Seenotrettung - Das moralische Dilemma der „Sea Watch 3“

Europa darf nicht zusehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Helfer dürfen aber auch keine Anreize schaffen, dass weitere Migranten ihr Leben aufs Spiel setzen. Die einzige Lösung ist eine gemeinsame EU-Einwanderungs- und Asylpolitik. Doch die ist leider unrealistisch

Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), fährt mit einem kleinen Schlauchboot zum Schiff Sea-Watch 3, das im Hafen von Licata liegt
Mit den Einsätzen der Sea Watch treffen humanitäres Gebot auf professionelle Schlepper / picture alliance

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Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er unterrichtet politischen Journalismus.

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Für die einen ist sie eine „Heldin“ und „Märtyrerin“, die Kapitänin des Rettungsschiffs Sea Watch 3. Für die anderen, vor allem den italienischen Innenminister Matteo Salvini und viele seiner Landsleute, aber auch manche bei uns ist sie eine „Verbrecherin“. Die einen feiern Carola Rackete dafür, dass sie mit anderen Helfern 40 Migranten vor dem Ertrinken bewahrte und sie am Wochenende nach tagelanger Irrfahrt trotz Verbots der Regierung in Rom nach Lampedusa brachte. Salvini hingegen wirft ihr vor, illegale Einwanderer gesetzwidrig angelandet zu haben, und ließ sie nach der Ankunft zur Abschreckung verhaften und unter Hausarrest stellen. Mit seinem gnadenlosen Kurs gegen Flüchtlinge und Migranten dieser Art hat er seine rechtspopulistische Lega bei der Europawahl zur stärksten Partei in Italien gemacht und will Ministerpräsident werden. 

Moralisch sind – auf den ersten Blick –  die 31 Jahre junge Frau aus Kiel und die anderen Retter auf der Sea Watch auf der richtigen Seite. Menschen, die jämmerlich zu ertrinken drohen, muss jeder retten, der dazu in der Lage ist. Das ist ein Gebot der Humanität und des internationalen Seerechts. An beides ist auch die italienischen Regierung gebunden. Doch Salvini und die populistische Regierung in Rom mit der Fünf-Sterne-Bewegung verweigern sich dieser menschlichen und völkerrechtlichen Verpflichtung: Salvini hat nicht nur italienische Marineschiffe zurückbeordert. Er verbietet auch, dass aus dem Meer Geborgene in Italien an Land gehen dürfen. Die übrigen europäischen Regierungen habe ihre Schiffe daher ebenfalls zurückgezogen.

Private Helfer tun gut daran einzuspringen, wo die EU versagt, und dabei bewusst das Verbot von Salvini zu missachten. Ihnen gebühren Dank und Anerkennung und den Geretteten Solidarität. Denn der Tod Tausender im Mittelmeer ist ein anhaltender Skandal. Und eine Schande für Europa.

Extraprofite und höhere Gefahr

Auf der anderen Seite ist es auch ein moralisches und humanitäres Gebot, niemanden dazu zu verleiten, sich selbst in Seenot zu begeben. Das tun die privaten Retter jedoch – sicherlich nicht absichtlich. Aber doch im Ergebnis. Bis die Balkan-Route geschlossen wurde, fuhren die Schleuser die Migranten und Flüchtlinge noch selbst an die Küsten Griechenlands und Italiens. Seit die EU auf Drängen Italiens die Operation Mare Nostrum gestoppt hat und Salvini versucht, jede Einreise selbst von Asyl- und Schutzsuchenden zu verhindern, haben die Schlepper und ihre gut verdienenden Hinterleute ihr Geschäftskonzept geändert. Sie spekulieren darauf, dass private Rettungsschiffe die Flüchtlinge und Migranten kurz hinter den libyschen Hoheitsgewässern aufnehmen und weiter nach Europa transportieren. Sie setzen deshalb nur noch seeuntaugliche billige Schlauchboote mit schwachen Motoren und wenig Benzin ein. Das verschafft ihnen Extraprofite, mindert ihr Risiko und bringt die Passagiere erst recht in Gefahr.

