Putin und Biden
Waldimir Putin und Joe Biden bei ihrem Treffen im Juni / dpa

Ukraine-Gespräch - Putin und Biden telefonieren wieder

Heute Abend werden US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin erneut über die Lage in der Ukraine reden. Deutschland und die EU haben im Gespräch über die künftige europäische Sicherheitsordnung keine Stimme mehr.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Zum zweiten Mal im Dezember sprechen der amerikanische und der russische Präsident am späten Abend des 30. Dezember miteinander. Damit hat Präsident Putin sein erstes diplomatisches Ziel erreicht: Er verhandelt auf Augenhöhe mit den USA. Dass nicht alleine China ein international bedeutsamer strategischer Gegenpol zur Weltmacht USA ist, wollte der russische Präsident beweisen, sowohl dem ehemaligen US-Präsidenten Obama – der Russland als Regionalmacht diskreditierte – als auch dem chinesischen Präsidenten Xi. Die politische Eigenständigkeit Russlands erfordert dies. Putin leistet es.

Präsident Putin hat gleichzeitig ein zweites politisches Ziel erreicht. Er spricht mit den USA über Europas Sicherheitsordnung, wie beide Staaten zuletzt 1945 in Jalta. Nur wird es diesmal am 10. Januar in Genf sein. Dort traf er im Juni Präsident Biden, und in zwei Wochen werden ihre Vertreter versuchen, eine Lösung für die widerstreitenden Interessen zu finden. Zwei Tage später folgen Verhandlungen mit der Nato, die von den USA dominiert wird, und tags darauf mit der OSZE, in der ohne russisch-amerikanische Einigkeit wenig ernsthaft bewegt werden kann. Den Ton aber setzen die bilateralen russisch-amerikanischen Gespräche. Einen Kompromiss zu finden, wird nicht einfach sein, weil die USA auf dem Prinzip beharren, dass souveräne Staaten ihre Bündnisse selbst wählen können, während die russische Regierung anstrebt, die Einflusszonen in Europa neu abzustecken.

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Tomas Poth | Do, 30. Dezember 2021 - 17:23

Deutschland wird nicht umhinkommen eine eigene nukleare Aufrüstung vorzunehmen.
Seegestützte Kernwaffen würden der Außenpolitik Gewicht und Ernsthaftigkeit verleihen!

Martin Falter | Do, 30. Dezember 2021 - 17:27

alles richtig, Merkel und Maas haben Arbeitsverweigerung betrieben.
Aber wenn man ehrlich ist, würde eine ernsthafte Zusammenarbeit in Europa viel mehr Macht für Brüssel bedeuten. Das wollen aber die Wenigsten. Also bleibt die EU und damit Europa ein zahllosen Tiger.

Einerseits stellt man fest, dass Europa außen- und verteidigungspolitsch ein zahnloser Tiger ist, der militärisch völlig von der NATO abhängig ist. Andererseits ist die Bereitschaft, dies zu ändern, in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten gering.

Und so verschanzt man sich hinter dem Gequatsche von beinahe gottgegebener nationaler Souveränität und blendet aus, dass kein einziger der EU-Mitgliedstaaten in der Lage ist, sich gegen aggressive Großmächte wie Russland oder China zu behaupten.

Und weil man das weiss, redet man so, als wäre das unabänderlich, sonst müsste man ja das eigene Versagen beim verteidigungspolitischen Integrationsprozeß zugeben.

Natürlich muss das nicht so sein: Auch in der NATO haben Staaten zusammen gefunden, und wirtschaftspolitisch ist die EU ein Big Player - sie könnte es auch verteidigungs- und außenpolitsch sein, zum Wohle der Menschen in der EU.

Man muss es nur wollen.

So aber freu(t)en sich Putin, Xi oder auch Trump über Europas Schwäche.

Enka Hein | Do, 30. Dezember 2021 - 18:01

.....und dann stelle man sich Olaf S. aus D daneben vor. Diese traurige Gestalt.
Zu topen nur noch mit AB als AA Vertreterin.
Das ist ein politisches Waterloo.

Andre Möller | Do, 30. Dezember 2021 - 18:11

Und eigentlich ganz einfach. Dazu muss man allerdings die Berliner und Brüsseler Scheinwelt verlassen und das unterkomplexe und propagandamäßig-erzieherische MSM-Gequatsche ignorieren. Da tun sich mittlerweile Abgründe auf. Die Aussagen von Borrell gestern waren an Hilflosigkeit kaum zu überbieten. Die Welt ist eigentlich noch ganz die alte, beinah wie zu Machiavellis Zeiten: Militärische Macht, unterlegt mit ausreichender Wirtschaftskraft sind immer noch die Mittel, den Interessen von Staaten Geltung zu verschaffen. Eine klare Strategie mit einer Vielfalt von taktischen Möglichkeiten, die personell und materiell unterlegt sind, ermöglicht das Erreichen strategischer Ziele von weltveränderndem Format, wie es von China und Russland vorexerziert wird. Ich fürchte nur, Westeuropa, Dtl. und auch die USA werden nichts daraus lernen(wollen). Sie werden die Niederlage voll auskosten müssen.

