Slowakischer Innenminister zur Flüchtlingspolitik - „Wir werden Barrieren einsetzen“

Die Slowakei wehrt sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Das osteuropäische Land erwägt sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Ministerrat. Im Cicero-Interview erklärt Innenminister Robert Kalinak, warum er die Quote für heuchlerisch, sein Land aber für solidarisch hält

Hardliner in Flüchtlingsfragen: Der slowakische Innenminister Robert Kalinak (Mitte)
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Vinzenz Greiner hat Slawistik und Politikwissenschaften in Passau und Bratislava studiert und danach bei Cicero volontiert. 2013 ist sein Buch „Politische Kultur: Tschechien und Slowakei im Vergleich“ im Münchener AVM-Verlag erschienen.

So erreichen Sie Vinzenz Greiner:

Herr Kalinak, die Slowakei soll 1.500 Flüchtlinge aufnehmen. Das sind nicht einmal 0,03 Prozent Ihrer Bevölkerung. Sie haben im EU-Ministerrat dagegen gestimmt. Sind das etwa noch zu viele Flüchtlinge?
In diesem Fall geht es nicht um die Zahl. Wir glauben nur nicht, dass Quoten das Problem lösen werden. Im Gegenteil: Sie sind eine Einladung an Schleuser, immer mehr Menschen unter Lebensgefahr nach Europa zu bringen. Die Flüchtlinge sterben im Mittelmeer oder in Lieferwägen.

Ein Flüchtling macht es doch nicht von einer Quote abhängig, ob er nach Europa flieht.
Die Slowakische Republik hat von Anfang an gesagt, dass wir mit Quoten nur die Folgen und nicht die Ursachen der Flüchtlingskrise angehen. Der Zustrom wird nicht abebben. Schon beim ersten Versuch, eine Quote zur Umverteilung von 40.000 Migranten einzuführen, haben wir gesagt: Das ist erst der Anfang. Nun kam der Vorschlag der EU-Kommission, 120.000 zu verteilen. Angesichts der Wanderungswelle sind wir der Überzeugung, dass die verabschiedeten Pflichtquoten nicht die letzten sein werden.

Es sagt ja auch niemand, dass eine Quote die Ursachen löst. Sie hilft aber überforderten Ländern wie Ungarn, Italien und Griechenland. Verweigern Sie diesen Ländern die Solidarität?
Die meisten Migranten ziehen von dort doch weiter. Keines dieser Länder ist also besonders stark von der Migrationswelle betroffen, sondern letztendlich die Zielländer wie Deutschland, Belgien und die skandinavischen Länder. Quoten funktionieren nicht. Ein gutes Beispiel ist, dass die Europäische Kommission bei der Umverteilung der 120.000 Migranten mit 54.000 aus Ungarn rechnet. Die sind dort aber einfach nicht. Der Vorschlag spiegelt die Realität nicht wider. Wir sind solidarisch, nicht heuchlerisch.

Sie finden die Quote heuchlerisch?
Es wäre nur fadenscheinig solidarisch, wenn wir sagen würden, dass wir 2.000, 5.000, 10.000 Personen aufnehmen, wo wir doch wissen, dass fast keiner von ihnen hier bleiben wird. Und dann dürfen sich die Länder, wohin die Menschen tatsächlich wollen, um die zweite Migrationswelle kümmern. Außerdem richtet sich die Quote gegen die Migranten.

Das müssen Sie jetzt erklären.
Die Migranten wissen genau, wohin sie wollen. Sie kennen die genaue Adresse der Städte, in denen ihre Verwandten wohnen und wo sie ein neues Leben beginnen wollen. Die Slowakei ist für sie leider nur ein Transitland. Drei von vier Leuten, die bei uns Asyl bekommen haben, sind schon weitergezogen in andere Länder. Sie können niemanden zwingen, in der Slowakei oder in Estland zu leben, wenn er oder sie das nicht will.

Ist es etwa solidarisch, nur Christen aus Syrien aufzunehmen, wie Sie gesagt haben, und damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen?
Das ist aus dem Zusammenhang gerissen. Die Slowakei diskriminiert nicht im Asylverfahren. Jeder, egal ob er oder sie Muslim, Jude oder Hindu ist, bekommt ein Asylverfahren, wenn er oder sie an die Grenze der Slowakei kommt und darum bittet. Aber wenn wir über einen freiwilligen Beitrag der Slowakei im Rahmen der zu verteilenden 40.000 Menschen sprechen, sind wir der Meinung, dass wir das Recht haben, diejenigen auszuwählen, die wir in der Slowakei problemlos integrieren können. Und die Slowakei als christliches Land kann am besten Christen integrieren.

Sind Sie solidarisch mit den Nachbarstaaten?
Mit Österreich haben wir eine Vereinbarung auf zwei Jahre getroffen, dass wir Menschen, die dort um Asyl bitten, in einer Einrichtung in Gabcikovo unterbringen, einem Städtchen an der ungarischen Grenze und etwa 60 Kilometer von der österreichischen entfernt. Die Slowakei trägt die Kosten für deren Verpflegung und Unterbringung. Damit wollen wir die überfüllten österreichischen Unterkünfte entlasten. Darüber hinaus machen wir als eines der kleinen Länder in Europa humanitäre Transfers. Das heißt, dass wir pro Jahr 300 Flüchtlinge direkt aus den Flüchtlingslagern bei Syrien ausfliegen. Das sind meist Mütter mit Kindern, die eine auf sechs Monate befristete Aufenthaltserlaubnis von uns bekommen, und dann weiterziehen, um ihr Zielland zu erreichen – meist die USA. In diesem Jahr werden wir die Zahl auf 500 Personen erhöhen.