Natürlich darf man diese Menschen nicht dem sicheren Tod überlassen. Aber indem die privaten Helfer die Lücke füllen, die Salvini und die EU sowie die Schlepper geschaffen haben, werden sie unfreiwillig zu einem Teil des zynischen Politischen und des Milliardengeschäfts mit dem Schicksal Zehntausender. Und verleiten womöglich – ob sie wollen oder nicht – weitere Menschen, in die Schlauchboote zu klettern und dafür auch noch jeweils Tausende Dollars zu bezahlen. In der Hoffnung, dass die Retter sie an die ersehnten europäischen Gestade bringen.

Wege aus der Krise

Der einzige Ausweg aus diesem schrecklichen moralischen Dilemma bestünde darin, dass die EU endlich eine gemeinsame abgestimmte Einwanderungs- und Asylpolitik nicht nur verspricht, sondern beschließt und verwirklicht. Dazu gehörten Möglichkeiten legaler Einwanderung, damit nicht mehr Abertausende, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, nach gelungener Überquerung des Mittelmeers Asyl beantragen müssen, weil sie keine andere Möglichkeit haben zu bleiben. Und viele vorher ertrinken.

Dazu gehörte zweitens eine Verteilung der wirklichen Flüchtlinge auf alle oder zumindest die aufnahmewilligen EU-Länder, damit nicht mehr die Mittelmeer-Anrainerstaaten die ganze Last tragen. Was dort zu immer stärkeren sozialen und politischen Spannungen führt und die Rechtspopulistischen und Fremdenfeinde stärkt. 

Drittens würde dazu gehören, die am meisten Not Leidenden: Verletzte, Kranke, Frauen, Kinder, Alte im Rahmen von Kontingenten mit Luftbrücken nach Europa zu holen, so wie einst die Boatpeople aus Vietnam. Und wie es eigentlich auch im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vereinbart ist. Den übrigen, die keine Chance auf Schutz, auf Anerkennung als Asylbewerber oder ein Arbeitsvisum haben, müsste man klar machen, dass sie sich zu ihrem eigenen Schutz gar nicht erst auf die gefährliche Seereise machen sollten. Auch das gehörte zu einer Politik, die weder die Werte Europas vergisst noch die Aufnahmemöglichkeiten Europas überfordert. 

Fluchtursachen bekämpfen

Genauso wie die Flucht- und Migrationsursachen abzubauen. Also vor allem den ungerechten Handel zwischen Afrika und der EU grundlegend zu ändern, Waffenexporte in diese Ländern zu stoppen und auf die kleptokratischen Regierungen dort einzuwirken, damit die Menschen Chancen bekämen, in ihren Heimatländern ein Leben ohne Not und in Würde zu führen.

Nichts von alledem ist jedoch realistisch. Weder wird sich die EU in absehbarer Zeit auf ein abgestimmtes Einwanderungssystem verständigen noch auf eine Flüchtlingsverteilung oder gar einen Umbau der europäischen Wirtschaft und einen Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen, die afrikanische Länder dazu verdonnern, im Wesentlichen nur Rohstoffe nach Europa zu liefern.

Solange die Lage in weiten Teilen des globalen Südens aber so bleibt, wie sie ist, und sich wegen des Klimawandels und der Bevölkerungsexplosion in Afrika noch verschlechtert, werden weiterhin Menschen nach Europa migrieren. In noch wachsender Zahl. Kein Salvini, kein Orbán, keine Mauer, kein Zaun, keine Risiko zu ertrinken wird sie aufhalten. Die privaten Retter wird es deshalb weiter brauchen. Aber man sollte sich deswegen auch nicht  bequem zurücklehnen und darüber das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren.

