Feuerwerk in Donetsk
In Donetsk wird die Anerkennung durch Russland mit einem Feuerwerk gefeiert / dpa

Ukraine-Konflikt - Russland befiehlt Entsendung von Truppen in die Ostukraine

Seit 2014 kämpfen im Osten der Ukraine Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Separatisten. Nun hat Russland die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk offiziell anerkannt und die Entsendung von Truppen dorthin angeordnet. Der Westen protestiert und verhängt Sanktionen. Lässt sich Kremlchef Putin davon beeindrucken?

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Allen Warnungen des Westens zum Trotz hat der russische Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. Die Einheiten sollen in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk für „Frieden“ sorgen, wie es in einem Dekret heißt, das der Kremlchef am Montagabend in Moskau unterzeichnete. Zugleich erkannte Putin die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an. Wann die russischen Soldaten dort einrücken, blieb zunächst unklar. Die USA und die EU protestierten und kündigten Strafmaßnahmen an. 

Der vor Jahren vereinbarte Waffenstillstand in Donezk und Luhansk hält angesichts Hunderter Verstöße nicht mehr, es bekämpfen sich dort ukrainische Regierungstruppen und Aufständische. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an den Grenzen zum Nachbarland zusammengezogen. Ein baldiges Vorrücken in die Ostukraine wäre daher leicht möglich. Moskau hatte seit Wochen Befürchtungen des Westens widersprochen, dass ein Einmarsch bevorstehen könnte. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf die russische Anerkennung der „Volksrepubliken“ zurückhaltend. „Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen“, sagte er. Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren – aber auch kein Territorium aufgeben. „Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung.“ 

„Freundschaftsverträge“ mit Donezk und Luhansk

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte „heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen“ handeln, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jon Finer dem Sender CNN. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend, der Entsendungsbefehl russischer Truppen sei der erste Schritt zum vollständigen Einmarsch. „Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen.“ 

Die Vereinten Nationen kritisierten, der russische Entsendungsbefehl sei ein Verstoß gegen die UN-Charta. „Wir bedauern auch den Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge im Rahmen einer Friedensmission“, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei der Dringlichkeitssitzung. „Die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein. Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden.“ 

Russland schloss „Freundschaftsverträge“ mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der Staatsduma veröffentlicht wurden. Danach darf Russland eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung. 

EU und USA wollen Sanktionen beschließen

Die EU reagiert mit Sanktionen auf die Entscheidungen Russlands, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erklärten. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die daran beteiligt sind. Der offizielle Beschluss über die Sanktionen soll bereits an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden. Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. 

Auch die US-Regierung will an diesem Dienstag neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete eine Exekutivanordnung mit Sanktionen. Diese sollen neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. Biden bekräftigte, dass die USA im Gleichschritt mit ihren Verbündeten und Partnern „rasch und entschlossen“ auf eine weitere russische Aggression reagieren würden. Der britische Premierminister Boris Johnson prangerte den Schritt Putins ebenfalls als „offenen Bruch internationalen Rechts“ an und sprach von einer „schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“. 

Putin forderte mit Blick auf die verschärften Kämpfe im Donbass die ukrainische Führung auf, sofort das Feuer einzustellen. Andernfalls werde Kiew die volle Verantwortung dafür tragen, sagte er. Der Kremlchef warf zudem der Nato vor, mit einer „unverschämten Aneignung“ der Ukraine begonnen zu haben. Der Westen wolle die Ukraine als „Theater möglicher Kampfhandlungen“ erschließen. 

Putin wirft der Nato jahrelange Täuschung vor

Die prorussischen Separatistenführer in den beiden Regionen hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten. Nach UN-Schätzungen gibt es in dem seit acht Jahren währenden Konflikt bisher mehr als 14.000 Tote. 

Putin sprach in der Fernsehansprache trotz fehlender Beweise von einem Massenverbrechen am russischstämmigen Volk in der Ostukraine. „Die sogenannte zivilisierte Welt zieht es vor, den von Kiew begangenen Genozid im Donbass zu ignorieren“, sagte Putin. Vier Millionen Menschen seien betroffen. Die USA hatten Russland zuletzt beschuldigt, möglicherweise den Vorwurf des Völkermordes als Vorwand für eine Invasion nutzen zu wollen. 

