Annegret Kramp-Karrenbauer
Wichtigeres zu tun? Bei den Beratungen in Brüssel ließ sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vertreten / dpa

„Strategischer Kompass“ - Bundesregierung: Ohne Strategie und ohne Kompass

In den Beratungen der EU-Staaten zur gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit sowie in der Belarus-Krise stoßen die Bundesregierung und die geschäftsführende Kanzlerin wieder einmal durch Gleichgültigkeit und Eigenmächtigkeit die Partnerregierungen vor den Kopf. Mehr außenpolitischer Schaden lässt sich in einer Woche kaum anrichten.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Die EU-Staaten beraten derzeit unter dem Label „Strategischer Kompass“ wieder einmal darüber, wie sie ihr in der bestehenden internationalen Ordnung partiell untaugliches Konzept, als Zivilmacht (soft power) die eigenen Interessen autonom vertreten zu können, erweitern wollen. Parallel dazu bleibt an der Ostgrenze der Europäischen Union eine brisante sicherheitspolitische Lage bestehen, die an mehreren Stellen das Potential zur Eskalation birgt. Der Bundesregierung gelingt es, in beiden Fällen die pragmatische Gleichgültigkeit beizubehalten, die das vorgebliche Krisenmanagement der letzten Jahre ausgezeichnet hat und das im Innern gerade wieder durch die „gefährliche Tatenlosigkeit“ (Jochen Bittner) in der Pandemie bezeugt wird. In Brüssel führt der stärkste Staat der EU den Strategischen-Kompass-Prozess nicht an, die Verteidigungsministerin lässt sich sogar vertreten. Und mit Blick auf den Grenzkonflikt stößt die geschäftsführende Bundeskanzlerin die Regierungen der betroffenen EU-Staaten vor den Kopf und zeigt ihnen, wie gleichgültig sie der Bundesregierung sind. Mehr außenpolitischer Schaden lässt sich in einer Woche nur schwer anrichten.

Unterschiedlich beurteilt wurde, dass Frau Merkel mit dem Machthaber in Weißrussland, dem die EU die Anerkennung als Präsident wegen Wahlmanipulation verweigert, telefonierte. Während die Grünen, deren Führungspersonal mutmaßlich die zukünftige deutsche Außenpolitik prägen wird, über dieses Verhalten erbost waren und es als informelle Anerkennung der Präsidentschaft Lukaschenkos werteten – es wurde als „verheerend“ (Omid Nouripour) eingeschätzt –, schien die Sprachlosigkeit anderer Parteien Frau Merkels Vorgehen gegenüber dem „ganz schlimmen Diktator“ (Olaf Scholz) zumindest zu akzeptieren. Dabei wurde die eigentlich viel verheerendere Dimension ihres Vorgehens ausgeblendet, die darin lag, dass sie über die Köpfe der polnischen, lettischen und litauischen Regierungen hinweg und ohne sich mit diesen abgestimmt zu haben, mit Lukaschenko gesprochen hat. Das fällt in der europapolitisch abgestumpften Diskussion in Deutschland gar nicht auf.

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Rob Schuberth | Do, 18. November 2021 - 18:28

...zerschlagen.
Auch da stimme ich Herrn Prof. Jäger ausdrücklich zu.

Es war innenpolitisch aber m. E. nicht unbedingt notwendig sich, außer mit dem Koalitionär (SPD), abzustimmen.

Denn A. Merkel ist ja rechtlich immer noch im Amt.

Und auch der Zusatz "geschäftsführend" schränkt, wie erst kürzlich Staatsrechtler sagten, ihre Befugnisse etc. nicht ein.

Vermutl. hat sie die Unfähigkeit des Herrn Maas nicht länger ertragen.
Denn dessen Äußerungen waren u. sind, unter dem Aspekt der Diplomatie, auch alles andere als richtig gewählt.

Bernd Muhlack | Do, 18. November 2021 - 20:08

Abgesehen der Brille erinnert mich Frau Kramp-Karrenbauer immer an den Pumuckl!
Die Frisur!
Nicht dass ich mißverstanden werde!
WIR haben alle Pumuckl-Cassetten/Filme!
Folglich also ein Lob!

Nun ja, der Knabe nebendran erinnert mich an MdB Amthor - Private Philip in Uniform!

