Türkei - „Das ist inzwischen ein Klassen- und Kulturkampf“

Erdogan verfolgt mit den Säuberungen von Militär, Justiz und Beamtenapparat ein klares Ziel: Er will den Staat in eine gelenkte Demokratie nach dem Vorbild Russlands umbauen, sagt Kristian Brakel, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul im Interview

Ein türkischer Polizeioffizier hält am Montag nach dem Putsch in Istanbul Wache
„Wer sollte so blöd sein und das machen?“ Ein türkischer Polizeioffizier hält am Montag nach dem Putsch in Istanbul Wache / picture alliance

Autoreninfo

Petra Sorge ist freie Journalistin in Berlin. Von 2011 bis 2016 war sie Redakteurin bei Cicero. Sie studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Leipzig und Toulouse.

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Herr Brakel, Erdogan hat den Militärputsch nicht zuletzt deswegen niederschlagen können, weil er seine eigenen Anhänger auf die Straße gerufen hat. Die protestieren aber längst nicht mehr friedlich, man hört von Mobs und Lynchmorden. Wann könnte Erdogan das gefährlich werden?

In dieser Situation kann ihm nicht ganz so viel gefährlich werden. Diejenigen, die diese Mobs organisieren, sind ja größtenteils seine Parteianhänger. Es wird eher gefährlich für diejenigen, die nicht hinter dem Präsidenten stehen. Am Sonntag gab es Berichte über Angriffe auf Aleviten.

Wo sind denn die Demokraten, die einst die Gezi-Park-Revolution anzettelten?

Kristian Brakel, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Die gibt es immer noch. Viele von denen sind zu Hause. Sie haben Angst, dass sich das alles gegen sie richten könnte. Aber es gibt sie. Im November haben rund 50 Prozent der Bevölkerung die AKP gewählt. Unter den anderen 50 Prozent finden sich nicht nur Gezi-Anhänger, also Linksliberale und Demokraten, sondern auch andere Kräfte, etwa Kemalisten. Aber sie halten sich zurück.

Inzwischen wurden fast 9000 Staatsbeamte entlassen. Ist das schon eine Konterrevolution?
Das ist schwer abzuschätzen. Auf jeden Fall nutzt die Staatsführung die Gunst der Stunde, um mit ihren Gegnern abzurechnen. Dazu gehören Gülenisten und auch andere oppositionelle Kräfte. Gerade heute wurden mehrere Tausend Beamte aus dem Finanzministerium entlassen. Der Staatsumbau, den Erdogan bereits vor einigen Jahren begonnen hat, läuft jetzt auf vollen Touren.

Wie plausibel sind die Gerüchte, dass der muslimische Prediger Fethullah Gülen einer der Drahtzieher hinter dem Putsch ist?
Die türkische Regierung sagt, sie hätte Beweise dafür. Die Amerikaner fordern für eine Ausweisung Gülens glaubhafte Beweise – die aber noch nicht vorliegen. Es gibt zwar eine Reihe von Namen der Inhaftierten. Aber es lässt sich weder sagen, ob sie wirklich in den Putsch verwickelt waren noch, ob sie zur Gülen-Bewegung gehörten. Ich habe eine andere Theorie: Zu diesem Putsch hat sich eine Gruppe zusammengefunden, unter denen vielleicht Gülen-Anhänger, vielleicht Kemalisten waren. Andere haben sich aus persönlichem Interesse da hineinziehen lassen. Aber das sind alles Vermutungen.

Unbestätigten Meldungen zufolge soll sich der Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk als Rädelsführer bekannt haben. Anderen Medien zufolge bestreitet er das. Wie wahrscheinlich ist es, dass dieser Putsch von Erdogan inszeniert war?
Das erscheint mir sehr unwahrscheinlich. Die Regierung müsste zudem erst einmal Befehlshaber finden, und zwar eine ganze Menge. Da mitzumachen, in dem Wissen, dass das fehlschlagen wird – im Moment wird ja sogar die Todesstrafe ins Gespräch gebracht: Wer sollte so blöd sein und das machen?

