Sylvie Goulard abgelehnt - Macrons Niederlage hat viele Verlierer

Die Französin Sylvie Goulard wurde mit überwältigender Mehrheit vom EU Parlament als Kommissarin Binnenmarkt, Industriepolitik und Verteidigungsindustrie abgelehnt. Das verärgert besonders Emmanuel Macron. Seine Wut kann negative Konsequenzen für die Macht des EU Parlaments bedeuten

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Mit großer Mehrheit wurde Sylvie Goulard vom EU Parlament als „Super-Kommissarin“ abgelehnt / picture alliance

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich

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Kay Walter

Sylvie Goulard, die designierte „Super-Kommissarin“ für Binnenmarkt, Industriepolitik und Verteidigungsindustrie ist gescheitert. Sie hat vor den zuständigen Ausschüssen des europäischen Parlaments keine Mehrheit und keine Gnade gefunden. Und das nicht knapp, sondern krachend. Lediglich 29 der 112 Abgeordneten haben für sie votiert. Noch deutlicher zu verlieren ist kaum vorstellbar. Und: die Niederlage von Sylvie Goulard tut vielen Menschen sehr, sehr weh, nicht nur ihr persönlich.

Frankreichs Präsident Macron ist stinkwütend. Schon die Ablehnung Goulards, begreift er als Affront gegen sich selbst – aber dann auch noch so klar. Deshalb zeigt er ganz undiplomatisch mit dem Finger auf Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin von seinen Gnaden, und sagt: „Das wird sie mir erklären müssen.“ Um dann aus dem Nähkästchen zu plaudern, er habe VDL drei Namen als mögliche französische Kandidaten genannt und sie, von der Leyen, habe auf Goulard bestanden und obendrein eine sichere Parlamentsmehrheit versprochen.

EU Parlament hat Stärke gezeigt

Auch wenn eine solche Zusage aus von der Leyens Umfeld bestritten wird, ist doch klar, dass sie mit der Zurückweisung eines zentralen Personalvorschlags gleich mehrere heftige Nackenschläge auf einmal hinnehmen muss:

• Sie hat mit der Ex-Bankerin und Ex-Verteidigungsministerin Goulard eine zentrale Figur in ihrem Kabinett und zudem eine persönliche Verbündete verloren, deren fachliche Kompetenz im übrigen von Niemanden bestritten wird, im Gegenteil;

• Ihr Kabinett wird nicht – wie vorgesehen - am 1. November die Arbeit aufnehmen können, eben weil es bis dahin nicht einmal vollzählig seien wird;

• die eigenen Leute der konservativen EPP-Fraktion haben VDL eine Ohrfeige verpasst, denn sie haben die Zurückweisung Goulards maßgeblich betrieben, weil ihnen die Rache für Macrons Ablehnung von Manfred Weber (falls sich außerhalb Brüssels noch jemand an den erinnert) wichtiger war, als eine funktionierende  Kommission und eine gestärkte Vorsitzende. Ganz kleines Karo;

• das europäische Parlament hat eine Chance gesehen, noch vor Amtsantritt der Kommission Stärke zu zeigen und ist auch nicht davor zurückgeschreckt, dass es dafür eines Zusammenwirkens von Konservativen, Grünen und Sozialdemokraten, aber auch von Rechtspopulisten und Nationalisten bedurfte – auch das, wahrlich kein Ruhmesblatt des Parlamentarismus.

Einer unter vielen

Nicht zuletzt ist Emmanuel Macron verärgert und hat obendrein das Gefühl, dass man sich auf getroffene Vereinbarungen nicht verlassen kann. An seinen pro-europäischen Idealen wird das eher nichts ändern, wohl aber an seinem Verhalten gegenüber den anderen Akteuren. So viel kann man seiner ersten Reaktion sicher entnehmen. Schon weil er natürlich auch innenpolitisch für das Scheitern seiner Kandidatin verantwortlich gemacht wird. Marine LePen spricht von einer „scharfen Zurechtweisung“ für Macron, dem seine „ständigen moralischen Belehrungen“ zum Boomerang geworden seien.

Zudem ist ihm deutlich gezeigt worden, dass er zwar in seiner Funktion als französischer Präsident eine Macht ist, aber in Europa am Ende doch nur einer unter vielen. Das stört ihn und könnte seine eh vorhandene Neigung weiter verstärken, europäische Politik über den Rat der Regierungs-Chefs zu betreiben und nicht über das Parlament. Damit wäre dann die Position und die Legitimation des Parlaments weiter geschwächt – auch das kein gutes Ergebnis.

