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Wenn von der Leyen heute Boris Johnson trifft, wird sie von keinem Zettel ablesen können / dpa

Von der Leyen trifft sich mit Boris Johnson - Die neuen Leiden der Mrs. Europe

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt in Brüssel läuft es nicht rund für die erste deutsche Frau an der Spitze der EU-Kommission. Dabei wurde Ursula von der Leyen schon als „Mrs. Europe“ gefeiert. Doch nun droht eine harte Landung, nicht nur beim Brexit.

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Ende Juli war für Ursula von der Leyen die Welt noch in Ordnung. Die erste Welle der Corona-Pandemie war abgeebbt, der EU-Gipfel hatte ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm aufgelegt. „Es ist ein historischer Moment für Europa“, freute sich die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Noch nie hatten die Staats- und Regierungschefs so viel Geld auf einen Schlag bewilligt.

Von der Leyen war auf dem Weg zur mächtigsten EU-Politikerin aller Zeiten, sie hatte sich die Kontrolle über den neuen, schuldenfinanzierten Hilfsfonds gesichert. Das britische Magazin The Critic porträtierte die CDU-Politikerin als „Mrs. Europe“, die die EU zu neuen Ufern führe. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel, die am 1. Juli den Ratsvorsitz übernommen hatte, schien alles möglich.

Viel Gegenwind

Vier Monate später darf das deutsche Damen-Doppel schon froh sein, wenn sich wenigstens ein Teil des Erreichten retten lässt. Der „historische“ Corona-Hilfsfonds steht ebenso auf der Kippe wie das neue EU-Budget. Ungarn und Polen haben ein Veto eingelegt, weil sie die mit dem Finanzpaket verbundenen Rechtsstaats-Klausel ablehnen. Zu allem Überfluss drohen auch noch die Verhandlungen mit Großbritannien über einen Post-Brexit-Deal zu scheitern.

Doch von der Leyen lässt sich nichts anmerken. Kurz vor einem womöglich entscheidenden Treffen mit dem britischen Premier Boris Johnson präsentiert sie sich dem Publikum, als laufe alles nach Plan. Ein virtuelles Grußwort an den Digitalgipfel in Berlin, eine Video-Ansprache beim EU-Gesundheitsgipfel in Brüssel. Die Behördenchefin beißt die Zähne zusammen und macht weiter, als sei nichts geschehen. Bloß nichts anmerken lassen, heißt wohl die Devise.

Das Leiden von der Leyen

Wie sie wirklich denkt, verrät nur ein unscheinbarer Tweet. „Das Jahr, das hinter uns liegt, war ein Jahr des Durchhaltens“, heißt es da. „Wir haben uns an unvorhergesehene und dramatische Umstände angepasst und alles getan, um Europa so schnell wie möglich aus der Krise zu holen.“ Manchmal lässt sich das Leiden auch aus einem einzigen Satz herauslesen. Von der Leyen muss in den letzten zwölf Monaten viel gelitten haben.

Es fing schon kurz nach dem Start am 1. Dezember 2019 an. Das Europaparlament, das sie nach ihrer Nominierung massiv angefeindet hatte, empfing die neu gewählte Kommissionschefin mit der Ausrufung des „Klimanotstands“. Von der Leyen parierte das mit ihrem „European Green Deal“ und dem Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Damit konnte sie sogar ihre ärgsten Kritiker bei den Grünen und den Sozialdemokraten für sich gewinnen.

Lässt sich nicht unterkriegen

Doch für einen Schulterschluss mit dem Parlament, wie unter Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker, hat es nicht gereicht. Kaum, dass ein wenig Ruhe eingekehrt war in Brüssel, stellte die Corona-Pandemie alles infrage. Die studierte Medizinerin von der Leyen hatte die Krise zu spät kommen sehen und mußte hilflos mitansehen, wie die EU-Staaten die Grenzen schlossen und Solidarität verweigerten. Es war eine der dunkelsten Stunden der EU-Geschichte.

Doch von der Leyen ließ sich nicht unterkriegen. Wie bei ihrer Nominierung 2019 setzte sie auf Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron – und gewann. Das deutsch-französische Paar schlug nach quälenden wochenlangen Beratungen einen Corona-Hilfsfonds von 500 Milliarden Euro vor, von der Leyen setzte nochmal 250 Milliarden Euro drauf. Dass sie damit beim EU-Gipfel im Juli durchkam, ist ihr bisher größter Erfolg.

