- Die „Cash-Cow-Theorie“
Der Besuch von Donald Trump in der Golfregion hat dort die Hoffnung geweckt, man werde künftig eine größere politische Rolle spielen. Doch das ist Augenwischerei, denn tatsächlich hat der US-Präsident keine hohe Meinung von diesen Ländern. Ihm geht es ums Geschäft.
Autoreninfo
Hilal Khashan ist Professor für Politische Wissenschaften an der American University in Beirut und Autor bei Geopolitical Futures.
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US-Präsident Donald Trump hatte bekanntlich schon im März seine Absicht angekündigt, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar zu besuchen und Handelsabkommen mit ihnen abzuschließen. Er begründete seine Entscheidung mit dem Versprechen von Geschäften in Billionenhöhe, von denen US-Unternehmen profitieren würden. Angesichts des Handelskrieges, den er gegen China und andere Länder führt, konzentriert sich Trump auf unmittelbare Gewinne aus seiner Tour durch die Golfstaaten. Er muss zeigen, dass die Geschäfte den USA zugutekommen, als Beweis für den Erfolg seiner Politik. Die Staats- und Regierungschefs der drei Golfstaaten, die er in der vergangenen Woche besuchte, streben jedoch danach, strategische und dauerhafte Verbündete der USA in den Bereichen Verteidigung sowie regionale und internationale Politik zu werden, und als solche wollen sie Empfänger von industrieller Hochtechnologie aus den Vereinigten Staaten sein. Aber es ist unwahrscheinlich, dass Washington ihnen diesen Status zugestehen wird. Trump hat nämlich keine hohe Meinung von den Golfstaaten; er will nur ihre Begeisterung für die USA ausnutzen.
„Tyrannen und Feiglinge“
2014 schrieb Trump auf Twitter, die Saudis seien Sprachrohre, Tyrannen und Feiglinge, die zwar Geld, aber keinen Mumm hätten. Er brüstet sich damit, das Geld der Golfstaaten und anderer Länder in den US-Markt zu leiten. Im Jahr 2016 bezeichnete er Saudi-Arabien als „Cash Cow“ und forderte, dass das Land seinen Ölreichtum mit den USA teilt, um im Gegenzug weiterhin geschützt zu werden. Er sagte, wenn das Euter dieser Kuh austrockne und keine Dollars und kein Gold mehr produziere, werde man ihre Schlachtung anordnen. Tatsächlich betrachtet Trump alle Golfstaaten in ähnlicher Weise.
Donald Trumps häufige Verweise auf den Reichtum der Golfstaaten spiegeln seine Sicht auf sie und seine Ablehnung wider, diese Länder kostenlos zu verteidigen. Er prahlte damit, dass er während seiner ersten Amtszeit als Präsident den saudischen König Salman anrief, um mehr Schutzgelder zu fordern. Und fügte hinzu, dass er mit einem einzigen Telefonat mehr als 500 Millionen Dollar von den Saudis erhalten habe. Im Jahr 2019 lud Trump den katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani zu einem Abendessen in den Kassenraum des Finanzministeriums ein. Trump lobte den Emir und bezeichnete ihn als großen Verbündeten der USA. Er dankte ihm auch dafür, dass er den Bau des Luftwaffenstützpunkts Al-Udeid im Wert von acht Milliarden US-Dollar übernommen hatte, forderte aber mehr.
Trump verriet sogar während seiner ersten Präsidentschaftskampagne seine Ambitionen auf irakisches Öl und beklagte, dass die USA Billionen von Dollar im Irak ausgegeben und Tausende von Menschenleben verloren hätten, ohne etwas zu gewinnen. Er stellte fest, dass in Kriegen der Sieger die Beute einheimst, und wiederholte mehrfach, die Amerikaner hätten die irakischen Ölfelder beschlagnahmen sollen, um die exorbitanten Kosten ihres Krieges auszugleichen. Trumps Verfolgung der Strategie „Kein Krieg, kein Frieden“ mit dem Iran hält die Golfstaaten in Bezug auf Teherans Absichten misstrauisch und sorgt für einen stetigen Geldfluss in die USA.