Anfangs sah es doch aber so aus, als würde der Militärputsch alte Feindschaften beenden. Im Parlament versammelten sich alle hinter Erdogan, sogar die Kurden. Wie kann diese Einheit wieder hergestellt werden?
Diese Einheit war ohnehin sehr fragil. Dazu gehört auch der Umschwung im Narrativ, der gerade von der AKP auf den Straßen zelebriert wird: Man freut sich nicht nur, diesen Putsch niedergeschlagen zu haben. Es geht jetzt auch ganz klar darum, dass das hier das Ende der alten Republik ist.

Wie sieht denn die neue Republik aus?
Es ist eine Republik mit konservativ-islamischer Prägung, mit Erdogan als Staatsführer einer Präsidialrepublik. Eine starke Türkei, die nicht mehr von äußeren Kräften, vor allem nicht vom Westen abhängig ist und – das hoffen viele ihrer Anhänger – die dieses ökonomische Heilsversprechen umsetzen kann, das die AKP seit Jahren propagiert. Diese Republik lässt den Kemalismus und Säkularismus hinter sich und drängt den Einfluss des Militärs zurück. Letzteres ist nicht unbedingt schlecht. Aber – am Sonntag soll ein Imam auf einer Beerdigungsfeier für die getöteten Soldaten und Polizisten sinngemäß gesagt haben: „Gott schütze uns vor den Gebildeten.“ Solche Äußerungen befördern diesen Konflikt, der inzwischen ein Klassen- und Kulturkampf ist.

Sie sprechen immer noch von „Republik“. Kippt die Türkei nicht viel mehr in einen autoritären Staat ab?
Ja. Aber erstens ist die Türkei vom Namen her noch eine Republik – so wie beispielsweise auch Ägypten und Syrien offiziell noch eine Republik sind. Zweitens entwickelt sie sich nicht in einen komplett autoritären Staat, sondern eher in Richtung einer gelenkten Demokratie. Das Modell ist Russland: Es wird weiterhin Wahlen geben, nur die Möglichkeit für die Opposition, die zu gewinnen, wird eingeschränkt sein.

Die Bundesregierung hält es für unmöglich, noch EU-Beitrittsverhandlungen mit einem Land zu führen, das die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Wie soll man darauf reagieren?
Laut EU-Acquis darf kein Land die Todesstrafe haben. Als Orbán vor zwei Monaten ähnliche Gedanken äußerte, hat die Europäische Kommission sofort mit dem Ende der EU-Mitgliedschaft gedroht. Die Türkei ist ja auch Mitglied des Europarates. Doch wenn man die Türkei aus dem Europarat werfen würde, wäre das ein großer Rückschlag für Menschenrechtler hier im Land. Denn an die Mitgliedschaft im Europarat ist auch die Mitgliedschaft an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebunden. Der konnte in den vergangenen Jahrzehnten auch während der Militärdiktatur immer als kleines Korrektiv in die türkische Gesellschaft hineinwirken.

Was heißt der Putsch für den EU-Flüchtlingsdeal mit Erdogan?
Erstmal noch nichts. Weder die EU noch die Türkei haben große Wahlmöglichkeiten in diesem Bereich. Es gibt für die Türkei kein anderes Land, keine andere Partei, die ihr das geben kann, und seien es nur die drei bis sechs Milliarden Euro aus Brüssel. Russland und die USA werden nicht kommen und das zahlen – also bleibt nur die EU. Wenn der Flüchtlingsdeal scheitern wird, scheitert er weniger an den Folgen des Putsches, sondern an den Problemen mit den Visaerleichterungen.

