Steinmeier und das Telegramm an den Iran - Eine Frage der Redlichkeit

Frank-Walter Steinmeier ist für sein Telegramm an die Regierung des Iran kritisiert worden, auch von „Cicero“. Wie sich erwies, waren wortgleiche Schreiben auch unter seinen Vorgängern rausgegangen. Das relativiert die Verantwortung des Bundespräsidenten. Die Sache selbst macht es aber nicht besser

Frank-Walter Steinmeier bei einem Empfang in der Elbphilharmonie zum 100. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt
Opfer einer gezielten Indiskretion aus dem eigenen Haus? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt das Glückwunsch-Telegramm an die iranische Regierung / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Vor einer Woche stand an dieser Stelle ein kritischer Kommentar zum Glückwunschtelegramm des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an das Regime in Teheran aus Anlass des Nationalfeiertags des Iran. Es war zugleich der 40. Jahrestag der Islamischen Revolution des Landes. Wie andernorts auch wurde Frank-Walter Steinmeier der Vorwurf gemacht, einen Kotau vor einer Regierung zu machen, die Menschen foltern lässt, Frauen unterdrückt und an der krisenhaften Situation in der Region maßgeblichen Anteil hat.

In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass weitgehend wortgleiche Depeschen von allen Vorgängern Steinmeiers aus diesem Anlass in Richtung Teheran gegangen waren. Die einzige Ausnahme bildet die Amtszeit des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der in einer gefährlichen Mischung aus Einfalt und Größenwahn die Welt in Angst vor einer atomaren Auseinandersetzung um Israel versetzt hatte.  

Dieser Umstand der regelmäßigen Schreiben macht die Sache an sich nicht besser, sondern schlechter. Aber es verändert den Blick auf die politische Verantwortung Steinmeiers. Und zwar grundlegend. Natürlich kann im Prinzip jeder Amtsinhaber die Unterschrift unter ein solches Dokument verweigern. Es geht im Schloss Bellevue nicht zu wie in der britischen Satireserie „Yes Minister“, in der der Apparat noch jeden Minister am Nasenring durch seine Manege zieht. Aber es wäre zugleich in der Tat ein ungleich schwerwiegenderer diplomatischer Affront, diese Serie von Telegrammen zu unterbrechen, zumal es zuletzt nicht der Iran war, der die Beziehungen zum Westen einer neuen Belastung ausgesetzt hat. Es war US-Präsident Donald Trump mit seinem handstreichartigen Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister maßgeblich mit verhandelt hatte.  

Indiskretion aus dem Bundespräsidialamt?

Die politische Haftung Steinmeiers für dieses Telegramm muss im Lichte der neuen Erkenntnis also anders eingestuft, relativiert werden. Wenn es ihm vorzuwerfen ist, dann ebenso Joachim Gauck und Horst Köhler. Der Vorgang hat jetzt aber eine weitere Dimension. Da bei keinem von Steinmeiers Vorgängern dieses Telegramm an die Öffentlichkeit geriet, liegt die Vermutung nahe, dass Steinmeier mit dieser Indiskretion aus dem Bundespräsidialamt oder dem Auswärtigen Amt geschadet werden sollte.

Wenn es tatsächlich so war, ist dieses Kalkül leider aufgegangen. Der Kommentar vor einer Woche begann mit den Worten, dass man bei einer Ungeheuerlichkeit besser ein paar Tage wartet mit der Bewertung, um nichts zu übersehen, was den Vorgang in einem anderen Licht erscheinen lässt. Wie sich nun erwiesen hat, war diese Vorsichtsmaßnahme in diesem Fall nicht hinreichend. Das hat zu einem Fehlurteil geführt. Mehr noch: Es hat dazu beigetragen, dass es jenen geholfen hat, denen es ein Anliegen war, Steinmeier zu schaden. Zum unfreiwilligen Handlanger dieser Aktion geworden zu sein, hinterlässt ein schales Gefühl.

Der Vorgang ist einerseits ein Appell an die eigene Zunft, der Sorgfaltspflicht zu genügen. Zum anderen mag er aber auch im Bundespräsidialamt zum Nachdenken darüber anregen, ob die Sensibilitäten in einer solchen Sache zu Recht zugenommen haben und man die Praxis dieses und ähnlicher Standardschreiben überdenken sollte.

Juliana Keppelen | Mo, 4. März 2019 - 16:56

und Hochachtung für diese Klarstellung Herr Schwennicke nicht viele haben die Größe so schnell und umfassend zu reagieren.

