
- „Rechtsbruch“, „Handelskrieg“: Boris Johnson spielt mit dem Feuer
Boris Johnson lässt im britischen Unterhaus ein Gesetz vorlegen, das nach Meinung der Europäischen Union den britischen Scheidungsvertrag bricht. Das Nordirland-Protokoll soll damit einseitig außer Kraft gesetzt werden. Einmal mehr gerät die Achillesferse des britischen Regierungschefs unters Schlaglicht: Sein Charakter.
Sehr unzeremoniell für britische Gepflogenheiten präsentierte Boris Johnsons Regierung am Montagabend ein Gesetz, das gehörige Sprengkraft in sich trägt. Die Sponsorin des Gesetzes, Außenministerin Liz Truss, erschien gar nicht erst im Unterhaus. Eine Parlamentssprecherin verkündete trocken, dass die Northern Ireland Protocol Bill jetzt hinterlegt sei und gleich darauf erschien der Text auf der Webseite des Parlaments.
EU-Vizekommissionspräsident warnt vor einseitigen Schritten
Das neue Gesetz, das in den nächsten Wochen durch die Parlamentskammern geht, setzt Teile des Brexit-Vertrages außer Kraft, den Regierungschef Boris Johnson mit der EU unterzeichnet hat. Die britische Regierung greift in die Abwicklung der Kontrollen von Gütern ein, die von Großbritannien nach Nordirland geschickt werden. Die von der EU geforderten Kontrollen von Gütern sollen zum Teil nicht mehr stattfinden. Für britische Firmen soll es möglich werden, entweder nach EU oder nach britischen Standards nach Nordirland zu exportieren. Außerdem soll ein grüner Kanal für Güter eingerichtet werden, die nur für Nordirland bestimmt sind und nicht nach Irland weiterreisen. Und der Europäische Gerichtshof soll nicht mehr als Schiedsgericht für Streitfälle akzeptiert werden.