Annalena Baerbock
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock während eines Pressegesprächs in Brüssel / dpa

EU-Rat der Außenminister - Fast alles dreht sich um den Panzer

Über dem EU-Rat der Außenminister schwebt die Frage, ob die Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer erhalten wird. Aber auch über den Iran wird in Brüssel gesprochen. Mit dem Ergebnis, dass die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation eingestuft werden. Noch nicht jedenfalls.

Thomas Jäger, Universität zu Köln

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Über allen politischen Treffen schwebt derzeit die Frage, ob der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer geliefert werden. So auch über dem EU-Rat der Außenminister, der sich mit der Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen den Iran befasste. Das mag man als ungerecht gegenüber Deutschland empfinden, das die Ukraine schon kräftig unterstützt hat und könnte es auch so lesen, als wollten sich die USA, Großbritannien und Frankreich beim Thema Kampfpanzer in die zweite Linie zurückziehen.

Aber so ist das Kasernenhofspiel: Wer nicht rechtzeitig einen Schritt zurücktritt ist derjenige, der vorgetreten ist. Der Bundesregierung fällt hier ihre intransparente, widersprüchliche und – mit Blick auf die Tatsachen – unhaltbare Position auf die Füße. Wenn der Bundeskanzler schweigt, weil er meint, als Regierungschef in einer Demokratie sich der Wählerschaft gegenüber nicht erklären zu müssen (außer in den sechs Wochen vor den Wahlen), dann beherrschen andere die Diskussion. Deshalb dreht sich alles um den Leopard 2.
 

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Ingo frank | Mo., 23. Januar 2023 - 18:13

Na da ist doch Analenchen vom Völkerrecht genau richtig um ihre grüne Sicht der Dinge darzulegen. Gut das dabei USA & Russland außen vor sind ….. die würden beide sich mit russischem Vodka und Whisky aus Amerika sich die Welt „schön saufen“
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Django Reinhardt | Mo., 23. Januar 2023 - 18:49

Die werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden, sondern nur den Blutzoll und die Zerstörungen erhöhen.
Trotz der Grenzschließungen der Ukraine, sind schon zigtausende ukrainische Männer getürmt!
Vielleicht wird der Krieg dadurch beendet?

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 23. Januar 2023 - 19:31

Frau Baerbock macht dem Begriff, unter dem Sie als Kanzlerkandidatin im Bundestagswahlkampf in ihr nicht zugeneigten Kreisen Furore machte, wieder alle Ehre: Das „Plappermäulchen“.
Sie hat immer noch nicht verstanden, dass es für eine der führenden Politikerinnen einer großen Industrienation und Chefdiplomatin derselben wichtig ist, erst das Gehirn und dann das Mundwerk einzuschalten. Da fragt sich der Wähler: Musste der Kanzler sie in ihrem voreiligen Eifer wieder einmal zurück pfeifen?
Wie lange kann sich unser Land diese Ampel-Politiker noch leisten?

M. Jüschke | Mo., 23. Januar 2023 - 21:22

Meine Vermutung war, dass sich Scholz nicht äußert, weil es Verhandlungen gibt. Die wären ja ohne Öffentlichkeit erfolgversprechender, als wenn es Verlautbarungen dazu gibt - und sei es nur, dass verhandelt wird. Aber dann sollte das Außenministerium zumindest soweit informiert sein, dass es sich nicht äußert.
Wenn die Panzerfragen aus anderen Gründen nicht entschieden wird, frage ich mich, auf welche Informationen, Einschätzungen oder Festlegungen Anderer noch gewartet wird. Wenn es keine stille Diplomatie gibt müsste zumindest das gesagt werden können.

Albert Schultheis | Mo., 23. Januar 2023 - 23:45

Es erstaunt, wie viele Menschen zwar diese Parteien immer wieder wählen, aber dennoch in Fragen über Krieg und Frieden relativ vernünftig bleiben und Waffenlieferungen ablehnen. Gleichzeitig ist es erschrecken, wie viele der Frischlinge in höchsten Regierungsämtern für die Lieferung schwerster Waffen votieren, obwohl sie gestern noch entschiedene Pazifisten waren. Dabei ist dieser Krieg, wie alle seine Vorgänger - von Vietnam, über Afghanistan bis Irak - sowas von durchschaubar und leicht zu entlarven als das, was er ist! Wieder ist da der Hegemon der "Freiheit und Demokratie", der sich einen x-beliebigen Vasallen ausguckt, der für ihn zünden soll. In aller Regel sind das Extremisten, wie radikale Moslems, Taliban, "gemäßigte" Terroristen, oder wie im jetzigen Fall eine radikale Nazi-Soldatesca und ihre Oligarchen. Fertig ist der Stellvertreterkrieg, mit dem Vorteil, dass diesmal kein einziger GI zum Einsatz kommt. Das Ende dürfte dennoch bereits feststehen: siehe Kabul oder Saigon!

