- Ungarn auf dem Weg zur Entdemokratisierung
Unter Viktor Orbán drohen in Ungarn Nationalismus, Antisemitismus und Entdemokratisierung. Die Europäische Union aber ist so gefangen in ihrer finanziellen Misere, dass sie die nötigen Schritte verpasst.
Natürlich drängt es sich auf, über den nächsten europäischen Krisengipfel inmitten dieser Woche zu sprechen, der – leider – gewiss nicht die ultimative Lösung beschert. Fällig wäre auch ein Wort zu der Prachtinszenierung von Helmut Schmidt und Peer Steinbrück, mit dem segnenden Altkanzler-Wort für den Thronfolger auf dem Spiegel-Titel: „Er kann es.“ Reizvoll ohnehin, im Blick auf das beispiellose Tohuwabohu in der Koalition und Angela Merkels Krisen-Reaktions-Gebaren, zurückzufragen, weshalb sie wirklich schon einmal besser war, eher verlernt als dazuzulernen und „es“ offenbar nicht richtig kann.
Es brennt! Und doch – oder gerade deswegen – möchte ich für einen Moment die Blicke in eine ganz andere Richtung lenken. Im Schatten der Europa-Krise nämlich droht manches völlig unterzugehen. Ich möchte von Ungarn sprechen. Besucht habe ich vor wenigen Tagen einen Workshop am Imre Kertész-Kolleg der Universität Jena, der um das Leben und Denken der ungarischen Philosophin Agnes Heller und des polnischen Soziologen Zygmunt Bauman kreiste. Frau Heller ist 82 Jahre alt, Bauman 85. Ihr Leben lang war Heller eine unangepasste und eigenwillige Marxistin und Linksintellektuelle, schon in den fünfziger Jahren wurde sie in Budapest aus der Einheitspartei eliminiert, lehrte später an Universitäten in Melbourne sowie New York und kehrte vor einigen Jahren heim. Sie sei in Ungarn nicht Gast, betonte sie, sie sei dort zu Hause.
Mit dem Befund über den Zustand ihres Landes hat sie sich den Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Gegner gemacht, seit der im Parlament über eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt und den „Umbau des ganzen Landes“ wie angekündigt auch realisiert. In Jena schilderte die furchtlose, betagte, zerbrechliche, ungebeugte Regimekritikerin die Lage ihres Landes so: In Ungarn gehe es nicht um links oder rechts oder einen Parteienkonflikt, sondern um Republikanismus oder Bonapartismus. Keinerlei Zweifel ließ sie, dass dieser Systemkonflikt zu Lasten der Demokratie bereits entschieden ist. Eine Intervention von außen mache nicht viel Sinn – ohnehin sehe Europa ja nicht hin. Bis Ende Juni hatte Ungarn sogar die EU-Ratspräsidentschaft inne, positiv beeindruckt hat es die dortige Quasi-Einheitspartei nicht. Nein, eine „Lösung“, so Agnes Heller, müsse zuallererst von innen kommen, aber es fehle eine intakte Opposition.
Verfassungsänderungen haben dafür gesorgt, dass sie hoffnungslos in der Minderheit ist. Zudem wird die sozialistische Vorgängerregierung angeklagt, Wirtschaftsverbrechen begangen zu haben. Kritische Journalisten werden zu Hunderten gefeuert. Die Parteienlandschaft, so Agnes Heller, gleiche einem Friedhof. Es fehle dem Land jeder Patriotismus als Fundament. Nicht verbittert klang das, wie sie es vortrug, sondern engagiert und leidenschaftlich. Sie weiß ja, dass die Fidesz-Partei Orbáns nicht nur von einer Mehrheit gewählt wurde, sondern bei Umfragen weiterhin breite Popularität genießt. Lässt sie das zweifeln an der Demokratie? „Demokratie kann versagen“, erwiderte sie lakonisch, „sie ist nicht die Lösung und nicht das Problem“, es sei eine Institution, die man sich gibt. Versagt hat sie in diesem Fall, das ist jetzt schon eindeutig.