Putin warf der Nato überdies eine jahrelange Täuschung vor. Russland sei zu Sowjetzeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden, dass die Nato sich kein bisschen nach Osten ausdehne. „Sie haben uns betrogen“, sagte Putin und warf dem westlichen Bündnis vor, bereits fünf Wellen der Ausdehnung nach Osten durchgezogen zu haben – und Russland wie einen Feind zu behandeln. „Warum das alles? Wozu?“, fragte Putin. Er hatte zuletzt mehrfach vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gewarnt. 

US-Botschaftspersonal nach Polen verlegt

Bundeskanzler Olaf Scholz, Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierten am Abend und waren sich einig, dass dieser Schritt Russlands nicht unbeantwortet bleiben werde. „Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.“ Kanadas Regierungschef Justin Trudeau twitterte: „Kanada steht fest an der Seite der Ukraine – und wir werden Wirtschaftssanktionen für diese Handlungen verhängen.“ Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Anerkennung der Separatisten-Regionen durch Russland als „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. 

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda erklärte: „Was wir heute Abend erlebt haben, mag für die demokratische Welt surreal erscheinen. Aber die Art und Weise, wie wir darauf reagieren, wird uns für die nachfolgenden Generationen definieren.“ 

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte die Anerkennung der „Volksrepubliken“ scharf. Derweil verlegte die US-Regierung ihr diplomatisches Personal in der Ukraine aus Sicherheitsgründen vorerst nach Polen. Die Mitarbeiter des Außenministeriums, die sich derzeit in Lwiw aufhielten, würden die Nacht in Polen verbringen, teilte das US-Außenministerium mit. Die Mitarbeiter sollen aber regelmäßig zurückkehren, um ihre diplomatische Arbeit in der Ukraine fortzusetzen. 

Der Separatistenführer in Donezk, Denis Puschilin, nannte die Anerkennung durch Russland einen „historischen Moment“. Sie wurde in der Stadt mit einem angeblich spontanen Feuerwerk gefeiert. 

Quelle: dpa

Ferdinand Schulze | Di, 22. Februar 2022 - 08:37

Nichts wird passieren, solange Russland der drittgrößte Lieferant der USA für Erdöl ist. Hier in Europa lässt man sich vorführen und zahlt freiwillig für das Theater.

Joachim Kopic | Di, 22. Februar 2022 - 10:11

In reply to by Ferdinand Schulze

... die USA kaufen billig Russland-Gas und die Europäer sind so b..., das teure "Drecking-Gas" aus den USA sich über tausende von km übers Meer schippern zu lassen - das nennt man dann Finanzkalkül und Umweltschutz ;)

Robert Hans Stein | Di, 22. Februar 2022 - 12:40

In reply to by Ferdinand Schulze

Die USA sind im Gegensatz zu Deutschland sehr schnell in der Lage, die Importe aus Russland anderweitig zu vertretbaren Preisen zu ersetzen. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas ist dagegen dramatisch und offenbart die Kurzsichtigkeit unserer Politik in den vergangenen Jahren.

wollen sich an die Regeln nach Lust und Laune verhalten. Diese werden nämlich nur nach eigenen Interessen wechselweise angewendet! Die NATO hat auch mächtige "Spielzeuge" und andauernde Sanktionen sind auch schmerzhaft.
Der „Westen“ dehnt sich Richtung Russland aus und nicht umgekehrt. NATO Verteidigungsbündnis? Ex-Jugoslawien hat NATO angegriefen? Mandat?
Die Lage realistisch zu betrachten mit der Wahrung beidseitigen Interessen bringt uns alle einen Schritt weiter - rote Linien zu überschreiten bringt uns alle zu erwartenden Reaktionen.
Nichts anderes würde USA bei russischen Militärmanöver oder Putschunterstützung in Mexico machen. Sogar viel heftiger, nehme ich an!

