Abhöraffären - Eine neue Waffe der Diplomatie

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski steht wegen eines Abhörskandals unter Druck. Sein vulgäres Schimpfen auf die polnisch-amerikanischen Beziehungen macht einmal mehr deutlich: Die Zeiten, in denen Spitzenpolitiker unbedarft plaudern konnten, sind vorbei. Mit Indiskretionen wird längst harte Politik gemacht

Das Abhören von Gesprächen ist ein knallhartes Mittel internationaler Diplomatie geworden
Illustration: Jens Bonnke

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Richard Herzinger ist politischer Korrespondent der Welt-Gruppe

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Eine ganze Reihe von Telefon-Abhöraffären hat die internationale Politik erschüttert. Jüngstes Beispiel sind die publik gewordenen Entgleisungen des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski. Empörung über die Praxis, in den telekommunikativen Austausch von Politikern einzudringen, brandete in der deutschen Öffentlichkeit freilich nur im Falle des US-Geheimdiensts NSA auf. Dabei ist bisher nicht bekannt geworden, dass die NSA etwaige Geheimnisse, die sie durch das Anzapfen von Telefonleitungen hochrangiger Politiker wie Angela Merkel und Gerhard Schröder erfahren haben könnte, publik gemacht und zur öffentlichen Diskreditierung der Objekte ihrer Wissbegierde eingesetzt hätte.

Anders verhält es sich mit dem russischen Geheimdienst. Er steckt höchstwahrscheinlich hinter zwei Lauschangriffen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine Schlagzeilen gemacht haben. Als Anfang Februar ein Mitschnitt aus einem Gespräch zwischen der Europaexpertin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, und dem US-Botschafter in Kiew auftauchte, erregte sich hierzulande niemand über die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten. Wenn führende amerikanische Politiker von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht werden, wird dies kaum als anstößig empfunden, sondern nur, wenn ein US-Dienst dies seinerseits mit ausländischen, schon gar mit deutschen Politikern tut.

Merkel empört sich nicht über die Ausspähung von US-Politikern
 

Jedenfalls waren es nicht die Urheber dieser propagandistisch motivierten Indiskretion, es war deren Opfer, das sich wegen des illegal abgehörten Telefonats rechtfertigen und entschuldigen musste. Hatte Nuland darin doch ihrer Verärgerung über die Zögerlichkeit der Europäer im Umgang mit dem Janukowitsch-Regime durch eine drastische Wendung Luft gemacht: „Fuck the EU!“ Wobei Nuland mit diesem Kraftausdruck im Kontext des Gesprächs nicht mehr gemeint hatte als sinngemäß: „Mit der EU können wir eh nicht rechnen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt es jedoch für angebracht, nicht etwa den Akt der Ausspähung der Politikerin und die mit der Veröffentlichung verbundene Absicht – Moskau wollte Keile zwischen USA und EU treiben –, sondern Nulands auf diese Weise bekannt gewordene Äußerung für „absolut inakzeptabel“ zu erklären.

Einem ähnlichen Muster folgte im März, nach dem Sturz Janukowitschs, die Veröffentlichung einer abgehörten Gesprächspassage zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Darin berichtet Paet über ihm zugetragene Gerüchte, nach denen die Kugeln, mit denen über 40 Demonstranten der Maidan-Bewegung getötet worden waren, nicht von Scharfschützen des Regimes, sondern von denselben bewaffneten Oppositionellen stammten, die auf regime­treue Polizisten gefeuert hatten. In den internationalen Medien las sich das dann so, als habe Paet die Schuld des Janukowitsch-Regimes an der Ermordung der Demonstranten von sich aus in Zweifel gezogen, statt solche Zweifel nur zu referieren.

Abhören als Propagandastrategie


In der abgehörten Konversation wurde als angebliche Quelle der Gerüchte eine Ärztin erwähnt, die bei erschossenen Demonstranten und Polizisten dieselbe Art von Wunden festgestellt habe – was darauf hinweise, dass die Mörder derselben Tätergruppe angehört hätten. Als die besagte Ärztin bestritt, Derartiges jemals diagnostiziert und ausgesagt zu haben, löste sich die vermeintliche Enthüllung in Nichts auf. Irgendwie hängen blieb aber der diffuse Eindruck, der Westen verberge, in Komplizenschaft mit dem Maidan und der ukrainischen Übergangsregierung, ein düsteres Geheimnis – nämlich, dass die blutigen Übergriffe auf die Demonstranten von deren Anführern selbst inszeniert worden seien, um sie dem prorussischen Regime in die Schuhe zu schieben.

