Ungarn - „ Wir nennen die Dinge beim Namen “

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó über den Streit wegen der Central European University, die Herausforderungen durch Massenmigration – und über das Image seines Landes als „Diktatur light“

Péter Szijjártó
„Machen wir uns nichts vor, Frontex ist ein Reisebüro“ / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Herr Minister, viele Menschen in aller Welt, insbesondere Akademiker, sind befremdet angesichts der ungarischen Gesetzgebung im Hinblick auf die ­Central European University (CEU). Was hat Ihre Regierung eigentlich für ein Problem mit dieser Hochschule?
Die Gesetze betreffen alle ausländischen Universitäten in Ungarn und keineswegs allein die CEU. Davon gibt es 28 in unserem Land. Lustigerweise war dem deutschen Botschaftsmitarbeiter, der uns in dieser Angelegenheit konsultiert hat, gar nicht bewusst, dass auch eine deutsche Auslandsuniversität in Ungarn existiert. Und wir legen einfach nur Wert darauf, dass sich diese Hochschulen an die Gesetzeslage in unserem Land halten. Übrigens hat von den 28 Auslandsunis nur die CEU unser Gesetz kritisiert, alle anderen scheinen kein Problem damit zu haben.

Die CEU wurde 1991 mithilfe des aus Ungarn stammenden Finanzinvestors George Soros gegründet. Man hat den Eindruck, dass es in der Auseinandersetzung um die CEU vor allem um die Person Soros geht.
Es ist völlig offensichtlich, dass ­George Soros Einfluss auf die Innenpolitik meines Landes nehmen will. Er hat ja oft genug öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass ihm die amtierende Regierung missfällt. Das ist für sich genommen nichts Ungewöhnliches, denn es gibt immer Staaten und Nichtregierungsorganisationen, die andere Staaten beeinflussen wollen. So weit, so gut. Eine verantwortlich handelnde Regierung sollte dann allerdings schon wissen, welche Akteure sich in welcher Weise und zu welchem Zweck in innenpolitische Angelegenheiten einmischen wollen. Und wir möchten da einfach Transparenz schaffen. Denn die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer hier welche Interessen vertritt.

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