Trumps zweites Impeachment - Die Demokraten haben es diesmal nur scheinbar leichter

Die Präsidentschaft Donald Trumps ist eigentlich vorbei. Trotzdem wollen die Demokraten ihn mit ihrem zweiten Impeachment-Verfahren des Amtes entheben. Warum es dieses Mal jedoch noch schwieriger werden könnte.

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Kann Trump auch nach seiner Präsidentschaft des Amtes enthoben werden? / dpa

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Das zweite Impeachment gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, das mit der Übergabe der Anklageschrift aus dem Repräsentantenhaus an den Senat in die nächste Verfahrensstufe geführt wird und ab dem 9. Februar dort verhandelt wird, ist viel komplizierter als das erste Verfahren.

Dabei erscheint es gemäß vieler Darstellungen eigentlich viel einfacher, ja geradezu unumgehbar zu sein: Wenn Trumps Aufruf an die Demonstranten am 6. Januar, über die Pennsylvania Avenue zum Kapitol zu marschieren und dort kraftvoll aufzutreten, kein Grund für eine Amtsenthebung sein soll – was dann, fragen viele Beobachter und konstatieren alle demokratischen Politiker in den USA. Ein Pfeiler des gewaltenteilenden politischen Systems – der Präsident – verfolgte die Absicht, eine andere Gewalt – den Kongress – von seinen verfassungsmäßigen Pflichten abzuhalten, um die Macht an sich zu reißen. Und dies auch noch mit der Anwendung von Gewalt. „Anstiftung zum Aufruhr“ lautet deshalb die Anklage.

Vier Gründe für ein einfaches Impeachment

Offensichtlich einfach erscheint manchen dieses Verfahren gleich aus mehreren Gründen: Erstens hat sich das Vergehen in der Öffentlichkeit abgespielt, alles ist dokumentiert, in Bild und Wort festgehalten. Anders als im ersten Impeachment, als zu ermitteln war, was im Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten wirklich gesagt wurde und Protokolliermethoden erörtert wurden, liegen die Tatsachen hier vor allen offen.

Zweitens haben die Demokraten letzte Woche die Mehrheit im Senat übernommen. Sicher brauchen sie für eine Verurteilung mehr als 16 Stimmen aus den republikanischen Reihen, aber sie bestimmen jetzt immerhin über den Verfahrensablauf. Tricks, ihn auszubremsen und mit der Geschäftsordnung zu hantieren, funktionieren jetzt nicht mehr, jedenfalls nicht mehr so gut.

Eine Reihe von Fragen

Drittens steht die öffentliche Meinung in ihrem Urteil über die Erstürmung des Kapitols auf Seiten der Demokraten. Acht von zehn Amerikanern verurteilen die zeitweise Eroberung des Kapitols. Das könnte auch einige republikanische Senatoren ins Wanken bringen. Viertens ist Trump nicht mehr im Amt und muss von außen versuchen, auf das Machtspiel in Washington Einfluss zu nehmen. 

Das alles war beim ersten Impeachment anders: Die Lage war unklarer; die Republikaner hatten die Mehrheit im Senat; die öffentliche Meinung war gespalten und die republikanischen Reihen geschlossen; und Trump warf seine ganze Macht als Präsident in die Waagschale. Trotzdem stellen sich eine Reihe von Fragen, die ein schwieriges Verfahren erwarten lassen – und zwar rechtlich und politisch schwierig.

Dürfen sie das?

Das beginnt schon damit, dass die amerikanischen Verfassungsjuristen über die Frage zerstritten sind, ob das Impeachment überhaupt durchgeführt werden darf. Manche argumentieren, dass der Präsident das Amt inzwischen verlassen hat und deshalb die Hauptkonsequenz eines Impeachment, die Entfernung aus dem Amt, gar nicht mehr verhängt werden kann. Für eine solche Lage sei es nie vorgesehen gewesen. 

Andere meinen, dass zwei Präzedenzfälle aus den Jahren 1797 und 1876 ebenso für ein Impeachment nach Verlassen des Amtes sprechen wie die Strafe, kein politisches Amt auf Bundesebene mehr führen zu dürfen. Es scheint ziemlich sicher, dass diesmal der Supreme Court diese Frage entscheiden muss, obwohl weder von den Anklägern des Repräsentantenhauses noch von Trumps Anwälten bisher viel über deren Argumente und Strategie bekannt ist.