Manfred Bühring | Di, 22. Februar 2022 - 09:05

Was nun passiert, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Demütigungen Russlands und in Persona Putins. Mehrfach hat Putin der EU die Hand gereicht, wollte Teil Europas werden. Nun ist das passiert, was vorhersehbar war. Putin kehrt Europa den Rücken und bildet eine neue Achse mit China.
Im Übrigen sollte Cicero nicht unkommentiert dpa-Texte einfach übernehmen.

Romuald Veselic | Di, 22. Februar 2022 - 09:10

eigene Dekadenz (Gender, LGBTIQ, Klimarettung, ... ) so geschwächt, feig u. unfähig mit gleicher Münze zu reagieren, dass er nur das Ende der O-Spiele abwarten musste, um Action! zu sagen.

"Der Westen protestiert und verhängt Sanktionen. Lässt sich Kremlchef Putin davon beeindrucken?" Da lacht Wladimir, denn er weiß, dass der Westen ihm bald Tributpflichtig wird, um nicht besetzt/zerstört zu werden.

"Die USA und die EU protestierten und kündigten Strafmaßnahmen an." Diese Kretins protestieren seit Jahrzehnten. Sie sollen endlich adäquat handeln. Ein gegendertes Ultimatum könnte etwa weiter helfen.

"Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden.“
Und wie, ihr Politidioten?
Indem sich Bearbock lächerlich macht und 10-mal Bitte sagt? Diese Person gestern, vor all den Kameras, jede Würde u. Anstand verlor. Sie ist nichts anderes, als eine weibliche Vogelscheuche, auf die die herumfliegenden Singvögel k...en.

Abgesehen davon, dass Ihre Sprache gewöhnungsbedürftig ist verehrter @Veselic, was soll denn Ihrer Meinung nach passieren? Schicken wir Truppen oder Raketen gen Moskau wie 1942? Und dann mit Ihren Söhnen an der Spitze? Bevor Sie hier solche Hasstiraden ablassen, wäre es vielleicht hilfreich, sich mit der Rolle Russlands (Gorbatschow) bei der deutschen Wiedervereinigung und der russisch-ukrainischen Geschichte zu befassen.

Das Gedächtnis von Völkern ist nunmal erheblich länger als die Literaturliste einer - nur dank Qote auf den Außenministerposten gekommenen- Hochstaplerin, die sich in ganzen zwei Semstern ihr Jodel-Diplom im Völkerrecht ertrickst hat.

"Abgesehen davon, dass Ihre Sprache gewöhnungsbedürftig ist verehrter usw..."
Wissen Sie, das Gleichwahrgenommene wird dennoch unterschiedlich empfunden? Ich fühle mich dennoch, als nicht in D-Geborener, nicht mental benachteiligt, Ihnen gegenüber. Wahr aber ist, ich empfinde für Gender, CO2 & Co. nicht die gleiche Wertschätzung wie Sie. 😎
Ist's okay für Sie?
Denn es bleibt dabei. Vom Prinzip her.

Meine 1. Antwort auf Ihr Comment kam nicht durch.
Sie haben für meine Hasstiraden, wie es behaupten, keinen Beweis aufgeführt. Falls Sie das so sehen, zeigen Sie mich doch bei den Behörden an. Oder soll ich das, für Sie tun?

PS Wir, Sie und me, haben unterschiedlichen Background. Daran wird sich nichts ändern. Deshalb sehen wir die gleiche, identische Welt - unterschiedlich.

Schöne Grüße aus Draculaneum 👶🏻

John Berger | Di, 22. Februar 2022 - 10:02

Der kulturell, religiös und sprachlich russische Anteil der Ukaine wird von der ukrainischen Staatsführung nicht durch eine größere Autonomie an die Ukraine gebunden, sondern in einen zermürbenden Bürgerkrieg gezwungen. Aus Sicht der ostukrainischen Bevölkerung geht nun endlich ein Bürgerkrieg zu Ende und sie erhalten die Freiheit, selbst über ihr politisches Schicksal zu bestimmen. Es ist der ukrainische Staatspräsident, der dies alles vorwärts getrieben hat. Und mit diesem korrupten Herrscher legt sich der Westen in ein Bett! Deutschland hat immer noch nicht die Chance ergriffen, als Mittelstaat zwischen Ost und West eine Rolle zu spielen.

