Lifeline, Aquarius und Co. - „Seenotretter senden ein Signal, das die Politik nicht gewollt hat“

Oliver Daum ist Jurist für Internationales Seerecht und Humanitäres Völkerrecht. Ein Interview über die komplizierte Situation im Mittelmeer für Seenotretter der „Lifeline“ oder „Aquarius“ einerseits, für die EU und Gerichte anderseits

Frisch gereinigt - diese Rettungswesten erinnern an die vorerst letzte Mission des Seenotrettungsschiffes "Lifeline"
Alle warten gespannt auf das Urteil im Fall des Rettungsschiffes „Lifeline“ / picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

So erreichen Sie Antje Hildebrandt:

Herr Daum, in den vergangenen Wochen haben wir im Fernsehen immer wieder Bilder von überfüllten Rettungsschiffen gesehen, die tagelang im Mittelmeer trieben, weil sie nicht mehr in Häfen in Italien oder Frankreich einlaufen durften. Erst musste die „Aquarius“ nach Spanien ausweichen, dann landete die „Lifeline“ in Malta. Sind EU-Länder nicht verpflichtet, Menschen in einer Notlage aufzunehmen?
Das ist eher eine politische Entscheidung, würde ich sagen. Rechtlich bleibt es den Ländern überlassen, ob sie ihre Häfen öffnen oder nicht. Es gibt keine internationale Pflicht, die Häfen für Flüchtlinge zu öffnen. 
 
Auch in Notfällen?
Sie spielen auf die Genfer Flüchtlingskonvention an. Die schreibt vor, dass Staaten keinen Flüchtling abweisen dürfen, der direkt vor der Tür steht. Das bedeutet aber nicht, dass die Länder ihren Hafen automatisch freigeben müssen. 

Aber wenn sie sich weigern, überlassen Sie die Flüchtlinge doch sich selber und nehmen damit ihren Tod in Kauf. Auf der „Lifeline“ befanden sich 230 Flüchtlinge. Die Vorräte waren knapp geworden. Augenzeugen sagen, die Lage an Bord sei dramatisch gewesen. 
Genau das ist das Dilemma. Die Staaten wollen die Flüchtlinge nicht haben. Das führt dazu, dass die Flüchtlinge sich selber überlassen werden. Das ist eine Praxis, die die australische Regierung in den vergangenen Jahren angewandt hat.

Wie sieht die aus?
Australien hat keine Bootsflüchtlinge aus Indonesien ohne gültiges Visum mehr ins Land gelassen. Es hat stattdessen Flüchtlingslager auf pazifischen Inseln errichtet und Aufnahmeabkommen mit Ländern wie Kambodscha ausgehandelt. Die Abschottungspolitik haben Malta, Italien und Frankreich von Australien übernommen. Es ist ja ein Spagat, den die EU-Länder schaffen müssen. Sie müssen sich an das Gesetz halten, die eigenen Wähler ruhig stellen – und den Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht werden.
  
 

Oliver Daum
Oliver Daum

In Malta steht jetzt mit dem Kapitän der „Lifeline“ zum ersten Mal der Vertreter einer Rettungsorganisation vor Gericht. Was wirft ihm die Inselregierung vor?
Dass er unter falscher Flagge gefahren also mit einem nicht ordnungsgemäß registrierten Schiff, und ohne Erlaubnis in die maltesischen Hoheitsgewässer eingedrungen ist. Man wirft ihm NICHT vor, dass er Menschenschmuggel begangen haben soll. 

Der Verein Mission Lifeline sagt, das Schiff sei ordnungsgemäß in Holland registriert gewesen. Italiens Staatschef Guiseppe Conte habe dem Kapitän nach einem Telefonat mit Maltas Regierungschef eine Genehmigung für Malta in Aussicht gestellt.   
Die Situation war sehr schwierig. Die maltesischen Behörden haben Kenntnis davon erhalten, dass die „Lifeline“ vor den Territorialgewässern von Malta wartete. Für solche Situationen gibt es das so genannte Hafennotrecht. Das gebietet es den Hafenbehörden, den Hafen im Notfall zu öffnen. Es gibt Juristen, die sagen, der Fall „Lifeline“ sei ein solcher Notfall gewesen. 

