Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach per Videoschaltung zu den Abgeordneten / dpa

Selenskyjs Rede vor dem Bundestag - „Eine neue Mauer in Europa“

Vor dem Bundestag forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Hilfe von Deutschland. Dabei sagte er manches Richtige, zog aber auch einige historische Vergleiche, die nicht nur hinken, sondern auch gefährlich sind. Auch der Ukraine wäre mit einer unkalkulierbaren Eskalation nicht geholfen.

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero.

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­­­Es war die Stunde ohne „Aber“, die Minuten ohne das „Andererseits“. Eigentlich hat man sich daran gewöhnt: Hegel ist tot, und die Dialektik ist einem „Like“-Button in den Sozialen Medien gewichen. Ein ergänzendes „Dislike“ oder gar ein Diskurs? Überflüssig. Was braucht es bei starken Thesen noch Gegenthesen oder durchschlagende Argumente? 

Was bei Selfies oder vielleicht auch bei Twitter-Hashtags gut funktioniert, das ist bei komplexeren Problemen indes schon schwieriger. Krieg ist so ein komplexes Problem. Immer. Das gilt selbst dann, wenn der Aggressor klar und unmissverständlich zu benennen und das Leiden besonders unter den zivilen Opfern schier unermesslich ist. Für den aktuellen Krieg in der Ukraine gilt: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriff auf ein Nachbarland unternommen, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Diesen Satz kann man nicht oft genug wiederholen – laut, deutlich, dreifach, ohne Konjunktiv. 

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Christoph Kuhlmann | Do, 17. März 2022 - 17:01

nicht mit Ruhm. Die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten sind zu groß, das Waffenarsenal der Bundeswehr zu leer und der politische Wille reicht hinter den Kulissen in vielen Fällen nicht aus. Die Fehleinschätzung Putins ist sicherlich den Wirtschaftsinteressen aber auch den Idealen der DFG geschuldet, die sich seit den 80ern in Deutschland weitgehend durchgesetzt haben. Schön mit Bibelspruch waren zahlreiche gesellschaftliche Akteure daran beteiligt. Insofern ist mal wieder eine Melange von Moral und Wirtschaftsinteressen entstanden, die in Deutschland die existentielle Notwendigkeit nach militärischem Schutz erfolgreich negierte. Andererseits waren wir auch naiv. Dieser Superpatriot Putin hat kein Problem damit für ein Stück Ukraine sein Land richtig in die Scheiße zu reiten. Das russische Volk wird darunter leiden. Was vielen Moralisten ganz gut tut ist, dass die Ukraine sie mit den ethisch inakzeptablen Konsequenzen ihrer blind-pazifistischen Moral konfrontiert.

Ein weiteres Ruhmesblatt der vergangenen deutschen Politik, kam mir soeben unter als ich auf t-online las, wieviel und was wir und andere europäische Länder auch über "Umwege" oder der Begründung "vorher abgeschlossene Lieferverträge einhalten zu müssen" trotz Embargo Nettes an Kriegsmaterial gen Russland lieferten nach 2014, nachdem Putin die Krim mittels grüner Männlein eingemeindete. Und da ging es scheinbar nicht etwa nur um verbaute Komponenten von Bosch und üblicher Lieferanten;) Besonders Frankreich soll sich u.a. nicht nur mit dem Verkauf alltäglicher Ware begnügt haben. Ich finde, es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass unsere eigene kahl geschorene Armee mit einem Wärmeunterwäscheproblem im kalten Litauen für unsere Werte und Freiheit kämpfen, während die Angreifer mit bester deutscher und europäischer Wertarbeitstechnik mit ihren Panzern gerade die ukrainischen Weizenfelder beackern oder ein Theater mit Kindern darin bombardieren. Oh ich vergaß, stimmt lt. RU ja nicht!

Karl-Heinz Weiß | Do, 17. März 2022 - 17:31

Eine angemessene Einordnung. In einer Schwächephase der UdSSR der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen -gegen den Willen Deutschlands und Frankreichs-, in dieser Fehleinschätzung liegt das Hauptproblem, nicht in Gasleitungen. Und diese Fehleinschätzung hat mit einem ehemaligen Vizepräsidenten zu tun.

Gerhard Lenz | Do, 17. März 2022 - 19:17

In reply to by Karl-Heinz Weiß

Das Problem sitzt doch wohl eher im Kreml, ist vollkommen wahnsinnig geworden und heißt Vladimir Putin.

