- Trump begräbt die Doktrin der strukturellen Diskriminierung
Die US-Regierung verabschiedet sich vom Prinzip der statistischen Gleichstellung und rückt wieder das individuelle Diskriminierungsverbot ins Zentrum. Der Schritt markiert eine Zäsur im amerikanischen Gleichheitsverständnis – und wirft Fragen für Europa auf.
Am 9. Dezember 2025 hat das US-Justizministerium unter Attorney General Pam Bondi eine Entscheidung getroffen, die vor wenigen Jahren noch als Tabubruch gegolten hätte: Mit der Regelung 1190-AA83 streicht das Ministerium in seinem Zuständigkeitsbereich die Möglichkeit, Verletzungen von Title VI allein auf Basis der sogenannten Disparate-impact-Lehre zu verfolgen – also ungleicher Wirkungen formal neutraler Maßnahmen. Künftig soll der Bund hier nur noch gegen Diskriminierung vorgehen, wenn konkrete Ungleichbehandlung oder Vorsatz nachweisbar sind. Bürgerrechtsorganisationen haben Klagen angekündigt, Gerichte werden Reichweite und Verfahren noch prüfen. Politisch markiert der Schritt dennoch eine Zäsur.
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Der obige Artikel scheitert doch auch an der Aufgabe, Diskriminierung so zu definieren, daß man damit arbeiten kann. Wie soll denn eine Politik aussehen, die "Gleichgültigkeit gegenüber realer Diskriminierung" vermeidet, ohne sich nur an der Diskrepanz von Quote und realer Repräsentanz zu orientieren? Wenn schwarze Kinder aus durchweg schlechten Schulen durchweg schlechte Noten haben, muß man die Schulen besser machen. Die Kinder per "affirmative action" auf Studienplätze zu hieven, deren Anforderungen sie dann nicht gewachsen sind, nützt doch nur den zu Unrecht Privilegierten, nicht aber der Gruppe. Die Ergebnisse schwarzer aa-Harvard-Absolventen-durchweg in den unteren 10 %- sprechen eine ebenso beredte wie betrübliche Sprache. "Diskriminieren" bedeutet, Gleiches ungleich behandeln. Der Versuch, die Definition dessen, was als "gleich" anzusehen ist, farbenblind zu gestalten, um "benachteiligte "Minderheiten" insgesamt zu fördern , darf getrost als gescheitert angesehen werden.
* ....zurück zu einem liberalen Rechtsstaatsmodell, das auf individuelle Rechte und Absichten fokussiert.* Die USA machen es vor. Man kann Fehlentwicklungen revidieren und Gesetze wieder ändern bzw. bereits vorhandene Gesetze wieder ins Leben zurückrufen in Kraft setzen. Nicht alles was mal gegolten hat ist per se schlecht gewesen. Und damit hat Trump die Mehrheit seines Volkes hinter sich, wenn ich der Bürgerbefragung Glauben schenken darf. * Sie wollen, dass der Staat Benachteiligte schützt – nicht, dass er Verteilungen politisch ausbalanciert.*
Ich würde es absolut begrüßen, wenn auch wir bei diesem Thema wieder mehr Normalität und Liberalität zurück bekommen würden. Und ja, die Europäer sollten in den Spiegel schauen und ihre hässliche Fratze der Volksmissachtung endlich sehen und absetzen. Denn ich bin mir sicher, dass auch die Europäer mehrheitlich das so sehen, wie die Amerikaner.
Ich übersetze das so, dass GleichBERECHTIGUNG unbedingt richtig und anzustreben ist, während GleichSTELLUNG selbst eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung darstellt. Erstere setzt am Individuum an, in all seiner Vielfalt, während letzteres den Einzelnen nur als Agenten einer Gruppe wahrnimmt.
Oder kurz politisch: Der grün-woke Ansatz ist freiheitsfeindlich.