Ist es vor diesem Hintergrund nicht grotesk, dass Maltas Regierung den Spieß umgedreht und den Kapitän vor Gericht gestellt hat?
Einer muss ja verantwortlich sein. Fakt ist, dass sich die maltesischen Behörden vom Kapitän erpresst fühlen konnten. Er hat gesagt: „Ihr müsst uns reinlassen, sonst sterben die Passagiere.“ 

Was blieb ihm anderes übrig?
Ganz ehrlich? Weiß ich nicht. Das ist eine Situation, vor die kein Mensch gestellt werden möchte. 

Und was ist, wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, der Kapitän habe verantwortungsbewusst gehandelt – steht Maltas Regierung dann nicht bis auf die Knochen blamiert am Pranger? 
Kann man so sagen. Über die Lösung des ganzen Problems haben eigentlich Politiker zu entscheiden, und die Regierung hat sie jetzt nur ans Gericht weitergeschoben. In so einem Fall kann es aber ganz heilsam sein, wenn es ein Gerichtsurteil gibt, das als Wegweiser für künftige Fälle dienen kann. Im Augenblick gibt es eine große Unsicherheit bei den EU-Staaten, wie man sich in so einer Situation verhält. 

Nett formuliert. Man könnte auch sagen: Die Mittelmeer-Anrainer pokern in der Asylpolitik – mit Menschenleben als Einsatz. 
Zweifelsohne. Solange das Gericht in Malta kein Urteil gefällt hat, bleibt der Status Quo erhalten. Flüchtlinge werden immer noch an Bord genommen, aber die Schiffe stehen dann vor den Häfen und hoffen, dass sie reingelassen werden. Im Moment wäre Spanien das nächste Ausweichquartier.  

Allein in den ersten Monaten dieses Jahres sind 1.405 Menschen im Mittelmeer ertrunken – so viel wie noch nie. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen spricht von einer „humanitären Krise“. Wird die „Lifeline“ zum Präzedenzfall für die neue harte Linie in der EU-Asylpolitik?
Offenbar. Spätestens seit die CSU eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert hat, konnte man ahnen, dass es irgendwann dazu kommen würde, dass die Bombe platzt. Wenn wir die Augen schließen und so weitermachen wie bisher, könnte das tatsächlich passieren. Deshalb warten jetzt alle gespannt auf das Urteil im Fall der „Lifeline“. 

Aber das gilt doch bloß für Malta. 
Das stimmt. Für Spanien oder Italien wäre das erstmal irrelevant. Wenn das Urteil gesprochen wurde, kann es aber angefochten werden. Der Fall könnte weitergehen, entweder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg oder unter Umständen an den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Dann sind auch andere Staaten an das Urteil rechtlich gebunden. 

Rechtliche Grundlage für die Seenotrettung sind die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und das Internationale Übereinkommen über Seenotrettung. Welche Gesetze greifen denn im Fall der „Lifeline“? 
Alle.  

Das ist schon für Juristen ganz schön kompliziert. Wie soll es da erst dem Kapitän eines Rettungsschiffs gehen, der Zeuge wird, wie vor seinen Augen ein völlig überfülltes Schlauchboot untergeht?  
Das ist auch für Juristen nicht immer eindeutig entscheidbar. Wichtig ist, dass man die Grundregeln kennt. Die wichtigste ist, dass man Hilfe leisten muss, wenn man Zeuge wird, wie jemand in Seenot geraten ist. Diese Regel kennt jeder Kapitän. 

