US-Präsident Joe Biden vor seiner Rede zum Krieg in der Ukraine / dpa

US-Präsident in Polen - Joe Biden und das Verhältnis der SPD zur Freiheit

US-Präsident Joe Biden ist mit einer ganzen Reihe von Botschaften im Gepäck nach Polen gereist, wo er Klartext redete zum Ukraine-Krieg und in Richtung Wladimir Putins. In Deutschland zeigt sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz währenddessen ein ganz altes und grundlegendes Problem seiner Partei. Das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Freiheit bleibt ambivalent.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Eigentlich hätte es am Samstag in Warschau heißen müssen: „Olaf, rück mal ein Stück zur Seite, ich bin jetzt auch da.“ Aber da war kein Olaf, kein Bundeskanzler, da war nur ein Joe, der US-Präsident. Der dafür aber richtig. „Fürchtet Euch nicht“, sagte der Mann aus Washington. Der Beistandspakt der Nato sei „eine heilige Verpflichtung“, der Wert von Demokratie, von Rechtsstaat, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit leuchte weltweit heller denn je. Nein, das russische Volk „ist nicht unser Feind“. Aber was in der Ukraine geschehe, sei einer großen Nation unwürdig.

Der US-Präsident sagte, was zu sagen war. Denn Europa hat in seiner schlimmsten Krise seit 1945 mit Joe Biden mehr Glück als Verstand. Sollte Wladimir Putin darauf spekuliert haben, der Nachfolger von Donald Trump werde sein Wüten in der Ukraine nur mit einem müden Stirnrunzeln quittieren und sich dann wieder seinem Konflikt mit China widmen, dann hat er sich auch hier spektakulär geirrt. Nur in der Bundesregierung weiß man nicht so recht, was man von dieser Entwicklung halten soll. Nicht einmal jetzt hält es der SPD-Kanzler für an der Zeit, das Verhältnis zum wichtigsten östlichen Nachbarn endlich zu bereinigen, auf eine neue Grundlage zu stellen. Fast täglich muss diese Bundesregierung davon abgehalten werden, wiederum deutsche Sonderwege zu gehen. Und bis jetzt weiß man nicht so wirklich, welche Rolle der Bundeskanzler selbst hier spielt.   

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Enka Hein | So, 27. März 2022 - 16:22

...richtig gut beschrieben.
Journalismus der besten Art, werter Herr Paul.
Lambrecht als Mißgriff zu bezeichnen ist noch Lobhuddelei. Für mich eher ein Fall für die Gerontologie und betreutes Wohnen. Mützenich und Steinmeier sind nicht nur ähnlich gestrickt, sondern auch gemeingefährlich für die Demokratie im Allgemeinen und Zusammenhalt im Besonderen.
Herr Paul, you made my day. Die Woche kann kommen.

Günter Johannsen | So, 27. März 2022 - 16:32

"Wie der Kompass von Olaf Scholz arbeitet, ob dieser immer noch sozialistisch-stamokapmäßig verstrahlt ist mit einem unverändert im Hintergrund wühlenden Antiamerikanismus, muss sich, wenn es hart auf hart kommen sollte, erst noch zeigen." Es hat sich am deutlichsten 2014 gezeigt: seit der unsägliche Koalition der SPD mit den SED-Erben unter deren "führender Rolle" (sprich Dampfwalze!) sehen wir, wie die SPD nun tickt: linX!
Das ist für mich der beste und treffendste Artikel, den ich hier je gelesen habe. Danke! Er trifft 100 % auf den Punkt. Und er zeigt auf, welches rückgratloses Personal die SPD leider aufbietet.
Es ist ein Jammer, wenn man bedenkt, dass diese Partei einmal von Willy Brandt und Helmut Schmidt geführt wurde. Lang ist´s her ... !