Bernd Windisch | Di., 24. Januar 2023 - 00:43

"Der Bundesregierung fällt hier ihre intransparente, widersprüchliche und – mit Blick auf die Tatsachen – unhaltbare Position auf die Füße."

Herr Jäger kennt, wie die meisten Mitglieder seiner Zunft, selbstverständlich die Tatsachen. Die Dienste und Militärs dieser Welt berichten
augenscheinlich freimütig und exklusiv an die "Schreibende Zunft"

Nur Olaf der große Schweiger kennt sich nicht aus und ist beratungsresistent. Dabei liegen alle Fakten zur Beurteilung des Ukrainekrieges fein säuberlich sortiert auf den Tischen der Redaktionstuben der Republik. Glauben Sie nicht? Ich auch nicht!

Liegt das Primat der Politik tatsächlich in den Händen der gewählten Volksvertreter oder haben wir es schon mit einer reinen Mediendemokratie zu tun?
Und wieder sind fast alle einer Meinung. Es ist wohl die Hybris der Medien, die das Land an die Wand fährt.

Gut, dass die wendige und medienaffine Frau Merkel nichts mehr zu melden hat. Es befänden sich heute nicht nur Leoparden in der Ukraine.

Ernst-Günther Konrad | Di., 24. Januar 2023 - 09:17

Das Wenige, das die BW für sich selbst braucht und eigentlich erweitern müsste wird geliefert, wenn es denn dauerhaft einsatzbereit wäre? Bei von UA geforderten Fluggeräten wird das sowieso nichts, bei uns fliegen ja nicht mal die Regierungsflieger pannenlos. Was sollen wir dann noch liefern? Sollen deutsche Soldaten die Freiheit diesmal in UA verteidigen, wie seinerzeit am Hindukusch, mit eigenen Soldaten? Was nützen ein paar Panzer, wenn PUTIN angeblich über 3000 eigene Panzer bereits verloren haben soll? Wieviel hat der dann noch? Die Forderungsspirale wird immer höher geschraubt. Panzer die wir benötigen, sollen an UA gehen? Es wird einen tieferen Sinn geben, den wir alle nicht kennen und verstehen, warum die Revolutionsarmee noch nicht geächtet ist. Vielleicht hat Claudia Roth einen "Kumpel" bei denen und sie will ja auch wieder Mullahs und Scheichs herzen. Steinmeier hat bestimmt schon wieder irgendwelche Glückwünsche verfassen lassen, die wären ja dann hinfällig.
Widerlich.

Die Forderung von Herrn W.F´ seinem Psychopathen Bruder Melnyk nach F-16, F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Uk liefern könnt, z.B. Soldaten, liegt bereits auf dem Tisch.
Frau S-Zimmermann, die Herren Hügle u. Waffel-Frühling können bald in die Halleluja Jubel Arie: Jesus Christus, die die Panzerlieferung bei dem Psychopathen Melnyk ausgelöst hat, mit einstimmen.

Norbert Heyer | Di., 24. Januar 2023 - 09:18

Wir sind nach den USA die Nation, die am meisten der Ukraine hilft, so wie es richtig ist: Überwiegend humanitär und mit Verteidigungswaffen. Jetzt hätte der T-Shirt Präsident gerne Panzer, die gen Moskau rollen könnten. Merkt keiner - außer Scholz - dass wir mit aller Gewalt in einen Krieg hineingezogen werden sollen? Die USA liefern Waffen zur Verteidigung, die sie sich bezahlen lassen, sie liefern uns Energie zu Apotheker-Preisen und sie lassen ein Volk mit gewissenloser politischer Führung ausbluten, sie pokern mit besten Karten, um den Erzfeind Russland zu vernichten, aufzuteilen und die Bodenschätze zu verwerten. Dabei sind ihnen europäische Kollateral-Schäden völlig egal. Sie haben das Endspiel gegen China im Blick. Nur noch eines: Sie werden verlieren wie vor ihnen andere geltungssüchtige Diktatoren wie Napoleon und Hitler. Scholz wird sich mit seiner richtigen Haltung nicht durchsetzen können, seine Freunde werden nämlich Verfehlungen an das Licht der Öffentlichkeit bringen.