Was bedeutet das alles für die Arbeit der politischen Stiftungen in dem Land?
Die Stiftungen waren ja schon immer unter Beschuss in diesem Land. Aber – und das muss ich auch sagen – in den vergangenen Jahren haben wir weniger Probleme gehabt. Es war relativ ruhig. Gleichwohl merken wir, dass sich der Raum für demokratische Kräfte verengt. Wir werden weiterhin Kontakt zu allen demokratischen Parteien suchen, solange sie Interesse am politischen Dialog haben.

Was kann man noch konkret tun, um die demokratischen Kräfte, die sich jetzt in die Wohnungen verkriechen, zu mobilisieren?
Dazu kann ich jetzt noch nichts sagen. Wir müssen erst einmal abwarten, was jetzt passiert.

Herr Brakel, vielen Dank für das Gespräch.

Kristian Brakel ist Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Zuvor war der studierte Islamwissenschaftler unter anderem Referent im Auswärtigen Amt und Berater des EU-Sonderbeauftragten für den Nahostfriedensprozess.

Kat Teker | Mo, 18. Juli 2016 - 19:31

Ein inszenierter Putschversuch erscheint unwahrscheinlich, weil dafür Anhänger des politischen Islams den eigenen Tod in Kauf hätten nehmen müssen und so blöd ja niemand sein könne? In Anbetracht der Absurdität dieses Argumentes möchte ich ja fast an Ironie glauben.

Wenn es für gewisse Kreise "um die Sache geht" dann gehen die schon mal über Leichen und vielen unschuldigen Opfern, auch bei den eigenen Leuten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_von_Bologna_1980

https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

Was im damaligen ( demokratischen ) Europa möglich war, sollte doch wohl in der Türkei ( die sich in Riesenschritten von der Demokratie entfernt ) möglich sein.

Überdenken Sie das bitte noch einmal.

Kat Teker | Di, 19. Juli 2016 - 11:08

In reply to by Bernd Fischer

Sie haben mich missverstanden: Dass sich Islamisten finden lassen dürften, die bereit sind für Ihren Glauben (für dessen Verbreitung Erdogan in der Türkei steht) zu sterben, erscheint mir so offensichtlich, dass ich auf die Absurdität des o.g. Argument hinwies.
Dass es darüber hinaus auch immer wieder Menschen gab und geben wird, die für die "richtige" Sache den Tod Unbeteiligter und Tote aus den eigenen Reihen in Kauf zu nehmen bereit sind, ist selbstverständlich ebenso offenkundig richtig.

peter hauser | Mo, 18. Juli 2016 - 20:11

Ich habe überhaupt nichts gegen USA/Russland, doch bin ich "hellhörig", wenn jemand sein Gesellschaftsmodell, als irgendwie entgültig und auch noch "demokratisch" nennt, welches es, wie selbstverständlich zu <verbreiten> gilt.

Hier die Türkei mit Russland in Beziehung setzten, zeugt von elitär imperialer Gewißheit, die zwar im Detail auch meinen Zuspruch findet, doch gerade ein Vergleich mit Russland bedarf verstehender Unterscheidung und Differenz.

Die USA ist eine sich tarnende Plutokratie, die mittels Vassalen "Werte" vertritt, die es immer aufs neue zu überprüfen gilt !

Karola Schramm | Mo, 18. Juli 2016 - 21:37

Im Artikel steht:am Sonntag soll ein Imam auf einer Beerdigungsfeier für die getöteten Soldaten und Polizisten sinngemäß gesagt haben: „Gott schütze uns vor den Gebildeten.“
Dazu passt, was ich heute über die span.Revolution las.
Aus dem Buch v. Arthur Köstler "Spanisches Testament", welches er einem Genossen, der im Gefängnis hingerichtet wurde, widmete:"Dieses Buch ist dir gewidmet. Was hast du davon? Du könntest es auch nicht lesen, wenn du am Leben wärst. Deshalb haben sie dich ja erschossen: Weil du den unverschämten Wunsch hattest, lesen zu lernen. Du und ein paar Millionen deinesgleichen, die zu ihren alten Schießeisen griffen, um die neue Ordnung zu verteidigen, die euch später vielleicht lesen gelehrt hätte. Das nennt man einen bewaffneten Aufstand, Nicolas. (…) Das nennt man die Instinkte des Pöbels, Nicolas. Dass einer lesen lernen will und leben wie ein Mensch.“

Das Rad der Geschichte dreht sich. Menschenrechte verbieten Hinrichtungen & folterähnliche Bestrafungen.