Maria Arenz | Di, 22. Februar 2022 - 10:22

mit dem Androhen von Sanktionen fertig sind, würde ich gerne mal von den Ukraine-Verstehern hören, wie sie sich eigentlich die Zukunft der Ukraine vrostellen, wenn Putin wirklich soviel Angst vor unserer Außen-ministerin bekommt, daß er beidreht und sich schmollend auf seine Datscha zurückzieht. Truppenabzug, alle Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine abbrechen- einschließlich Energie- und der russischen Mehrheit in den Ostprovinzen ständig schöne Augen und den Mund wässrig machen, wie toll sie es bei Rußland hätten.. Wie soll das denn funktionieren? Meine Phantasie reicht nicht aus, mir unter diesen Umständen auf absehbare Zeit ein auch nur halbwegs erträgliches Leben für die Masse der Ukrainer vorzustellen. Die Bereitschaft der Westeuropäer, die korrupten und unfähigen Oligarchen , die dort seit der Unabhängigkeit zu regieren pflegen, per Luftbrücke und Daueralimentierung an der Macht zu halten, dürfte angesichts unserer eigenen Problem sehr endlich sein.

Christa Wallau | Di, 22. Februar 2022 - 10:34

dürfte es nur darum gehen: Endlich keinen Kriegshandlungen mehr ausgesetzt zu sein! Lieber ein falscher Friede als ein echter Dauerkrieg.
S o wie bisher konnte es für die Geschundenen nicht weitergehen. Das hat im Westen aber niemanden gejuckt! Keiner hat die Ukraine gedrängt, endlich einen Volkentscheid im Osten durchzuführen. Nun schafft Putin Frieden - auf seine Weise.
Sollte es dazu kommen, daß die Rußland-abhängigen "Staaten" Luhansk u. Donezk dauerhaft bestehen (was zu erwarten ist), dann wird dieses Faktum OHNE Krieg nie mehr aus der Welt zu schaffen sein - allen wortreichen Bekundungen zum Trotz. Es wird - ähnlich wie auf Zypern - einen Austausch der Bevölkerung geben, der z. T. bisher bereits stattgefunden hat. Und die vollmundig verkündeten Sanktionen gegen Rußland werden nicht auf die USA (quasi d. NATO) zurückschlagen, sondern auf Europa in seiner jetzt schon desolaten Lage: Inflation u. Energiemangel!
Das alles war vorauszusehen u. wird für uns nicht lustig werden.

Walter Bühler | Di, 22. Februar 2022 - 10:35

Wie 1914 ist die politische Elite in Europa unfähig zu begreifen, in welchem Ausmaß sie selbst mit ihrer Ignoranz an der katastrophalen Entwicklung beteiligt ist. Man darf annehmen, dass Putin das, was er gestern Abend in die Mikrofone gesprochen hat, vorher allen Beteiligten in vielleicht noch größerer Ausführlichkeit mitgeteilt hat.

Aber sie haben ganz offensichtlich nicht zugehört und sich wie schon so oft auf ihren Poker-Instinkt und auf ihre wirtschaftliche Stärke verlassen. Jetzt schmeißen sie die Propaganda-Maschinen wieder an, und wälzen die Schuld an allem auf den Gegner ab.

Die Sanktionen werden wirken, aber nicht unbedingt so, wie es sich die EU vorgestellt hat. Nutznießer werden die USA, die arabischen und auch die europäischen Ölstaaten sein, wobei letztere ja klugerweise nicht zur EU oder gar zum Euro gehören

Russland wird aus Europa vertrieben. Mögliche Schlachtfelder liegen wieder einmal in Europa, obwohl dort niemand auf einen Krieg vorbereitet ist.

gabriele bondzio | Di, 22. Februar 2022 - 10:53

Nachrichten und Meinung verschwimmen...