Jeder ist verantwortlich für seine Taten

Zurück zu Sylvie Goulard. Auch die, die gegen sie gestimmt haben betonen unisono, sie sei die fachlich beste Person für den Job gewesen. Zum Verhängnis wurde Goulard ihr Glaube, sie schulde dem Parlament weder Rechenschaft darüber, für welche Leistungen sie während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete über 300.000 Euro Beraterhonorare erhalten hat, noch darüber, dass ein anderes Fehlverhalten zwar Grund genug für den Rücktritt als Ministerin in Frankreich gewesen, aber ohne Einfluss auf den Job in Brüssel sei: Die ganze Arroganz der französischen politischen Kaste – egal aus welcher Partei.

Wenn es denn etwas Gutes bei diesem Vorgang gibt, dann das: Soll Niemand denken, sie oder er stünde über der Verantwortlichkeit für die eigenen Handlungen und Taten.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 11. Oktober 2019 - 13:10

Ich bin kein EU-Gegner, aber ein Kritiker.
Dieser Vorgang bestätigt wieder einmal mehr, dass sich die EU immer mehr selbst demontiert. UvdL wurde schon auf nicht legale Weise ins Amt gehievt, jetzt kommt die Rache des Kanalarbeiters - EU-Parlament- und rächt sich auf seine Weise durch Nichtwahl der Französin. Dieses EU wird sich immer mehr demontieren in den Völkern. Die Menschen wollen genau so etwas nicht. Dieses Macht- und Postengeschacher schreit geradezu danach, aus dieser Theater-AG auszutreten. Weitere Monate vergehen bis etwas geschaftt wird, solange Selbstbeschäftigung durch Machtpoker. Was glaubt eigentlich Macron wer er ist. Erst übergeht er das Parlament, egal ob Weber der richtige gewesen wäre oder nicht und dann ist er naiv genug zu glauben, dass sich dies die Machtblöcke in der EU gefallen lassen.
Die EU ist beim Thema Türkei, USA, Putin, Iran und China gefragt und was machen sie? Sie spielen mit sich selber. Nur das Erzeugen unsinniger Vorschriften das funktioniert.

Ich stimme ja mit der Grundsatzkritik überein. Aber UvdL ist vollkommen "legal" in ihr Amt gewählt worden. Denn die EU-Verträge sehen überhaupt keine Direktwahl eines Kandidaten vor, weder durch den Wahlbürger, noch durch das EU-Parlament. Das ausschließliche Vorschlagsrecht hat der EU-Rat (§17 Abs. 7 EU-Vertrag)! Wenn man das anders gewollt hätte, dann wäre eine Vertragsveränderung notwendig gewesen, für die das EU-Parlament genügend Zeit gehabt hat.
Hier wurde dem Wahlbürger mit diesen Kandidatenduellen ein "Fake" verkauft, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, aus Angst vor einem weiteren Rehtsruck im EU-Parlament. Natürlich kann man das kritisieren, aber illegal war die Wahl vdL in keinem Fall.

Roland Völkel | Fr, 11. Oktober 2019 - 19:22

In reply to by Manfred Bühring

war die Wahl von UvdL nicht aber es hat doch ein Geschmäckle hinterlassen, Herr Bühring!
Die möglichen Kandidaten (dem Wahlvolk präsentierten:Weber, Vestager, Timmermans)wurden alle aufs Abstellgleis gehievt.
Dann zaubert Macron eine durch & durch unfähige Präsidentin auf dem Thron.
Natürlich mit dem Hintergedanken, jetzt "seine" Vorstellung einer EU zu verwirklichen.
Dazu bringt er auch C. Lagarde auf dem immens wichtigen Posten der Zentralbank in Stellung. Die vermeintliche starke Kanzlerin nickt alles mit ab-vom Ende her gedacht.
Macron spielt wieder mal mit gezinkten Karten um die Grande Nation auf Kosten der "dummen Allemagne´s" zu sanieren. Der willige Goldesel steht jenseits des Rhein.
Vive la France