"Ich bin nicht gefahren - schon gar nicht zu schnell. Ich weiß gar nicht was ein Auto ist!"
Manchmal ist ein erfahrener "Feld-Wald-
Wiesen-Anwalt" besser als jemand mit "Prädikatsexamen".

"Vom Winde verweht!" - (inzw. auffem Index!?)
Wie auch die Münchhausiade dieses Herrn Ofarim.
Schwamm drüber, egal - aber nur Naturschwamm!

Was hätte Frau AKK denn noch retten können?
Sie ist quasi Mitglied von Dr. Merkels Volkssturm!
Wie bei Moby Dick u Käptn Ahab:
am Ende gehen sie alle unter!

-u die Toten aus Mittelerde kommen zurück!-

Die Übergänge zw. Politik, Geschichte, Kultur/Literatur sind bekanntlich permeabel, nicht wahr?

Conclusio:
Es wird wieder Winter, kalt, Schnee, Eis
ALLE Experten wundern sich!
HUCH WINTER?

Ines Pang | Do, 18. November 2021 - 21:10

Bevor ich es vergesse, wer Asyl beantragt, will sich nicht in erster Linie in Ihr Gemeinwesen integrieren sondern Asyl, Zuflucht bekommen. Das ist ein sehr temporäres Ding, nicht ? Es kann also durchaus sein, das sich solche Interessen gesucht würden, denen gegenüber viele durchaus nicht gewillt sind das über sich ergehen zu lassen, also schafft besser wenig begehrlcihkeiten für "jene"...um es mal durchaus verständlich einzugestehen.

Tomas Poth | Do, 18. November 2021 - 21:32

Also zu mindestens läßt sie keine erkennen, außer das Scheckbuch zu zücken und alle anderen mit unseren Steuerabgaben (Ablaßgeldern) zu Beglücken. Das ist wohl die Strategie.

Hubert Sieweke | Fr, 19. November 2021 - 01:09

ist keine UKRAINISCHE Fluglinie! Sondern eine BELARUSSISCHE.

René Maçon | Fr, 19. November 2021 - 07:02

"Unterschiedlich beurteilt wurde, dass Frau Merkel mit dem Machthaber in Weißrussland, dem die EU die Anerkennung als Präsident wegen Wahlmanipulation verweigert, telefonierte."

Merkel hat nur getan, was ihr außenpolitischer Berater Vladimir Putin, empfohlen hat. Wo ist das Problem? ;-)

den Putin-Verehrer*innen hier im Forum.

Die fallen alleine bei der Erwähnung des Erhabenen in eine Art kommatöse Umnachtung, in denen ihnen der "Göttliche", wahrscheinlich mit Engels-Flügeln verziert, am inneren Auge vorbeisegelt, ihnen die Absolution erteilt und sie mit Geist bewirft.

Währenddessen schmort Merkel in der Hölle.

Werner Peters | Fr, 19. November 2021 - 10:45

Fast schon dein Treppenwitz, das der deutsche Noch-Innenminister (!) den außenpolitischen Trümmerhaufen der deutschen Noch-Kanzlerin aufräumen muss. Auch lustig zu sehen, wie sich die Merkel-treuen MSM hier verhalten, indem sie Seehofers Reise nach Polen möglichst tief hängen.

Gerhard Schwedes | Fr, 19. November 2021 - 13:05

Wer ist diese Person? Agiert sie aus reinem Machtinstinkt heraus, aus Desinteresse, sprich Wurschtigkeit, will sie dem eigenen Volk, dem sie geschworen hat, seinen Nutzen und Wohlstand zu mehren, nur schaden und ihm die letzten nationalen Flausen vertreiben, indem sie es ruiniert oder bedient sie insgeheim eine sozialistische Agenda, mit der sie familiär und DDR-affin aufgewachsen ist? Vielleicht verkörpert sie aber aus allem zusammen ein inneres Chaos und es fehlt ihr der intellektuelle und staatsmännische Kompass. Sie hat in jede Richtung dem Land unendlichen Schaden zugefügt, seine Kassen mutwillig geplündert, seine Gesellschaft gespalten, ihre Partei ruiniert, keinen Finger gerührt, um England in der EU zu halten, alles verschlampt, was zu verschlampen war: die Digitalisierung, die Infrastruktur, die Integration, indem sie einen klaren Forderungskatalog an die neuen Mitbürger aufgestellt hätte, die Energiewende, die Forschungs- und Bildungspolitik, die Bundeswehr, die Euro-Politik.