Trumps häufige Erwähnung von Geld
Die „Cash-Cow-Theorie“ ist eine von vielen Triebfedern der amerikanischen Außenpolitik. Sie wird oft diskret dargestellt und in langfristige Projekte verpackt, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung von US-Verbündeten in unterentwickelten Ländern verbunden sind. Nach dem Öl-Boom in den 1970er Jahren drängten die USA beispielsweise Saudi-Arabien, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und massive Finanzmittel für die Durchführung von Megaprojekten bereitzustellen. Trumps häufige Erwähnung von Geld und seine wiederholten Verweise auf den Reichtum der Golfstaaten spiegeln seine materialistische Sicht auf sie und seine Überzeugung wider, dass sie für den Schutz der USA bezahlen müssen. Ein israelischer Analyst kommentierte Trumps Besuch in den Golfstaaten mit den Worten, er wolle bloß ihr Geld, und sein Interesse an den Arabern beschränke sich auf ihren Reichtum.
Als Teil von Trumps Plan, sich lukrative Finanzgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu sichern, willigte er ein, ihnen eine diplomatische Rolle über den Nahen Osten hinaus zu geben, indem er sie zu Vermittlern in Gesprächen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine machte. Im Februar war Riad Gastgeber von Gesprächen zwischen amerikanischen und russischen Vertretern über den Konflikt. Im März lud Saudi-Arabien Delegationen aus den USA, Russland und der Ukraine zu getrennten Gesprächsrunden ein. Das Treffen zwischen amerikanischen und ukrainischen Vertretern in Dschidda war das erste seiner Art seit einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Februar im Weißen Haus. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate vermittelten auch erfolgreich Gefangenenaustauschabkommen zwischen Russland und der Ukraine.
Mit Trumps Unterstützung haben die Golfstaaten dank ihrer Rolle bei der Bewältigung regionaler und globaler Krisen, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihrer enormen Öl- und Erdgasreserven an politischem und wirtschaftlichem Einfluss gewonnen. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Region betrachtete Saudi-Arabien den Besuch von Trump als entscheidend. Lokale Medien beschrieben die Ergebnisse als Möglichkeit für das Königreich, den Nahen Osten neu zu gestalten – allerdings ohne zu erklären, wie das passieren soll.
Künstliche Intelligenz, Technologie und Energie
Der Rahmen für die zu erwartende Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und den USA umfasst künstliche Intelligenz, Technologie und Energie. Die fünfjährigen Entwicklungspläne der 1980er Jahre konzentrierten sich neben der Fertigstellung der Entwicklungsinfrastruktur auf die „Saudisierung“ und den Technologietransfer, scheiterten aber kläglich. Das Weiße Haus teilte mit, dass das Rüstungsabkommen mit Saudi-Arabien die Bereitstellung von fortschrittlicher militärischer Ausrüstung und Dienstleistungen von mehr als einem Dutzend US-Rüstungsunternehmen umfasst. Vor dem Besuch unternahm Washington mehrere positive Schritte gegenüber Riad, darunter die Einstellung der US-Bombardierung von Huthi-Stellungen im Jemen und die Trennung der Gespräche über die zivile nukleare Zusammenarbeit von der Frage der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel.
Der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman (MBS) hat für die nächsten vier Jahre Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar zugesagt, obwohl Trump hofft, Geschäfte im Wert von fast einer Billion Dollar abzuschließen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben einen Zehn-Jahres-Investitionsrahmen in den USA im Wert von 1,4 Billionen Dollar zugesagt, während Katar sich zu 1,2 Billionen Dollar verpflichtet hat. Diese finanziellen Zusagen sind schwindelerregend: Sie belaufen sich auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Saudi-Arabien, fast 300 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der VAE und fast 600 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Katar.
Golfmedien, insbesondere saudische Medien, verbreiten die Vorstellung, dass Trump die US-Politik in der Region in Richtung Israel umgestaltet. Saudische Nachrichtensender sind sogar so weit gegangen zu sagen, dass Riad die Welt umgestaltet. Die Golfstaaten verstehen nicht, dass die angespannten Beziehungen zwischen Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nicht bedeuten, dass sich das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten aus Sicht Washingtons verändert. Die Rolle der Golfstaaten geht nicht darüber hinaus, die globalen Spannungen durch Vermittlung abzubauen und die damit verbundenen finanziellen Kosten zu tragen. So dient Katar als Bindeglied zwischen der Hamas auf der einen Seite und den USA und Israel auf der anderen Seite, während Saudi-Arabien sich bereit erklärt hat, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.
Katastrophale Menschenrechtsbilanz
Vor vier Jahren scheiterte MBS an einem Treffen mit dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden, der sagte, er wolle das Königreich zum Paria machen, weil MBS den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul angeordnet habe. Bei seinem Besuch in Riad in der vergangenen Woche lobte Trump MBS jedoch in den höchsten Tönen und bezeichnete ihn als „fantastischen Mann“, während er seine katastrophale Menschenrechtsbilanz ignorierte.
