- Gas vor Gaza
Donald Trump will den Gazastreifen unter US-Kuratel stellen, wirtschaftlich entwickeln und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln. Das Projekt ist zwar völkerrechtswidrig. Doch lenkt Trumps Verzicht auf formelhafte Lippenbekenntnisse den Blick auf die Wirklichkeit des Nahen Ostens.
Autoreninfo
Hans-Ulrich Seidt war deutscher Botschafter in Afghanistan (2006–2008) und in Südkorea (2009–2012). Er war von 2014 bis 2017 Chefinspekteur des Auswärtigen Amts und leitete von 2012 bis 2014 die Abteilung für Auswärtige Kulturpolitik und Kommunikation des AA in Berlin. Aktuell ist er Fellow des Liechtenstein Institute on Self-Determination der Princeton University und Stiftungsbeirat des Schweizer Afghanistan Instituts/Bibliotheca Afghanica.
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Donald Trump nimmt bekanntlich kein Blatt vor den Mund. Am 26. September 2018 attackierte er vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas und forderte das sofortige Ende von Nord Stream 2. Da lachten der deutsche Außenminister und sein UN-Botschafter laut auf.
Seitdem ist viel geschehen. Auf den Tag genau vier Jahre nach Trumps Rede sprengten am 26. September 2022 unbekannte Saboteure die von ihm heftig kritisierte Ostseepipeline und zerstörten damit eine strategische Lebensader der deutschen Energieversorgung. Heiko Maas, der lachende Außenminister, ist zwischenzeitlich an die Saar zurückgekehrt, und sein UN-Botschafter Christoph Heusgen gibt nach kurzer Amtszeit am kommenden Wochenende den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz an den früheren Nato-Generalsekretär Stoltenberg, einen Norweger, ab.
Erstmals seit ihrer Gründung liegt damit die Leitung der traditionsreichen Münchner Konferenz nicht mehr in deutscher Hand. Dafür residiert seit dem 20. Januar 2025 Donald Trump wieder im Weißen Haus. Es empfiehlt sich also, bei bevorstehenden Gesprächen über Trumps Gaza-Projekt die Überlegungen des US-Präsidenten nicht zu belächeln und leichthin abzutun. Schließlich handelt es sich im Falle des Gazastreifens ebenso wie bei Nord Stream 2 um ein Großprojekt von geostrategischer Bedeutung.
Trumps Tabubruch
Nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Donald Trump und Benjamin Netanjahu am 4. Februar 2025 gingen im UN-Hauptquartier in New York die roten Lichter an. Internationale Diplomaten sahen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Seit Monaten hatten sie davor gewarnt, dass sich Israels Kriegsführung, von den USA diplomatisch und medial flankiert, im Gazastreifen und im Libanon nicht nur gegen die Hamas und die Hisbollah richte, sondern auch gegen geltendes Völkerrecht und die Arbeit der Vereinten Nationen.
Die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat gilt seit 1947 als die von der Weltgemeinschaft beschlossene sakrosankte Formel zur Beendigung des Kampfes um das Heilige Land. Sie wurde zur völkerrechtlichen Grundlage zahlloser UN-Resolutionen und blieb, zumindest deklaratorisch, auch Richtschnur der offiziellen Politik Washingtons. Aber jetzt gilt sie offensichtlich nicht mehr, denn am 4. Februar 2025 brach der amerikanische Präsident ein fast acht Jahrzehnte lang geltendes Tabu.
Donald Trump erklärte in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister, die USA wollten im Gazastreifen, den er als Abrissgebiet bezeichnete, die Kontrolle übernehmen. Die dort lebende palästinensische Bevölkerung solle nach Jordanien und Ägypten umgesiedelt und das Territorium anschließend zu einer Art Dubai oder Katar am Mittelmeer entwickelt werden.
Ende der Zweistaatenlösung?
Von einer Zweistaatenlösung oder einem Heimatland für die Palästinenser sprach Donald Trump nicht mehr, obwohl während seines Treffens mit Netanjahu die Gewalt im israelisch besetzten Westjordanland eskalierte. Im großen Flüchtlingslager nahe der Stadt Dschenin kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen israelischem Militär und Palästinensern. An anderen Orten griffen israelische Siedler palästinensische Einrichtungen an. Der deutsche Botschafter in Tel Aviv sah sich aufgrund der kritischen Lageentwicklung sogar veranlasst, die israelische Regierung aufzufordern, einer Zunahme der Gewalt im Westjordanland entgegenzuwirken.