„Bad cop“

Doch nun steht die „Next Generation EU“ – so der offizielle Titel des Programms – auf der Kippe. Mit ihrem Veto haben Ungarns Regierungschef Viktor Orban und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Erfolge der letzten Monate infrage gestellt. Mit ihrer sturen Haltung zum Rechtsstaat fordern sie die EU zudem an einer besonders sensiblen Stelle heraus – bei den Grundwerten der Union.

Von der Leyen kommt nun die undankbare Rolle zu, den „bad cop“ zu spielen – und Orban und Morawiecki die Folterwerkzeuge zu zeigen. Zur Not könne die „Next Generation EU“ auch ohne Ungarn und Polen kommen, heißt es in der Brüsseler Behörde. Entsprechende Pläne werden schon ausgearbeitet – für den Fall, dass die beiden Quertreiber nicht einlenken und es beim EU-Gipfel zu keiner Einigung kommt.

Brexit mit „No Deal“?

Die Kommissionschefin muss sich aber noch an einer weiteren Front bewähren: Beim Brexit und dem Streit um ein neues Handels- und Partnerschaftsabkommen. Der Deal sollte schon im Oktober fertig sein, nun läuft die Zeit davon. Denn am 31. Dezember endet die Übergangsfrist, bei der trotz Brexit alles beim Alten bleibt. Danach droht ein harter Bruch – wenn man sich nicht doch noch einigt.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hat kaum noch Hoffnung. Ein „No Deal“ sei mittlerweile wahrscheinlicher als eine Einigung, sagte der Franzose nach der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel, die EU sollte ihre Notfallpläne aktivieren. Doch genau das will Kanzlerin Merkel vermeiden. Sie drängt auf einen Abschluss in letzter Minute – nicht zuletzt, um den Handel mit Großbritannien zu retten.

Doch nicht Merkel, sondern von der Leyen soll das Wunder bewirken. Am Mittwochabend trifft sie sich zum „Dinner for two“ mit Johnson in Brüssel. Wenn das Gespräch gut läuft, kann Merkel beim EU-Gipfel am Donnerstag den Erfolg einfahren. Wenn es schlecht läuft, dann bleibt es an der Kommissionschefin hängen. Sie wollte die EU retten – und muß nun immer neue Probleme lösen und Krisen durchleiden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 9. Dezember 2020 - 14:08

Das nennt man wohl landläufig Politik und damit kennt sich Frau von der Leyen vielleicht sogar besser aus als Sie?
Ich bin zugegeben froh, dass Frau von der Leyen Kommissionspräsidentin ist, sagen wir in Hinblick auf Professionalität und das trifft es sicher nur zu einem Teil.
Wenn Frau Merkel etwas dazu beitragen kann, dann ist das sicher hochwillkommen!
England gehört zu Europa, gehört eigentlich auch in die EU, diese Bandbreite sollte Johnson bedenken, auch als eine mögliche Zukunft.

Hans Schalück | Mi, 9. Dezember 2020 - 16:00

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Es wird so kommen: Europa verzichtet auf 40 Milliarden, die GB bei einem Austritt zurückzahlen muss und das zukünftige Klein-Britannien (ohne Schottland) wird weiter der kranke Mann auf einer europäischen Insel sein. Aber genügend Fisch wird man essen können.
Hans Schalück, Rheda-Wiedenbrück

Bernd Muhlack | Do, 10. Dezember 2020 - 21:23

In reply to by Hans Schalück

Hallo Herr Schalück!

"Aber genügend Fisch wird man essen können."
und beste Grüße aus Rheda-Werdenbrück!

Ich habe laut gelacht!
KLASSE!

Sind Clemens Tönnies, die Tönnies GmbH & Co. KG jetzt auch für den suboptimalen Zustand der europäischen Fischindustrie verantwortlich?

"Klein-Britannien?" - ohne die Bravehearts?
Warten wir es ab ...
Unsere Tochter ist seit 2010 "Insulanerin", ich erhalte quasi täglich den "early bird"

"Der kranke Mann auf der Insel"
OHA!
Herr Schalück, in UK ist es wie überall: von "superreich" bis Existenzminimum.
Daran wird ein wie auch immer gearteter BREXIT nichts ändern.