Norbert Heyer | Fr, 19. November 2021 - 14:26

Frau Merkel ist eine geübte beidbeinige Fettnapf-Treterin. Weil sie „unschöne Bilder“ an der Grenze verhindern will, spricht sie mit einem Machthaber, den die EU wegen angeblichem Wahlbetrug nicht anerkennt. Er hat -zu Recht- u.a. wegen der Flugzeug-Affäre Sanktionen erfahren und jetzt rächt er sich und trifft damit die EU an ihrer schwächsten Stelle: Migration ohne Plan und Realitätssinn. Nicht anerkannter Präsident eines Landes mit der Wirtschaftskraft von Köln!!! führt die EU am Nasenring durch die Manege. Meine Prognose: Wir werden eine humane, moralisch-einwandfreie europäische Lösung finden, die alleine nur und ausschließlich von Deutschland gestemmt wird. Damit ist dann die Büchse der Pandorra sperrangelweit geöffnet und alle Migranten dieser Erde werden dieses liebenswerte Land ohne Überlebenswillen jetzt zangenartig erobern. Das geht dann natürlich auch nicht spurlos an der EU vorbei. Damit wäre Deutschland wieder einmal Auslöser einer möglichen Katastrophe ohne Beispiel.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 19. November 2021 - 15:23

Naja, das ist ja nicht das erste Mal, dass Merkel im Alleingang handelt und die EU-Mitgliedsstaaten vor vollendete Tatsachen stellt. Und jetzt zum Ende ihrer Kanzlerschaft ist ihr doch alles egal. Nach mir die Sintflut wird sie denken, ich mache nochmal schnell das, was ich schon immer getan habe. Von europäischen Interessen sprechen, im Zweifel alles auf die EU schieben, die ja teilweise auch an vielen Dingen Schuld trägt oder übergangene EU-Staaten mit Hilfe ihrer Regierungsmedien schlecht schreiben und im Falle eines Scheiterns waren es immer die anderen. Was nützt der Regierung einen Kompass, wen ihn niemand bedienen und lesen kann?
Überhaupt, was regen sich denn alle plötzlich so auf. Bislang hat Merkel doch immer mit unseren Steuergeldern alles bezahlt. Und wie in einigen Msm zu lesen war, haben sich auch einige "übergangene" Staaten inzwischen wieder beruhigt. Ach stimmt. Da wurden wieder Schulden erlassen oder ein "kleiner" Scheck auf den Weg gebracht. Also alles wie immer.

Christoph Kuhlmann | Sa, 20. November 2021 - 10:35

sein sich auf vielen Gebieten nicht mit den EU-Partnern abzustimmen. Ich weiß nicht was Frau Merkel bei Lukaschenko erreicht hat, wie so viele, welche die Gespräche kommentieren. Jedenfalls scheint jetzt klar zu sein, dass die Personen, die eine Reise an die polnische Grenze gebucht haben die Möglichkeit haben ohne Gefährdung zurück zu kehren. Die Lage scheint sich zu entspannen und die EU steht nicht mehr vor der Wahl Menschen erfrieren und verhungern zu lassen oder sich einem Diktator zu beugen der selbst Foltern lässt und das deutsche Asylrecht für seine Legitimation missbrauchen möchte. Das ist ähnlich paradox, wie der Missbrauch der Familienzusammenführung zum Zwecke der Zwangsehe. Aber das fällt in den Medien ja auch niemand auf. Insofern wird alles halb so heiß gegessen wie es gekocht wird. Man darf auch der PiS keine Krokodilstränen nachweinen falls Polen die EU verlässt , weil Deutschland politisch nicht nach ihrer Pfeife tanzt. Das tun die nämlich umgekehrt auch nicht.

Fritz Elvers | Sa, 20. November 2021 - 22:54

Ja, das Bild zeigt eindrucksvoll, wie AKK sich mit dem Oberförster darüber berät, welche Bäume gefällt werden sollen. Als geschäftsführende Oberbefehlshaberin in Friedenszeiten (GfOBH*in) muss sie sich auch um vermeindliche Kleinigkeiten kümmern und kann nicht ständig in Brüssel herumlungern und über Putin schwätzen.

Soldat Schwejk (im Hintergrund) analysiert die Lage.