Vincent Laymann | Mo, 18. Juli 2016 - 21:44

Spätestens bei Geo-Politik ragt der Arm der Geheimdienste und der Geschäftsinteressen immer sehr weit in die Berichterstattung.
Würde Erdogan wirklich den Putsch selbst inszeniert haben, dann wäre ich vor allem erstaunt, wie schnell die Hauptstrommedien, und ihre Nebenflüsse, dies durchschaut und darüber berichtet haben.

Petra Wilhelmi | Mo, 18. Juli 2016 - 22:18

"Gelenkte Demokratie", man könnte sich totlachen, wenn es nicht so furchtbar ernst wäre. Also heißen Diktaturen heutzutage "gelenkte Demokratien". Warum auch nicht. Heutzutage verdrehen wir ja immer die Sprache und Relativieren ist die große Mode.

Marc Billings | Mo, 18. Juli 2016 - 23:18

CICERO (de officiis) sagt: Jedes Mittel ist recht gegen die gesetzlose Ordnung der Tyrannis

Bernhard K. Kopp | Di, 19. Juli 2016 - 09:33

Die Türkei hat natürlich demokratisch-rechtsstaatliche Elemente in Gesetzgebung-Verwaltung-Gerichtsbarkeit, die haben aber für das Verhältnis Staat:Bürger oder Staat:Presse noch nie so richtig gegolten. Der Kern ist und bleibt, dass die Mehrheit der staatlichen und wirtschaftlichen Eliten, mit mehrheitlicher Unterstützung der Bevölkerung, einen struturell autoritären Staat haben und behalten will. Autoritär nach Innen, Demokratieanmutung und Messingschild, samt Fensterdekorationen, nach Aussen und ein bisschen für die kleine, liberale Intelligenz und Opposition im Land. Türkei und Russland sind sich staats- und rechtsphilosophisch tatsächlich sehr ähnlich. Kein Rechtsstaat kann ca. 20% seiner Richter und Staatsanwälte entlassen, und tausende Militärs verhaften, wenn nicht die Mehrheit des Staatsapparates aus Überzeugung mitmacht.

Karsten Kayser | Di, 19. Juli 2016 - 09:57

Ich weiß noch gut, wie Erdogan gerade bei den Linken als Heilsbringer für die Türkei hochgejubelt wurde. Mir war der Mann damals schon nicht geheuer und es hat sich bestätigt. Eine kemalistische Militärregierung ist doch jeder islamistischen Regierung vorzuziehen. Das Militär hat leider einige Jahre zu spät reagiert.

Aber Erdogan hatte evtl. nie das Format dazu und wird evtl. die Türkei in eine Richtung führen, die in Ägypten noch einmal abgewehrt wurde?
Wenn man feste Grundsätze einer sagen wir modernen islamischen Republik hätte, denn die Türkei ist kein europäisches Land und wird den Weg zu westlichen Demokratien m.E. nicht gehen können, dann könnte man auch islamistische Übergriffe seitens aufgeheizter islamischer Zivilbewegungen "abwehren" können ohne einen Bürgerkrieg zu riskieren.
Kemal Atatürk dürfte sie gelegt haben. Sie wurden aber wohl sukzessive zurückgebaut?
Ob Gülen so ein Führer für eine moderne Türkei ist, kann ich nicht einschätzen.
Da können uns unsere Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund hoffentlich weiterhelfen.
Diese Führung müßte jedoch mit Atatürk kompatibel sein, also bereit sein, den Islam modern zu überschreiten.
Sonst hätten wir doch eher das "Mittelalter" Khomenies?
Ich bin kein Fan des Militär aber erst recht keiner eines militärischen Islamismus.
Asyl