Klaus Funke | Di, 2. Juli 2019 - 08:38

Leider bleibt der Artikel diesmal bei CICERO nur ein laues Lüftchen. Reden wir von Deutschland. Die deutsche Regierung hat sich zurück gelehnt, hebt nur den moralischen Zeigefinger. Ansonsten wird Italien allein gelassen, gar in deutscher Überheblichkeit beschimpft. Salvini weiß die Mehrheit der Italiener in seiner restriktiven Flüchtlingspolitik hinter sich. Ist das in Deutschland auch so? Nein. Italien muss sich wehren, will es nicht zum riesigen Flüchtlingslager werden. Das hat mit Humanität nichts zu tun. Im Falle Rackete wird in Deutschland wieder kräftig geheuchelt. Man will zu den Gutmenschen gehören. Rackete hat aber eindeutig Recht gebrochen und sie hätte Gelegenheit gehabt, die Flüchtlinge sicher in einen anderen Hafen zu bringen. Sie und ihre Hintermänner wollten die Provokation. Man will Salvini stürzen. Der Fall Strache lässt grüßen. Das ist das neue Konzept der linksgrünen Besserwisser und Gutmenschen. Rackete ist nur eine Figur. Sie will PR. Schrecklich: Maas & Co

Klaus Funke | Di, 2. Juli 2019 - 08:38

Leider bleibt der Artikel diesmal bei CICERO nur ein laues Lüftchen. Reden wir von Deutschland. Die deutsche Regierung hat sich zurück gelehnt, hebt nur den moralischen Zeigefinger. Ansonsten wird Italien allein gelassen, gar in deutscher Überheblichkeit beschimpft. Salvini weiß die Mehrheit der Italiener in seiner restriktiven Flüchtlingspolitik hinter sich. Ist das in Deutschland auch so? Nein. Italien muss sich wehren, will es nicht zum riesigen Flüchtlingslager werden. Das hat mit Humanität nichts zu tun. Im Falle Rackete wird in Deutschland wieder kräftig geheuchelt. Man will zu den Gutmenschen gehören. Rackete hat aber eindeutig Recht gebrochen und sie hätte Gelegenheit gehabt, die Flüchtlinge sicher in einen anderen Hafen zu bringen. Sie und ihre Hintermänner wollten die Provokation. Man will Salvini stürzen. Der Fall Strache lässt grüßen. Das ist das neue Konzept der linksgrünen Besserwisser und Gutmenschen. Rackete ist nur eine Figur. Sie will PR. Schrecklich: Maas & Co

Was haben wir denn hier? Einen erfahrenen Seemann, der die Lage an Bord der seawatch richtig eingeschätzt hat und seinerseits erst mal die Ertrinkenden ignoriert hätte? Warum schaffen wir nicht gleich alle Auszeichnungen für Lebensretter/Gutmenschen (übrigens eines der Lieblingswörter aus dem Vokabular Joseph Goebbels) ab und jeder kümmert sich nur noch um seinen eigenen Mist?
Der einzige übrigens, der PR will, ist ein italienischer, selbstherrlicher Innenminister.
Hitler und Mussolini hatten übrigens auch die Mehrheit des Volkes hinter sich bis das zu erwartende Grauen eintrat.

Petra Führmann | Di, 2. Juli 2019 - 08:40

WIDERSPRUCH!!!!! Es ist alles schon so viele Male gesagt und erklärt worden, und ich lese wieder nur, dass aus "Illegal" Legal werden soll. Dass man niemanden ertrinken lassen dürfe... Das sind selbst geschaffene Leiden, und die werden durch Seawatch etc. erst möglich gemacht, dennoch hört das nicht auf. Auch die üblichen Bezeichnungen wie Populistisch etc, durften nicht fehlen.. Man mag es nicht mehr lesen, mich bekehren und belehren Sie sich nicht, meine Haltung wird täglich härter. Als den Gipfel empfinde ich übrigens, dass wir alle die, die nicht mal im eigenen Land zu den Gewollten gehören (Alte, Kranke...) aufnehmen sollen; andere fordern, nur die ins Land zu lasen, die "man brauchen könne". Und wenn diese Leute dann hier sind, heißt es, man könne sie doch nicht von ihr3n Männern, Familien trennen... Meiner Meinung nach geht es einfach nicht mehr mit Sentimentalität, es muss einfach durchgegriffen werden! Sonst geschieht das irgendwann anders herum.