Das erste Mal

Darüber hinaus werden prozedurale Fragen zu klären sein. Denn geregelt ist, dass der Vorsitzende Richter des Supreme Court den Vorsitz im Impeachment übernimmt nur für den Fall, dass der Präsident noch im Amt ist. Wer übernimmt diese Aufgabe, wenn er es bereits verlassen hat? Das wird wohl der Senat entscheiden müssen (aber mit welcher Mehrheit, 50 oder 60 Stimmen, dazu später). Es ist gut möglich, dass es auch diesmal John Roberts ist, ebenso aber könnte es Kamala Harris sein. Das ist nicht ganz unwichtig, weil noch völlig unklar ist, wer welche Zeugen berufen wird und welche Prozessstrategie verfolgt. Beispielsweise: Wird Donald Trump selbst auftreten? Im ersten Impeachment wollte er dies, zumindest hat er so getan. Davon hielten ihn seine Anwälte ab. Wird sich dies wiederholen? 

Diese prozeduralen Fragen verknüpfen sich derzeit mit den Verhandlungen über die Geschäftsordnung des Senats. Noch sind die Demokraten nicht in allen Machtpositionen – insbesondere den Ausschussvorsitzen -, weil dazu eine Geschäftsordnung nötig ist. Um die wird gerade gestritten, weil die Republikaner den Filibuster festschreiben wollen. Damit sind für Gesetze 60 Stimmen im Senat nötig – nur bei bestimmten Budgetgesetzen und Personalentscheidungen reichen die 50 Stimmen der Demokraten zur Mehrheit. Die Demokraten sind hier gespalten. Viele ihrer Senatoren wollen den Filibuster umgehend unterbinden, um alle Gesetze mit eigener Mehrheit verabschieden zu können; andere halten dies für eine Möglichkeit zur überparteilichen Zusammenarbeit und denken gleichzeitig daran, dass die demokratischen Senatoren zukünftig auch wieder einmal in der Minderheit sein werden. Und dann ist der Filibuster zu ihrem Vorteil. Die Frage spaltet die Demokraten. 

Konsequenzen für Trump

Sicher scheint, dass im Fall eines erfolgreichen Impeachments der Senat mit einfacher Mehrheit Donald Trump untersagen kann, nochmals ein öffentliches Amt zu bekleiden. Schon weniger sicher ist, ob er seine post-präsidentielle Unterstützung behalten kann: 219.000 Dollar Pension, die Krankenversicherung, über 1 Million Dollar an Reisekosten und die Sicherheitsmannschaft. Manche Juristen sagen: nein, bis auf die Sicherheit ist alles weg und über diesen Punkt muss noch verhandelt werden, weil ein Gesetz aus dem Jahr 2013 das nicht eindeutig regelt. Andere sagen: ja, weil das nur Präsidenten verwehrt werden kann, die wegen eines Impeachments aus dem Amt schieden – und das ist bei Donald Trump ja nicht der Fall gewesen. Er schied wegen einer Wahlniederlage aus dem Amt. Allerdings könnte ihm der Kongress mit einem neuen Gesetz diese Ansprüche nehmen. 

So ausnahmslos klar ist also nicht, wie das Impeachment verlaufen und zu welchen Ergebnissen es führen wird. Es stellt die amerikanischen Institutionen, insbesondere den Senat und den Supreme Court vor eine erstmalige Lage in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wenn Donald Trump sich selbst im Senat verteidigt, wäre er nicht nur der erste Präsident, der in seiner ersten Amtszeit angeklagt wurde, nicht nur der erste Präsident, der zweimal angeklagt wurde, sondern auch der erste der sich selbst verteidigte. 

Yvonne Stange | Di, 26. Januar 2021 - 12:08

.... die wortwörtlichen "Aufrufe zur Gewalt" nennen? Ich meine nur so der Vollständigkeit halber? Ich habe nämlich noch keine lesen können, eher das Gegenteil! Und auch zum "Sturm" wurden doch wohl eher mehr BLM-"Aktivisten" verhaftet, die auch noch stolz gestanden haben....
Aber so sind sie halt, die "Gewinner", nachtreten und zerstampfen. Komisch, ähnliche Zustände gibt es leider bei uns auch inzwischen.

..halten ihm die Stange. Verständlich, den grossen Hoffnungsträger aller Rechtspopulisten und Rechtsextremisten schreibt man nicht so schnell ab.

Da interessiert auch nicht, wenn selbst zuvor nahe republikanische Verbündete sich von ihm abwenden und ihm mindestens eine Mitschuld an den Ausschreitungen geben.

Was Trump gesagt hat? Das konnte man X-fach in allen möglichen Medien lesen. Beispielsweise hat er die aufgehetzten Horden ermuntert, zum Capitol zu marschieren.

Nein, er hat nicht "wortwörtlich" zum Sturm des höchsten Hauses der US-Demokratie aufgerufen. Deswegen ist er noch lange nicht unschuldig.

Mittlerweise wurden tatsächlich zahlreiche Beteiligte identifiziert und verhaftet. Darunter Mitglieder bekannter, rechtsextremistischer Milizen, QAnon-Mitglieder sowie Angehörige des Ku-Klux-Klan. Die sich angeblich noch nicht mal von ihrer Tat distanzieren, sondern stolz darauf sind.