hans jürgen laumann | Di, 19. Juli 2016 - 23:03

Es verwundert doch sehr..........
zum "Vorgang" gibt es Kommentare, ein TV-Extra
hetzt das andere, und die Regierung (mitglieder),
schweigen - substanzielles habe ich noch nicht ge-
hört......
mit den worten des philosophen und ökonomen
hans h. hoppe
"die deutsche elite , deren schuldkomplex sich
mittlerweile sich zu einer art geistiger krankheit
entwickelt hat, sticht unter den europäischen eliten , tatsächlich gegenüber der USA , als be-
sonders feige, unterwürfig und kriecherisch heraus"
Merke - es geht nicht "nur" um Flüchtlinge, es geht
um "amerikanische Stationierungs-Interessen "in der Türkei; wie sollten die USA die "westlichen Werte " in Syrien , Irak etc. verteidigen, die Kurden, Erduans Intimfeinde , mit deutscher Hilfe
unterstützen ?
Der ganze Wahnsinn hat Methode ?

Dem stimme ich zu. Wie schafft man sowas, wenn die "Kanzlerakte" mit Unterwerfungsklausel (beziehe mich auf Egon Bahr)als Druckmittel nicht ausreicht? Richtig, mit fett viel Geld. Man könnte auch Erpressung dazu nehmen oder Verunglimpfung durch Unterschieben von Kinderpornos. Ab Fragezeichen ist das jetzt alles Verschwörungstheorie und die Welt sieht ganz anders aus. Heimlich hoffe und wünsche ich natürlich, dass unsere Politiker integer sind.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 20. Juli 2016 - 10:14

Ich kann mir nicht denken, dass Heinrich Böll jemals so ein Interview gegeben hätte.
Ich finde die Aussagen des Herrn Brakel beunruhigend und frage mich, wie weit in Deutschland "die neue Türkei" "a la Erdogan" fortgeschritten ist.
Vor allem scheint es um die 6 Milliarden zu gehen. Und nein Herr Brakel, hoffentlich bekommt die Türkei sie nur unter Auflagen.
Diese Argumentation erinnert mich an etwas:
Probleme werden offen zugegeben, aber gleich mit dem Verweis auf Russland eingemeindet, Republik möchte er die Türkei nach wie vor nennen und sie bei der EU wissen und jetzt kommts, denn nur so könne man die jetzt Drangsalierten schützen?
Das ist für mich keine stichhaltige Argumentation, im Gegenteil sie macht mich misstrauisch.
Die EU kann sehr wohl ihre Grenzen schützen, auch wenn Merkel selbst für Deutschland glaubte, dies sei unmöglich.
Den Drangsalierten in der Türkei hilft jetzt eine klare Linie der EU und Wikileaks.
Hiltler hat sich selbst erfunden.
Zeigt Erdogan.
Asyl

Micha Cordes | Mi, 20. Juli 2016 - 12:22

Ich verstehe nicht, wie man dieses Szenario für unwahrscheinlich halten kann. Der ganze Ablauf, die im Nachhinein offensichtliche Aussichtslosigkeit und die Art und Weise der Reaktion lassen für mich fast keinen anderen Schluss zu. Ich denke, dass eingeweihte Mitstreiter von Erdogan den Putsch inszeniert haben um zu schauen wer sich ihnen anschließt. Auf diese Weise konnten diese Personen enttarnt und zusätzlich ohnehin unbequeme und regimeferne Personen "entfernt" werden. Diese ganze Geschichte stinkt aus meiner Sicht bis zum Himmel...

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