Christine Lamine | Sa, 12. Oktober 2019 - 09:39

In reply to by Manfred Bühring

UvdLeyen ist nur durch Intervention unserer Gottkanzlerin und mit Hilfe von Macron EU-Präsidentin geworden nach dem Motto „gibst du mir, geb ich dir“. Die Wähler wurden aber europaweit hinters Licht geführt (trotz vorhandener Paragraphen und Reglements), denn man hat ihnen suggeriert, dass sie zum 1. Mal bestimmen konnten, wer das Rennen macht. Nichtsdestotrotz ärgert es mich als Wählerin, dass man Politiker, ungeachtet ob sie korrupt sind, Fehlleistungen im Untersuchungsausschuss zu klären sind oder sogar vorbestraft sind (Christine Lagard) auf Biegen und Brechen in Amt und Würden zu bringen sucht. Welcher redliche Wähler kann solche Postengeschacher gut heißen oder gar bei der nächsten Wahl für den Gang zur Urne motiviert werden? Ich auf jeden Fall nicht mehr. Den „Gewählten“ sind die Bedenken eh egal, denn auch nur eine einzige Legislaturperiode im EU-Parlament bringt ihnen eine lebenslange gute Versorgung durch unsere hart erarbeiteten Steuergelder.

Gerhard Lenz | Sa, 12. Oktober 2019 - 09:54

In reply to by Manfred Bühring

Können nur durch den Rat vollzogen werden. Das Parlament darf dann noch abnicken, was sich der Rat ausgedacht hat - ein Ergebnis des von den Nationalstaaten zu verantwortenden Demokratiedefizits. Nationaler Egoismus verhindert europäische Demokratie.

Im großen Sandkasten der EU bekommt man schon mal gern eine Schaufel auf den Kopf wenn man nicht das richtige Förmchen benutzt. Böse Uschi! Die ist jetzt nicht mehr länger meine Freundin! Euer Gnaden Macron is not amused und entzieht ihr das Wohlwollen? Der untertänigste Hofstaat verbündet sich sogar mit dem rechten Gegner der Monarchie? In der Tat schockierend solch billiger Racheakt!
Die Beschwerde bei der deutschen Königin Mutter muss daher umgehend in Angriff genommen werden!
Sie haben recht lieber Herr Konrad! Man kann sich nach dem, was wir vor geraumer Zeit an EU-Aufführungen erlebt haben, sowie in Anbetracht dringender Erfordernisse in der EU- Innen-wie-Außenpolitik, auch angesichts der bisherigen Ergebnisse wieder einmal fragen, ob man im richtigen Film gelandet ist. Bei dem Tempo bis zur Aufnahme der dringlichen Aufgaben könnten sich die Briten nun vielleicht auch noch einige Zeit nehmen mit ihrem Austritt? Nur so ein Gedanke;-)! Beste Grüße!

erinnert mich an die Besetzung von Frau Lagarde -
siehe:
2016 der Fahrlässigkeit als Finanzministerin schuldig gesprochen !

Politik und Moral existiert in Wirklichkeit nicht !

Hallo Herr Konrad,
gerne unterschreibe ich jedes Wort und Satzzeichen Ihres Kommentars.
"Was glaubt Macron wer er ist"? Meine zusätzliche Frage "Was glaubt
UvdL wer sie Ist"? Sie ist eine Vorgeladene vor dem Untersuchungsaus-
schuß, zumindest jetzt noch. Dieses Mal muß sie sich selbst verteidigen.

Und Sylvie Goulard?
Es gibt Bedenken gegen Goulard unter anderem wegen Ermittlungen der
EU-Anti-Betrugsbehörde. Weiterhin wird im Europaparlament kritisch ge-
sehen,in ihrer Zeit als Europaabgeordnete eine hoch dotierte Beratertätig-
keit für eine Denkfabrik des Investors Nicolas Berggruen ausübte. Wegen
der Affäre um Scheinbeschäftigung war Goulard erst 2017 als französische
Verteidigungsministerin zurückgetreten.

Die Duplizität der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin UvdL mit der ehemaligen französischen Verteidigungsministerin Sylvie Goulard erscheint mir
wie eine Posse eines Films mit englischem schwarzen Humor.

Das alles war doch dem EU-Parlament bekannt?