Ich kann den Kommentar von Petra Führmann nur unterstützen. Die illegalen Migranten sind nicht gerade ärmste Flüchtlinge, sonst könnten sie schon die Schlepper nicht bezahlten. Es sind natürlich Wirtschaftsflüchtlinge - angelockt von unseren "Gutmenschen", die absolut übersehen, dass v.a. Deutschland nur beschränkte Ressourcen und Lebensraum besitzt. Dies sind Eindringlinge in unser Sozialsystem, die vielfach besser leben können als viele deutsche Rentner. Es geht nicht um Futterneid, doch das Boot ist voll. Auch gibt es bereits zahlreiche Deutsche, die seit 2015 angesichts dieser Entwicklung auswandern. Schließlich werden wir außerdem von der islamischen Kultur unterwandert. Anpassung seitens der Zuwanderer ist nicht gefragt. Hier entwickelt sich eine rasch anwachsende islamische Noch-Minorität, die in absehbarer Zeit unser Land überrollt und schließlich dominiert. Wie lange gilt noch unser Grundgesetz und unsere Rechtssprechung neben der Scharia???

...Genauso wie die Flucht- und Migrationsursachen ab(zu)bauen..." ? Sie haben vollkommen recht, Frau Führmann! Niemand ausser den Afrikanern selbst kann die primäre 'Flucht'-Ursache bekämpfen: Nämlich den sogenannten 'Youth Bulg' (Gunnar Heinson), d. h. den dramatischen Geburtenüberschuss, die Bevölkerungsexplosion Afrikas. Es scheint immer noch ein Tabu zu sein: Kinder sind nur dann ein Segen, wenn man sie ernähren, kleiden und ihnen ein Dach über dem Kopf geben kann, wenn man sie (aus)bilden und ihnen dann einen angemessenen Beruf geben kann, der ihnen ein erfülltes Leben gestattet. Nur immer mehr Kinder in die Welt zu setzen und sie dann anderen (hier: den Europäern) vor die Füsse zu kippen, ist, liebe Afrikaner, nicht nur amoralisch und verantwortungslos, sondern es führt geradewegs in die Katatrophe! Und unsere Gut(en) Menschen (?): Sie sind schon heute mehr Teil des Problems, als Teil der Lösung!

helmut armbruster | Di, 2. Juli 2019 - 09:09

Die afrikanische Bevölkerung wird sich in 20 bis 30 Jahren verdoppelt haben. Europa liegt vor Afrikas Haustür, in Europa werden sie ihre Rettung sehen. Der Einwanderungsdruck auf Europa wird sich gewaltig erhöhen. Es wird dann nicht mehr darum gehen, ob einzelne Rettungsschiffe mit ein paar Dutzend Geretteten in einen Hafen dürfen oder nicht.
Es wird darum gehen, ob Europa von einer Welle schwarzafrikanischer Elends- und Wirtschaftsflüchtlinge überrollt wird oder nicht. An dieser Stelle muss man sagen, dass auch die europäische Bevölkerung ein moralisches Recht hat nicht einfach überrollt zu werden.
Das Problem kann nur die Politik lösen, nicht NGOs. Und die Politik muss sich beeilen und handeln so lange es noch möglich ist.

Sie haben völlig Recht! Hauptursache für die Migration nach Europa ist das seit Jahrzehnten und auch in der Zukunft andauernde Bevölkerungswachstum. Ich sehe nicht, wie wir Deutschen da groß etwas daran ändern können. Insofern ist für mich die ständig wiederholte Aussage: "Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen!" eine pure Floskel.

