Diskussion um Syrien - Weiter ohne Plan

Fernsehmoderatorin Maybrit Illner hatte Gäste wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Gesprächsrunde über Syrien eingeladen. Der Abend war von Spekulationen und Konzeptlosigkeit gekennzeichnet. Die eigentlich Betroffenen wurden auch hier übergangen

Die Gäste mit Maybrit Illner
Auch in der Talkshow ging es nicht um die eigentlich vom Krieg Betroffenen: die Syrer / screenshot ZDF Mediathek

Autoreninfo

Chiara Thies studiert Journalistik und arbeitet für Cicero Online.
Foto: Emine Akbaba

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Gestern Abend sollte sich die Gesprächsrunde um Maybrit Illner eigentlich diskursiv mit dem Thema Syrien auseinandersetzen. Der Tenor des Abends lautete jedoch: Die EU hat keine Strategie, was nicht sein darf. Neue Ansätze kamen von den Teilnehmern nicht. Es ging allein um die Deutungshoheit über den Giftgasangriff, der eventuell gar keiner war. Fakten hätte in der Runde sowieso niemand liefern können, denn die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist immer noch nicht zum Angriffsort durchgekommen. So bewegte sich an diesem Abend alles zwischen Spekulationen und Schuldzuweisungen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verteidigte erneut die Entscheidung sich nicht an dem Militärschlag von Frankreich, Großbritannien und den USA beteiligt zu haben. Trotzdem verurteilte sie gleichzeitig den Giftgasangriff moralisch. Für den deutsch-syrischen Journalisten Aktham Suliman sind diese Worte „ebenso so schmerzhaft wie die Bomben.“ Damit habe ein klarer Völkerrechtsbruch stattgefunden. Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht in dem Angriff einen reinen Vergeltungsschlag. Sie betont immer wieder die deutsche Verantwortung und den fehlenden europäischen Zusammenhalt.

„Nein“  „Doch“  „Oh“

Auch Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen-Forums, verurteilt den westlichen Bombenhagel auf die Chemiefabrik. So langsam wisse die Bevölkerung nicht mehr, wessen Informationen sie trauen könnte. In Deutschland hielten wir unsere Werte am höchsten, dabei sei es fraglich, wie lange das noch ginge. Auch Daniela Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht einen gewissen Zwiespalt. Deutschland wolle zwar einen Sitz um UN-Sicherheitsrat, müsse dann im Ernstfall aber diese Militärschläge durchführen. Zwischen dem was Berlin und dem was die Bevölkerung will, klafft für sie eine Lücke. 

Kleine Dispute zwischen von der Leyen und Suliman beleben die Runde. Suliman spricht die Ministerin auf ihren Besuch in Jordanien zu Beginn des Jahres an. Das Wetter dort sei ja auch sehr schön. Von der Leyen schaut irritiert, zieht die Augenbrauen zusammen und blickt sich dann fragend in der Runde um. Doch das bleibt nicht Sulimans einzige Attacke. Wütend wendet er sich später erneut an von der Leyen. Der Westen werde von Syrien immer zum Schluss um Hilfe gebeten. Vorher versuche man es sogar noch in Pakistan.

Es bleibt bei Spekulationen

Als der Journalist Frederik Pleitgen zu der Runde hinzustößt, ist zum ersten Mal jemand da, der zumindest vor Ort war und das sogar am Tag des angeblichen Giftgasangriffes. Er habe zwei Attacken mitbekommen, sagt er. Die erste sei wahrscheinlich mit Chlor durchgeführt worden, was kein Giftgas ist. Die zweite Angriff sehe zumindest augenscheinlich nach einem Gift aus. Ob es jedoch von Assad oder einer der Rebellengruppen eingesetzt worden war, könne er nicht sagen. Theoretisch hätte es jeder sein können. Pleitgen verweist auf die strategische Lage der Stadt Duma. So bleibt auch dieser Teil des Abends reine Spekulation.