Es darf also nicht verwundern, wenn Trumps Gaza-Projekt auf der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz heftig diskutiert und die ins Auge gefasste Umsiedlung der Palästinenser als „ethnic cleansing“ verurteilt werden wird. Für die Vertreibung und Umsiedlung von Menschen mit dem Ziel der Landnahme gibt es zwar eine Reihe historischer Präzedenzfälle, aber keine Grundlage im universal geltenden Völkerrecht.
Prinz Turki al-Feisal, der frühere Chef des saudischen Nachrichtendienstes, Botschafter seines Landes in Washington und London und häufiger Gast der Münchner Sicherheitskonferenz, hat Donald Trump in einem Brief daran erinnert, dass den Palästinensern, wenn sie schon den Gazastreifen verlassen müssen, die Rückkehr nach Haifa, Jaffa und anderen Städten offenstehen müsse, aus denen sie und ihre Familien von den Israelis einst vertrieben worden seien.
Gazas Wirklichkeit
Doch kann eine Tragödie wie die im Heiligen Land durch das Wiederholen überlieferter Formeln beendet werden? Verlangte die komplexe Wirklichkeit des Nahen Ostens nicht schon in der Vergangenheit zumindest gelegentlich einfache Lösungen? Im Orientkapitel seiner Kriegsmemoiren beschrieb Charles de Gaulle, wie er ganz bewusst mit simplen Ideen in die Levante flog, da dort kein ausgeklügeltes diplomatisches Konzept, sondern die Präsenz der Macht entscheidet. Immerhin durchschnitt Alexander der Große, so der Mythos, den Gordischen Knoten mit dem Schwert, um Asien zu gewinnen.
Trumps Feststellung, der Gazastreifen sei ein menschenunwürdiges Abrissgebiet, ist eine realistische und zutreffende Beschreibung. Sie traf auch schon vor der großflächigen Zerstörung nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 zu, denn das Leben im Gazastreifen war für die Menschen seit langem kaum noch zu ertragen. Von internationalen Hilfslieferungen abhängig, existierten dort mehr als zwei Millionen Palästinenser zusammengepfercht wie in einem Reservat. Wer den Gazastreifen nach strengen Kontrollen durch ein Laufgitter betreten durfte, wird die Erfahrung nicht vergessen.
Heute sieht die Lage im Gazastreifen noch düsterer aus. Funktionierende Einrichtungen der Daseinsvorsorge gibt es praktisch nicht mehr. Ausgebombte und Vertriebene irren durch eine Trümmerlandschaft. Trotz Waffenruhe und Verhandlungen über Gefangenen- und Geiselaustausch setzt sich die Radikalisierung der palästinensischen Bevölkerung nach den monatelangen Bombardierungen und Häuserkämpfen ungebrochen fort. Wieder werden unterirdische Schutzräume gegraben und Waffenlager angelegt. Ist es in einer solchen Lage möglich, an Lösungskonzepten festzuhalten, die über Jahrzehnte hinweg keinen Frieden brachten?
Wunschbild oder Machtkalkül?
Sicherlich mag die Vorstellung aberwitzig erscheinen, der Gazastreifen könne nach dem Transfer eines großen Teils seiner Bevölkerung nach Ägypten oder Jordanien unter US-Kuratel zu einem Dubai oder Katar am Mittelmeer werden. Präsident Sisi und König Abdullah werden dem amerikanischen Präsidenten in Washington persönlich vortragen, weshalb ihre Länder nicht Millionen von Palästinensern aufnehmen können. Das Königreich der Haschemiten, seit Jahrzehnten ein regionaler Stabilitätsfaktor, würde unter dieser Last wohl zusammenbrechen. Ebenso sind in der Europäischen Union, dem mediterranen Nachbarn der nahöstlichen Konfliktregion, die Bereitschaft und die Kapazitäten zur Absorption einer weiteren Massenmigration erschöpft.
Aber dennoch: Liegt Trumps Gaza-Projekt, abgesehen vom politischen und humanitären Kernproblem der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung, tatsächlich jenseits der Wirklichkeit? Betrachtern, die mit den Schuttbergen im Rücken vom dreckigen Strand aufs Mittelmeer blicken, öffnet sich ein anderer, weiter Horizont. Und ihnen beginnt vielleicht zu dämmern, weshalb Trump und seine Berater beim Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Entwicklung des Gazastreifens nicht nur Luxushotels und Freizeitparks vor Augen haben. Wer über geopolitische Großprojekte diskutiert und strategische Langzeitprogramme entwirft, der muss im 21. Jahrhundert in anderen finanziellen und technologischen Dimensionen denken.