christoph ernst | Di, 2. Juli 2019 - 09:21

aus Seenot ist grundsätzlich etwas anderes als ein Shuttle-Service nach Europa. Der nächstgelegene Hafen hätte bei der "Sea Watch" in Libyen oder Tunesien gelegen. Gesetzt den Fall die "Geretteten" ließen sich eine andere Fahrtrichtung als Europa gefallen und würden das Boot ihrer Retter nicht sofort gewaltsam übernehmen, wäre das humanitäre Gebot damit abgedeckt. Will man diese Art von Migration eindämmen, braucht es eine klare Linie. Das ist mittelfristig tatsächlich eine Überlebensfrage für die Europäer. Insofern sichern sie entweder ihre Außengrenzen und differenzieren zwischen Asyl und dem Erpressen von Einwanderung, oder sie geben sich und ihre Zivilisation auf.
Wer die Frage konsequent durchdenkt, kennt die Antwort. Wir tun mit unserer Selbstaufgabe niemandem eine Gefallen. Wir sorgen nur dafür, dass Berlin in 25 Jahren aussieht wie das heutige Harare. Das kann keiner, der Harare kennt, ernsthaft wollen.

Hanfried Maier | Di, 2. Juli 2019 - 09:48

Besonders hoch ist die Bevölkerungsentwicklung in Staaten der Sahel-Zone.

Die Zahl der Menschen in Afrika verdoppelt sich alle 30 Jahre. Das sind etwas 2,35 % pro Jahr. Niger, gehört auch zur Sahel-Zone, schafft fast 3 %.

Für eine wirtschaftliche Genesung, müssen die Geburtenzahle gewaltig zurück gehen. Aber das findet kaum Erwähnung.

PS In in 10 - 15 Jahre wird Afrika um mehr 500 Millionen Menschen gewachsen sein. Etwa soviel wie in der gesamten EU leben.

Die Größenordnung des Problems, kann man nicht ignorieren.

Christa Wallau | Di, 2. Juli 2019 - 09:59

Der letzte Abschnitt dieses Artikels entspricht nicht der Realität.
Das Beispiel Australien beweist eindeutig, daß
ungewollte u. weitgehend kriminelle Immigration sehr rasch gestoppt werden kann, wenn ein Kontinent sich konsequent abschottet. Vor Australiens Küsten ertrinkt niemand mehr! Bei den Menschen in Südostasien hat es sich nämlich herumgesprochen, daß wagemutige Bootsmigranten keinesfalls im gelobten Land anlanden werden, sondern auf eine Insel in ein Internierungslager gebracht, um dann in ihre Heimatländer zurücktransportiert zu werden.
Alle Mitmenschen, die dieses Vorgehen unmenschlich finden, sind für mich nur dann glaubwürdig, wenn sie selber auf eigene Kosten einen x-beliebigen Migranten auf Dauer aufzunehmen bereit wären.
Selbstverständlich ist u. bleibt es die Pflicht aller
Staaten, durch s i n n v o l l e Maßnahmen, die auch viel Geld kosten dürfen, zur Verbesserung der Lebenssituation in den ärmeren Ländern beizutragen. Schlepper-Migration ist keine Lösung.

Christoph Kuhlmann | Di, 2. Juli 2019 - 10:46

spricht sich in den Herkunftsländern herum und zieht hunderte nach sich. Die Zahl der Toten wird durch ein par private Schiffe nicht sinken. Das ganze droht zu Perpetuum Mobile zu werden, je mehr gerettet werden, desdo mehr bringen sich in Gefahr. Als Einwanderungsland sollte Europa dieselben Anforderungen stellen, wie andere Einwanderungsländer auch. Sprachkenntnisse und Qualifikationen, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Wie soll man Ländern mit hoher (Jugend-) Arbeitslosigkeit diese Zuwanderung erklären? Wenn Europa kein gemeinsames Asyl- und Flüchtlingsrecht zustande bringt, muss halt jedes Land einzeln entscheiden, ob und wieviele Flüchtlinge es aufnimmt. Wenn es nach mir ginge, würde die EU in Marokko oder Mauretanien eine Enklave auf 99 Jahre pachten und die Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden dort menschenwürdig unterbringen und Investitionen und Entwicklungsprojekte schaffen, mit denen die Leute beschäftigt werden. Sie könnten von dort jederzeit heimkehren.