Andre Möller | So, 27. März 2022 - 17:05

keinen Protektor. Herr Paul sollte sich mal mit Bismarck beschäftigen: man muss die Russen nicht mögen um die enorme Landmacht im Osten zu erspektieren und in allen strategischen Fragen zu berücksichtigen. Die SPD ist mir völlig schnuppe dabei. Wir stehen an der Schwelle iens Atomkrieges in Europa. Herr Biden hat ihn wahrscheinlicher gemacht. Wenn hier A-Waffen eingesetzt werden ist Herr Biden und sein A-Minister weit weg. Polen ist z. Z. nicht zurechnungsfähig - die würden am liebsten alle mit in einen großen Krieg reißen. Der am Ende mehr Freiheit verspricht? Wenn Rußland keine andere Lösung sieht als diesen Krieg, dann ist vorher etwas gewaltig schief gelaufen und das kann keine Rede irgendwie verdecken. Mit Politikern von Bismarcks Format wäre so etwas unmöglich gewesen.

Norbert Heyer | So, 27. März 2022 - 17:51

Wir sind für die USA und die EU ein unwichtiger Einzelgänger, den man nur anspricht, wenn Geld fehlt oder weitere Flüchtlinge Platz benötigen. Schon Hollande sagte kürzlich, das russische Gaslieferungen eingestellt werden müssen, selbst wenn wir die schwersten Folgen spüren. Biden setzt sich direkt mit den Ländern in Verbindung, die näher am Krieg sind als die Deutschen. Wir können auch machen was wir wollen, nie sind unsere „Partner“ mit uns zufrieden und das hat einen Grund: Wir können Sanktionen gegen Putin nicht mittragen, weil wir dann wirklich völlig „blank“ sind. Anscheinend wissen die Kriegsflüsterer nicht, was der Ausfall von mehr als der Hälfte unseres Energiebedarfs ausfällt: Hier gehen alle Lichter aus, es wird Massenarbeitslosigkeit geben und am Ende noch politische Unruhen. Biden weiß das, die Politiker der EU auch, aber es scheint, dass sie uns das selbstverschuldete Schlamassel von ganzem Herzen gönnen, Doofheit wurde immer schon hart bestraft und wir haben es verdient.

Martin Falter | So, 27. März 2022 - 18:15

zusammen.....ohoh Herr Paul das haben sie treffend beobachtet.

Sicher jede Partei hat andere Beweggründe um Putin ja nicht soviel Probleme zu machen bei seinem Geschäft des Tötens

Die SPD hat noch nicht verstanden, dass Putin kein Kommunist ist.

Die AFD bewundert den starken Mann.

Und die Grünen wollten das Erdgas für ihre Ziele.

Und genau diese Mischung kommt dem Kriegsverbrecher sehr gelegen.

Natürlich ist dieser Krieg der Anfang vom Ende Putins.

Karl-Heinz Weiß | So, 27. März 2022 - 18:27

In diesem Kommentar kommt ein Name nicht vor: Angela Merkel. Nach meiner Erinnerung (ok, es ist schon einige Wochen her) war sie 16 Jahre für die deutsche Politik verantwortlich. Für die CDU redet nun ein Mann, der von 2002 bis 2018 politisch unsichtbar war-weil kein anderer ausreichend qualifiziert ist. Etwas mehr journalistische Distanz, bitte. Bewerbungsschreiben als Unions-Pressesprecher sollten per Mail verschickt werden, nicht über die Vorab-Veröffentlichung im CICERO.

Gerhard Lenz | So, 27. März 2022 - 19:11

wirft Herr Paul eigentlich der SPD vor?

Dass sie nicht konsequent genug auf Opposition zu dem Schlächter im Kreml geht?

Dass ihre zugegeben naive Politik des vermeintlichen Ausgleichs auch mit Putin gescheitert ist?

Dass sie Deutschland etwa energiepolitisch zu stark in russische Abhängigkeit gebracht hat?

Hätte Putin nicht den Verstand verloren und sich aufgemacht, ein großrussisches Reich zu schaffen, wäre das Urteil dann ein anderes?

Wahrscheinlich.