Zurück aus Jena, las ich in einigen Feuilletons – nicht alle sind daran interessiert – eine Notiz. Danach hat der Dirigent Christoph von Dohnanyi seinen Gastauftritt an der Ungarischen Staatsoper abgesagt. Protestieren wolle er damit gegen die Berufung zweier Rechtsradikaler an die Spitze des bislang liberalen „Neuen Theaters“. Dohnanyi, dessen familiäre Wurzeln nach Ungarn zurückreichen, kündigte an, er werde nicht in einer Stadt auftreten, „deren Oberbürgermeister die Führung eines Theaters zwei bekannten Antisemiten anvertraut hat“. Einer der künftigen Theaterleiter, zugleich Vorsitzender einer rechtsextremen Partei, hatte der „entarteten, krankhaften liberalen Hegemonie“ den Kampf angesagt. Er wolle – im Theater – das „Ugarntum“ vom sozialliberalen Joch befreien.
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Man muss dazu wissen, dass mit dem Segen Orbáns derzeit nahezu sämtliche kulturellen und medialen Schaltstellen im Land neu besetzt werden, durchweg nach demselben nationalistischen und oft antisemitischen Muster. Gegen Kritik von außen macht die Mehrheit sich immun. Korrespondenten berichten davon, wie sich das Land einspinnt in einem Kokon, dem Juden und andere religiöse, aber auch ethnische Minderheiten unverhohlen als Feindbild dienen. Zum institutionellen Umbau des Haushaltsrates, des Verfassungsgerichtes, zum Eingriff in das Rechtssystem, das die Rechte von Beschuldigten beschneidet, rückwirkend geltende Strafgesetze erlässt und einfach „passende“ Richter beruft, oder zur Pervertierung des Parlamentes als Abstimmungs-Mehrheits-Maschine kommt die Kulturrevolution hinzu, die vor allem von der rechtsradikalen Jobbik-Partei inspiriert wird.
Abgesegnet wird das alles vom Budapester Bonaparte, um das Wort von Agnes Heller aufzugreifen, vom Ministerpräsidenten, der das westliche Demokratieprojekt ohnehin zum Auslaufmodell erklärt hat. Er biss sich nur kurz auf die Zunge, solange Ungarn in Brüssel die Präsidentschaft innehielt. Jetzt setzt er die Arbeit der Entdemokratisierung fröhlich fort.
Christoph von Dohnanyi und viele andere, die ähnlich wie er öffentlich ihren Protest anmelden, haben Recht und man muss ihnen dankbar dafür sein. Aber ist es so, wie Agnes Heller sagt, dass eine Einmischung von außen nicht hilft? Als Jörg Haider vor elf Jahren das österreichische Parteiensystem mit seinen rechtspopulistischen und antisemitischen Tiraden zu infizieren drohte, riskierte die EU einen Boykott. Wir schauen hin, hieß das! Wichtig genug! Paris und Berlin, Chirac und Schröder, gingen dabei voran.
Die Lage in Ungarn ist erheblich dramatischer als sie es jemals war in Wien! In einem Alarmruf hat die Financial Times jüngst bedauert, dass die Europäer sich nur einen Mechanismus gewählt haben, unter welchen Bedingungen man hineinkomme in die EU: Mit einem freien Markt, mit gemeinsamen politischen und ökonomischen Zielen, mit der Garantie demokratischer und bürgerlicher Freiheiten. Wenn das aber, wie im Falle Ungarn, gebrochen werde von Mitgliedsländern, gebe es keine Kontrolle, keine Strafe, kein Ausschlussverfahren. Fast, möchte man hinzufügen, muss man befürchten, dass die Europäer heilfroh sind, weil Orbáns Regierung zu den Schwierigkeiten der Euro-Zone nicht noch ökonomische Probleme draufsattelt. Auch das verleitet zum Wegsehen und Stillehalten. Aber Krise hin oder her – Einmischung ist nötig, Schweigen ist katastrophal.
Was geht uns Ungarn an? Man lese dazu die wunderbare, ironische, selbstkritische Autobiographie der Europäerin Agnes Heller, der jüdischen Philosophin, deren Vater in Auschwitz ermordet wurde, die vor einigen Jahren unter dem Titel „Der Affe auf dem Fahrrad“ erschienen ist. Sie endet mit einer Erinnerung an ihre Kindheit: „Ich lande oft auf dem Flughafen Ferihegy. Das Gefühl, das ich habe, wenn ich von oben die Lichter sehe, hat mich nie verlassen. Eine große Freude erfasst mich: Da ist Budapest. Wo die gelben Straßenbahnen fahren. Ich bin daheim. Hier ist mein Zuhause. Und ich spüre im Mund den süßen Geschmack der Weintrauben.“