Aber im Mittelmeer Hilfe zu leisten, wird immer schwieriger. Rettungsorganisationen beklagen, dass die libysche Küstenwache ihre Arbeit behindert. Es sind sogar schon Schüsse auf Helfer gefallen. Die Organisationen haben die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief aufgefordert, sie zu unterstützen – ohne Erfolg. Kann man sagen, Angela Merkel ist mit verantwortlich für die Toten?
Aus juristischer Sicht: Nicht mehr als Sie und ich. Das Recht liegt bei den unmittelbar Beteiligten. 

Aber Deutschland unterstützt die libysche Küstenwache – finanziell und technisch. Merkels Verbündeter ist ein libyischer Warlord, der eigenmächtig eine 74 Seemeilen breite Such- und Rettungsregion vor der Küste eingerichtet hat, in der er nach Gutdünken regiert.
Wie die Gesetze in Libyen sind, damit haben wir in Deutschland nicht zu tun. Es würde gegen das Prinzip der Souveränität verstoßen, wenn wir es uns als Deutsche anmaßen würden, da einzugreifen. Ab der Küstenlinie fängt das Territorialgewässer an, das gehört zum Staat. Innerhalb dieses Streifens gilt das Recht der friedlichen Durchfahrt für alle anderen Schiffe. Über die Einhaltung wacht der Küstenstaat.  

In diesem Fall eben nicht. 
Das kann ich von hier aus nicht beurteilen. 

Große Rettungsorganisationen wie die Ärzte ohne Grenzen haben ihre Einsätze im Mittelmeer vorübergehend eingestellt. Eine kluge Entscheidung?
Kommt auf den Standpunkt an: Die EU begrüßt es und die Geflüchteten bedauern es.

Die Rettungsorganisationen müssen sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie würden den Schleppern erst ihr Geschäft ermöglichen. Eine berechtigte Kritik? 
Diese Frage kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Positiv ist natürlich, dass sich Aktivisten für die Flüchtlinge einsetzen – und zwar dort, wo  es niemand anderes tut. Das ist eine ehrenwerte Aufgabe. Andererseits senden sie damit ein Signal, das die Politik nicht gewollt hat: Okay, kommt, wenn Ihr es bis zum Mittelmeer schafft. Wir übernehmen den Rest und bringen Euch rüber. Und genau das ist für die EU das Problem. Die Menschen sollen zwar gerettet werden. Aber das heißt ja nicht, dass sie nach Europa gebracht werden müssen. 

Wohin sollten sie stattdessen?
Die können ja auch in einen sicheren Staat in Nordafrika zurückgebracht werden. 

So stellt es sich Bundesinnenminister Horst Seehofer vor. Der Haken ist bloß: Diese nordafrikanischen Länder haben alle schon abgewunken. 
Kann ich gut verstehen. Die Idee von Herrn Seehofer ist schwer umzusetzen. So ein Transitzentrum in so einem nordafrikanischen Staat wirkt ja wie ein Magnet. Und innenpolitisch kann das zu erheblichen Unruhen führen. Diese Staaten haben ja ein niedriges Bruttoinlandsprodukt. Sie könnten nicht verantworten, dass es den Insassen der von Europa finanzierten Zentren besser geht als den eigenen Staatsangehörigen. 

Durch die Politik der Abschottung ist die Zahl der Flüchtlinge zwar schon zurückgegangen. Aber Häfen dichtzumachen, löst das Problem auch nicht. Seit Italien seine geschlossen hat, sind dort zwar 80 Prozent weniger Flüchtlinge angekommen. Dafür ist die Zahl in Griechenland um 50 Prozent und in Spanien sogar um 140 Prozent gestiegen. Wie soll die Politik das Problem dann lösen?
Versucht wird, es schon in Nordafrika einzuzäunen, damit der Schritt nach Europa gar nicht erst erfolgt. 