Johannes Rausch | Mo, 4. März 2019 - 17:11

Sie schreiben von journalistischer Sorgfaltspflicht, genügen dieser aber leider selbst nicht. Trump konnte aus dem Iran-Abkommen gar nicht ausgestiegen, den dieses "Abkommen" ist nur eine Absichtserklärung, sonst hätte Obama nicht unterschreiben dürfen, da er für ein internationales Abkommen eine Mehrheit im Kongress haben muss; die er nie bekommen hätte. Aus gleichen Grunde ist er auch dem Pariser Klimaabkommen nicht beigetreten, sondern hat hier nur eine Absichtserklärung abgegeben.

mit dem JCPOA- Abkommen wagte Herr Obama nicht vor dem Kongress. Es war auch ihm klar ,dass dies eine sehr schlechte Vereinbarung ist. Kontrollen wie sie nicht einmal einer Dönerbude würdig wären,denn diese muss alle Bereiche zugänglich machen und den Betreiber 20 Tage vor der Kontrolle sicher nicht über den Termin informieren. All das trifft aber auf das Iran -Abkommen zu. Wenn dann noch Herr Hussein Salami, stellvertretender Revolutionsgarden- Kommandant , über die Vernichtung des Westens, allem voran natürlich Israels schwadroniert, ist Vorsicht geboten .Alles Propaganda sagen viele ,das dachten viele Juden von Goebbels auch.1,7 Millionen Menschen wurden laut" Reporter ohne Grenzen" in den 40 Jubeljahren im Iran inhaftiert, wahrhaftig ein Grund zum gratulieren.

Heidemarie Heim | Mo, 4. März 2019 - 17:38

Egal unter welchem Lichte besehen, auch standardisierte Vorlagen mit und besonders " Im Namen des deutschen Volkes" müssen auf ihren Inhalt dahingehend bedacht werden, an wen sie sich richten. Und zwar unter dem Standpunkt der eigenen Wertmaßstäbe. Es macht halt eben einen fundamentalen Unterschied, jedenfalls für mich, wem und vor allen Dingen für was ich guten Gewissens dem Empfänger Glück wünsche oder gratuliere. Somit bediene ich mich in meiner Ablehnung zu diesem diplomatischen "Standard-Verfahren" dessen, was man heute gerne Haltung nennt! Da bedarf es keiner wie auch immer beabsichtigten Indiskretion oder wie Herr Schwennicke sinngemäß sagt:" Das macht das Ganze zwar nicht besser, es hinterlässt so oder so einen schalen Geschmack."

Juliana Keppelen | Mi, 6. März 2019 - 13:01

In reply to by Heidemarie Heim

Mit wievielen Ländern dürften wir dann keine diplomatischen Beziehungen pflegen?
Und wer bestimmt welche Länder mit uns diplomatische Beziehungen pflegen dürfen? Wechseln wir doch unsere Maßstäbe von Zeit zu Zeit je nach den politischen Gegebenheiten. Übrigens auffallend ist schon bei den 3 von Merkels Gnaden ausgesuchten CDU Präsidenten hat man niemals über diesen "ungeheuerlichen" Vorgang debattiert es war nicht mal eine klitzekleine Meldung im MS wert. Erst jetzt wurde dieser Vorgang medial aufgeblasen da fragt man sich schon warum jetzt.

Heidemarie Heim | Do, 7. März 2019 - 16:20

In reply to by Juliana Keppelen

Aber hier geht es nicht um allgemein diplomatische Beziehungen (Zitat Albright:"Die Diplomatie ermöglicht es dir mit Monstern zu reden"), sondern ich kritisiere den Mangel an Differenzierung und eine sich daraus ergebende gewisse Distanz. Es macht für mich schon einen Unterschied ob unser aller herzlichen Grüße an Kanada, Schweden oder uns ähnliche Demokratien gehen oder an ein diktatorisches Regime, das noch dazu Israel von der Landkarte tilgen möchte.
Die parteipolitischen Ränkespielchen der gezielten Indiskretionen sind wie schon gesagt "schalen Geschmackes", letztlich aber dabei unerheblich. Zu viele aufrechte Demokraten in unserem Land regen sich über die Gefährder der Demokratie von links- und Rechtsaußen auf, um aber von allen lästigen Zweifeln befreit den Diktatoren dieser Welt u.a. mit gewissen Exportgütern und Glückwünschen zu helfen ihre Unrechtsregime aufrecht zu erhalten. Weil`s ja alle so machen und es Standard ist? Kompromisse gern, aber nicht bei Allem! Alles Gute!MfG