Klare Worte kommen von Matthias Platzeck. Es gehe in der Politik nicht um Werte, sondern um Interessen. Gute Politik müsse das in ihr Kalkül aufnehmen. Während von der Leyen Frankreich und Deutschland in der Verantwortung sieht, alle Syrien-Beteiligten an einen Tisch zu holen, sagt Pleitgen: „Es wird nur eine Lösung auf dem Schlachtfeld geben.“ Außer PR hätten die Luftschläge nichts gebracht. Auch Schwarzer sieht Assad und Putin als Gewinner dieses Krieges. Durch das syrische Volk geht ein Riss, darin sind sich alle einig. Eine Ein-Staaten-Lösung wird also schwer werden. Pleitgen geht davon aus, dass die Türkei ihre eroberten Gebiete nicht zurückgeben wird. Das befürchtet auch Annalena Baerbock. Auf Russland und den Iran müsse politisch Druck ausgeübt werden, fordert sie. Als Beispiel nennt Baerbock das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2.

So blieb es ein Abend der leeren Worte. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen wirkte planlos. Das alles geschieht über die Köpfe der Syrer hinweg. Denn leider, das wurde an dem Abend klar, spielen die schon längst keine Rolle mehr und werden von einer Stadt zur nächsten vertrieben. Nicht einmal Aktham Suliman, der deutsch-syrische Journalist, wurde gefragt, wie er sich die Zukunft seines Geburtslandes vorstellt.
 

Beate Raschel | Fr, 20. April 2018 - 12:34

Mir ist schleierhaft wie so eine farblose, naive Person wie v.d.L. überhaupt Ministerin werden kann. Gebetsmühlenhaft Worthülsen in der Endlosschleife wiederholen braucht man noch nicht mal zu lernen.
Akzeptabel waren Herr Pleitgen und der syrische Journalist die beide zum Thema beitragen konnten.

Marcel Arndt | Fr, 20. April 2018 - 12:43

Man sollte zuerst vor der eigenen Türe kehren (den eigenen Saustall ausmisten!), bevor man andere Staaten belehrt.
Im Übrigen ist es besser, keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu haben, solange man nicht souverän ist (und US-Interessenpolitik treibt).

Juliana Keppelen | Fr, 20. April 2018 - 13:45

veröffentlicht und der sieht nicht gut aus für den nahen Osten. Den Monitor Bericht zu Syrien der vorher in der ARD gesendet wurde (der es haarscharf trifft) hätte man in dieser Talk Runde nochmal einspielen können denn er war ja nicht so lang vielleicht wäre da die Debatte etwas anders verlaufen. Dieser Beitrag hat es deutlich gemacht es geht nicht um das syrische Wolk so wenig wir vor dem um das lybische, afghanische, irakische oder jemenitische Volk es geht um skrupellose barbarische US Geopolitik ohne Rücksicht auf die Menschen. Darum auch der Hass auf die Russen sie haben sich eingemischt und das stand nicht auf dem Plan genau wie in der Ukraine. Zu unseren Politikern nur so viel man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nur willfährige Laienschauspieler am Werk sind.

Absolut den Nagel auf den Kopf getroffen! Genauso ist es, ohne wenn und aber ! Super Beitrag !

Frau Keppelen, können Sie sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nur willfährige Laienschauspieler am Werk sind. Diese Laientruppe wäre schon längst aus den Ämtern gejagt, wenn nicht die schützenden Hände der steuernden Mainstreammedien, dafür sorgen würden, dass auch ein Totalversagen als Erfolg groß geschrieben wird!

Sabine West | Fr, 20. April 2018 - 13:53

wie v.d.L. und Baerbock die Deutungshoheit verlangen. Laut und belehrend! Sie haben trotzdem kein Recht. Der Deutsch-Syrer hat doch gesagt, was das Volk dort will, er wird einfach übertönt. Herr Pleitgen hat die Lage erklärt. Herr Platzeck hat aufgegeben gegen diese Frauen etwas zu sagen. Was sind das nur für Politiker! Herr Hahne sagt: Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen! Ich sage: Von diesen Frauen schon lange nicht!

Heinz Meier | Fr, 20. April 2018 - 15:02

Die neue Geheimwaffe der Eliten. Frauen, die sanft und nett daherkommen, unendlich bla,bla machen können und stur auf widerlegten Standpunkten beharren, durchaus sehr aggressiv.
Ich übersetze mal:
Reporter: Waren die Raketen denn gerechtfertigt obwohl die Täter noch nicht ermittel sind?
v.d.Leine: Die Engländer haben unwiderlegbare Beweise, die kein vernünfiger Mensch widerlegen kann und die uns überzeugt haben. Es war eine gerechte und angemessene Reaktion auf die unmenschlichen Handlungen des Schlächters Assad.
Reporter: Kennen Sie denn diese Beweise?
v.d.Leine: Es gibt keinerlei Zweifel an den Beweisen der Engländer, was ja jeder vernüftige Mensch sowieso versteht. Denn niemand als der schreckliche, menschenfressende und seine Bevölkerung massakrierende Schlächter Assad kann so etwas tun. Gibt es irgendeinen mitfühlenden Menschen, der diesen brutalen Mörder unterstützen würde?
Reporter: Aber Beweise gibt es nicht.
v.d.Leine: Die Beweise der Engländer sind unwiderlegbar.