Was dabei herauskommt, erleben wir gerade in Libyen. Dort werden Flüchtlinge in lager-ähnlichen Camps interniert, um sie von der Überfahrt nach Europa abzuhalten.
Langfristig ist das natürlich auch keine Lösung. Aber ich glaube, die wird es auch nicht geben. Irgendjemand zahlt immer drauf. Die EU hofft, dass sich unser Problem von allein lösen wird.

Oliver Daum ist promovierter Jurist mit den Schwerpunkten Internationales Seerecht und Humanitäres Völkerrecht. Als freier Mitarbeiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel berät er auch Politiker.

ingrid Dietz | Do, 2. August 2018 - 17:28

in einem bestimmten Land !

In meinem Augen sind die sogen. Seenotretter letztendlich nichts anderes als Schleppergehilfen !
Die NGOs sammeln Menschen auf See ein und schippern sie kostenlos nach Europa !
Was dort mit den Geretteten passiert, ist den NGOs egal !
Unverantwortlich nenne ich dieses Verhalten !
Verständlich ist es, wenn man sich die lustrativen Geschäfte der "Wirtschaftsunternehmen NGO" anschaut !

Heute, 04.08.2018 MEZ 12:30, befindet sich das spanische "Retterschiff" ca. 30 nm nördlich von Tripolis und fährt mit Kurs 097 und 9 kt nach Osten. Offenbar hat es derzeit keine Aktivitäten. Von dieser Position zum nächsten sicheren Hafen sind es ca. 30 nm oder 3,5 Stunden. Italien (Lampedusa) oder Malta sind ein Mehrfaches an Meilen und Zeit entfernt. (Quelle: marinetraffic.com)
Man sollte auch bedenken, daß den Migranten auf ihrer gefährlichen Mittelmeer-Fahrt die Telefonnummer des italienischen Rescue-Center mitgegeben wird.

Rainer Hinz | Do, 2. August 2018 - 17:34

Schiffbrüchige in Seenot zu retten ist für die Seefahrt unabdingbar.
Und wie sieht es aus, wenn sich Menschen in vollem Bewusstsein in Boote setzen, welche nie das Festland oder die nächste europäische Insel erreichen können?
Für mich sind sie, nach Libyen oder Tunesien zurück befördert aus der Seenot gerettet. Der Zustand der Seenot ist aufgelöst.

wolfgang spremberg | Do, 2. August 2018 - 17:37

Ihre Antworten, Ihre Art mit der Thematik umzugehen gefallen mir ausgezeichnet.
Nur 2 Anmerkungen.
1. Alle 10 Sekunden verhungert in Afrika 1 Kind.....mit wenigen Cent könnten wir.....statt dessen werden Menschen in den Vordergrund geschoben, die über die finanziellen Mittel verfügen um an das Mittelmeer zu gelangen und die Schlepper zu bezahlen. Die Alimentierung eines solchen "Flüchtlings" kostet in D etwa 1.500 Euro im Monat. Dafür könnte man in seinem Herkunftsland....und auch er, der "Flüchtling", könnte mit dem Geld das er für seine Flucht ausgibt in seiner Heimat....
2. Egal was wir machen, bei dem Bevölkerungswachstum in Afrika (von 1950 bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas verzehnfachen ( übertragen auf D = 800 Millionen Deutsche...)) wird Europa früher oder später an die Grenzen von Aufnahmefähigkeit und Aufnahmewillen stoßen. Da nützen auch Gesetze nichts. Anmerkung 1. zeigt klar das "früher" die bessere Lösung ist.