Die Bewohner von Gabcikovo haben sich in einem Referendum gegen Flüchtlingslager ausgesprochen. Sie zeigten daraufhin Verständnis, denn das Referendum sei ein „Ausdruck der Angst vor Migranten, die die gesamte Slowakei hat“. Sollten Sie nicht versuchen, etwas gegen die Ängste der Slowaken tun, anstatt sie nur zu verstehen?
Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass einige Länder wie Italien oder Griechenland den Grenzschutz aufgegeben haben. Dadurch nimmt die Slowakei heute Menschen auf, die von Süden kommen, ohne dass sie jemand registriert oder ihre Fingerabdrücke genommen hat. Das ist ein Verstoß gegen alle Regeln von Schengen. Bislang kümmert sich niemand darum. Mit Lösungsversuchen kommen sie erst jetzt. Durch die Diskussion haben wir ein halbes Jahr verloren.

Sie sagten aber auch, dass es unmöglich sei, zwischen Flüchtlingen und Terroristen zu unterscheiden. Spielen Sie nicht sogar mit Ängsten?
Wir spielen mit keinen Ängsten. Dass diese Migrationswelle auch Menschen nach Europa trägt, die sicherlich keine gute Absichten haben, geben auch schon Deutschland und Österreich offen zu. Außerdem erinnern wir daran, dass viele Migranten sich ihren Traum in den Zielländern nicht erfüllen konnten. In Städten wie Paris oder Malmö haben sich Ghettos entwickelt, wo sich nicht einmal Polizisten hintrauen.

Verfehlte Integrationspolitik von früher sollte man nicht mit der aktuellen Flüchtlingskrise in einen Topf werfen. Aber wenn Sie Ghettos ansprechen: Ist es nicht verständlich, dass ein Migrant dorthin gehen will, wo er schon Verwandte oder Freunde hat?
Deswegen funktionieren die Quoten auch nicht. Und vor allem müssen wir zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheiden. Ein Beispiel: Vor zwei Wochen kamen an einem Wochenende 14.000 Migranten nach Österreich. Nur 730 davon haben Asyl beantragt, die anderen sind weitergezogen. Deshalb können wir wohl kaum davon sprechen, dass diese Menschen vor dem Krieg fliehen. Schließlich ist doch Österreich eines der Top-Länder, was die Lebensqualität betrifft. In diesem Fall ziehen die Menschen entweder aus wirtschaftlichen Gründen weiter oder weil sie schon irgendwo bereits über eine soziale Infrastruktur verfügen. Wenn jemand aber sagt, dass er vor dem Krieg flieht, müssen wir das überprüfen und wenn dem so ist, ihm oder ihr helfen. In Ungarn ist aber kein Krieg – auch nicht in Österreich.

Die Quote ist durch eine große Mehrheit im Ministerrat getragen. Warum fügt sich Ihre Regierung nicht dieser demokratischen Entscheidung, sondern spricht vom „Brüsseler Diktat“?
Wir glauben, dass die Frage der Quoten keine technische Frage ist, die von den Ministern für Inneres und Justiz behandelt werden sollte. Es ist eine politische Frage. Daher sollte ein Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden. Das ist nicht geschehen. Einigen Ländern lag daran, die Entscheidung vor einem EU-Gipfel herbeizuführen, bei dem man einstimmig hätte entscheiden müssen. Im Ministerrat genügte dagegen eine qualifizierte Mehrheit. Nicht nur die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Rumänien waren dagegen. Auch die Finnen enthielten sich der Stimme.

Die polnische Regierung hat ihre Meinung aber geändert und im Gegensatz zu den anderen Mitgliedern der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei) für die Quote gestimmt. Was bedeutet das für die Zukunft der V4-Gruppe?
Jedes Land hat in der Abstimmung für sich selbst entschieden. Die Slowakei, Tschechien und Ungarn haben seit Anfang an die Quoten abgelehnt. Die polnische Entscheidung war meiner Meinung nach von den anstehenden Parlamentswahlen beeinflusst. Ich denke aber nicht, dass die Zusammenarbeit der V4-Gruppe nun aufhört, nachdem ein Mitglied anders abgestimmt hat als vereinbart.

Mit Ungarn teilen Sie nicht nur die Haltung gegenüber der Quote, sondern offenbar auch die Grenzpolitik. In den letzten Tage haben Sie die Grenzsicherung zu Ungarn personell verstärkt. Jetzt schreiben slowakische Medien, dass Sie über einen Zaun an der Grenze nachdenken. Sieht so das Ende von Schengen aus?
Die Slowakei zieht keinen Zaun an der Grenze hoch, wie es Ungarn getan hat. Aber wir versuchen, alle Regeln zum Schutz der Außengrenzen einzuhalten, die Schengen und Europa fordern. Derzeit prüfen wir den Einsatz eines 330 Meter langen, mobilen Barrierensystems. Man kann diese Vorrichtung auch als Flutsperre verwenden, als Schutz vor Erdrutschen sowie als Leit-Barriere. Wir werden die Barrieren im Falle einer größeren Migrationswelle an jedem Ort einsetzen. Auf diese Weise könnten wir die Migranten an einen Ort führen, wo wir sie identifizieren und registrieren.

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Das Interview führte Vinzenz Greiner schriftlich.

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