Aber was interessieren schon Beweise, wenn nicht sein darf, was doch schon längst bewiesen ist!

Zunächst einmal sind Trumps Worte im Kontext zu betrachten. Den Auftakt für die Veranstaltung, die den Sturm auf das Kapitol nach sich zog, machte der republikanische Abgeordnete Brooks mit den Worten: “Today is the day American patriots start taking down names and kicking ass!" Unmittelbar vor Trump sprach sein (damaliger) Anwalt Giuliani von „trial by combat“. Trump bekräftigte diese Haltung mit Aussagen wie: „We will never give up. We will never concede. It doesn’t happen“ oder „If you don’t fight like hell you’re not going to have a country anymore!“ Und da zu diesem Zeitpunkt bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren, haben das seine Anhänger offenbar irgendwie "missverstanden".
Ein Impeachment ist nur quasi-juristisch. Da entscheiden gewählte Abgeordnete, ob diese Worte Konsequenzen haben oder nicht.
P.S. Wie viele Menschen müssen sterben, damit Sie "Sturm" ohne Anführungszeichen schreiben? Und für Ihre "false flag" BLM-Behauptung hätte ich gerne eine seriöse Quelle.

Na sicher doch.... xD Ich lese da nichts daraus, was in irgendeiner Art und Weise zu Gewalt oder Sturm aufruft?
Ein BLM-Aktivist heißt John Earle Sullivan, 26, aus Utah, er hat der US-Bundespolizei gestanden, am „Sturm aufs Kapitol“ am 6. Januar beteiligt gewesen zu sein. Sullivan soll gemeinsam mit der CNN-Fotografin Jade Sacker zum Sturm auf das Kapitol angestiftet haben und beim Tod der Trump-Anhängerin Ashli Babbitt anwesend gewesen sein. Sullivan hat dazu aufgerufen, „die ganze Scheiße abzufackeln“, und „Trump aus dem Weißen Haus zu zerren“. „Wir holen uns jetzt diesen Motherfucker,“ so Sullivan. - Googeln Sie selber, wenn Sie es nicht glauben!
Die Menschen, die gestorben sind, waren Trump-Anhänger! Nur zu Ihrer Info.

Es ist möglich, dass unter den Randalierern vom 6. Januar auch Leute waren, die bei mehreren Randalen dabei waren, auch bei BLM-Demonstrationen. Sie waren aber mit Sicherheit keine " Agenten der Provokation " um den Congress an der Bestätigung des Electoral College zu hindern, das Ziel der Randale zugunsten Trumps. Die Wahlbetrugsthese, die Trump seit Mai 2020 aufgebaut hat, ist die Grundlage der Bewegung, mittlerweile auch als Big Lie/Stop-the-Steal bekannt. Trumps Rede am 6. Januar war nur die letzte Raketenstufe um mithilfe der Randale im Capitol den verfassungsgemäßen Ablauf zu unterbrechen, Trump zum Präsidenten auszurufen und, seitens Trump, wegen der Ausschreitungen " im Herzen der gefährdeten Demokratie " vorübergehend über Martial Law die absolute Macht zu übernehmen.

Tomas Poth | Di, 26. Januar 2021 - 12:15

Die Zukunft wird es zeigen was daraus wird.
Auf alle Fälle dient es auch den Demokraten zum eigenen Zusammenhalt.

Karl-Heinz Weiß | Di, 26. Januar 2021 - 12:52

Ja, er müsste sich erstmals in seiner politischen Laufbahn selbst verteidigen-Rede und Antwort stehen, vor der gesamten Nation. Keine Basta-Gesten. Genau darin liegt die Rechtfertigung für das Verfahren.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 26. Januar 2021 - 13:24

Haben dieses Amerika und die Demokraten mit den Folgen von Corona, der Arbeitslosigkeit, den Herausforderungen auf der (wieder vertretenen) internationalen Bühne nichts anderes zu tun als den ehemaligen Präsidenten zu „impeachen“? Da fragt man sich: Ist die Angst so groß, Trump könnte in 4 Jahren zurückkommen und gewinnen? Ich glaube, man würde ihn lieber ins Gefängnis schicken, aber hätte man vor einem ordentlichen Gericht Erfolgsaussichten?
Trumps Aufforderung zum Kapitol zu gehen und dort kraftvoll aufzutreten ist sicherlich ein falsches Signal gewesen und hat mit seinen (unbewiesenen) Anschuldigungen der Wahlfälschung zu den Krawallen geführt, aber ist das „Anstiftung zum Aufruhr“ im juristischen Sinn? Wen müsste man dann noch alles anklagen?
Die Demokraten wollen – meine Meinung – die Republikaner nachhaltig als „Partei der Aufrührer“ anprangern können. Dass sie damit das Land weiter spalten nehmen sie billigend in Kauf, auch wenn Biden anderes sagt.