...werter Herr Möller, der ich mich gerne anschließe.

Zu der Propaganda unserer MSM fällt mir ein aktuelles Bsp. ein.

In dem Jahresrückblick des ZDF wurde verbreitet Polen würde versuchen seine Macht gegüb. Brüssel auszuweiten.
Dabei ist es genau anders herum.

Leider glauben noch immer sehr viele Menschen bei uns was die ÖRR als Denkvorgabe melden.

Wünsche Ihnen u. dem Forum ein gutes u. gesundes neues Jahr.

Karl-Heinz Weiß | Do, 30. Dezember 2021 - 18:17

Wie sollen 27 EU-Staaten zu einer einheitlichen Haltung in Sicherheitsfragen kommen? Die Hirntod-Diagnose von Präsident Macron hat unverändert Gültigkeit. Frau Merkel konnte diesen Zustand in 18-Stunden-Konferenzen kunstvoll vernebeln. Europa kann froh sein, wenn die US-Regierung weiterhin für die NATO spricht. Und die Ukraine muss, ihrer Lage entsprechend, einen Neutralitätsstatus akzeptieren.

W.D. Hohe | Do, 30. Dezember 2021 - 18:26

Zitat .Baerbock erklärte: „Diese Krise (zwischen Russland und der Ukraine; T.J.) kann nur gemeinsam auf diplomatischem Wege gelöst werden. "
Dieser Gedanke weist völlig neue, islang ungedachte Wege.
Also - wo bitte ist das Problem ?
Sollte es womöglich noch mehr geben >>
"Baerbock to the Front"

Bernd Muhlack | Do, 30. Dezember 2021 - 18:27

Zwei treffliche Formulierungen, nicht wahr?

Erstere ist mir bekannt, ob der zweiten bedarf es viel Gewöhnung.

Herr Jäger, es ist schön wieder solch einen ruhigen, objektiven Kommentar wie kürzlich auch von Herrn Lüdeking zu lesen.

Ich werde nie dieses Treffen der Präsidenten Reagan & Gorbatschow in Island vergessen!

Oder BK Dr. Kohl im Zivil-Outfit mit Präsident Gorbatschow im Kaukasus an einen Bach sitzend!
(Erinnert an Schimanski u Hänsjen beim Angeln; wo sind die 6-Packs?)

"Wir reden mal darüber, gell?!"
Das ist wahrhaft angesagt.
"Ich bin der Vladimir"
"Ich bin der Joe!"

Im Hintergrund läuft Status Quo:
"Rocking all over the world - i like it!"

Falls jemand just die Welt rockt, ist es China, Asien.

Jedoch werden WIR alle bekehren, zur Einkehr auffordern - wer wenn nicht WIR!?

Herr Jäger,
Alles Gute & bleiben Sie gesund!

Eine Ergänzung; das ist mir erst soeben aufgefallen.

Die Bildunterschrift hat einen "Dreher"!

"Waldimir?"
"Du kannst auch Dackel zu mir sagen, Joe!"

Walter Bühler | Do, 30. Dezember 2021 - 18:54

... zum Denken und zum Handeln derer beigetragen, die gestern Politik betrieben haben und heute Politik betreiben? Die heutigen politischen Akteure haben zwar nur teilweise dieses Fach studiert, aber werden auch auf diesem Gebiet öfters den Rat von "Experten" suchen.

Anders gesagt: Ich fände es nicht schlecht, wenn sich Politikwissenschaftler einmal mit ihrer eigenen Rolle auseinandersetzen würden. Den nackten status quo in Deutschland und in Europa können auch wir Laien sehen und beschreiben.

Interessant wären jedoch Vorschläge von "professionellen" Fachleuten, wie und was in unserem Staat besser gemacht werden könnte.

Das müsste den - heute kaum sichtbaren - Unterschied zwischen einem Journalisten und einem Politikwissenschaftler ausmachen, wenn es ihn denn gibt.