Have a good time and keep healthy!

Hans Schalück | Fr, 11. Dezember 2020 - 18:26

In reply to by Hans Schalück

Ich bin nach jedem Besuch in GB entsetzt. Hier ist die Zeit stehen geblieben. Ob auf den Regional-Flughäfen, in den Mittelstädten, oder in den Hotels, hier ist Reparaturstau ohne Ende. Nicht nur Gelsenkirchen ist schöner. Die englische Landschaft ist wunderbar! Aber die Infrastruktur liegt am Boden. Doch Boris streift sich des Morgens durch sein "curly hair", träumt noch von einem Deal mit Trump und ist froh, wenn man an seinem Atem die Whisky Marke nicht erkennt. Aber Krawatten "binden" mit Gimpel, das kann er. Margret Thatcher hat gesagt: Deutschland, ich mag dich so, ich möchte zwei davon. Deutschland sollte mit Shakespeare antworten: Schlecht weht der Wind, der keinen Vorteil bringt.
Klein-Britannien, Du hättest auf Dauer in Europa die wichtigste Rolle spielen können. Du hast ein Könighaus, das auch wir lieben, Du hast Humor, aber in Zukunft bist Du ein Zwerg.

Hans Schalück

Walter Bühler | Mi, 9. Dezember 2020 - 14:35

... Politikergeneration wird in der jetzigen Krisenzeit bei Merkel und von der Leyen sehr, sehr hart mit der politischen Realität Europas konfrontiert.

Da sie nun einmal demokratisch gewählt worden sind, können wir als hilflose Zuschauer unseren Kapitäninnen nur die Daumen drücken, dass sie möglichst wenig neue Fehler machen und möglichst viel für Europa und Deutschland erreichen.

Wir können dabei nur hoffen und beten, dass sie aus ihren alten Fehlern lernen, und eine etwas realitätsnähere, weniger blauäugige Politik betreiben.

Es besteht nämlich auch die Gefahr, dass sie sich unter der starken Belastung gänzlich in ihre blauäugige Traumwelt von Europa zurückziehen, und so das Heft des Handelns ganz aus der Hand geben. Aus kindischem Trotz würden sie dann Europa ins Chaos treiben lassen. Möge ihr Verantwortungsgefühl größer sein!

... wann und von welchem Wahlvolk wurde UvdL demokratisch gewählt? Ich erinnere mich da an eine höchst umstrittene Ernennung zur Kommissionspräsidentin, nicht an eine Wahl.
Und "den Kapitäninnen die Daumen drücken", "hoffen und beten", ihre "starke Belastung", sorry, das klingt nun für mich doch sehr betulich und aus der Zeit gefallen. Diese Frauen wollten Spitzenjobs, jetzt haben sie Leistung zu zeigen oder zu gehen.

bei der Europawahl 2019 wurden ein gewisser Manfred Weber und ein Frans Timmermnan dem Wahlpublikum als Kandidaten präsentiert.
Eine Ursula von der Leyen stand gar nicht zur Wahl:
Dennoch wurde sie - dank Hinterzimmerabsprachen - schließlich Präsidentin.
Die beiden offiziellen Spitzenkandidaten waren ausmanövriert.
Wenn das eine demokratische Wahl war, dann lebe ich im falschen Europa.

Eine Frage sei erlaubt Herr Bühler. Wer wurde DEMOKRATISCH gewählt?

Die Wahl von Frau von der Leyen war ein organisiertes Schauspiel über Frau Merkel, trotzdem diese wusste, dass vdL als Kommissionspräsidentin genau so ungeeignet war wie als Verteidigungsministerin

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 9. Dezember 2020 - 14:40

Eine erfolglose Verteidigungsministerin wird durch „Mauschelei“ des Herrn Macron zu seiner willigen Helferin und jetzt zur „Mrs. Europe“ hochstilisiert. Ist das die Basis für eine erfolgreiche EU? Da wird eine (Corona-)Schuldenunion zum erfolgversprechenden Wirtschaftsprogramm umbenannt. Da wird ein New Green Deal zur Next Generation EU stilisiert, von dem nur eine CO2-Neutralität als Idee existiert. Das alles sind doch nur Luftblasen, die uns vom weltweiten Wettbewerb, durch Zerstörung der bestehenden Industrien, in der Hoffnung auf innovativ Neues abkoppeln.
Und wieder tauchen in diesem Programm die „Werte der EU“ auf, die undefiniert sind und ständiger Veränderung unterliegen. Dasselbe gilt für die Rechtsstaatlichkeit, die nicht definiert ist, dafür aber von einem keiner Verfassung oder Gesetzen unterliegenden EuGH abgeurteilt werden soll.
Die EU hat hochtrabende Pläne, aber an der Basis dafür mangelt es. Bringt erst das Fundament in Ordnung, bevor ihr in den Himmel baut!