...kann man sich nur die Hoffnung bewahren, dass sich die Völker nicht in einen Krieg treiben lassen. Denn sie werden alle Opfer tragen müssen, nicht die Staatenlenker, die sich derzeit wie Gorillas auf die Brust klopfen. Um Auskunft über ihre Körpermaße – und über ihre Kampfkraft zu geben und zu signalisieren, das ist mein Territorium.

„Wir müssen alles dran setzen, die reale Kriegsgefahr zu mindern und die Spirale von Drohungen und Gegendrohungen zu durchbrechen“ (Mützenich SPD/Rheinischen Post),...kann ich mich vorbehaltlos anschließen.

"Kriege sind die Fortsetzung einer verfehlten Politik mit noch verfehlteren Mitteln.“ © Ernst Reinhardt

Norbert Heyer | Di, 22. Februar 2022 - 10:55

Ich hätte nicht gedacht, das Putin tatsächlich einen Krieg vom Zaun bricht. Er wird wohl die beiden Separatisten-Staaten „befreien“ und besetzen, die offiziell zur Ukraine gehören. Warum macht er das jetzt? Der Westen befindet sich in einem erbärmlichen Zustand: Überall Krisen, Inflation, grüne Revolution - kurz: Dekadenz in allen Bereichen. Schon jetzt herrscht hier Uneinigkeit, wie wann welche Sanktionen dagegen stattfinden. Ein Pokerspiel ohne jeden Trumpf. Putin wurde jahrzehntelang vom Westen gedemütigt und nur als zuverlässiger Energielieferant akzeptiert. Jetzt erwischt er uns mit voller Breitseite, gerade die Deutschen werden unter russische Sanktionen am meisten leiden, während Amerika weiterhin Öl und Kohle aus Russland bezieht, NS2 wird eines der teuersten Bauruinen während USA und GB genüsslich vom Logenplatz den Niedergang der EU und die Schwächung Russlands beobachten. Es knallt wirklich immer erst dann, wenn die irren Deutschen ganz vorne mitmischen, eben nichts gelernt

Christa Wallau | Di, 22. Februar 2022 - 11:19

In reply to by Norbert Heyer

aber eigentlich hätten wir es uns denken müssen, wenn wir uns mehr mit
Putin u. der Ukraine beschäftigt hätten.
Es wird jetzt ja kein Krieg vom Zaun gebrochen, sondern nur der bestehende Krieg mit der Macht des Stärkeren fortgesetzt - quasi ein Ende mit Schrecken herbeigeführt, statt einem Schrecken ohne Ende weiter zuzuschauen.
Daß Putin handelt, wenn die Stunde für ihn günstig ist, hat er oft genug bewiesen.
Da der Westen hochnäsig nicht bereit war, auf seine Forderungen in irgendeiner Weise einzugehen, hat er Putin (in dessen Sicht) sozusagen die Vollmacht erteilt, in seiner unmittelbaren Nachbarschaft klare Verhältnisse zu schaffen.

Und nun?
Sie beschreiben es zutreffend: Während die USA von den Folgen fast nur profitieren, sind die Europäer - besonders wir Deutschen! - mal wieder die Gelackmeierten. Anscheinend konnte niemand in den Regierungen der letzten Jahre dies voraussehen.

Welch ein Armutszeugnis für das, was sich großspurig "deutsche Außenpolitik" nennt!