Paul Liesner | Fr, 20. April 2018 - 23:34

In reply to by Heinz Meier

Schade, heute hat ein Gutachten des Bundestages den Angriff der USA, GB und Frankreich mit Billigung aller 27 EU-Staaten als völkerrechtswidrig beurteilt. Gerne hätte ich ein Statement von U.v.d.L. und Annalena Baerbock dazu gehört. Vermutlich hätte es diese Frauen überhaupt nicht interessiert und sie wären keinen Deut von der "Richtigkeit" der Angriffe abgewichen. Es ist zum Verzweifeln, auch weil unsere ÖR Mainstream Presse dem wie die blökenden Schafe folgt. Maybrit Illner und Anne Will seien da als erstes genannt, beide sind offensichtlich "Freundinnen" von U.v.d.L. und spielen sich gerne die Bälle zu. Die ÖR sind auf der Stufe des DDR-Politbüros gelandet, nie hätte ich das für möglich gehalten. Wie können wir Wähler/Bürger (das Volk) dem Einhalt gebieten?

Anja Rosenberg | Sa, 21. April 2018 - 08:05

In reply to by Heinz Meier

Sehr geehrter Herr Meier,
unabhängig vom Geschlecht der eingeladenen Diskutanten wäre es Sache der Moderatorin einzuhaken.
Mich bringt diese Art der Diskussion auch regelmäßig auf die Palme.
Oft schalte ich dann um oder aus.Als Frau fühle ich mich gegenwärtig durch viele Frauen in der Politik denkbar schlecht repräsentiert.

Yvonne Walden | Sa, 21. April 2018 - 15:45

In reply to by Heinz Meier

Die PolitikerInnen in den NATO-Staaten müssen sich so verhalten und entsprechend zurückhaltend argumentieren.
Denn die Befehle erteilt bekanntlich das Pentagon in Washington.
Hauptsache, die US-Streitkräfte können Kriegseinsätze fahren und dabei Rüstungsgerät "verbrauchen", damit Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Granaten, Bomben und dergleichen nachproduziert werden können.
Das ganze nennt sich "Militärisch-industrieller Komplex".
Nirgendwo lassen sich höhere Gewinne (Rüstungsprofite) erzielen als bei Waffensystemen ohne Konkurrenz am Markt.
Dabei wäre es längst an der Zeit, sich von den USA und deren imperialistischen Aktivitäten zu distanzieren.
Ob Kanzlerin Merkel dies beim Treffen mit Donald Trump in der kommenden Woche thematisieren wird?
Zweifel sind angesagt, denn dies könnte massive wirtschaftliche Sanktionen für Deutschland zur Folge haben. Die USA lassen da bekanntlich nicht mit sich spaßen.
Und Donald Trump forciert weitere Rüstungsgeschäfte, davon versteht er etwas.

Wolfgang Heubach | Fr, 20. April 2018 - 15:48

Matthias Platzeck hat gottseidank Klartext gesprochen. FRau von der Leyen ist politisch nicht mehr ernst zu nehmen und inzwischen zu einer Gefahr geworden. Man muss wirklich politisch größenwahnsinnig sein, wenn man glaubt, Macron-Frankreich und Merkel-Deutschland hätten die Pflicht, die Dinge in Syrien zu ordnen. In welcher Wirklichkeit lebt Frau von der Leyen eigentlich? Ohne Russland wird das nicht gelingen ! Im übrigen stützt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags alle diejenigen, zu denen ich mich auch zähle, die den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien als völkerrechtswidrig betrachten. Genau dieses stellt die Expertise fest. Eine schallende Ohrfeige unter anderem für die "Kriegsherren und -Damen", zu denen vor allem Macron, May, Mass, Merkel und von der Leyen gehören. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag taucht bereits am Horizont auf.