Schlimm genug: Der Vernichtungskrieger hat noch immer Anhänger in Deutschland. Der ukrainische Präsident spricht per Videoübertragung im Bundestag.

Am Ende gibt es stehenden Applaus aller Abgeordneter. Aller Abgeordneter?

Fast.

Wer verweigert sich? Richtig.

Die Alternative für Russland...pardon für Deutschland. Mal wieder.

herzlich willkommen gewesen in diesem forum, verehrter herr lenz, das dürfte auch ihnen mittlerweile aufgefallen sein & insofern erneut ein "herzliches dankeschön", zumindest von meiner seite aus ... mit dem heutigen tage sind nun beide kontrahenten im höchsten deutschen hause zu wort gekommen. wer beide reden kennt, dem muss klar sein, dass es nur einen weg aus dieser situation geben kann & zwar den der diplomatie. das mein heimatland in dieser hinsicht m.e. nur komplettversager aufzubieten hat, mag der geneigte daran erkennen, dass zwischen den gut zwanzig jahren beider reden auf eben jenem gebiet der diplomatie faktisch nix passiert ist... bezeichnend hier die einschätzung des - soweit mir bekannt - einzigen friedensnobelpreisträgers, welcher drohnenmorde beauftragte - russland als regionalmacht zu bezeichnen... wir werden putin eine goldene brücke bauen müssen und man kann sich wirklich nur noch schämen, das dem westen - nicht nur deutschland - das passende personal dafür fehlt....

Warum tut sich das Deutschlands Regierung an: Dauerndes Motzen von ukrainischen Politikern gepaart mit unerfüllbaren Forderungen an Deutschland - warum nicht auch direkt an andere EU-Staaten? Jeder, der das anders sieht, kann ja die restlichen Flüchtlinge aufnehmen, für die unsere Regierung dringend Plätze sucht; vielleicht ist ja ein Student dabei, der an der Tür mit Messer den Einlass regelt. Bittere Ironie zum Feierabend!

Ann-Kathrin Grönhall | Fr, 18. März 2022 - 16:14

In reply to by Gerhard Lenz

Am Ende gab es die Feier runder Geburtstage.
Ich zitiere Robin Alexander "Ein schwarzer Tag für die Ampel, eine Schande für das Parlament"

Heidemarie Heim | Do, 17. März 2022 - 20:08

Vielen Dank werter Herr Hanselle noch mal für die Übersetzung! Denn mir ist heute morgen schier der Geduldsfaden gerissen beim verfolgen der Rede. Kann sich unser Parlament keine gescheite Simultanübersetzung mehr leisten? Nichts gegen die gute Frau, die etwas überfordert oder vielleicht auch aufgeregt oder überwältigt war aufgrund evtl. eigener Betroffenheit. Aber ich finde es einfach nicht angemessen, die Rede oder Ansprache des Präsidenten eines anderen Staates, in der sich dieser auch an uns alle richtet, nur bruchstückhaft bis unverständlich was den tieferen Sinn und Zwischentöne betrifft übersetzen bzw. übermitteln zu lassen. Auch manchem Volksvertreter sah man m.E. eine gewisse Irritation an. Und ich weiß auch nicht inwieweit sich da vorher abgesprochen wird bezüglich einer direkten Erwiderung z.B. durch den anwesenden Bundeskanzler, aber ich fand den eiligen, abrupt wirkenden Abgang von Herr Selenskyj seltsam. Nun weiß ich (Anschlagsgefahr) wenigstens weshalb. MfG

Gerhard Fiedler | Do, 17. März 2022 - 21:36

"Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriff auf ein Nachbarland unternommen, der durch nichts zu rechtfertigen ist,“ schreiben Sie. Da sehe ich Putin auf der Anklagebank eines Gerichts, dessen Urteil so ausgefallen ist. Ich wäre mir ABER sicher, dass jedes ordentliche Gericht im Laufe des Verfahrens auch nach Mitschuldigen gefragt, und wenn ja, auch zu diesen ein Urteil gefällt hätte. Auch hätte diese nach den Motiven des Täters geforscht, ob dieser aus reiner Mordlust, Rache, Verteidigung oder Notwehr so gehandelt hat, welches den Ausgang und das Strafmaß mit Sicherheit beeinflusst hätte. Unter dem Motto „der Angriff ist die beste Verteidigung“ hätte Putin oder sein Verteidiger sich durchaus so rechtfertigen können, ob mit oder ohne Erfolg sei dahingestellt. Doch läge er unabhängig davon als Großmacht mit diesem Argument völlig daneben? Und könnten die Großmacht USA und die NATO mit ihrer Osterweiterung dabei wirklich mit einem milden Urteil oder gar Freispruch rechnen?