dieter schimanek | Di, 2. Juli 2019 - 11:58

Ich sehe das völlig anders! Nach der Rettung geht es nach internationalem Seerecht in den nächsten sicheren Hafen. Das "Sicher" bezieht sich auf das Schiff. Der nächste sichere Hafen ist nicht in Europa. Frau Rackete hat sich geweigert die Migranten (keine Flüchtlinge!) der Libyschen Küstenwache zu übergeben. In italienischen Gewässern rammte sie absichtlich ein Boot der italienischen Küstenwache. Für mich sind das kriminelle Schlepper und nicht wie von Herrn Greven dargestellt, verirrte Moralisten. Sie müßten für den volkswirtschaftlichen Schaden haften, den sie anrichten. Natürlich wird das bei solchen Unterstützern wie: Steinmeier, Maas, der Kirche und vielen sogenannten Kulturschaffenden nicht passieren. Im Gegenteil, je mehr Aufmerksamkeit umso mehr Geld in der Kasse.

Norbert Heyer | Di, 2. Juli 2019 - 12:30

Wenn schwierige - strittige - Themen zu klären sind, muss man einfach zu den Wurzeln des Asylgedankens zurückkehren. Asyl wird gewährt bei persönlicher Gefährdung aus Gründen der Abstammung, religiöser oder politischer Ausrichtung oder wegen sexueller Orientierung. Alle anderen Gründe leiten eben keinen Rechtsanspruch auf Asyl aus, aber durchaus Duldung aufgrund eines Krieges in der Heimat mit - ganz wichtig - zeitlicher Befristung für die Dauer dieses Konfliktes. Wir haben eine derart hohe moralische Mauer errichtet, dass eine ergebnisoffene Diskussion gar nicht mehr geführt werden kann. Die einen wollen alle retten, was schlichtweg unmöglich ist. Andere wollen totale
Abschottung, was dem Wesen unserer Humanität widerspricht. Nur - mit dem was hier stattfindet, hilft man nicht den wirklich betroffenen Menschen und verstärkt weiterhin die Spaltung unserer Gesellschaft. Das sind keine guten Voraussetzungen für eine notwendige Neuausrichtung der kontraproduktiven Flüchtlingspolitik.

Elias Hallmoser | Di, 2. Juli 2019 - 12:33

Es gibt in den Herkunftsländern der Völkerwanderer und anderer Länder verschiedene Gruppen, die die Völkerwanderung in Richtung der EU-Sozialstaaten und Deutschlands steuern; unterstützt werden sie dabei u.a. von NGOs, Kirchen, der UN und vor allem von den Grünen, die Linke und der deutschen CDU/CSU-SPD Bundesregierung.

Die Probleme aber gingen und gehen nach wie vor nicht von den europäischen Staaten aus, sondern überwiegend von den Staaten des vorderasiatischen, arabischen und schwarzafrikanischen Islamgürtels. Darüber müsste man endlich mal schreiben. Diese Staaten sind es, die die Probleme lösen und die Verantwortung für ihre Bürger übernehmen müssen.

Bis dahin bleibt den Sozialstaaten EU-Europas nur die Politik Australiens übrig, sonst ist das UK nicht das einzige Land, das die EU verlässt. Vorher gehen allerdings schon die eigenen Bürger, und zwar in Länder, die bürgerlich-intakt sind und gehalten werden.