Ernst-Günther Konrad | Mo, 4. März 2019 - 18:38

Herr Schwennicke und da gehe ich durchaus auch ein Stück mit Ihnen. Nur, und das gibt mir gerade in den letzten zwei Jahren erheblich zu denken. Es werden inzwischen fast täglich "Internas" aus allen politischen Bereichen in die Öffentlichkeit getragen, von denen jeder nromale Mensch sagen würde, hätte ich es nicht gewusst, wär es auchg gut gewesen. So eigentlich auch mit diesem Telegram. Aber, nur weil die Vorgänger so unsensibel reagiert haben, muss doch nicht der nächste da weiter machen. Also sollte gerade der BP dies zum Anlass nehmen und seine eigene Administration mal den realen Verhältnissen anpassen. Ich bin mir auch ziemlich sicher, hätte es die Sache mit Feine Sahne Fischfilet nicht gegeben, wäre auch die Aufregung nicht so groß geworden. Wer hat also Interesse daran, den BP gezielt zu "oten" und schlecht zu machen? Wer hat Internas aus der rede von Maaßen nach außen kommuniziert? Wie kommen Aktendetails von Polizeivorfällen nach außen? Also mal recherchieren und berichten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 4. März 2019 - 19:36

GRÖßE, die Sie Herr Schwennicke mit diesem Nach-Schreiben bewiesen haben.
Redlichkeit nennen Sie es.
Ich würde mir wünschen, dass Sie damit dem Bundespräsidenten Mut gemacht haben, in seiner Position in einer ähnlichen Situation ähnlich zu handeln.
RESPEKT

Nun ja, vielleicht. Allerdings kann ich mich nicht erinnern, zuvor in anderen Magazinen eine derartige "journalistische Empörung" über das Verhalten unseres Herrn Bundespräsidenten beobachtet zu haben.
Ist der Cicero mal wieder in die rechtspopulistische Falle getappt? Oder hat er sich diese selbst gestellt?
Man nehme einen Politiker der etablierten Parteien, kreide ihm - journalistische Sorgfalt hin oder her - angeblich "Bedenkliches" an, und kann sich der üblichen Reaktion eines Großteils der Leserschaft sicher sein.
Im Gegenzug dann die große Opfergeschichte der Mariana Iris Harder-Kühnel...
Geht so "politische Debatte", indem man ständig die rechte Hälfte des politischen Spektrums und besonders Anhänger der "blauen" Partei füttert?
Liebere Cicero-Leute, ich lese Ihr Magazin ausgesprochen gerne, welches - glücklicherweise - nicht so politisch eindeutig ist, wie das, was sich zuweilen "online" abspielt.
Jetzt bin ich gespannt, ob das hier zu lesen sein wird...

Und JA, Herr Schwennicke hat Größe … er hat die Größe, auch die unbequemen
- seiner Argumentation entgegenstehenden - Kommentare zu veröffentlichen. Das ist wahre Größe, die ich bewundere und die ich bei Sozialisten, wie Ihnen, werter Herr Lenz, sehr vermisse!
Leider sind auch die ganz Großen der SPD nur noch Geschichte, denn mit dem aktuellen "Führungspersonal" herrscht nur noch die Mittelmäßigkeit!

aber die Kritik von Herrn Schwennicke am Bundespräsidenten kam nicht aus der AfD-Richtung.
Das kommt sie beim Cicero (fast) überhaupt nicht!
Dies hier ist eine Plattform für politische Kultur, der Verteidigung des Rechtsstaates und der Frage nach Werten, an denen sich Deutschland und Europa orientieren könnte.
Der Cicero würde es wohl von sich weisen, aber mir scheint er sehr stark SPD-freundlich.
Etwas, das ich bei der ZEIT nicht mehr erkennen konnte.
Der Cicero ist aber auch eine Rettungsinsel für viele, die aus der CDU getrieben wurden durch Merkels Politik und jetzt AfD wählen.
Viele von denen haben in ihrem Leben auch schon mal die SPD gewählt.
Der Cicero hat die Warte gesellschaftlicher Vernunft mit Blick/Hoffnung auf transzendentale Vernunft.
Ich denke, dass Herr Schwennicke mehr von Herrn Steinmeier erwartet hat, eben die Verteidigung oder wenigstens die Erwähnung unserer Werte.
Der Bundespräsident hätte nicht zur "Standardgratulation" greifen müssen.
SAPERE AUDE

Weder im Besitz eines kleinen noch großen Latinums musste ich mich bei Google schlau machen um Ihren Beitrag bezüglich unserer hoffentlich wachsenden CICERO-Gemeinde zu genießen liebe Frau Sehrt-Irrek! Sollte sich die Redaktion ausdrucken und einrahmen;-). So stelle ich mir ein von Respekt getragenes Miteinander trotz aller Kontroversen vor. Vielen Dank und allen hier liebe Grüße!

