Nord Stream 2
Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 / dpa

Ukraine-Krise - Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Die Bundesregierung stoppt das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres, nachdem Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in die Ost-Ukraine angekündigt hat. „Die Lage ist heute eine grundlegend andere“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Die Bundesregierung stoppt vorerst das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin.

Konkret zieht die Regierung einen Bericht an die Bundesnetzagentur zurück. Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.

Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, „was sich in den vergangenen Tagen verändert hat“. Das Verfahren gehe jetzt „einen neuen Gang“, sagte der Kanzler. „Das wird sich sicher hinziehen, wenn ich das mal vorhersagen darf“, fügte Scholz hinzu.
Er betonte: „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“ Dem Vernehmen nach ließ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen solchen Schritt bereits nach seinem Amtsantritt prüfen.

Biden hatte das Ende von Nord Stream 2 bereits angekündigt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist zwar fertiggestellt, es fließt bislang aber noch kein Erdgas durch die Pipeline. Das Zertifizierungsverfahren lag zuletzt bereits auf Eis. Die Bundesnetzagentur hatte das Verfahren im November ausgesetzt und verlangt, dass die Betreibergesellschaft nach deutschem Recht organisiert ist. Die Nord Stream 2 AG will der Auflage mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft nachkommen.

US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertig gestellte Leitung bedeuten würde.

Quelle: dpa

Sabine Jung | Di, 22. Februar 2022 - 13:50

naja, hoffentlich geht es nicht nach hinten los und wir Verbraucher sind wieder einmal die Dummen wie noch höhere Preise und vielleicht auch Gasknappheit, weil Putin den Rest auch noch abdreht. Unsere Gasspeicher für das Land sind ja nicht gerade zur Zufriedenheit gefüllt. Ich sehe das ganze mit gemischten Gefühlen, es ist nicht gut was da in der Ukraine passiert....

Ja das sind wir dumm, dass es weh tut. Wenn die Ukraine ein Problem mit Russland hat, sollte dann nicht die Ukraine ihre Gaspipeline für russisches Gas dicht machen? Wenn die USA Sanktionen gegen Russland will, sollte dann nicht die USA jegliche Öllieferungen an ihr Land aus Russland stoppen? Wenn Polen ein Problem mit Russland hat, sollte dann nicht Polen der Gaspipeline die über ihr Land führt den Hahn zudrehen? Diese drei Länder schreien am lautetsten die NSII zu stopppen nehmen aber gerne jeden Rubel mit den sie durch russisches Gas und Öl verdienen können. Eine fertiggebaute Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen auf Druck anderer und aus Gründen die mit unserem Land gar nichts zu tun haben übertrifft noch jegliches Schildbürgertum. Ausbaden muss es die Verkäuferin, Busfahrerin, Krankenschwester, Postbotin, Putzfrau, Altenpflegerin Maurer, Dachdecker, Friseur, Versicherungsangestellter, der Müllwerker usw., usw. und das nur weil die da "oben" bei anderen schön dastehen wollen.

wird doch seit langem von den USA bekämpft, jetzt ist das Ziel erreicht. Und wir bezahlen die Zeche, wie immer. Wenn die Amerikaner mit Lügen einen Krieg im Irak beginnen, Afghanistan, Libyen, wir bekommen die Flüchtlinge und Migranten und bezahlen. Milliarden an die Ukraine, eines der korruptesten Länder der Welt. Wir zahlen für Öl und Gas und für diese irrsinnige Energiewende. Wind und Sonne sollen es richten, wie verrückt kann man denn sein. Gazprom hat immer Verträge eingehalten, nur zusätzliche Anforderungen würde ich auch nicht erfüllen, wenn ich politisch mit NSll von den Amerikanern ausgebremst werde. Dafür bekommen wir jetzt Frakinggas aus den USA und von diesen lupenreinen Demokratien wie Qatar etc..

Hans Schäfer | Do, 24. Februar 2022 - 09:27

In reply to by Marianne Schad

einen Krieg im Irak beginnen, Afghanistan, Libyen, ...
dient dies der Einhaltung des Völkerrechts. Schließlich sind sie die Guten.

Walter Bühler | Di, 22. Februar 2022 - 13:53

aber was soll er machen, wenn's im Biden schon verboten hat?

Niemand kann was dagegen machen, wenn's Herrchen pfeift.