Es wäre zu schön um wahr zu sein, wenn sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit diesem völkerrechtswidrigen Angriff befassen würde.
Und nach endgültiger Feststellung der Rechtswidrigkeit auch entsprechende Urteile verkünden könnte.
Dann wäre endgültig Schluss mit diesen gemeinen und hinterhältigen Kriegshandlungen und unsere Streitkräfte würden nur noch zur Landesverteidigung eingesetzt und nicht weiterhin zu imperialistischen Aktivitäten mißbraucht.

Wären bei den Raketenangriffen tatsächlich Depots mit chemischen Kampfstoffen zerstört worden, hätte man menschliche Opfer (sog. Kolleteralschäden) bei der Bevölkerung bewusst in Kauf genommen, zumindest jedoch mit Umweltschäden rechnen müssen. Wie jemand einen solchen Irrsinn verteidigen kann ist mir schleierhaft.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag war bisher leider fast ausschließlich ein politisches Instrument der westlichen Weltsicht - genau wie "international" hierzulande meist "westlich dominiert" meint.

Ein gerechtes, unabhängiges Vorgehen gegen westliche Kriegsplaner wäre von ihm nicht zu erwarten.

Bernd Muhlack | Fr, 20. April 2018 - 15:48

Hans Dietrich "Genschman" Genscher war ja ebenfalls ein Weltmeister der Floskeln, jedoch im positiven Sinne; er war meiner Meinung nach der beste deutsche Außenminister. Hinsichtlich the iron lady Margaret Thatcher merkte er einmal an: "Man muss immer genau beobachten, wo sie ihre Handtasche hat, denn diese Tasche ist sehr gefährlich!" --- Kürzlich war zu lesen, dass sich die Insulaner jemand wie Maggi wünschen; und die "States" träumen von einem Reagan-reloaded. All das ist bei den aktuell agierenden "Luftpumpen" kein Wunder, nicht wahr?
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Andreas Löw | Fr, 20. April 2018 - 20:55

Wenn ich mich recht erinnere, hat unsere ehmalige Ministerin für "Gedöns", die nun versucht das Verteidigungsministerium zu leiten, in der Sendung ernsthaft behauptet, dass Putin nach einem Sieg in Syrien keinen rechten Plan hätte, was er mit selbigen anfangen soll. Am Ende müsste er sich mit allen Westmächten (inclusive Ihrer selbst) an den Verhandlungstisch setzen um sich weitergehend beraten zu lassen!
U.v.d.L. meinte das tatsächlich ernst!
Ich bin mir heute immer noch nicht schlüssig, ob dies nun zur Schau gestellte trotzige weibliche Ignoranz, politische Naivität oder eingerüttet Maß an persönlicher Dummheit ist.
Was auch immer, eine solch unfähige Person ist in jeder politischer Verantwortung so gefährlich wie überflüssig!
... was der derzeitige Zustand der Bundeswehr auch eindeutig belegt!

P.S.
Wie auch immer man zu Putin steht, eins ist sicher:
Er weiß IMMER was er tut und wozu dies führt!

martin kleber | Sa, 21. April 2018 - 13:30

Der preußische Staatsphilosoph Hegel,war so oder auch so interpretierbar,je nachdem.Die frühen Kommunisten der Rheinischen Zeitung,haben ihn in die falsche Kehle bekommen und Marx packte ihn in sein Arsenal.Aber...die Macht,also die Staatsmacht,ist der Wert aller Dinge,von allem sich ableitend,als da sind Verwaltung,Militär,Ordnung der Sachen des öffentlichen Bereiches und des RECHTS.Würde man der nach oben gekommenen Mediokrität Von der Leyen einmal das Studiums Webers,Hegels oder Sombarts empfehlen,wüßte diese Person vermutlich gar nicht,wovon die Rede wäre.Aber selbst über diese Möglichkeit nachzudenken,lohnt sich nicht.Diese Leute werden allmählich zur Verkörperung eines peinlichen-geistig-dürftigen Ancien Regimes ohne Rückkehrmöglichkeit.Zeit für einen Ballhausschwur.Erschreckend und erhellend zugleich.Macht ein Ende.Es ist nicht mehr auszuhalten.

ingrid Dietz | So, 22. April 2018 - 15:47

ich schaue mir schon lange keine "solche" Sendungen mehr an - das halten meine Nerven nicht mehr aus !