Albert Josef S… | Mo, 4. März 2019 - 23:01

Ihren Kotau vor dem Bundespresidenten in allen Ehren - Ja, „wenn es ihm vorzuwerfen ist, dann ebenso Gauck, Köhler, Wulff.“ Ja man muss es tatsächlich allen Vieren um die Ohren hauen und zwar gehörig. Es gab Phasen der tendenziellen Erwärmung, aber auch der zunehmenden Verschärfung, aber nach wie vor steht Salman Rushdi auf der Abschussliste. Nach wie vor herrscht im Iran ein Regime, in dem grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten und Frauen systematisch unterdrückt werden aufgrund von vormittelalterlichen Geboten der Unterwerfung. Man fragt sich, wie können solch primitive diktatorischen Systeme auf Dauer überleben, siehe auch Saudi Arabien nach dem Fall Kashoggi? - Ja sie können es, weil sie mit dem Einknicken und dem Kotau der Speichellecker und Pfeffersäcke rechnen können - und rechnen. Sie liefern Ihnen nicht nur das Instrumentarium zur Erhaltung ihrer Unterdrückung, sie liefern Ihnen auch noch das Einverständnis, ja das Gütesiegel der sogenannten Freien Welt.

...gilt als weltweiter Förderer des Wahabismus und steht damit möglicherweise in direktem Zusammenhang mit der Förderung des islamischen Terrorismus.

Während deutsche Autofahrer dafür auf die Straße gehen, den (auch) von den Saudis verkauften Sprit auch weiterhin verbrennen zu dürfen und unsere Innenstädte zu verpesten, rühmt sich ein amerikanischer Präsident namens Trump dafür, mit ausgerechnet diesen Saudis den grössten Waffendeal der US-Geschichte abgeschlossen zu haben - die religiösen "Freiheitskämpfer" dürfte eine solche Meldung durchaus gefreut haben!

Kassiert Herr Trump dafür die Kritik, die ihm eigentlich zusteht? Im Gegenteil, die Stimmen, die bei Herrn Steinmeier besonders schrill ertönen, versiegen bei Herrn Trump, ja sie nehmen ihn sogar noch in Schutz, sehen ihn in der Rolles des von den Medien gescholtenen Opfers!

Geht so Redlichkeit? Gerade so, wie es passt?

Dieter Erkelenz | Di, 5. März 2019 - 07:32

Sehr nobel, Herr Schwenicke, eigene Fehler - zwar etwas verklausoliert -einzugestehen.
Ich vermisse das leider in vielen Fällen bei den übrigen Gazetten!

Romuald Veselic | Di, 5. März 2019 - 07:42

anstellen, aber das ist nicht unähnlich der Option, als würde jemand dem verblichenen Osama bin L. zum 10-Jahrestag v. 9/11 Glückwünsche überbringen. Mich würde auch interessieren ob auch dem Nordkorea Machthaber, man ebenso zu ihren Jahrestagen, Glückwünsche per Telegramm vermittelt werden. Zumal, wusste ich nicht, das Telegramm als Kommunikation noch verwendet wird.
Zitat: "Zumal es zuletzt nicht der Iran war, der die Beziehungen zum Westen einer neuen Belastung ausgesetzt hat. Sondern der US Präsident."
Lieber Hr. Schwennicke, bitte vergessen Sie nicht, dass es der Iran war, der die US-Diplomaten als Geisel genommen hat (für 444 Tage) und sich dafür bis heute nicht entschuldigte, geschweige Entschädigung zählte. Solche Tatsachen, nennt man Staats-Terror. Mit so einem Staat/Land, würde ich, nicht mal übers Wetter reden.
Abgesehen davon, die USA haben keine dipl. Beziehungen mit dem Iran. Und das, finde ich anständig/richtig.

Uli Petschulat | Di, 5. März 2019 - 08:41

Das es die Vorgänger von Steinmeier ebenfalls gemacht haben macht es doch nicht besser. Wobei meine Wertschätzung für dieses Amt bei 0,0 liegen und absolut überflüssig ist. Und Steinmeier sollte geschadet werden ? Kaum nötig, das macht er schon selber ! Als Chefdiplomat von einem "Fettnäpfchen" ins nächste gestolpert, dann noch diese Chaos Koalition zusammen geflickt und durch Postenschacher in dieses Amt gekommen.