Helmut W. Hoffmann | Di, 22. Februar 2022 - 13:54

Na bitte, geht doch - Biden hat es endlich geschafft, daß Nordstream 2 beerdigt wird. Nun müssen wir nur noch die Baufirmen etc. mit einigen Milliarden entschädigen und vielleicht noch Schadensersatzansprüche von Gasprom bedienen... aber wir haben es ja. Habeck wird sicher noch ein paar Windräder mehr einkalkulieren. Ist eigentlich jedem Michel klar, daß die Sanktionen nur einem Land schaden? - Na, welchem wohl.

Christa Wallau | Di, 22. Februar 2022 - 14:01

Egal, was es uns kostet!
Deutschland stellt sich treu und brav gegen den Wind und bekommt die Auswirkungen des Orkans aus dem Osten voll ab! Natürlich muß niemand im Bundestag, in den Landtagen oder von den vielen Reichen im Lande etwas Negatives für sich befürchten. Diese Herrschaften zahlen gar nichts für die wohlige Wärme in ihren Palästen bzw. können sich alle Preise der Welt leisten.
Nein, Otto "Normalbürger" darf selbstverständlich wieder einmal dafür berappen, daß eine äußerst stümperhafte
Energiepolitik uns in diese mißliche Lage gebracht hat.

Motto: Wir haben's ja!

Und zwar für A l l e s: Teuerste Energie, jede Menge ungelernter, überwiegend muslimischer Zuwanderer, welche die Sozialsysteme enorm belasten, Wirtschaftsabbau durch Sanktionen gegen Rußland u. Abschaffung bisheriger Autoproduktion, Entwicklungshilfe in alle Welt nach dem Gießkannenprinzip, riesige Investitionen in sog. Klimaschutz (= Landschaftszerstörung) ...

Fragt sich nur: Wie lange noch ?

Ingofrank | Di, 22. Februar 2022 - 14:41

haben keine Last damit, wenn sich die Energiepreise verdoppeln od. Verdreifachen. Bei deren Gehältern + steuerfreien Aufwendungen + Lobby- Zusatzverdienst ( gern mal noch nen € auf die Hand …. ganz legitim) siehe Beitrag von Hugo M-V & K. Kühnert bleibt immer noch viel sehr sehr viel, gegenüber dem Normal- Michel u n d. s e i n e r. F r a u übrig. Oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Jovan Dučić | Di, 22. Februar 2022 - 14:55

*"neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation ... zu verhindern" - die erste ;))) ? Bisherige haben geholfen, diese werden verhindern? Dilettanten am Werk?
*"Biden hatte das Ende von Nord Stream 2 bereits angekündigt... hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz das Aus f. NSII jüngst deutlich gemacht"
Ich habe nicht verstanden - JB ist Chef v. O.Scholz und USA haben NSII finanziert?
*"Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen."
Im Fußbal nennt man das 1:1 (1999 NATO-Angriff auf Jugoslawien und Herstellung von s.g. „R. Kosovo“)
*"Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine"
Fehlt die Gegenseite - grobe Zahlen: UA-Army hat ca. 250T Soldaten, davon ca. 40T auf ca. 400 km Frontlinie ggü. Donbas (gegen 20T Separatisten)
*
Wer zahlt höhere Gaspreise nach dem Vertragsende 2014 für Gastransit durch Ukraine und woher kommt Gas dann her?

Heidemarie Heim | Di, 22. Februar 2022 - 16:11

Das kann man wohl sagen. Denn was es bedeutet bzw. wie tief das Milliardengrab NS2 wird war dem bisherigen Geschwurbel dazu nicht zu entnehmen. Was bedeutet das allein für Mecklenburg-Vorpommern? Wie geht es an dem Projekt beteiligten Firmen, die kurz je 950 Millionen Beteiligung in den Sand gesetzt haben. Es wird immer so getan als habe allein Gazprom die A-Karte gezogen, aber am Grab stehen außerdem deutsche Firmen wie Uniper und Wintershall, OMV-Austria, Engie-France, Shell-GB&NL und wahrscheinlich so einige Fonds, deren Verwalter nun im Dreieck springen oder auf der Flucht sind? Spannend auch die Frage, wieviel Windmühlen mehr oder bis zu deren Errichtung Schiffsladungen LNG wir und die EU brauchen, um auf die Schnelle ca. 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, (ein paar davon sollen schon in der NS2-Pipe darauf warten) zu kompensieren. Wie teuer inkl. Entschädigungszahlungen uns dies u.U. kommt im Vergleich zu z.B. Scheuers Mautdebakel-Peanuts..."Herr Lindner, Nachtragshaushalt!"??