Das Publikmachen des Telefonats fügte sich in die russische Propagandastrategie, die alles daransetzt, die siegreiche Demokratiebewegung in der Ukraine als Ausgeburt des „Faschismus“ und den Westen als dessen heimlichen Steigbügelhalter zu diffamieren.

In anderen Fällen, die für Turbulenzen sorgten, fällt die politische und moralische Bewertung der Spähpraxis nicht so leicht. Dient doch das Aushorchen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan und des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf den ersten Blick einem hehren demokratischen Zweck: der Aufdeckung von Korruption an höchster politischer Stelle.

Was Sarkozy betrifft, scheinen die ruchbar gewordenen Lauschattacken sogar legal gewesen zu sein. Wie es heißt, wurden sie im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten wegen des Verdachts verfügt, er habe sich seinen Wahlkampf 2007 in Teilen von Libyens Diktator Muammar al Gaddafi finanzieren lassen – von eben jenem Despoten, zu dessen Sturz er später mittels der Entsendung französischer Kampfjets beitragen sollte. Mag die Überwachung Sarkozys, in deren monatelangem Verlauf sich Hinweise auf Amtsmissbrauch und Günstlingswirtschaft ergeben haben sollen, Recht und Gesetz entsprochen haben – auf die Lancierung dieser Verdachtsmomente an die Medien trifft das nicht zu. Sie folgte offensichtlich der interessengeleiteten Absicht, ein mögliches politisches Comeback des ehrgeizigen Ex-Staatschefs zu verhindern.

Dass sich die bislang nicht erwiesenen Vorwürfe aber auf Aussagen aus einem Telefonat stützen, verleiht ihnen in der öffentlichen Wahrnehmung den Anschein vollendeter Tatsachen. Denn obwohl dank neuester Technik inzwischen potenziell jeder nahezu jede Telefonleitung anzapfen kann, umgibt das Telefonieren noch immer die Aura intimer Vertraulichkeit, in der die Beteiligten aus ihrem Innersten preisgeben, was sie sonst sorgsam in sich verschließen. Das fördert den Wunsch des Publikums, da einmal hineinzuhören und die Mitmenschen in ihrer ungeschminkten Authentizität auf die Schliche zu kommen – schon gar, wenn es sich um Politiker handelt, denen man mit Vorliebe ohnehin nur das Schlechteste zutraut.

Politiker plaudern weiter ungezwungen am Telefon

 

Umso erstaunlicher ist es, dass Politiker am Telefon noch immer so ungezwungen daherzuplaudern und finstere Pläne auszubreiten scheinen, als glaubten sie weiter fest an die Unverletzlichkeit des Telefongeheimnisses.

Besonders drastisch eines Besseren belehren lassen musste sich in dieser Hinsicht jüngst der türkische Ministerpräsident. Von ihm gelangten gleich massenweise – verschlüsselte wie unverschlüsselte – Telefonate über ein klaffendes Sicherheitsleck im Telekommunikationssystem seiner Regierung an obskure Adressaten.

Aber ist es denn nicht gut, wenn sich ein Mann wie Erdogan, der seinerseits im Begriff ist, die Demokratie in der Türkei seiner autoritären Willkür zu unterwerfen, auf diesem Wege gleichsam selbst als Kleptokrat und Manipulator der Justiz bloßstellt? Immerhin befeuern diese entlarvenden Audiodokumente die demokratischen Proteste in der Türkei.

Freilich hat der Trend, das ungezügelte Ausspähen und Publizieren vertraulicher Telefonate zum akzeptierten Gewohnheitsrecht werden zu lassen, seinen Preis. Zuweilen mag es als Waffe demokratischer Aufklärung dienen. Es öffnet aber zugleich jeglicher Form von Manipulation und propagandistischer Irreführung der Öffentlichkeit durch staatliche Apparate wie durch anonyme Interessengruppen Tür und Tor.

Dass der umfassende Zugriff auf die Kommunikation von Politikern diese auf Dauer zu moralischer Läuterung bewegen wird, darf jedenfalls bezweifelt werden. Eher wird diese die Aussicht, dem zeitgenössischen Ideal totaler Transparenz ausgeliefert zu sein, dazu anstacheln, ihrerseits avanciertere Formen der Geheimniskrämerei zu entwickeln.

Update vom 24. Juni 2014

 

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