Günter Johannsen | Di, 5. März 2019 - 09:09

Relativieren sieht nach Schönreden aus. Man muss nicht schönreden, was nicht schön zu reden ist, denn es verschlimmert nur die Peinlichkeit!
Deutschland wurde von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Joseph Strauß und Hans-Dietrich Genscher regiert, hatte einen sehr kompetenten Bundespräsidenten von Weizsäcker. Man fragt sich doch als deutscher Demokrat mit Gefühl für Anstand und Niveau: wie konnte es passieren, dass unser Land so tief gesunken ist?
In Kirchen, Politik und Gesellschaft gibt heute leider nur das Mittelmaß den Ton an. Die meisten der „führenden Politiker“ sollten besser in der Kreisklasse, statt auf Bundesebene spielen!
Unser Land sieht gegenwärtig auf vielen Ebenen nach Inkompetenz und Kreisklasse aus … daran trägt auch der Bundespräsident (SPD) seinen Anteil! Wer seine Parteizugehörigkeit nicht zurückstellen kann und Menschen mit eigener Meinung geringschätzt oder gar verachtet, sollte nicht Bundespräsident sein!

Günter Johannsen | Di, 5. März 2019 - 09:19

Man kann es drehen und wenden wie man will: Folter bleibt Folter, politischer Mord bleibt Mord, und eine islamistische Diktatur darf kein Bundespräsident salonfähig machen. Wenn man den demokratischen Rechtsstaat Deutschland! Wenn man in einer solchen herausragenden Position, die dieses Amt hat, einen derartigen Fehler macht, muss man dazu stehen und Verantwortung übernehmen. Lieber Herr Schwennicke, es handelt sich hier nicht um das Amt eines Kleinstadt-Bürgermeisters, sondern um das höchste Amt in unserem Land!

und es repräsentiert unser Land!
Man kann es drehen und wenden wie man will: Folter bleibt Folter, politischer Mord bleibt Mord, und kein Bundespräsident darf eine islamistische Diktatur hofieren und salonfähig machen. Wenn man den demokratischen Rechtsstaat Deutschland vertritt, sind solche Fehler unverzeihlich. Wenn man in einer solchen herausragenden Position, die dieses Amt inne hat, einen derartigen Fehler macht, muss man dazu stehen und Verantwortung übernehmen. Lieber Herr Schwennicke, es handelt sich hier nicht um das Amt eines Kleinstadt-Bürgermeisters, sondern um das höchste Amt in unserem Land!

Bernd Eifländer | Di, 5. März 2019 - 10:07

Wenn die Exportzahlen stimmen oder geostrategische Interessen bestehen, wird auch den größten Verbrechern gratuliert auch zum Namenstag oder zu Ostern, wenn es sein muss. Steinmeier halte ich als Bundespräsident für ungeeignet, er war Wasserträger bei Schröder und das ist er auch geblieben. Ein Bundespräsident der sich bei einem Besuch in den USA in den unbemerkt in Ecken rum drücken muss, ohne Termin beim US Präsidenten, einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

Walter Ranft | Mi, 6. März 2019 - 18:34

Inhaltlich spielt Steinmeiers Telegramm hier so gut wie keine Rolle. Hat es überhaupt jemand so richtig gelesen? Ich zweifle auch, ob Sie es geschafft haben, Herr Schwennicke: 1. Wer alle diese Schreiben liest, entdeckt durchaus (gleich bedrückende) Unterschiede. 2. Herr Steinmeier hat bis auf den Begriff "Glückwunsch" kein Stanzschreiben abgekupfert, sondern eigenständig formuliert, er "ermutige" die Staatsführung, auf die kritischen Stimmen im eigenen Land zu hören. - Welchen "Mut" eigentlich beweist jemand, der Diktatoren ermutigt und sich selber zu keinerlei Kritik traut. Es ist doch der Ausfall an jeglicher klarer kritischer Kontur, der derlei diplomatischen Sing-Sang so unappetitlich macht. - Hamed Abdel-Samad hatte Recht, als er im "Schloß" auf die Wirkung zu sprechen kam. Und Steinmeier hatte die Stirn, diesem feinsinnigen Hörer wie Formulierer zu entgegnen, er habe nicht zugehört. - Es hätte Steinmeier besser gestanden, sich als hörbereit zu erweisen.