- Die westlichen Werte stehen auf dem Spiel
Auf dem Maidan starben sie für jene Werte, die die EU selbst nicht mehr ernst nimmt. Der Westen hat Putins Aggressionen zugelassen – und ihm zum Sieg verholfen. Bundespräsident Joachim Gauck hat daher recht, wenn er ein stärkeres militärisches Engagement fordert
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20 russische Bataillone stehen nach Einschätzung der Nato an der ukrainischen Grenze. Von Norden, Süden und Westen können sie in die Ukraine eindringen – und die russischen Soldaten unterstützen, die dort, zunächst verdeckt und mittlerweile ganz offen und bestens ausgerüstet, für die sogenannten Separatisten in Donezk, Luhansk und Mariupol gegen die ukrainische Armee kämpfen. Mehr als 2000 Zivilisten wurden in diesen Kämpfen bereits getötet. In der Ukraine herrscht nicht nur Krieg – der von Anfang an von Moskau angefacht und unterstützt worden ist. Dieser Krieg ist auch schon entschieden.
Militärisch, weil die ukrainische Armee nach Erfolgen noch vor zwei Wochen mittlerweile faktisch die Kontrolle über die Grenze im Osten verloren hat. Politisch, weil der russische Präsident Wladimir Putin allen diplomatischen Bemühungen und den bisherigen Sanktionen zum Trotz stur weitermacht. Es sei zu befürchten, stellte der sonst eher nicht zu harschen Worten neigende deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fest, dass Putin eine Landbrücke zu der im März völkerrechtswidrig annektierten Krim erobern will.
Putin will kein funktionierendes westliches Nachbarland
Dass Putin diesen politischen und militärischen Sieg für sich verbuchen kann, liegt auch an der Zögerlichkeit des Westens. Erst verstand die EU nicht, dass das Assoziierungsabkommen kein dröges Handelsabkommen ist. Für Putin – wie für viele Ukrainer – ist es vielmehr eine geopolitische und ideologische Frage. Der russische Präsident will kein funktionierendes westliches Land an seiner Grenze – schon gar keines, das als „kleiner Bruder“ Russlands gilt. Viel zu groß wäre die Gefahr, dass mancher Russe sich fragen könnte, ob Russland nicht ebenso geeignet für die Demokratie wäre wie die Ukraine.
Dass viele Ukrainer genau das wollten: weniger Korruption, mehr Rechtsstaatlichkeit, weniger „System Putin“ und mehr EU – das schienen viele Europäer nicht zu verstehen, die standhaft weiter glauben wollten, dass auf dem Maidan Faschisten herrschten. Ganz offensichtlich haben die Ukrainer das Versprechen der Europäischen Union – dass sie für Werte stehe – ernster genommen als Europa selbst. Jetzt gibt es nur zwei Optionen. Die Schultern zucken und die Ukrainer nach dem Motto: „Sorry, war nicht so gemeint“ im Stich lassen. Oder zu verstehen, dass man für den Schutz – und manchmal auch für die Durchsetzung - der eigenen Werte einen Preis zu zahlen hat.
Gauck hat mit seiner Russland-Kritik recht
Wer vor diesem Hintergrund Bundespräsident Joachim Gauck vorwirft, er habe in seiner Danziger Rede zur Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, „Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts“ gegossen, verwechselt ganz offensichtlich in ideologischer Verblendung Ursache und Wirkung. Denn Gauck hat vollkommen recht, wenn er sagt: „Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzen wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen. Deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.“
Die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößerten. Die Geschichte lehre uns aber auch, dass aus unkontrollierter Eskalation eine Dynamik entstehen kann, die sich irgendwann der Steuerung entziehe. „Deshalb“, so Gauck, „strebt Deutschland – wie die ganze Europäische Union – nach einer deeskalierenden Außen- und Sicherheitspolitik, die Prinzipienfestigkeit mit Kompromissfähigkeit, Entschiedenheit mit Elastizität verbindet – und die imstande ist, einer Aggression Einhalt zu gebieten ohne politische Auswege zu verstellen.“
Putin fängt man nicht mit Telefonaten ein
Der Westen steht auf dem Standpunkt, dass der Einsatz von Waffen das falsche Mittel sei, um seine Interessen durchzusetzen. Will man aber tatsächlich etwas erreichen und nicht von Putin getrieben werden, reichen Sonntagsreden nicht. „Wir kennen Putin nicht erst seit jetzt“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst im Cicero-Foyergespräch gesagt. Dann aber hätte man spätestens seit der Annexion der Krim auch wissen müssen, dass „Zar Putin“ allein mit Telefonaten nicht wieder einzufangen ist.
Robuste Sanktionen sind überfällig. Sie hätte man schon sehr viel früher, sehr viel deutlicher einsetzen müssen. Jetzt müssen sie schnell und auf breiter Basis verschärft werden. Um tatsächlich Wirkung zu zeigen, reicht es nicht, nur die Eliten mit Sanktionen zu belegen – sie müssen in die Breite gehen und richtig schmerzen. Es wäre blauäugig anzunehmen, dass wir nicht auch die Folgen zu spüren bekommen. Sanktionen haben einen Preis, den auch wir zu zahlen haben. Doch dies sollten uns unsere Werte wert sein. Die Menschen auf dem Maidan haben für die Verteidigung dieser Werte mehr als nur wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen, sie haben dafür mit ihrem Leben bezahlt.
Ja, in Demokratien dauern Entscheidungsprozesse länger. Da kann Politik nicht eben mal par ordre de mufti befohlen werden wie in Putins Reich. Und das ist auch gut so. Wie sagte die Kanzlerin im Foyergespräch zutreffend: „Wenn ich nicht fertig gedacht habe, kann ich nicht entscheiden.“ Manches Mal möchte man ihr zurufen: Frau Kanzlerin, bitte denken Sie schneller. Will der Westen glaubwürdig bleiben, wenn er wieder wortreich die westlichen Werte verteidigt, dann muss er Mechanismen entwickeln, in Krisen schneller und konsequenter zu handeln. Sonst bleiben am Ende vielleicht mehr als nur unsere Werte auf der Strecke.
