der deutschen Justiz aus Sicht der EU-Kommission im Gegensatz zur einstimmig gefassten Resolution (Nr. 1685/2009) der parlamentarischen Versammlung des Europarates PACE in Einklang mit den Anforderungen der EU an die Unabhängigkeit der Justiz und an die Gewaltenteilung?“
Von Frau Jurova kam erst nach Intervention von der Ombudsfrau O'Reilly eine nichtssagende Antwort, von Herrn Reynders gar nichts.
Notabene: Unmittelbar nach seinem Ausscheiden kam es zu Wohnungsdurchsuchungen beim vormaligen EU-Justizkommissar Reynders wegen des Verdachts der Geldwäsche.
Die Auswahl der EU-Kommissions-Mitglieder folgt wohl eigenen Gesetzen.
Die EU-Bürger sind lediglich Befehlsempfänger.