Jovan Dučić | Di, 22. Februar 2022 - 10:59

zeigt wie der „Westen“ die Verhältnisse betrachtet. Der „Westen“ bestimmt die Regel an die man sich selbst nicht halten muss und wenn etwas nicht nach eigenen Vorstellungen abläuft, dann wird rebelliert! Was der „Westen“ z.B. in ex-Jugoslawien organisiert hat, sehen wir bis heute und es wird noch dauern. Nix ist gelöst – die Probleme sind nur noch schlimmer geworden und ich befürchte, dass es von bestimmten Kräften die Absicht war.
Alle Warnungen Russlands zum Trotz dehnt sich der „Westen“ bis an die Russischen Grenzen aus. Dabei werden Formulierungen nach Bedarf aus der „Moralkiste“ als Knüppel benutzt, das man selbst aber diese Regeln (wie im Fall „Kosovo“) gebrochen hat – „nö“ – es ist was anderes!
Alles was der „Westen“ keinesfalls haben möchte, müsste Russland mit Freude akzeptieren – wie z.B. „Kubakrise“ vs. „Maidan-Putch“ und „Ukraine in die NATO“. Ein Erreigniss 6000 km weit von der USA an der RU-Grenze bedroht die Nationalsicherheit der USA?! Pervers und zynich!

Martin Falter | Di, 22. Februar 2022 - 11:06

Stalin.

Die Ukraine hat schon immer unter Russland gelitten und Putin fügt ein neues Kapitel dazu.

Die Nato hat mit ganzen 2 % Russland eingekreist bzw. sich an Russland angenähert???? Aber es wird immer ein paar Verwirrte mit Eigenhass geben die dem Westen die Schuld an allem geben.

Für die allermeisten aber wird Putin ein Lügner und Kriegsverbrecher bleiben und mehr und mehr werden.

Was er noch anstellen wird, wird zeigen wo er in der Rangliste mit Stalin oder gar Hitler landen wird.

Walter Bühler | Di, 22. Februar 2022 - 11:12

Ich frage mich, ob ich die Nachricht korrekt verstanden habe: "Derweil verlegte die US-Regierung ihr diplomatisches Personal in der Ukraine aus Sicherheitsgründen vorerst nach Polen. Die Mitarbeiter des Außenministeriums, die sich derzeit in Lwiw aufhielten, würden die Nacht in Polen verbringen, teilte das US-Außenministerium mit."

1. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Staaten der EU (darunter D und PL) sowie andere NATO-Staaten (GB, N, TR usw.) ihre diplomatischen Vertretungen in der Ukraine NICHT geschlossen haben?

2. Stimmt es, dass die diplomatische Vertretung der USA in der Ukraine nicht nur von Kiew ins galizische Lemberg, sondern jetzt sogar über die Grenze nach Polen verlegt worden ist? Was war der Grund für diese Maßnahme?

3. Gibt es einen Zeitplan, wann die übrigen NATO-Staaten aus den gleichen Sicherheitsgründen dieser Handlungsweise folgen werden?

Klaus Damert | Di, 22. Februar 2022 - 11:47

Vielleicht das größte Problem bei der ganzen Sache: wir kennen die Hintergründe nicht. Wenn ich allerdings einen Beitrag (vermutlich in der FAZ) über die Situation der Sprachen in der Ukraine lese, bin ich allen Meldungen gegenüber skeptisch. Die Sprachen der vielen Minderheiten werden akzeptiert, die russische Sprache wird durch administrative Maßnahmen so weit es geht behindert. Wenn ich dann noch die geradezu unverschämten Forderungen (!) des ukrainischen Botschafters höre, ist für mich eine Grenze erreicht. Absurd wird es, wenn man Sanktionen verhängen will - das werden wohl wesentlich alles Eigentore werden. Ohne Energie aus Russland wird es hier schnell kalt, selbst in der Industrie. Aber moralisch hat man natürlich gewonnen.

Tomas Poth | Di, 22. Februar 2022 - 12:17

Es sind seit gestern nun die unabhängigen Volksrepubliken Donezk/Luhansk in der ehemaligen Ostukraine.
Die Separatisten dieser beiden Regionen haben erst nach acht Jahren die Anerkennung von Russland gefunden.
Mit dem Befehl zum Einsatz der russischen Truppen in diesem Gebiet ist noch kein russischer Soldat über die Grenze in die Volksrepubliken eingezogen. Kann aber passieren, je nach dem wie die Ukraine nun ihre Attacken auf diese Gebiete fortsetzt & intensiviert.
Machen wir uns nichts vor, die Ukraine ist in sich gespalten (17% Russen) & hat es versäumt einen Weg zu finden, um die Abspaltung zu verhindern & einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen.
EU/Nato haben diese Spaltung durch ihr Verhalten mit verursacht, in dem Bestreben ihr Einflussgebiet auszudehnen, Russland weiter auf den Pelz zu rücken.
Es ist schmerzhaft für Europa. Es gibt immer noch Krisenherde, Konfliktgebiete die auch mit dem ehemaligen Osmanenreich zusammenhängen (Balkan & Armenien)!!