Bis vor kurzem wurde selbst in der traditionell SPD-feindlichen Umgebung des Cicero-Forums den Sozialdemokraten schon mal Zustimmung zuteil, weil sie sich mit dem Festhalten an Nordstream-2 der US-Politik widersetzten.

Klar doch: Jede Gelegenheit (hier) ist dem überwiegend AfD-affinen Forum recht, über die Sozis herzufallen. Und Herr Paul bedient seit geraumer Zeit solche Gelüste.

Deswegen: Der Kardinalfehler der SPD ist wohl der, dass es sie überhaupt gibt...

Karla Vetter | So, 27. März 2022 - 19:12

welche. Dieser Gernhardt-Spruch fiel mir beim Lesen dieses Artikels ein. Als ehemalige SPD-Linke kann ich nur mea culpa sagen. Der Antiamerikanismus und damit verbunden die "Israelkritik "sind DNA der SPD-Linken. Bei mir hat sich das erst geändert, als ich beide Länder besuchte. Die USA sogar öfter. Nur das Kennenlernen von Land u. Leuten kann den Blickwinkel ändern. Das gilt übrigens auch für Russland. Die Bevölkerung ist nicht die Regierung. Nirgends. Warum gerade die USA von links und rechts so verteufelt wird, als hätten nicht alle anderen auch Leichen im Keller, erschließt sich mir heute immer weniger. Während aber der ugly American uns Kinder mit Care-Paketen, Quäkerspeise u. in Berlin der Luftbrücke versorgt hat, bauten die Sowjets 2000 Firmen zur Reparationszahlung in der DDR ab. Als Erklärung für das Missverhältnis bleibt also nur das schlechte Gewissen. Das sollten wir dann aber auch gegenüber der Ukraine haben. Den Blutzoll des WK 2 hat ja die gesamte Sowjetunion gezahlt.

Christa Wallau | So, 27. März 2022 - 19:33

und als solcher begeistern Sie sich verständlicherweise für die klare Botschaft, die vom spektakulären Auftritt Joe Bidens in Warschau ausging: "Schaut her! Hier steht der Repräsentant der FREIHEIT auf dieser Welt, der jedes Land bis zum letzten Blutstropfen verteidigen wird, welches mit ihm in der NATO
verbunden ist!"
Das tut dem Herzen gut u. steht in krassem Gegensatz zu Auftritten des Autokraten Putin, dem Finsterling, der seine Bürger knechtet, Krieg anzettelt u. über Leichen geht.
Ich gönne Ihnen Ihre Begeisterung für Biden u. kann sehr gut nachvollziehen, daß das Abwarten, Schweigen u. Lauern auf die jeweilige Stimmung des drögen O. Scholz Sie empört. Mich widert dieses "Ge-Merkel" auch an!
Aber als alte Frau kann ich mich n i c h t derart
über die US-amerik. Freiheits-Pose freuen wie Sie. Zu oft habe ich im Leben erfahren müssen, daß sie als Deckmäntelchen für die Erreichung eigener Ziele benutzt wurde u. sich dahinter mehr kalter Egoismus als echte Freiheisliebe verbarg.

Ernst-Günther Konrad | So, 27. März 2022 - 20:04

Was Herr Scholz uns präsentiert ist Merkel Politik in rotem Tüll im Höchstformat. Bloß nicht festlegen, irgendwie immer ein Hintertürchen offen lassen, schön abwarten was die Medien so schreiben und immer auf Sicht fahren. Natürlich wurden einige "Sündenböcke" mit eingebaut für den Fall, das etwas schief geht. Auch wenn Sie Herr Paul, die Positionen der AFD, der LINKEN und GRÜNEN kritisch sehen, so sollte man auch Olaf Scholz zugestehen, dass er möglicherweise schon daran denkt, was nach diesem Krieg kommt. Irgendjemand muss mit Putin dann reden. Das ist dann Kanzlerzuständigkeit und da wird es schwer werden, wenn man es macht, wie Biden und indirekt zum Putsch gegen Putin aufruft. Ich bin bei weitem kein Befürworter von Scholz. Ich sehe aber beide Seiten. Die absolute Verurteilung dieses Angriffs und die Pflicht irgendwie zu reagieren und brutalst mögliche Härte gegenüber Putin zu zeigen, andererseits aber auch das danach zu bedenken, wenn Putin noch immer da ist und der Krieg vorbei.