Putin und mit ihm Russland trägt die Alleinschuld an diesem Massaker.
-Punkt-!

Wolfram Fischer | Fr, 18. März 2022 - 23:43

In reply to by Martin Falter

... aber vor dem -Punkt- doch noch einen Einschub:
Putin und seine Schergen sind die Argessoren... ja klar! Gleichzeitig muss man feststellen dürfen, daß der Westen - allen voran die USA- 30 Jahre lang wiederholt dumme Politik betrieben hat.
300km vor Moskau - also quasi vor Putins Haustüre - die "orangene Revolution" (zumindest mit-) anzetteln war halt schon dumm (-dreist). Dies bedrohte die Sicherheitsinteressen Russlands, welche die Atommacht Russland nun mal für sich reklamiert (...ob uns das gefällt und ob uns das angemessen erscheint, ist realpolitisch leider ziemlich Irrelevant) so wie russ. Atomrakten auf Cuba.
Und sich hinzustellen und gebetsmühlenartig zu wiederholen, daß wir aber doch die Guten sind, mag ja stimmen... erfolgversprechende politische Strategie ist das aber nun mal sicher nicht.
Und in Syrien Ansprüche stellen und zu dekretieren, Russland sitzt nicht am Verhandlungstisch, war ähnlich dumm. Und "Russland ist nur eine Regionalmacht" (Obama) war halt auch blöd.

Sabine Lehmann | Fr, 18. März 2022 - 01:40

Er hat mit allem Recht, seine Vergleiche sind weder hinkend noch gefährlich. Eine bemerkenswerte Schande stellt lediglich die Umgangsweise des Deutschen Parlaments dar. „Es war keine Debatte vorgesehen“. Na dann ist ja alles supi, gut dass wir mal drüber gesprochen haben und alle bitter wieder hinlegen und weiter schlafen.

Norbert Heyer | Fr, 18. März 2022 - 07:45

Was der ukrainische Präsident fordert, ist die totale Selbstaufgabe Deutschlands. Wir haben uns selbstverschuldet in russische Energie-Abhängigkeit begeben. Jetzt keine Kohle, Gas und Öl mehr aus Russland zu beziehen, würde den schnellen Zusammenbruch Deutschlands in finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bedeuten. Aktiv in den Krieg einzugreifen, würde für uns mit einer „blanken“ BW den sicheren Untergang bedeuten. Will die Ukraine das? Wenn die die Reden ukrainischer Politiker höre, muss man diesen Eindruck gewinnen. Bei aller Hilfsbereitschaft durch Deutschland hat die Bundesregierung einen Eid darauf geschworen, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten. Da steht nichts von selbstloser Vernichtung und Aufopferung für andere Länder. Davon abgesehen, helfen können wir nur solange, bis wir selbst Hilfe benötigten und damit ist niemandem gedient. Humane Hilfsleistungen und Zuwendung ja, aber keine Selbstaufgabe eines ganzen Volkes und eine Ausweitung der Eskalation.

Gerhard Lenz | Fr, 18. März 2022 - 10:57

Solche Sätze von Mitforisten zu lesen müsste eigentlich bei jedem vernunftbegabten Menschen in der Tat zu sofortiger, möglicherweise lebensgefährlicher Schnappatmung führen. Es ist völlig gleichgültig, ob für solche Geschmacklosigkeit der abgrundtiefe Hass auf den Westen, und insbesondere auf die USA, die NATO und die EU ursächlich ist - oder ob pure Putin-Begeisterung den Verstand vernebelt. Aber natürlich kennt man sowohl die Putin-Treuen in diesem Forum als auch ihre krampfhaften Versuche, wenigstens eine Mitschuld anderer für die Aggression des Schlächters im Kreml zu behaupten. Nichts Neues also, aber immer noch genauso widerlich.

