
- Fast alles dreht sich um den Panzer
Über dem EU-Rat der Außenminister schwebt die Frage, ob die Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer erhalten wird. Aber auch über den Iran wird in Brüssel gesprochen. Mit dem Ergebnis, dass die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation eingestuft werden. Noch nicht jedenfalls.
Über allen politischen Treffen schwebt derzeit die Frage, ob der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer geliefert werden. So auch über dem EU-Rat der Außenminister, der sich mit der Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen den Iran befasste. Das mag man als ungerecht gegenüber Deutschland empfinden, das die Ukraine schon kräftig unterstützt hat und könnte es auch so lesen, als wollten sich die USA, Großbritannien und Frankreich beim Thema Kampfpanzer in die zweite Linie zurückziehen.
Aber so ist das Kasernenhofspiel: Wer nicht rechtzeitig einen Schritt zurücktritt ist derjenige, der vorgetreten ist. Der Bundesregierung fällt hier ihre intransparente, widersprüchliche und – mit Blick auf die Tatsachen – unhaltbare Position auf die Füße. Wenn der Bundeskanzler schweigt, weil er meint, als Regierungschef in einer Demokratie sich der Wählerschaft gegenüber nicht erklären zu müssen (außer in den sechs Wochen vor den Wahlen), dann beherrschen andere die Diskussion. Deshalb dreht sich alles um den Leopard 2.