Christoph Kuhlmann | So, 27. März 2022 - 22:35

Die Wähler auch. Die CDU ist noch jahrelang unglaubwürdig was sämtliche nationalen Belange betrifft und die SPD hat gemeinsam mit Scholz die Bundeswehr kräftig kaputt gespart. Dazu die Rolle als Russlandlobby im Gasgeschäft ... das kann in wenigen Tagen zu chaotischen Zuständen in der Wirtschaft führen, wenn Putin das Gas abdreht weil keiner Rubel hat. Aber vielleicht macht Habeck ja seinen Diener bei ihm? Den grobsten Fehler hat er ja ziemlich schnell abgestellt mit dem Sondervermögen Bundeswehr. Lambrecht hat ´zwar keine Ahnung aber immerhin das richtige Flugzeug bestellt und die Beschaffungsbürokratie um 20% entlastet, indem sie die Grenze der Einkäufe, die z.b. Standortkommandanten tätigen dürfen von 1000 EUR auf 5000 EUR angehoben hat. Wieviel hundert Millionen hat vdL nochmal für Berater ausgegeben? Insofern besteht noch Hoffnung die Welle, die uns durch die Fehler der letzten 16 Jahre wahrscheinlich überrollen wird noch etwas zu verzögern. Momentan ist jede Woche wertvoll.

Fritz Elvers | Mo, 28. März 2022 - 00:56

ohne Zweifel hervorragend. Soweit ein Lob an seine Redenschreiber. Wenn er sich allerdings spontan äußert, kommt der greise Halbstarke wieder durch, zum Entsetzen von Macron.

Natürlich ist Putin ein Verbrecher, aber Diplomatie geht anders, schließlich muss man ja mit ihm wieder einen Frieden aushandeln. Wenn man an die Bush-Kriege mit Millionen zivilen Opfern denkt, der Demokrat Biden hat sie immer unterstützt, ist es jedoch zynisch.

Schröder hatte uns davor bewahrt, ist aber jetzt persona non grata.

Bernhard Marquardt | Mo, 28. März 2022 - 02:04

Deutschland ist dank eines korrupten Kanzlers und einer Putin hörigen Kanzlerin in die massive Abhängigkeit eines Psychopathen geraten. Mit jedem Tag/Monat finanziert Deutschland dessen Massenmord mit. Das zögerliche Herumgeschwurbel deutscher Politiker unterstützt nur weiter Putins Gemetzel.
Das muss sofort ein Ende haben!
Keine armseligen Ausreden mehr!
Die drei (Co2-freien!) AKW's sind in Betrieb zu halten, drei sind wieder zu reaktivieren.
Alle modernen Kohlekraftwerke sind wieder in Betrieb zu setzen, sofort.
Und wenn wir für die Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher den Gürtel deutlich enger schnallen und einen Pullover mehr anziehen müssen, so kann man das als Strafe für die eigene Dummheit und als Buße für die bisherige Mitschuld betrachten.

Urban Will | Mo, 28. März 2022 - 08:08

100 Mrd on top zu den 2 % zu kommen haben, hörte man im Plenum Gelächter. Wo das herkam, kann man sich denken. Sollten sie es nicht, dann sind die 100 Mrd nichts anderes als das „Standard – Buget“ f d BW für zwei Jahre und werden sowieso ausgegeben.
Diese massive Aufrüstung der BW wird es mit d Ampel so nicht geben, zumal dieser Krieg schon längst vorbei und von Seiten der Links/Grünen die Bedrohungslage dann auf einmal eine andere sein wird. Alles viel heiße Luft.

