- „Das ist unsere Show, nicht seine Show“
Von den USA berufene Exekutivgremien sollen den Wiederaufbau im Gazastreifen steuern. Deutschland ist nicht dabei. Während sich Israel an der Besetzung stört, könnte Trump mit dem „Friedensrat“ eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen aufbauen wollen.
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Israel ist wegen der Besetzung eines wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus verärgert. Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten „Gaza Executive Board“, das dem „Friedensrat“ unterstellt ist, sei „nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik“, heißt es in einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser habe Außenminister Gideon Saar angewiesen, sich in dieser Angelegenheit mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Verbindung zu setzen.
Prominente Rolle für Kritiker Israels
Netanjahu stößt sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas scharf kritisiert. Technisch ist der Gaza-Exekutivrat sowie ein weiteres Exekutivkomitee dem „Friedensrat“ unterstellt, der sich aus führenden Politikern aus aller Welt zusammensetzen und von US-Präsident Donald Trump geleitet werden wird. Die Exekutivgremien werden jedoch direkter mit der Aufsicht über die Nachkriegsverwaltung in Gaza befasst sein.
Die israelische Zeitung Jediot Achronot berichtete unter Berufung auf israelische Sicherheitskreise, Israel habe die Sorge, dass die Terrororganisation Hamas bei einer Beteiligung Katars erneut Finanzmittel in großem Umfang erhalten könnte. Dank früherer Übermittlung von Bargeld in Millionenhöhe aus Katar in den Gazastreifen – mit israelischer Zustimmung – sei die Hamas vor dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 zu einem „terroristischen Monster“ herangewachsen. Dies dürfe nicht noch einmal passieren. Katar und die Türkei, die auch als Vermittler im Nahostkonflikt agierten, gelten als Unterstützer der Hamas, die auch deren Spitzenmitgliedern Unterschlupf gewährten.
„Das ist unsere Show“
Auf Netanjahus Einwände angesprochen, sagte ein ranghoher US-Beamter der US-Nachrichtenseite Axios: „Das ist unsere Show, nicht seine Show. Wir haben in den vergangenen Monaten in Gaza Dinge erreicht, die niemand für möglich gehalten hätte, und wir werden weitermachen.“ Netanjahu sei nicht zur personellen Besetzung des Exekutivgremiums konsultiert worden, weil er in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht habe. „Er soll sich auf den Iran konzentrieren und uns Gaza überlassen. Wir werden uns nicht mit ihm streiten.“
Der „Friedensrat“ ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht, was diese ablehnt. Das internationale Gremium soll die aus palästinensischen Technokraten bestehende neue Übergangsregierung des im Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifens beaufsichtigen.
Deutschland hat keine Einladung bekommen
Mehrere Staats- und Regierungschefs wurden nach eigenen Angaben am Freitag von Trump eingeladen, in diesem „Friedensrat“ mitzuwirken, etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Argentiniens Präsident Javier Milei. Die Einladungen für Erdogan und al-Sisi gaben das Kommunikationsbüro der türkischen Präsidentschaft und Ägyptens Außenminister Badr Abdel-Atti bekannt. Es gab keine weiteren offiziellen Kommentare dazu, ob Erdogan bereits geantwortet hat; Ägypten prüfe die Angelegenheit derzeit in all ihren Aspekten, hieß es vom Staatsinformationsdienst. Deutschland hat demnach keine Einladung bekommen.
Argentiniens Präsident Javier Milei erklärte auf X, es sei „eine Ehre, an einer so großen Verantwortung mitwirken zu dürfen“. Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney habe ebenfalls eine Einladung erhalten und wolle diese annehmen, berichtete der Sender CBC unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten. Laut BBC erwägt auch der britische Premierminister Keir Starmer einen Beitritt. Zuletzt hatte Trump bereits die Besetzung eines Exekutivkomitees verkündet, das die Ziele des „Friedensrats“ umsetzen und Wiederaufbau und Verwaltung im Gazastreifen steuern soll. Dem Gremium gehören nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem der frühere britische Premier Tony Blair, US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff an.
Konkurrenz zu den Vereinten Nationen
Im neu geschaffenen „Friedensrat“ können sich Staaten aber wohl auch unbefristet einen Sitz sichern, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar zum Etat beisteuern. Dies geht aus dem Entwurf der Charta hervor, über den mehrere Medien berichteten und dessen vollständigen Text die Times of Israel veröffentlichte. Aus den 13 Kapiteln geht zudem hervor, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte – über den bisherigen Fokus auf die Befriedung und den Wiederaufbau des Gazastreifens hinaus. Der Rat soll sich demnach um Krisen und Konflikte rund um den Globus kümmern.
Kritiker sprechen daher bereits von einer möglichen Konkurrenz zu den Vereinten Nationen, die Trump immer wieder als dysfunktional kritisiert. Diese Kritik klingt auch in der Präambel an. Dort wird festgestellt, dauerhafter Frieden erfordere „pragmatisches Urteilsvermögen, vernünftige Lösungen und den Mut, von Ansätzen und Institutionen abzuweichen, die allzu oft gescheitert sind“. Ziel sei ein „agileres und effektiveres“ internationales Gremium zur Friedensförderung.
dpa