Hallo Herr Hallmoser,
auch ich habe hier schon mehrmals die Haltung der reichen Golfstaaten kritisiert. Anstatt ihren "Brüdern" zu helfen, kaufen die lieber Fußballvereine in England, Frankreich u.a. und Spieler für Unsummen. Investieren in Immobilien und sonstigen Prestigeobjekten.
Warum soll eigentlich Europa für die Misere in Afrika,Naher Osten verantwortlich sein?
Und die Bevölkerungsexplosion in diesen Staaten ist doch ein Hauptgrund der ganzen Fehlentwicklungen. Die Erde ist auch endlich.
Begreifen das dann die Grünen, Linken u.a. denn NIE? Von Thema Klimaschutz, Artenvielfalt u.ä. ganz zu schweigen.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 2. Juli 2019 - 12:40

In diesem Artikel bleibt eine ganz entscheidende Frage unbeantwortet: Wie schafft es die EU jene Flüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl haben, in ihre Heimatländer zurückzuführen? Hat jeder in Not ein Anrecht auf Hilfe, auch wenn er sich ganz bewusst in diese Not begeben hat, um diese Hilfe zu bekommen? Wie weit darf derjenige auch seine Retter dabei in Gefahr bringen? Lässt sich unser Kontinent von Flüchtlingen mit seiner Menschlichkeit erpressen? Dürfen Kranke auch nach der Heilung ihre Familie nachholen oder müssen die Genesenen wieder in ihre Heimat zurück?
Daneben wird in diesem Artikel auch eine faire Handelspolitik gefordert. Das ist wichtig, muss jedoch von der Migration als Folge einer Überbevölkerung des afrikanischen Kontinents getrennt betrachtet werden. Dafür wie auch für die „kleptokratischen Regierungen“ kann die EU keine Verantwortung übernehmen. Welcher Staat lässt sich in seine Autorität reinreden, lässt sich von moralischen Einstellungen Dritter leiten?

Renate Brunner | Di, 2. Juli 2019 - 13:18

was Sie schreiben bin ich einverstanden. ABER: Selbst wenn es eine EU-weite Einwanderungs- und Asylpolitik jemals geben sollte, insbesondere aus den sogenannten kulturfernen Ländern, dann wird es auf Jahre oder vielleicht auch auf Jahrzehnte gesehen, Europa mit in den Abgrund reißen, sowohl sozial wie auch finanziell. Was das politisch bedeutet kann sich jeder selbst ausmalen.

Markus Michaelis | Di, 2. Juli 2019 - 15:31

Ich finde die Argumentation von Herrn Greven immer noch zu einfach. Es wird Schuld verteilt, etwa auf Salvini, weil er Sennotrettung verhindere. Man muss kein Salvini-Freund sein, aber offensichtlich geht es nicht darum. Auch liegt keine Lösung in einer Verteilung in Europa.

Das Grundproblem wird so oder so bleiben: solange Afrika (und andere Staaten) bettelarm ist, wird ein Migrationsdruck auf Europa liegen, den niemand durch reine Verteilung bewältigen kann. Jede Regierung, jede NGO würde früher oder später am selben Punkt stehen, nämlich mit unschönen Aktionen abzuschotten.

Man kann es gerne verteidigen, dass man diesen Punkt ein wenig später legen möchte. Man kann es gerne verteidigen bestimmte Menschen aufnehmen zu wollen. Man kann Salvini und meinetwegen auch Seehofer oder sonst wen für einen schlechten Menschen oder schlechten Politiker halten. Das ist alles ok.

Nicht ok ist so zu tun, als würde man selber irgendetwas prinzipiell anders machen (können).

Ernst-Günther Konrad | Di, 2. Juli 2019 - 15:55

Wer in Seenot gerät, kommt überraschend und unvohergesehen in eine Notlage. Egal wen es trifft, der gehört natürlich nach seemänischen Grundsätzen gerettet. Das steht doch außer Frage. Nur sind die Flüchtlinge nicht unter diesen Bedingungen aufs Meer gekommen. Fluchthelfer, welche sie bezahlt haben gaben ihnen Boote, damit sie eigenverantwortlich den Weg nach Europa antraten. Frau Rackete weis das alles. Hätte sie diese Menschen zurück zum Festand gebracht oder wie zu lesen war, nach Tunesien, die aufnehmen wollten, wäre das ein humaner Akt und bekäme von allen Seiten Beifall. Nun aber übernahm sie das Folgegeschäft der Schlepper und brachte sie nach 17 Tagen auf See nach Itailien, obwohl sie wusste, dass ihr dies nicht erlaubt war und leistet auch noch Widerstand und gefährdet das Wohl ital. Finanzpolizisten. Das ist Beihilfe zur ill. Einreise und keine Rettungstat. Die Not trat nach 17 Tagen ein, da wären die alle schon in Nordafrika sicher in einen Hafen gekommen. Salvini hat recht