Ernst-Günther Konrad | Di, 22. Februar 2022 - 16:31

Während der Herr des Westens Biden bereits für sich beschlossen hatte, beim Besuch von Olaf Scholz das Ende von N2 zu verkünden, kam da zu dem Thema von Olaf Scholz was? Richtig. Erstmal nichts. Er versteckte sich schlumpfig hinter pauschalen und unkonkreten Drohungen und im Falle eines Falles wäre auch N2 auf den Prüfstand zu bringen, sagte er. Nun haben die Provokationen - Steigerung der Angriffe der Ostukrainer auf die pro-russischen Seperatistenregionen - Putin zum Handeln gezwungen, so sieht er es. Die Anerkennung der beiden Gebiete hat doch erstmal nur einen Begründungsgrund für Putin und keine völkerrechtliche Wirkung oder verstehe ich da was nicht? Scholz setzt auf Zeit und hat die Zertifizierung ausgesetzt - wird in die Länge gezogen - und was passiert dann? Putin wird seinen Arm um die beiden Regionen Donezk und Luhansk legen und sie beschützen wollen. Und wenn er das übrige ukrainische Land unbehelligt lässt, wie soll es dann weiter gehen? Der Westen ist in der Zwickmühle.

Joachim Kopic | Di, 22. Februar 2022 - 18:07

... Deutschland "rettet" wieder mal die Welt (egal, was es den deutschen Steuerzahlern kostet) - nicht nur bzgl. Klima!
Hauptsache, die Diäten bleiben 5stellig ;)

Gerhard Fiedler | Di, 22. Februar 2022 - 18:39

Präsident Biden hatte gegenüber Herrn Scholz deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für Nord-Stream-2 bedeuten würde und somit das Aus für die Energiesicherheit Deutschlands. Herr Scholz, dieser Ansage können und dürfen Sie als unser gewählter Bundeskanzler niemals nachkommen! Dem deutschen Volk sind Sie verpflichtet, nicht den Interessen der USA! Nehmen Sie dies bitte sehr ernst! SIe bekommen sonst Ärger mit uns! Deutschland ist ein souveräner Staat. Was maßt sich dieser Präsident an? Hat er schon vergessen, dass die USA einst im IRAk selbst einen Krieg angefangen hat, mit vielen Opfern und dies mit einer Lüge? Gab es seitens unserer Regierung dazu auch Protest und Sanktionen? Nein! Mußte ein US-Präsident sich je für dieses Verbrechen verantwoten? Nein! "Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein!". Es steht den USA ja frei, auf ihr Gas und Öl aus Russland zu verzichten.

Der arme Olaf Scholz.

Dieser muss bereits die sagenhafte schwere Bürde von Cum Ex & Wirecard ohne ein murren & knurren tragen & erdulden, geschweige die bitteren Tropfen als Bürgermeister in Hamburg beim G20 Gipfel oder bei den Maßnahmen ......

Hören wir lieber auf - Naja, der arme Kerl kann ja einen richtig Leid tun, so als Schoßhund von Herrn Biden hat er es doch auch nicht so einfach.

Jetzt ist er auch noch Verantwortlich für unsere Energieentwicklung in Deutschland & der Weiterführung des Krieges der neuen Art mit neuen Mitteln.

Dabei war es doch Schäuble, der heraus babbelte, dass D. zu keiner Zeit Souverän war.

Ja, so ändern sich die Zeiten. Früher ging die Leitung vom roten Telefon nach Moskau, heutzutage nach Washington oder Wuhan. So ändern sich die Zeiten.

Tomas Poth | Mi, 23. Februar 2022 - 15:40

Die Ampel dreht sich und uns gerade eine Schraube ins Knie, um die Sicherheit der Energieversorgung weiter nach unten zu schrauben.
Erinnert mich an die religiöse Flagellanten-Bruderschaft im Mittelalter.
Das passt zum LinxGrün-Trend der Republik.

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