Brigitte Miller | Di, 26. Januar 2021 - 14:04

Amerikas bekanntester Anwalt, erklärt, warum Trump nicht zum Sturm aufs Kapitol anstiftete. Das Amtsenthebungsverfahren sei ein Anschlag auf die Redefreiheit.

"Die Verfassung ist klar. Der Zweck eines Amtsenthebungsverfahrens ist die Entfernung eines Präsidenten aus dem Amt. Sobald er das Amt verlassen hat, ist das das Ende. Wenn der Senat einen normalen Bürger vor Gericht stellt, um ihn für künftige Amtshandlungen zu disqualifizieren, verstösst dies gegen unsere Verfassung. Wenn das erlaubt wäre, dann könnte der Senat jeden disqualifizieren, der für ein Amt kandidiert."

und:
«Der Präzedenzfall, der mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geschaffen wurde, wird in Zukunft dazu benutzt werden, die Redefreiheit von Bürgerrechtlern und Demonstranten zu beschneiden"WW

Romuald Veselic | Di, 26. Januar 2021 - 14:10

die zeitweise Eroberung des Kapitols.
Wer behauptet das? Woher kommt diese Aussagenessenz? Aus der Blitzbefragung von Biden Anhägern? Addiert mit Stimmen der D-Politiker dazu, von AfD abgesehen.
Dieses Behaupten widerlegt das Wahlergebnis - 81 vs 70 Mio. Wähler v. Biden/Trump. Dass 8 v 10 Amis irgendwas verurteilen, ist nur aus einem schmalen Befragungspfad herauskonstruiert u. passt besonders der D-Agenda der hiesigen Trumphasser. Manchmal überlege ich, ob Nancy Pelosi u. Angela M nicht miteinander verwandt sind. Zwar mehrmals um die Ecke, dennoch ist das Ergebnis identisch.
Ich vermute, dass die Reps sich genauso verhalten werden, wie sich die Dems verhalten hatten, als man Clinton aus dem Amt kippen wollte, wg. Monica Lewinsky.
Ich muss zugeben, dass auch mir war/ist Monica L sympathischer, als Hillary C. Könnte sein, dass in dem damaligen Moment, dachte Bill genauso, wie ich jetzt?

Lars Freudenberg | Di, 26. Januar 2021 - 14:47

und man wird verhindern, dass er je wieder Präsident wird. Jedoch vernachlässigt man einen Wichtigen-Teil der Geschichte, Trump ist nur Präsident geworden, weil auf dem Boden der amerikanischen Gesellschaft ein Ort geschaffen wurde, auf dem er  gedeihen konnte. Ein nicht zu unterschätzender Teil der amerikanischen Bevölkerung fühlt sich durch die Regierung nicht mehr repräsentiert, weder in den Medien noch auf den Universitäten geschweige denn in der Politik, fühlen sie sich und ihre Positionen ausreichend vertreten. Solange wie dieser Zustand nicht geändert wird, wird sich auch die Situation in Amerika nicht bessern. Und einige der ersten Regelungen die Joe Biden in Kraft gesetzt hat zeigen, dass dies immer noch nicht verstanden wurde. So gab es eine Begnadigung für illegale Einwanderer und einen Stopp des Mauerprojekts, was ein sehr eindeutiges Zeichen noch Südamerika sendet. Oder die Abkehr vom Liberalismus zu einer subjektiven Gerechtigkeit. Nein, damit erreicht man nichts!

Juliana Keppelen | Di, 26. Januar 2021 - 17:54

gegen dieses Amtsenthebungsverfahren gelesen habe, meine ich die Verkomplizierung dieses Verfahrens liegt daran, dass die Demokraten zwar den Pelz gründlich waschen, aber auf jeden Fall verhindern wollen dabei selber nass zu werden.

Gisela Fimiani | Di, 26. Januar 2021 - 22:35

Man mag Trump „aus der Welt schaffen.“ Wie aber schafft man seine Wähler, die immerhin zahlreich sind, aus der Welt? Ein Impeachment ist womöglich dazu angetan, die gesellschaftliche Spaltung zu „verschlimmbessern.“ Kluges politisches Handeln ist erforderlich.

Josef Olbrich | Do, 28. Januar 2021 - 23:47

Gibt es wirklich keinen anderen Weg als das Impeachment? Auch in Amerika gibt es ein Langzeit Gedächtnis der Erstbesiedler aus Europa. Und wer von den Demokraten glaubt, die sich für das Impeachment stark machen, es umgehen zu können, wird bald eines besseren belehrt werden. Hoffentlich gewinnt die Einsicht. Weshalb überlässt man es nicht der amerikanischen Justiz diese Ereignisse auf zu arbeiten. Das Ergebnis wäre allen verständlich und heilsam.