Gerhard Lenz | Do, 10. Dezember 2020 - 10:07

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Europa ist immer so gut oder schlecht, wie die Bereitschaft in den Mitgliedstaaten vorhanden ist, dieses Europa zu stützen und weiterzuentwickeln.

Selbstverständlich ist die europäische Konstruktion fehlerhaft; es gibt keine strukturbedingte Eigendynamik, die die Integration vorantreibt; nach wie vor ist das Parlament in seinen Rechten beschnitten, in vielen Politikbereichen ist Europa praktisch gar nicht vorhanden.

Nur ist es völlig gleichgültig, wer da an der Spitze der EU-Kommission steht. Fehlt der vertragliche Rahmen, kann es mit Europa nicht weitergehen, werden auch politische Entscheidungen Stückwerk bleiben.

Diesen Mißstand können nur die Mitgliedstaaten beheben. Waren lange Zeit die Briten die großen Bremser, sind es nun Polen und Ungarn. Lässt man sich von diesen Dauernörglern weiter stören, wird die EU auf der Stelle treten.

Also sollte man verstärkt vom Instrument der Zusammenarbeit der Kernstaaten Gebrauch machen - damit die, die wollen, Europa weiterentwickeln können.

Romuald Veselic | Mi, 9. Dezember 2020 - 15:10

Z: "Dabei wurde Ursula von der Leyen schon als „Mrs. Europe“ gefeiert." Wurde etwa EU-breit demoskopische Umfrage in Sachen Ursula vdL gestartet? Wenn ja wo/wann/von wem?
Typisch deutscher Mega-Hype, man feiert sich selbst (Establishment) frenetisch, als hätte man gerade frisch das Feuerwerk erfunden. Eigenmediale- & Politbegeisterung, was ich zum 1. Mal bei Barack O. erlebte, der den Friedennobelpreis dafür erhielt, dass er die US Wahlen anno 2009 gewann!
Man sollte zwei neue Sparten in Nobelpreiskammer kreieren: Für Moralismus/Haltung, sowie Anti-CO²/Klimadefender.

Markus Michaelis | Mi, 9. Dezember 2020 - 15:37

Ja, vdL und allgemein die "Chefs" haben es schwer und machen auch Fehler. Aber letztlich geht es um die Bürger dahinter, für die die "Chefs" nur Repräsentanten ohne eigene Kraft sind. Europa hat klare Werte, es steht (im Selbstbild) für eine moderne Gesellschaft etc.

Das ist auch nicht schlecht, nur leben alle guten Werte davon, dass am Ende ein groß genuges Bürgertum mit genügend Einigkeit und Kraft dahintersteht, um die abstrakten Werte mit Leben und Praxis zu füllen und durchzusetzen.

Es ist am Ende nicht vdL, die etwas zeigen muss, sondern das (westliche?) europäische Bürgertum muss zeigen, ob es existiert, wieviel Einigkeit da ist und ob die Kraft vorhanden ist gutklingende Weltbilder mit Leben zu füllen.

Oder ob doch die Widersprüche und Träume überwiegen.

Heidemarie Heim | Mi, 9. Dezember 2020 - 15:55

Und deshalb auch keine allzu große Enttäuschung lieber Herr Bonse! Mir kam bei Ihrer Schilderung sofort in den Sinn:" Eine weitere frühere Konkurrentin der Bundeskanzlerin, die in deren Windschatten untergeht." Erst der bewährte Schleudersitz namens Verteidigungsministerium, was glauben Sie welchen Leidensweg unsere BW-Soldaten*innen in den letzten Jahren hinter sich bringen mussten!?, und dann entgegen Wählerentscheidung in den Chefdrehsessel der Kommission, von dem es kein zurück in die Niederungen oder wie bei Schulz in die dritte Reihe deutscher Politik gibt. Die nächste Kerbe im Colt;)
Für den in letzter Sekunde abzuschließenden Deal hatte man wohl auch deshalb keine Muse, weil man zu viel Planung X auf die Querulanten verwenden musste? Oder wer wenn nicht wir und wieviel vom ausfallenden Nettozahler GB auffängt oder besser gesagt übernimmt, falls der große Geldsack aus C-Hilfsfonds und NGEU in sich zusammen fällt. Stimmt, da hilft kein Redemanuskript oder Lächeln weiter. FG