Klaus Funke | Di, 22. Februar 2022 - 12:22

Ein russischer Spitzenpolitiker sagte kürzlich wörtlich in schwedische Mikrofone: "Wir sch... auf die Sanktionen des Westens!" Luchansk und Donezk werden demnächst um Aufnahme in die RF bitten. Ihre Bitte wird erhört werden. Danach sichern russische Truppen die neuen Grenzen. Die "Rumpfukraine" wird schäumen. Na und? Der Westen und "Sleepy Joe" stehen dumm da. Putin zeigt ihnen wo es lang geht. Außerdem hat er noch die "Gaswaffe" und China im Rücken. Die Dummen werden wir sein - wie immer. Mit dem Personal, was wir haben, ist das kein Wunder. Der Westen hat nichts begriffen. Das sieht man jeden Tag. Als Nächstes werden wir mit dem Taiwan-Coup Chinas überrascht. Und wieder wird die USA und der Westen dumm dastehen. Politisch wird Joe Biden das alles nicht überleben. Trump wetzt schon die Messer - so wie bei uns Friedrich Merz. Meine Sympathie gilt nicht den USA und dem Westen. Die haben gezeigt, was die von uns Bürgern halten. Ich drücke Wladimir Putin die Daumen. Er wird gewinnen.

Gerhard Fiedler | Di, 22. Februar 2022 - 12:33

Will die Ukraine Krieg vermeiden und nicht geteilt werden, ist es verkehrt, Bündnissen von Nato und EU beizutreten, die sich gegen die Russen der süd- und östlichen Ukraine richten. Die Ukraine kann nicht der Machtsphäre ihrer zugeordneten Großmacht entrinnen. Kleinere Völker sind nicht so frei. Auch Deutschland ist es nicht. Noch 75 Jahre nach Kriegsende gelingt es nicht, sich der Abhängigkeit von den USA zu entledigen, ein gutes Verhältnis zu Russland aufzubauen oder gar die Nato zu verlassen. Nordstream 2, mit ein möglicher Grund für die Aktivierung des Ukrainekonflikts durch die USA, belegt dies erneut. Von daher kann es auch für die Ukraine nur heißen, das bestehende Verhältnis zu Russland nicht in Frage zu stellen, gleichzeitig aber mit viel Gespür zu versuchen, auch ein gutes zu Europa und den USA anzustreben. Dagegen hätte Russland nichts. Alles andere wäre unrealistisch und brandgefährlich.

Urban Will | Di, 22. Februar 2022 - 12:39

man bedenkt, dass schon Jelzin eine NATO – Mitgliedschaft Russlands ins Spiel brachte, wenn man bedenkt, was Putin 2001, kurz nach 911, im Deutschen BT sagte, dann muss man sich fragen: wie konnte alles so weit kommen?
Eines ist sicher: es ist nicht Putin alleine schuld, all das ihm unterstellte Bestreben, ein Russisches Großreich oder was auch immer anzustreben, ist hohles, nicht beweisbares Geschwätz.
Niemand kann in seinen Kopf schauen, aber in die Geschichtsbücher kann man schauen.
Man kann lesen, dass der „große“ Obama Russland als „Regionalmacht“ demütigte, dass entgegen der Zusagen die NATO immer weiter nach Osten ging und man auch der Ukraine nur eine „derzeitige“ Mitgliedschaft nicht zugesteht.
Nein, nun sind die Würfel erst mal gefallen, die Ukraine und d Westen bekommen das, was man bekommt, wenn man (wenn auch „zu Recht“) Entscheidungen trifft.
Nämlich die Folgen zu spüren.
Wie auch Russland.
Das sich nun noch mehr China zuwenden wird.
Zu unseren Lasten.