Gabriele Bondzio | Di., 24. Januar 2023 - 09:31

die andere Hälfte der Bevölkerung als Referenzgröße wählen.

Sicher könnte Scholz das tun, werter Herr Jäger.

Westlichen Scharfmacher des Ukrainekrieg weltweit, scheuen ja auch keine Kosten und Mühen, quer durch den Blätterwald die Ukraine als Bollwerk der Demokratie anzupreisen.

Komisch Herr Jäger, ich dachte immer in einer Demokratie werden nicht mehrere Oppositionsparteien verboten und auch keine oppositionelle Medien.
Bzw. keine «schwarzen Listen» von in- und ausländischen Kritikern angelegt und veröffentlicht.

Selbst die unermüdlich für Waffen werbende Frau Baerbock, hat bereits eine Ausladung kassiert.
„Wir werden diese Aggression von russischer Seite nicht militärisch lösen können. Deswegen tue ich alles dafür, dass wir am Verhandlungstisch Schritt für Schritt vorankommen“,...

"Ukraine: Präsident Selenskyj lädt Baerbock aus/Berliner Zeitung"

Gerhard Lenz | Di., 24. Januar 2023 - 10:11

Aber überrascht auch nicht. Scholz windet sich wie ein Aal, will (noch) keine schweren Kampfpanzer auf dem Weg in die Ukraine sehen. Lange wird er sich in dieser Frage nicht enthalten können - der Druck auf Deutschland ist groß. Für NATO-Verbündete und insbesondere die Staaten im Osten (das Ungarn des Putin-Pudels Orban ausgenommen) ist die deutsche Zauderei schwer nachvollziehbar.

Sollte der Faschist Putin es schaffen, doch noch die Ukraine plattzumachen - was niemand hofft - werden anschliessend sicher wieder die entsprechenden Fragen gestellt. Wie konnte es soweit kommen, dass im 21. Jahrhundert ein Durchgeknallter mit faschistoidem Sendungsbewusstsein ein anderes Land überfällt, ohne dass die Völkergemeinschaft angemessen reagiert? Und man wird durchaus in dem Zusammenhang an DE denken.

Die iran. Revolutionsgarden als Terrororganisation anzuerkennen wäre höchstens ein symbolischer Akt - das ganze Mullah-Regime, seit jüngst beste Verbündete Putins, gehört auf die Anklagebank.

Peter Sommerhalder | Di., 24. Januar 2023 - 10:20

besteht im Moment eigentlich nur aus der heimlichen Kanzlerdoppelspitze Habeck/Baerbock,
aus einem Kanzler, der es nicht für nötig hält zu führen, einem durchgeknallten Gesundheitsminister und Nancy-Arm Binde-Faeser...

Was Deutschland wirklich gut kann: Neue Wörter herauszubringen, wie z.B. "Sondervermögen" und "Westasiaten" und Hokuspokus sind die Probleme plötzlich nicht mehr da...

Gerhard Weißenberger | Di., 24. Januar 2023 - 11:20

Polen will seine veralteteten A4 loswerden, weil es neue südkoreanische Modelle beschafft.
Die Ukrainische Regierung will aber die modernen Typen A6/7 haben.
Scholz könnte also unbesorgt den Polen den Export erlauben und den Ukrainern eine Nachrüstung anbieten. Das würde Jahre dauern.
Oder die Ukrainische Regierung übernimmt die
A4 unverändert und die Russen dürfen den deutschen "Wunderpanzer" zu Schrott schießen.

Cource | Di., 24. Januar 2023 - 12:06

Die weltweite verrohung/millitarisierung dient dem systemerhalt, maximierung von irgendwas/pervertierter Kapitalismus. Nun stellt sich die Frage: wie kommen wir unbeschadet aus dieser Endlosschleife/Nummer wieder raus?