Sehr geehrter Herr Konrad,
ich stimme Ihnen voll und ganz zu! Arbeite seit 25 Jahren für die EU, und bin mit Ihrer Analyse voll und ganz einverstanden.
UvdL war übrigens nicht nur die denkbar ungeeignetste Kandidatin, darüber hinaus ist sie noch eine besonders gefügige Marionette der (französischen) Waffen- und Rüstungsindustrie. Deshalb wollte Macron sie unbedingt.
Merkel hat natürlich alles getan, um Weber zu verhindern, denn der ist von der CSU, und hat es gewagt, 1 oder 2 mal vorsichtig die unkontrollierte illegale Masseneinwanderung nach Europa kritisch zu kommentieren. Damit ist man für immer für höhere Ämter völlig ungeeignet. Leider. Schlimme Zeiten...

Jeannette Schmitz | Fr, 11. Oktober 2019 - 13:50

Zitat: „Nicht zuletzt ist Emmanuel Macron verärgert und hat obendrein das Gefühl, dass man sich auf getroffene Vereinbarungen nicht verlassen kann.“
Macron hat doch selbst die getroffene Vereinbarung der demokratischen Wahl eines europ. Kandidaten sabotiert, indem er Weber rundheraus abgelehnt hat. Damit wurde mal wieder die Glaubwürdigkeit der EU untergraben, hatte man doch die EU-Bürger zahlreich an die Urnen gerufen, um einen „Rechtsruck“ zu verhindern.
Ich begrüße es, dass das Parlament endlich mal Gesicht zeigt und sich gegen die elende (nicht-demokratische) Hinterzimmerpolitik der EU Granden zur Wehr setzt.
Und Macron sollte endlich begreifen, dass er in der EU nicht nach dem Motto regieren kann: L'état c'est moi.

Rob Schuberth | Fr, 11. Oktober 2019 - 14:07

Es ist mal wieder an der Zeit dem Cicero zu danken.

Für diesen deutlich ausgewogeneren Artikel, als man sie in anderen Medien lesen kann.

Am Ende bleiben eine reihe Geschädigter zurück.
Zuvorderst Frau vdL u. Herr Macron.

Dennoch ist es gut, dass das EU-Parlament einer der franz. Eliten, der abgelehnten Ex-Min., gezeigt hat wo die Grenze ist.

Also eine irgendwie korrupte Bürokratin, deren Korrumpiertheit selbstverständlich nicht mit ihrer Qualifikation oder mit ihrer Befähigung ein noch verantwortungsvolleres ähnliches Amt auf EU-Ebene anzunehmen, ist die Beste für den Job?
Was will der Autor damit sagen?
Charakter ist egal? Und für die Umsetzung welcher Ziele ist sie denn nun qualifiziert?
Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten stärken? Effizienz des Wirtschaftens in allen Staaten zu steigern? Vom Umverteilen wegzukommen?
Kann sie oder will sie Transparenz bei den EU-Ausgaben erreichen?
Wenn sie von Macron kommt, ist doch wohl ihr Auftrag, die "ever closer union" voranzubringen, ein Euphemismus für Deutschland zahlt, die anderen greifen ab, Frankreich ist der eigentliche Herrscher, die Großunternehmen bekommen die meisten Subventionen und zeigen sich früher oder später ausgesprochen dankbar gegenüber den Kommissaren und Abgeordneten.

Auf den Punkt, Frau Horn, in Bezug auf Frau Goulard, die offenbar einiges zu verbergen hat. Auch der Inszenierung von Macron als Chef einer 'Grande Nation' und in der Folge Europas muss ein klares NEIN entgegen gesetzt werden.

Tomas Poth | Fr, 11. Oktober 2019 - 14:11

Dieses "Polit-Theater" bestärkt mich nur in meiner Auffassung dass die EU als Bundesstaat nicht machtbar ist, ein falsches Ziel.
Zurück zu einer EG als handelnde Wirtschaftsgemeinschaft und wenn möglich auch als Verteidigungsgemeinschaft.

Christa Wallau | Fr, 11. Oktober 2019 - 15:30

In reply to by Tomas Poth

Ich möchte mich Ihren wenigen, wichtigen Sätzen anschließen, lieber Herr Poth.
Es gibt m. E. nicht viel mehr dazu zu sagen.