Unser Grundgesetz ist eigentlich eindeutig. "Niemand" (also der Einzelne) darf wegen .... benachteiligt oder bevorzugt werden. Die pauschale Bevorzugung Einzelner aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe stellt also für den nicht mit juristischer Finesse ausgestatteten Leser klar im Widerspruch zum Grundgesetz. Derjenige, der z.B. eine Stelle nicht bekommt, weil jetzt jemand aufgrund von Hautfarbe, sexueller Präferenz oder Geschlecht "dran ist", wird damit direkt in seinem individuellen Anspruch auf Gleichbehandlung verletzt - und das gerne auch durch den Staat als Hüter dieser Individualrechte.
Das Ende dieser reversen Diskriminierung ist überfällig und sollte in Deutschland aufgrund unseres Grundgesetzes eigentlich selbstverständlich sein.
Herr Binder bringt einige interessante Artikel von Fragen, die wir als Gesellschaft politisch diskutieren sollten. Zuerst mal geht es dabei um die Öffnung, dass Mehrheiten akzeptieren, dass es hier etwas zu diskutieren und verschiedene mögliche Entscheidungen gibt. Bisher wurde zu sehr bestimmte Standpunkte als "gott-gegeben" vorausgesetzt.
Die USA sind mit ihrer Sklavengeschichte wieder speziell. Auf D übertragen würde ich sagen: in einer vielfältigen Gesellschaft, in der faktisch die Menschen sich verschiedenen Gruppen zugehörig fühlen, wird man um eine gewisse Ergebnisgleichheit nicht drumherum kommen für die Mehrheitsgruppen. Auf Dauer werden es Biodeutsche, Katholiken, Muslime, Türken, Schwarze, wer auch immer, nicht akzeptieren, wenn sie in verschiedensten Schlüsselpositionen nicht repräsentiert sind. Das wird man irgendwie hinbekommen müssen, und wenn es von alleine nicht kommt, wird man nachhelfen müssen - würde ich denken, einfach weil die Menschen es anders nicht akzeptieren
Auf der anderen Seite ist (a) so ein System, wenn es zu vielfältig wird und zuviele Gruppen hat, nicht mehr austarierbar. (b) Haben die bisherigen Equity-Maßnahmen stillschweigend vorausgesetzt, dass es eine privilegierte Mehrheitsgruppe gibt, die abgeben, dazulernen, wieder gutmachen muss. Das macht Equity relativ simpel und straight forward in der Umsetzung. In dem Maße, in dem es aber verschiedene Mehrheitsgruppen gibt, mit unklaren Verhältnissen, scheint mir das politisch instabil zu werden. Man muss sich nurmal vorstellen, dass Schwarze Zuwanderer erstmal in ein Training müssten, wie man mit Weißen umgeht. Genauso zwischen allen anderen ethnisch, kulturell, religiös und sonstig definierten Gruppen. Demokratisch würde das sehr schwierig und politisch mit Eskalationsgefahr.
Zwischen diesen Extremen wird man irgendeinen Weg finden müssen. Auch sollte die Gesellschaft schauen, dass sie sich nicht unlösbare Aufgaben vornimmt.
Die Abschaffung der Quoten-Gleichstellung ist eine notwendiger Schritt in die richtige Richtung.
Ich hoffe, dass sich ähnliche Politik auch in Europa durchsetzt.
Als Sohn eines indischen Einwanderers und einer Deutschen kenn ich einfach zu viele ökonomisch und sozial erfolgreiche Deutsch-Inder um an das Märchen von "Diskriminierung" hierzulande glauben zu können. Inder fallen ja durch ihre dunkle Hautfarbe schon äußerlich mehr auf als andere-das hält aber sie nicht davon ab, erfolgreich zu sein. Allein zwei Bekannte von mir sind Chefärzte geworden innerhalb der letzten drei Jahre-einer in Hannover, eine auf dem Land. Eine dritte sehr dunkelhäutige Dame ist habilitiert als Neurochirurgin. Schon als Schülerin war diese fleißig und lernte Klavier nebenbei, statt sich auf das Leben als Mutter in einer Großfamilie vorbereiten zu müssen. Das ignorieren natürlich unsere links-grün-schwarzen Freunde der "Anti-Diskriminierung" grundsätzlich...