Zu Biden:
Die Aussage in Richtung „Regime – Change“ wurde schnell wieder kassiert, auch von ihm selber.
Und: Natürlich bedeuten die Sanktionen, dass d russische Volk zum Feind erklärt wurde. Da sollte man schon glaubwürdig bleiben.

Und: Unter Obama/Biden starben im völkerrechtswidrigen, mit Scheinargumenten begonnenen Irakkrieg wohl Tausende Unschuldiger durch Drohnen. Interessierte halt keinen.
Biden sollte überlegen, wenn er schon von „Schlächter“ redet, dass es keine zwei Arten von unschuldigen Toten gibt.

gabriele bondzio | Mo, 28. März 2022 - 10:10

sagte der Mann aus Washington.

Was er noch so sagte, der Mann aus Washington, ...hat ja selbst Macron nicht gefallen.

Sie können ja mal, die Umfragewerte von Biden in Amerika anschauen. Da sind ihre Worte von „Antiamerikanismus in DE“ schon recht überbewertet.

Und Herr Paul, was die Wahlergebnisse im Saarland angeht. Wo ja die über 60zig Jährigen mit fliegenden Fahnen von CDU zur SPD gewechselt. Die Leute also, die Kriegserlebnisse noch recht gut aus den Erzählungen ihrer Eltern im Hinterkopf haben.

Da steht auch ihr Lob für Baerbock recht einsam da. Wie ich gelesen habe, sind die Grünen nicht im Landtag.

Hans Schäfer | Mo, 28. März 2022 - 10:46

<<Scholz scheint der nächste Wahlerfolg wichtiger als das Wohl der Bundesrepublik>>

Sie sind ein Schnellspanner. Allen Politikern ist ein Wahlerfolg ihrer Partei wichtiger.
Nur der sichert denen, die in der Partei das Sagen haben und ein paar von denen, die richtig nicken, den Platz am Steuertrog.
Fehlverhalten, Unvermögen bei der Krisenbewältigung, Stichwort: Ahr, strafrechtl. relevanten Machenschaften, interessieren nicht. Die führen auch nicht zum Machtverlust. Sie haben die Schaltstellen, in der Justiz, Meinungsmachungsindustrie, etc., mit von ihnen abhängigen Personen besetzt, die davon profitieren, dass sie an der Macht sind. Die Verfahren nach dem Motto, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Charakterlos, wie sie sind, schließen sie, weil sie nichts befürchten müssen, einen Rücktritt aus. Kommende Wahlergebnisse biegen sie so hin, dass sie an der Macht bleiben können. Etwas Schwund könnte eintreten, den federt man mit Unterbringung auf lukrativen Posten ab.

Hans Schäfer | Di, 29. März 2022 - 10:00

>„Fürchtet Euch nicht“, sagte der Mann aus Washington. Der Beistandspakt der Nato sei „eine heilige Verpflichtung“, der Wert von Demokratie, von Rechtsstaat, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit leuchte weltweit heller denn je.<
Ein Satz der aussagt wie viele das Bündnis sehen, was zu Irritationen führt. Die Nato ist nach der Kernaussage von Art. 5 NATO Vertrag, NICHT VERTEIDIGER DER WERTE, sondern ein Beistandsvertrag, der ausgelöst wird, wenn ein Vertragsland militärisch angegriffen wird.
Fürchten muss man sich, wenn der Vertreter des größten Vertragslandes nicht in der Lage ist, den Vertrag richtig auszulegen. Das führt dazu, dass die, die Wertefahne vor sich hertragen, selbst aber dagegen verstoßen, andere in ihrer Lebensweise belehren und ihnen ihre auferlegen wollen.
Das beinhaltet milit. Zündstoff.
Wenn man dann einige Länder näher beleuchtet, z.B. die Türkei ect, handeln die nicht nach den o.a. Werten, sind aber Mitglieder.