Barbara Piele | Sa, 12. Oktober 2019 - 03:44

In reply to by Tomas Poth

Wie war das: Wer nichts wird, wird Wirt. Wer gar nichts wird, wird Betriebswirt.
Ha, es gibt eine Steigerung: Wer nichts wird, wird EU-Abgeordneter.
Entweder zieht man seine Strippen (heute Netzwerk genannt) oder man wird dorthin entsorgt (siehe Oettinger).

Die leben sowohl in Brüssel als auch in Straßburg in ihrer Blase. Um uns - dem gemeinen Volk - ging es eigentlich nie.

Andreas Zimmermann | Fr, 11. Oktober 2019 - 17:02

Und wieder haben alle Beteiligten etwas über die EU gelernt. So langsam kommen wir in die Abenddämmerung dieser Union, die letzten Wahlen haben wohl auch dem letzten EU-Wähler gezeigt das diese Konstruktion nichts demokratisches an sich hat. Gemessen an der heute schon vorhandenen und ausgeübten Macht und der ständig nachgeforderten Übertragung von noch mehr Rechten nach Brüssel und Straßburg kann einem himmelangst werden um die Zukunft dieser Union. Denn in dieser Form kann sie nicht mehr lange weiter machen. Entweder reformiert sie sich in Richtung einer wirklich demokratischen Union und hat damit eine echte Legitimation für das was sie sein will und soll oder diese Konstruktion wird zerbrechen und den Zirkus den wir hier gerade erleben ist dann wohl der Anfang vom Ende.
Lenin sprach im Zusammenhang der damals Vereinigten Staaten von Europa von "sinnlos und verlogen" - dies war zwar im Kontext der sozialistischen Revolutionen gemeint, ist aber irgendwie passend... :-)

Maja Schneider | Fr, 11. Oktober 2019 - 17:13

Ein sachlicher und sehr lesenswerter Beitrag zu dem ganzen EU-Desaster, aber die Verantwortung dafür wird - wie immer - von niemandem der Beteiligten gesehen oder gar übernommen. Das EU - Parlament hat sich viel zu lange widerspruchslos ausschalten lassen, das war ein Fehler, der schwer zu korrigieren sein wird und die ganze Fragwürdigkeit der EU in der aktuellen Form mehr als deutlich aufzeigt.

..kann alleine gar nichts an seiner Machtlosigkeit ändern. Die Mitgliedstaaten sind einstimmig gefordert, die Verträge zu ändern - aber die wollen nicht. Die größten Quertreiber: Ungarn und Polen.

Bernd Muhlack | Fr, 11. Oktober 2019 - 17:28

schreibt Herr Walter. Dazu fällt mir, wie soft, der geniale Loriot ein.
Der Skat-Sketch in der Kneipe passt hier ganz genau.

"Frau von der Leyen spielte die Sieben (Frau Goulard) und Herr Macron mit der Acht. Er dachte schon, es sei sein Stich! Nein, nein, weit gefehlt, denn dann kam ich (das Parlament) mit der neun! Haha! Einfach zack die Neun! Haha"

Das ist ja ein Nullpunkte-Luschen-Stich, aber Hauptsache man kann sich freuen, dass ihn kein anderer gemacht hat.

"Warum hatten Sie Leroy Sané nicht mit zur WM genommen?" - "Äh, ah er isch einfach zu gut für diese Mannschaft, gell?"

helmut armbruster | Sa, 12. Oktober 2019 - 09:13

sondern kann recht lange stehen bleiben. Aber dass es zusammen fallen wird, ist sicher und dass dazu wenig genügt ebenfalls.
Die EU ist so ein Kartenhaus. Denn sie ist falsch und nicht stabil gebaut worden.
Die Idee der Gründer ein einiges Europa zu schaffen war richtig, aber falsch war es nationale Egoismen zuzulassen und undemokratische Institutionen zu installieren.
Ich hätte mir eine EU gewünscht, welche die Menschen begeistert und eine wirkliche europäische Identität gestiftet hätte. Nationalistische Strömungen und nationalistisches Vorteilsdenken hätten so überwunden werden können.
Was wir jetzt erleben ist das Gegenteil.

Peter Silie | Sa, 12. Oktober 2019 - 17:43

Wie kann man jemanden als "fachlich geeignet" bezeichnen, die offensichtlich weder Ethik noch Moral kennt. SG hätte doch nur wieder Politik für Lobbyisten gemacht und nicht für die Bürger. Berufspolitikerin eben. Haben wir eh zu viele !!