Trump bewunderte die Inneneinrichtung des Amtssitzes Amiri Diwan in der katarischen Hauptstadt Doha und den luxuriösen weißen Marmor, der den Saal auszeichnete, in dem die Pressekonferenz stattfand. Er verwies auf die freundlichen Gespräche mit MBS und den üppigen königlichen Empfang in Riad. Wenn Trump jedoch über den Iran spricht, zeigt er seinen Respekt für die alte persische Zivilisation, die Intelligenz des iranischen Volkes und die Rationalität seiner politischen Führung.
Trump bewunderte nicht nur die luxuriöse Architektur des Landes, sondern lobte auch Katar für seine Bemühungen, die regionalen Spannungen abzubauen. Die Aufmerksamkeit für architektonische Details ist Teil der Strategie Katars, sein Image als Gastgeberland zu festigen, das in der Lage ist, ausländische Staatsoberhäupter in einem luxuriösen protokollarischen Rahmen zu empfangen.
Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump umfangreiche Wirtschaftsabkommen mit Katar im Wert von mindestens 1,2 Billionen Dollar abgeschlossen hat. Darunter sind Handelsabkommen im Umfang von mehr als 243 Milliarden Dollar, darunter der Verkauf von Boeing-Flugzeugen und -Triebwerken an Qatar Airways. In der Ankündigung wurde hervorgehoben, dass die Abkommen die Produktions- und Technologieführerschaft der USA stärken und den Weg für ein neues goldenes Zeitalter der US-Wirtschaft ebnen würden. Trump und der katarische Emir unterzeichneten auch eine Absichtserklärung zur Stärkung der Sicherheitspartnerschaft zwischen ihren Ländern. Dazu gehören potenzielle Investitionen in Höhe von 38 Milliarden Dollar in den von den USA betriebenen Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid, die Luftverteidigung und die Sicherheit auf See.
Waffen-Deal mit Fragezeichen
Der US-Präsident erklärte, er habe mit Saudi-Arabien das größte Waffengeschäft der Geschichte im Wert von 142 Milliarden Dollar abgeschlossen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es umgesetzt wird, da der Kongress gegen den Verkauf hochentwickelter Waffen an Saudi-Arabien stimmen wird, die das regionale Kräftegleichgewicht stören würden. In den vergangenen Jahren hat der Kongress gegen die Lieferung von Militärgütern an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko votiert, obwohl diese Länder eng mit den USA verbunden sind.
MBS hat zugesagt, 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren, obwohl Riad Schwierigkeiten hat, ausländische Investoren für seinen Plan „Vision 2023“ zu gewinnen. Das Königreich benötigt mindestens 100 Milliarden Dollar an jährlichen Auslandsinvestitionen, um die erste Phase von „NEOM“, der geplanten Superstadt des Prinzen, fertigzustellen, aber es ist nicht in der Lage, mehr als 26 Milliarden Dollar jährlich anzuziehen.
Trotz ihrer unterschiedlichen außenpolitischen Ziele streben Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gemeinsam danach, einflussreiche Staaten zu werden; sie wollen, dass die USA ihnen die Sicherung des regionalen Friedens und der Stabilität anvertrauen. Washington kann ihre Bestrebungen jedoch nicht ernst nehmen, weil die Golfstaaten in Stämme geteilt sind. Die VAE und Katar fürchten das ständige Bestreben Saudi-Arabiens, ihre politische Agenda zu kontrollieren. Unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt, würden die USA lieber warten, bis die Iran-Frage gelöst ist, bevor sie den Nahen Osten neu ordnen.
„Arabischer Golf“ statt „Persischer Golf“?
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die von Trump besuchten Hauptstädte der Golfstaaten in ihren Bemühungen um eine Lockerung der US-Regulierungsvorschriften, die ausländische Investitionen in Sektoren behindern, welche für die nationale Infrastruktur Amerikas lebenswichtig sind, erfolgreich sein werden: Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Tatsache, dass Trump die Staatsoberhäupter Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate abblitzen ließ und die Forderungen Katars nach einer Umbenennung des Persischen Golfs (in Arabischer Golf) zurückwies, zeigt, dass Washington nicht bereit ist, die regionale Sicherheit an die Golfstaaten zu delegieren.