Land und Meer
Die Zuhörer, die 2018 in der UN-Generalversammlung über den amerikanischen Präsidenten lachten, unterschätzten die Bedeutung geopolitischer und geoökonomischer Tatsachen für die amerikanische Politik. Heute bleibt mit Blick auf Trumps Gaza-Projekt festzuhalten, dass nach den Feststellungen des U.S. Geological Survey der östliche Mittelmeerraum zu den erdgasreichsten Gebieten der Welt gehört. Als Folge des Ukrainekrieges und des Ausfalls der russischen Erdgaslieferungen sind der strategische Wert der dortigen Vorkommen und ihre Anziehungskraft für finanzstarke Investoren deutlich gestiegen.
Das gilt auch für Gaza Marine, ein Gasfeld, das zwischen 17 und 21 Seemeilen vor dem Gazastreifen liegt. Nach Einschätzung von Experten reichen seine Vorräte für eine Förderzeit von mindestens 15 Jahren, und gemäß dem 1995 unterzeichneten „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen“, besser bekannt als „Oslo II“, liegen die exklusiven Nutzungsrechte in den Händen der Palästinenser.
Doch wurde in Gaza Marine bis heute nicht gefördert, denn die Frage, wer die Lizenzgebühren und Steuern möglicher Investoren erhalten soll, war und ist zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde strittig. Immerhin signalisierte die israelische Regierung im Juni 2023, einer Vereinbarung zwischen der Autonomiebehörde und einem ägyptischen Konsortium zustimmen zu können, falls die Sicherheitsinteressen Israels gewahrt blieben. Daraufhin gab am 14. September 2023 die Palästinensische Autonomiebehörde bekannt, die Unterzeichnung eines Abkommens mit einem ägyptischen Konsortium unter Führung der Egyptian Natural Gas Holding Company (EGAS) stehe unmittelbar bevor.
Aber nur drei Wochen später stürmten die Terroristen der Hamas auf israelisches Territorium, ermordeten über 1200 Menschen und verschleppten israelische Geiseln. Unter dramatischen Umständen brach die Geschäftsgrundlage der palästinensisch-ägyptischen Vereinbarung, nämlich die Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen in und um Gaza, zusammen.
Trump, Netanjahu und die Zukunft
In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am 4. Februar 2025 beschworen der amerikanische Präsident und der israelische Premier die Freundschaft und enge Zusammenarbeit ihrer Länder. Netanjahu nannte Trump sogar den besten Freund, den Israel im Weißen Haus jemals hatte. Aber ist er selbst der beste Freund Donald Trumps?
Netanjahus Gratulation zum Wahlsieg Bidens im November 2020 hat Trump ebenso wenig vergessen wie dessen in letzter Minute erfolgtes Abrücken von der gemeinsam abgesprochenen Liquidierung Qassem Soleimanis, des Kommandeurs der Auslandseinheiten der iranischen Revolutionsgarden. Und im April 2024 warf Trump dem israelischen Premier ausdrücklich vor, zum terroristischen Hamas-Angriff auf Israel hätte es nicht kommen dürfen; Netanjahu werde dafür zu Recht kritisiert.
Wie immer das persönliche Verhältnis von Trump und Netanjahu auch sein mag, Israels Premier wirkte jedenfalls etwas irritiert, als Trump während des gemeinsamen Presseauftritts ankündigte, der Wiederaufbau Gazas werde von den USA übernommen. In der anschließenden Berichterstattung wies das Wall Street Journal wohl nicht ohne Grund darauf hin, Trumps unerwarteter Vorschlag, den Wiederaufbau unter US-Ägide vorzunehmen, sei erst in den letzten Tagen vor dem Treffen auf amerikanischer Seite im kleinsten Kreis vereinbart worden. Trump und Netanjahu hätten zwar schon seit Monaten über die Zukunft Gazas gesprochen, aber bei den Vorbereitungen ihres Treffens habe das auf ungefähr 15 Jahre angelegte Projekt Trumps keine Rolle gespielt.
Zwischen Washington und Jerusalem ist das letzte Wort über die Zukunft des Gazastreifens noch nicht gesprochen. Die internationale Diplomatie sollte den US-Präsidenten beim Wort nehmen und seine Überlegungen prüfen. Wenn die USA bereit sind, die Verantwortung für den Gazastreifen einschließlich der Offshore-Gasvorkommen zu übernehmen, dann könnten sie das ja im Rahmen eines internationalen Mandats tun. Es sollte die treuhänderische Verwaltung der Erlöse aus dem Erdgas-Geschäft für den Wiederaufbau Gazas und die Zukunft der dort lebenden Menschen verbindlich regeln. Gleichzeitig wäre in dem Mandat sicherzustellen, dass es zu keiner Vertreibung oder Zwangsumsiedlung der Palästinenser kommen wird.