Gerhard Lenz | Di, 22. Februar 2022 - 15:28

jedenfalls jene Foristen, die in völliger Putin-Besoffenheit von einer Ergebenheitsbekundung zur nächsten eilen.

Selbstverständlich ist Putin auf Friedensmission, um die Menschen in der Ostukraine vor ukrainischen Nationalisten zu schützen - behaupten ausgerechnet jene, die üblicherweise vor lauter Hunger auf (rechtsextremistischen) Nationalismus niemals satt werden.

Die Freude könnte sogar noch zunehmen. Putins Bluthund Lawrow hat der Ukraine bereits als Ganzes jede Existenzberechtigung abgesprochen - möglicherweise wird die Armee des kriegssüchtigen Wahnsinnigen (so der niederländische Premier Rütte) den Staat "Ukraine" völlig von der Landkarte verschwinden lassen - wie gehabt, mit irgendwelchen durchgeknallt-erzreaktionären Erklärungen, wonach es ja eigentlich gar keine Ukraine gibt.

Juliana Keppelen | Di, 22. Februar 2022 - 16:49

In reply to by Gerhard Lenz

Wir, also die Guten die jetzt mit Schaum vor dem Mund das Völkerrecht bemühen und sich einem Erregungsrausch nahe eines Schlaganfallls nähern, haben Jugoslawien nicht nur das Existensrecht abgesprochen sondern per Bomben ausradiert. Völkerrecht, territoriale Integrität, staatliche Souveränität usw. hat beim Bomben nicht gestört das Land wurde in Einzelteile zerlegt. Heraus gekommen sind Einzelteile die bis heute nicht alleine überlebensfähig sind und am Tropf hängen und die abhängig sind von Euros und Dollars. Im Kosovo steht zwar der größte Natostützpunkt in der EU trotzdem leben die Menschen in ziemlicher Armut und Not. Mazedonien musste sich beim Streit um seinen Namen auf Druck von Griechenland umbenennen in Nord-Mazedonien damit sie Natokompatibel sind. Die Türkei hat sich Nordzypern unter den Nagel gerissen, Israel die Westbank keinen stört's.
Fazit diese Aufregung um die Ukraine ist an Bigotterie und Heuchelei nicht mehr zu toppen. Ungestraft Bomben morden dürfen nur die Guten

die Oktoberrevolution gesehen habe, als Parteifunktionäre von der Bühne über Klassenfeinde sprachen oder an die Dokus aus 30-er Jahre des XX Jh. aus Deutschland – wo uniformierte, gepflegte Menschen über … eigentlich alles Mögliche ihre „Galle“ ausließen.
Kann man nicht, ohne Beleidigungen, einfach nur beim Thema bleiben?

Albert Schultheis | Mi, 23. Februar 2022 - 22:14

"Zugleich erkannte Putin die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an." - Wenn Putin gegen das Völkerrecht handelt, gibt es im Westen ein Riesenbohei. Nicht nur dass Putins Handeln kritisiert wird, nein, es ist Putin, der auch als Person kaltgemacht wird: der Halunke, der Despot, das Schwein. Interessanter weise sind westliche Medien, insbesondere die deutschen ÖRRen plötzlich wortkarg wenn es um Übergriffe und Völkerrechtsverstöße unserer ziemlich besten Freunde geht, z.B. um die USA - siehe Angriff auf den Irak (auf der Basis von Lügen) und permanente Stationierung von Truppen, Angriff auf Syrien (auf der Basis von Lügen) und Finanzierung und Unterstützung der über Nacht geläuterten "gemäßigten IS-Terroristen", Beispiel Israel - Annexion des Golan, Beispiel Türkei - Einmarsch und Stationierung von Truppen in Syrien, Beispiel Saudi Arabien - Krieg gegen eines der ärmsten Länder der Erde, Yemen.

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