Wo wurde Putin denn angegriffen? Wenn der russische Vernichtungskrieger die Annäherung ehemaliger Sowjetstaaten an den Westen bereits als eine derartige Bedrohung ansieht, dass er sein Militär losschicken muss - zeugt dass nicht von irgendeiner Notwendigkeit zur Verteidigung, sondern höchstens von einer pathologisch-wahnhaften Persönlichkeit.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 18. März 2022 - 11:16

Ich habe die Rede nicht gehört, sondern nur darüber gelesen. Dass es mit ihm keine Debatte gab, kann man durchaus begründen. Zum einen ein kleines Zeitfenster - es bestand ja Anschlagsgefahr- und andererseits hätte eine Debatte möglicherweise dazu geführt, dass man da auch Argumente zu den möglichen Ursachen hätte hören können. Ich frage mich, warum in diesem Krieg, es gab doch auch etliche andere Kriege zuvor, gerade Deutschland zum Mittelpunkt der ukrainischen Propaganda wird? So schlimm Krieg ist, machen wir uns alle nichts vor. Da erfahren wir von keinem die Wahrheit, sondern nur das, was jeder will, was wir wissen sollen. Will man mit aller rhetorischer Gewalt Deutschland zum Kriegsteilnehmer machen? Reicht nicht schon das diplomatische Versagen Merkels, der EU/USA und der Ukraine selbst, lange vor diesem Angriffskrieg?
Außer Geld haben wir nichts militärisch zu bieten. Ist die wirtschaftliche Hilfe und die Aufnahme der Flüchtlinge nichts? Mir geht das alles entschieden zu weit.

Robert Hans Stein | Fr, 18. März 2022 - 11:24

" – auch wenn man es im Nachhinein natürlich immer besser weiß." Es hat Sinn, werden Lehren für die Zukunft daraus gezogen. Adenauer entschied sich mit Hellsichtigkeit für die Westbindung des von ihm regiertern Teil Deutschlands. Brands neue Ostpolitik schlug AUCH - gewollt oder nicht - erste Breschen in den eisernen Vorhang. Und Kohl nutzte die Gunst der Stunde für die Wiedervereinigung. Sternstunden deutscher Politik, wie es sie seit 1990 nicht mehr gab. Die Deutschen und ihre Regierungen vergaßen zu schnell, dass die Welt ein gefährlicher Ort ist, kein Ponyhof. Ihre Haltung lässt sich in drei Begriffe fassen: Romantizismus, Idealismus, Pazifismus. Mit Realismus hat man es hierzuland nicht so. Blind in vermeidbare Abhängigkeiten zu tappen hat auch nichts mitder Globalisierung zu tun; die hat Gewinner und Verlierer. Kluge Politik sorgt dafür, dass man nicht zu den letzteren gehört. Ich denke da nicht nur an Putins Russland. Freilich ist Drecksarbeit dann selbst zu erledigen.

Welches unser derzeitiges Personal, steht für "kluge Politik". Die sind doch zu dumm, um eine Doktorarbeit zu fertigen. Die wollen mit den großen spielen. Da lachen ja die Hühner. Die merken nicht, dass man sie instrumentalisiert. Es scheint, die führen uns ungebremst in einen milit Konflikt. Es galt nach dem 2 Wk, der Grundsatz, keine kriegerische Handlungen mit deutscher Beteiligung. Afghanistan hat mit diesem Grundsatz gebrochen. Meine Einzelpetition, die einen Leitzordner füllt, wurde mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen.
Abzug der Bw-Soldaten aus Mali. Aufhören mit der Überschätzung:
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Zahlmeister zu sein, wird auf Dauer nicht reichen.

Walter Bühler | Fr, 18. März 2022 - 18:02

Lieber Herr Hansele,

für die jetzige politische Generation ist der 77jährige Frieden einfach zu langweilig. Auch wir Deutsche sehnen uns wieder nach strahlenden Helden und bitterbösen Feinden, wie sie die Unterhaltungsindustrie und Kriegsberichterstatter liefern.

Wenn die Freude am gerechten Krieg, an einem Kreuzzug gegen den Teufel eine Gesellschaft ergriffen hat, dann wird jeder, der sich dieser Stimmung entzieht, als egoistischer, feiger, böser, dummer oder amoralischer Spielverderber betrachtet. Standgerichte der unterschiedlichsten Art sorgen bald für die Aufrechterhaltung der kollektiven Kampfmoral.

Inzwischen halte ich es für möglich, dass der ehemalige Komiker Selinskyj gegen den ehemaligen NKWD-Mann Putin gewinnen könnte: Selinskyj hat die internationale Unterhaltungsindustrie und die internationalen Medien auf seiner Seite und nutzt sie ganz professionell.

Ich danke Gott für jeden deutschen Politiker, der sich in diesem Klima traut, an seinem Amtseid festzuhalten.