Polizei in Tunis
Tunesische Polizeikräfte sichern in Tunis das Parlament gegen Demonstranten nach dem Staatsstreich am 25. Juli 2021 / Action Press

Staatsstreich in Tunesien - Das große Rollback

Der Staatsstreich in Tunesien bedeutet nicht nur einen tiefen Einschnitt in die Politik des Landes. Sondern auch den vorläufigen Endpunkt einer Epoche, die im Dezember 2010 dort begann und als Arabischer Frühling berühmt wurde.

Guido Steinberg

Autoreninfo

Dr. Guido Steinberg ist Islamwissenschaftler und forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin u.a. zum politischen Islam und zum Terrorismus.

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Am 25. Juli rief der tunesische Präsident Kais Saied den Ausnahmezustand aus. Er löste das Parlament auf, entließ den Ministerpräsidenten, ernannte sich selbst zum Chef­ankläger und kündigte an, korrupte Politiker und Geschäftsleute strafrechtlich zu verfolgen. Saied wählte einen günstigen Augenblick für seinen Staatsstreich, denn Tunis war am gleichen Tag Schauplatz von Massendemonstrationen. 

Die Menschen demonstrierten gegen die Politik der Regierung, die sie für die grassierende Korruption, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die rasante Inflation verantwortlich machten. Die seit Jahren schwelende Wirtschaftskrise wurde zuletzt durch die Corona-Pandemie verschärft, die den für Tunesien so wichtigen Tourismus fast zum Erliegen gebracht hat. Das schwache Gesundheitssystem hat außerdem große Probleme, die stark gestiegenen Infektionen und eine besonders hohe Sterberate in den Griff zu bekommen. 

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Rob Schuberth | Mo., 6. September 2021 - 19:13

Angesichts des im Sande verlaufenen Arab. Frühlings, tun mir die Menschen dort leid.

Andererseits haben sie es in der Hand gehabt mehr aus ihren Protesten zu machen, aber man wurde sich nicht einig. Fand nie zu einer Stimme sondern war stets zerstritten.

Das bringt mich dann zu dem sicher zynischen Gedanken am besten ganz Afrika u. den Nahen Osten einzuzäunen und sich selbst zu überlassen.

Wenn sie dann - in vllt 100 Jahren - ihre internen Konflikte gelöst haben kann man mit dem Rest wieder Beziehungen aufnehmen.

Es sind die diversen Ethnien u. die tief verfeindeten Glaubensgemeinschaften (Schiiten vs Suniten nur als ein Bsp.) die einen nahen Frieden unmöglich machen.

Lasst sie in Ruhe.
Wir als Westen sollten uns vollkommen zurückhalten. Denn wir können nur verlieren.

Unser Geld wird nat. immer gerne genommen. Im Gegenzug dann ein paar Lippenbekenntnisse.
Auf diese Finten sollten wir nicht immer wieder hereinfallen.

helmut armbruster | Di., 7. September 2021 - 16:10

Antwort auf von Rob Schuberth

Tunesien kenne ich zufällig ganz gut, aber nicht als Tourist, sondern geschäftlich.
Ich habe viele Monate dort verbracht.
Meine Erfahrung ist, dass die Gesellschaft völlig undurchlässig ist. Wer nicht die entsprechenden familiären oder politischen Beziehungen hat, ist von vornherein in jeder Beziehung benachteiligt.
Seit Ben Ali hat der tun. Staat zwar viel getan um Analphabetismus zu bekämpfen und Studium und Berufsausbildung für viele zu ermöglichen. Das Ergebnis ist, dass viele irgendeine theoretische Ausbildung haben, ABER KEINE ARBEIT FINDEN. Sie sind in ihren besten Jahren zum Herumsitzen und Nichtstun verdammt, während die Privilegierten ihre Kinder nach Frankreich schicken.
Hinzu kommt, dass es immer mehr Jugendliche gibt, denen dieselbe Aussichtslosigkeit vor Augen steht.
Ich weiß beim Willen nicht wie man das ändern könnte.
Sie haben vermutlich Recht mit Ihrer Bemerkung, dass man sie sich selbst überlassen muss mit allen Folgen, die daraus entstehen können.

...werter Herr Armbruster.

Es ist immer gut wenn jemand mit echten Ortskenntnissen (also kein Tourist) seine Erfahrungen hier niederschreibt.

Und danke auch für Ihre Zustimmung.

Vermutlich bekommen viele Länder in diesen Regionen (Afrika u. Nahost) ihre Probleme erst in den Griff, wenn sie ihre Geburtenraten senken...und zwar deutlich.

Karl-Heinz Weiß | Di., 7. September 2021 - 12:40

Der sehr gut strukturierte Beitrag zeigt eindrucksvoll die Gründe für das Scheitern der westlichen Sicherheitspolitik auf. Die Liste muss um Afghanistan erweitert werden. 20 Jahre lang wurden unter den Augen der NATO-Streitkräfte die örtlichen Strukturen komplett ignoriert. In Katar, dem bisherigen politischen Rückzugsgebiet der Taliban, findet in wenigen Monaten die Fußball-WM statt. Arabische Dialektik-davon versteht offenbar kein westlicher Außenpolitiker etwas. Die Demütigungsgeste von Herrn Erdogan gegenüber Frau von der Leyen war offenbar berechtigt.

Herr Weiß ist ihnen nicht aufgefallen, dass Herr Steingart "die Nato" oder "der Westen" ganz veschämt verschwiegen hat? Er schreibt von ausländischen Mächten damit meint er offensichtlich diejenigen die er in seinem Beitrag immer wieder namentlich erwähnt aber weder Westen noch Nato kommen darin vor.

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