Heidemarie Heim | Do, 30. Dezember 2021 - 19:17

Tja so ist das wenn man in Überschätzung seiner in den Medien und Umfragen gefeierten Wichtigkeit meint man müsse seine außenpolitischen wie sicherheitspolitischen Hausaufgaben nicht machen. Während wir wertegeschwängerte Diskussionen über Bewaffnung oder Drohne pur für unsere Soldaten austragen, die gerade wie auch die US-Boys mit blutigen Nasen aus einem völlig daneben gegangenen Einsatz bzw. Versuch Afghanistan zu befrieden zurück sind, befinden wir uns doch in Realität schon längst wieder in einer Art kalten Krieg und Wettrüsten zwischen unserer Schutzmacht USA, Russland und China. Wen beeindrucken im worst case-Eskalationsfall Drohnen, Mittelstreckenraketenbasen oder Abwehrsysteme wenn alle die drei vorgenannten
inzwischen über Hyperschallraketen verfügen, mit denen sie sich gegenseitig in Schach halten. Bin mal gespannt was unsere Friedensbewegten in der Ampel dazu sagen wenn die Teile demnächst bei uns stationiert werden sollen. Nach Polen können die jedenfalls nicht! MfG

H. Stellbrink | Do, 30. Dezember 2021 - 21:23

Nicht die EU hat den Frieden in Europa gesichert, sondern die NATO, und in ihr vor allem die USA. Die EU konnte nur in ihrem Schutz gedeihen (und so ausufern). Sie hat sich aufgeblasen und in Verkennung aller Realitäten als gleichrangig dargestellt - und die latent antiamerikanische deutsche Bevölkerung hat diese Realitätsverkennung nur zu gerne mit der Wirklichkeit verwechselt. Man soll die Hand nicht beißen, die einen schützt. Osteuropa weiß das und setzt nicht auf die EU, sondern auf die NATO-Führungsmacht USA - die EU nur für den Zugang zum Binnenmarkt. Dass die moralbesoffenen Europäer allein keinen Finger für sie krumm machen würden wissen sie genau. Ihnen ist es recht, wenn nicht Frau Baerbock, sondern der POTUS über sie verhandelt.
Die "alternative Facts" unserer Moralapostel führen zu einer solchen Realitätsverkennung.
Wer solche Politiker wählt, hat es wohl nicht besser verdient. Ein Laienspiel.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 31. Dezember 2021 - 09:39

Auch mir fiel, wie im Kommentar von Frau Heim wieder so trefflich formuliert ein, dass die EU bei diesen Gesprächen am Katzentisch Platz nehmen darf. Da gehört sie auch hin. Früher sagten die Alten immer: " Wenn die Erwachsenen reden, haben die Kleinen zu schweigen." Das wiederholt sich gerade und ist in diesem Konflikt angebracht. Jetzt darf UvdL, Scholz und AB sich aussuchen, von welchem Fressnapf sie sich bedienen, den man ihnen vorstellen wird. Am Ende des Tages wird es darauf ankommen, die Absprachen so zu formulierten, das niemand das Gesicht verliert. Putin hat sein Etappenziel erreicht. Es wird wieder miteinander geredet und nicht nur übereinander. Hoffentlich wird das Gespräch aufgezeichnet, damit Biden sich das anschließend nochmals anhören kann, was er so gesagt hat. Wir wissen ja inzwischen, da geht gerne mal was vergessen. Ihnen Herr Jäger für Ihre sachliche Analyse sei Dank. Ein wohltuender Gegensatz zu den von Kriegsrhetorik strotzenden Artikel in den Msm. Guten Rutsch.

Juliana Keppelen | Fr, 31. Dezember 2021 - 12:17

die Zwergpinscher an der Leine von Onkel Sam sind. Hat sich doch gezeigt, dass wenn es um größere Projekt oder um die Belange der EU und bei uns geht zuerst in den USA nachgefragt werden muss, ob es auch genehm ist das hat ja "Fuck the Europ" und NS2 deutlich gezeigt. Also was soll das Murren über das "nicht einbinden" in Sachen Ukraine. Für ein kleines Leckerli werden die Zwergpinscher auf Wunsch, auch wenn es gegen unsere Interessen ist, wieder gegen Russland oder China oder sonst ein Land das gerade der USA im weg steht kläffen meist in nur zwei Tonarten "Sanktionen, schwere Sanktionen und wen es um Russland geht noch NS2". Es ist ein Trauerspiel dieser Verzwergung durch die EU und dem EU Parlament zusehen zu müssen. Auch zu glauben es liegt nur daran, dass wir zu wenig für Rüstung ausgeben unterliegen einem Trugschluß, denn damit verlegt man kluge, vorausschauende Politik die im Hirn stattfindet auf Bizeps und Stahl. (So erfolgreich war das bisher auch nicht).