- Selbstbedienung im Weißen Haus
Ein Präsident verklagt eine Behörde seines eigenen Staates, handelt den Vergleich mit seinem ehemaligen Strafverteidiger aus und sichert sich dabei Immunität vor Steuerprüfungen. Was nach einem schlechten Politkrimi klingt, ist Realität in Donald Trumps Washington.
Donald Trump saß im Januar an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Mar-a-Lago, als er laut New York Times über seine milliardenschwere Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS sprach. Er sei eigentlich derjenige, der einen Vergleich mit sich selbst aushandeln müsse, sagte er damals halb scherzend. Vier Monate später wirkt der Satz weniger wie ein Witz als wie eine erstaunlich präzise Beschreibung dessen, was tatsächlich passiert ist.
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US-Amerikaner pflegen nicht selten eine fast hymnische Verehrung "ihrer" Verfassung. Bei den bevorstehenden Feiern zum 250.Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung wird dieser Mythos mit ziemlicher Sicherheit überall beschworen. Aber anscheinend trauen sich immer weniger, gegen die unverhohlene Aushöhlung des dieser Verfassung zugrundeliegenden Prinzips der Gewaltenteilung aufzustehen.
Wenn Trump nicht konsequent verteufelt worden wäre, könnte man jetzt als Zeitungsleser ungefähr abschätzen, wie schlimm das ist.
Aber da Trump immer wieder wegen nichts verteufelt wurde, ist das nicht mehr durchschaubar. Der Hirtenjunge hat zu oft gerufen, dass der Wolf da ist, wo er nicht da war. Ob er jetzt da ist? Wer weiß.
Jedenfalls handelt das Justizministerium in USA unabhängig vom Präsidenten. Und ein Deal, bei dem beide Seiten auf etwas verzichten, hört sich nach Normalität an. Es könnte also sein, dass gar nichts dran ist. Dass es wieder nur eine Verteufelung ist.
Aber woher soll ich das jetzt wissen?
Die Autorin des Artikels war schön öfter Trump-kritisch, wo es meiner Meinung nach nicht angebracht war. Ich tippe deshalb vorläufig darauf, dass nichts dran ist.