Ernst-Günther Konrad | Mi, 9. Dezember 2020 - 18:23

UvdL will den erpressersischen Weg der EU fortsetzen. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Polen und Ungarn und die damit einhergehende Behauptung, dort würde der Rechtsstaat ausgehebelt sind eine Mär. Es gibt auch informative und neutrale Artikel im Netz, insbesondere auch Aussagen neutraler Journalisten die darüber berichten, warum die jeweiligen Regierungen, die in großen Teilen sozialistisch geprägte Richterschaft und Staatsanwälte an die Kandare nehmen will, in den Ruhestand schickt. Diese EU hat aus dem Brexit nichts gelernt. Wenn die jeweiligen Völker dieser Staaten ihren Regierungen das Vertrauen entziehen und sie nicht mehr wählen, sind die weg. So einfach ist das. Die EU ist einfach nur übergriffig und verbindet da Forderungen an Polen und Ungarn, die deren Souveränität beeinträchtigen. GB wollte sich schon nicht dem eigenwilligen Rechtsdenken einer EU unterwerfen. Polen und Ungarn wollen das auch nicht. Aha. UvdL ist in der EU ergrünt. Ganz so wie Merkel in DE.

Armin Latell | Mi, 9. Dezember 2020 - 18:33

also solle man Mitleid mit vdLeyen haben. Diese Frau ist der Beweis dafür, dass man auch trotz katastrophaler Fehlleistungen die Karriereleiter in dieser Politik weiter nach oben, sogar bis in die Spitze, besteigen kann. Nachdem sie in der Bundesregierung nicht mehr haltbar war, hat man sie mit Macrons Hilfe dorthin weggelobt. Und auch als Kommissionspräsidentin kauft sie sich zuerst einmal externe Beratung ein, ausgerechnet von Blackrock. Kann diese Frau irgendetwas von alleine? Ach ja, das (noch nicht erwirtschaftete) Geld anderer verteilen kann sie so gut wie die Sozialisten. Da hat sie allerdings ein Alleinstellungsmerkmal: die Umverteilung hat nie gekannte gigantische Ausmaße-ihre NGEU ist ein Albtraum pur. Ich hoffe, dass Polen und Ungarn standhaft bleiben. Sie wollte die EU retten? Dann war (ist) sie also gefährdet? Vielleicht sollte sie wieder eine Rede zur Lage der EU halten.

Gerhard Schwedes | Do, 10. Dezember 2020 - 12:57

In dem Artikel wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt ist die die ökonomische Realität. Die EU ist in ihrem gegenwärtigen Zustand ein Augiasstall, in dem alles drunter und drüber geht, weil die Probleme nicht an der Wurzel angepackt werden. Damit wird nur alles noch schlimmer. Der Augiasstall: 1. die Einführung des Euro, der immer mehr Schaden anrichtet, weil er zum Scheitern verurteilt ist. Man hält ihn in seinem künstliches Koma und alles zittert dem Ende entgegen 2. der Bruch der Verträge. Hätte man sie eingehalten, dann wäre der Euro längst entsorgt und den einzelnen Staaten ginge es besser 3. Die Richtung hin auf eine europäische Staatlichkeit ist grottenfalsch. Brüssel folgt längst dem französischen Etatismus und zieht immer mehr Kompetenzen an sich. Damit wird die Demokratie ausgehöhlt und die einzelnen Staaten verfügen nurmehr über Scheinparlamente, die immer weniger zu sagen haben. Fazit: Das kann einfach nicht gut gehen. Es besteht allerhöchste Explosionsgefahr.

Tobias Schmitt | Do, 10. Dezember 2020 - 13:17

Erst die Bundeswehr an die Wand fahren und jetzt - Überraschung - dasselbe in Brüssel. Vielleicht ist die Frau einfach unfähig, schon mal daran gedacht?