Ich finde es skandalös und alles andere als professionell geschweige denn diplomatisch, wie diverse deutsche Politiker, allen voran der Außenminister, sich in die italienischen Angelegenheiten eingemischt haben und es noch immer tun. Er twitterte: "Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen." Dass unsere Politiker nichts von Gewaltenteilung halten, ist ja hinlänglich bekannt. Und so entblödete er sich nicht, einen Richter(frei)spruch vorwegzunehmen. Alles andere, so kann man aus seinem Tweet schließen, ist dann eben kein rechtsstaatliches Verfahren. Dass die Italiener im allgemeinen und Salvini im besonderen hiervon nicht begeistert sind, kann ich gut verstehen. In das allgemeine Konzert mischen sich natürlich auch die Bischöfe und sogar der Bundespräsident ein. Die haben wohl das Frontex-Video nicht gesehen, das sehr gut dokumentiert, wie die Schlepper vorgehen, um Seenot zu provozieren für den nächsten NGO-Shuttle.

Kurt Walther | Di, 2. Juli 2019 - 19:28

Dieser Artikel ist im Vergleich zum ähnlich gelagerten Vorgänger-Artikel von C. Ernst tatsächlich nur ein "blaues Lüftchen", wie es oben ein Leser nannte. Gewiss: Cicero will vermutlich einen hohen Grad an Ausgewogenheit zwischen den unterschiedlichen Meinungen zur Migration garantieren. Ist ja OK, aber wir brauchen dringend handfeste Lösungen. Alle Aspekte der Migration gehören auf den Tisch bzw. in die Diskussion. Bleibt zu hoffen, dass nicht wieder der Rückwärtsgang eingelegt wird. Die Vielzahl der hier veröffentlichten qualitativ hochwertigen Leserkommentare auch zu diesem Allen-Recht-geben-Artikel zeigt aber, wo der Hase im Pfeffer liegt und wie man illegale Migration bekämpfen kann, nämlich mit der "australischen Lösung". Ansonsten wird Europa in Jahrzehnten von Afrika und Asien regelrecht überrollt. Berlin wird zu Calcutta oder Harare. Wer das will, dann weiter so. Ich will es nicht. Im Zweifelsfall und als Akt der Notwehr hilft nur die "Festung Europa".

Petra Horn | Mi, 3. Juli 2019 - 01:22

Fast alle wollen nur nach Deutschland.
Und das nicht, weil hier das Wetter so schön ist, auch wenn es das im Moment tatsächlich ist.
Die machen ganz nüchterne Rechnungen auf.
Wie verzinst sich das eingsetzte Kapital und das Risiko. Und die Ertragschancen sind bei einer gelungenen Reise nach Deutschland eben ganz hervorragend. Nicht ohne Grund kosten die "Flüchtlinge" die Deutschen mindestens 50 Mrd. im Jahr. Wer dann noch seine Familie nachholen kann, hat nicht nur für sich und die Kleinfamilie, sondern auch noch gleich für die Großfamilie in der Heimat ausgesorgt.

Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.
Sollte auch den sog. Asylanten (sprich Wirtschaftsflüchtlingen)
bekannt sein.
Aber es gibt ja sog. Retter, die vor der Küste lauern und die
Flüchtlinge in eine bessere Zukunft retten.
Weiter so - Sea Watch - leider können nur wenige in eine bessere Zukunft gerettet werden.
Vornehmlich der deutsche Steuerzahler ist gerne bereit,
auch weiterhin die Verzweifelten moralisch und
vor allem finanziell zu unterstützen.
Die Gutmenschen drohen ständig mit der Nazikeule -
somit ist eine konstruktive Diskussion von vornherein
abgewürgt.

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