Nur Hamanda | Fr, 3. August 2018 - 11:34

In reply to by wolfgang spremberg

..aber die Politiker lavieren herum und machen auf "Schwarzen Peter herumschieben". Das "Afrika-Problem" läßt sich nicht damit lösen, die wenigen, die es sich leisten können bis ans und ins Mittelmeer zu kommen, zu retten und ins gelobte Europa zu bringen. Was nützt das Afrika?
Der Zynismus der Bessermenschen ist wirklich nicht mehr zu ertragen. Demnächst lassen wir Kleinkinder auf Autobahnen spielen und überfahren, um ein dort Tempolimit (ein Tempolimit befürworte ich, käme aber nie auf die Idee, so etwas zu tun!!) durchzusetzen. Das wäre eine gleichwertige Aktion - aber natürlich völlig inhuman und strafbar. Dutzende andere Aktionen, um seinen Willen durchzusetzen, wären denkbar. Immer mit der finalen Drohung, Menschen zu opfern.
Die Retter ködern Menschen in Lebensgefahr und viele in den Tod nur für ihr tolles Gefühl, die Besseren zu sein. Ein Spiel ist das - ein Plan sieht anders aus.
Mal drüber nachdenken ihr Retter!!!!

Herbert Hummel | Fr, 3. August 2018 - 20:32

In reply to by wolfgang spremberg

Ein Flüchtling kostet zwischen 2500 (Erwachsen) und 4800 (unbegleitet/"minderjährige") Euro im Monat. Und wir haben seit 2013 1.749.270 Flüchtlinge aufgenommen, das sind übrigens 40,77 % alle in Europa angekommenen Flüchtlinge. Dabei lag Anerkennungsquoten unter 1% nach Art. 16 a GG und zwischen 0,6 und 22,1% (2016) nach § 4 Abs. 1 AsylG. Da sind die 5,77% Abschiebungen nicht wirklich relevant.

Quelle: Eurostat (Jahresberichte 2013-2017)

Sven Bergmann | Do, 2. August 2018 - 17:55

„..Okay, kommt, wenn Ihr es bis zum Mittelmeer schafft. Wir übernehmen den Rest und bringen Euch rüber“

Wie könnte man die Tätigkeit eines Schleppers besser beschreiben?

Hans Herzberger | Do, 2. August 2018 - 18:00

Man muß zu diesem Interview 2 Aussagen klar stellen.
1. Es sind keine Geflüchtete, da in deren Ländern kein Krieg herrscht, sondern Wirtschaftsmigranten. Welche Ilegal in Länder der EU einreisen wollen.
2. Es handelt sich um keine Seenotrettung. Denn diese Menschen begeben sich bewußt in Lebensgefahr ! Nach der "angeblichen Rettung" in Schiffe stellt man Rechte wie bei einer gelösten Fahrkarte. Menschen in wirklicher Not sind froh noch am Leben zu sein, egal wo die Reise hingeht !

Thorsten Rosché | Fr, 3. August 2018 - 11:30

In reply to by Hans Herzberger

Hinter der 3 Meilen-Zone warten schon die Retter und die See-Notfälle sind telefonisch avisiert. Und ergänzend - wir können in Europa die Welt nicht retten und auch nicht mit der ganzen Welt Mitleid haben. Australien macht es vor !

Silas Loy | Do, 2. August 2018 - 18:15

... das sind Migranten. Es wäre schon viel gewonnen, würde man endlich den Sachverhalt richtig benennen. Dazu gehört auch, dass es keine Recht auf Missbrauch der Seenotrettung geben kann, keines auf Nötigung und dass Erwachsenen, die dabei vorsätzlich das Leben ihrer Kinder in Gefahr bringen, natürlich das Sorgerecht entzogen gehört - rein juristisch versteht sich.

Felix Gleason | Do, 2. August 2018 - 18:22

Die Aquarius ist seit heute wieder unterwegs und befindet sich aktuell westlich von Sardinien mit Kurs auf Libyen.

Die frohe Kunde dürfte auch schon die Migranten erreicht haben, die sich in Erwartung ihrer Rettung in ein Schlauchboot setzen und Kurs auf die offene See nehmen werden.

Fragt sich nur, wie lange der Zirkus noch weitergehen soll.

Übrigens: ein für die Aufnahme der "Flüchtlinge" (Flucht endet, wo Sicherheit erreicht ist) prädestinerte sichere Hafen wäre Sfax in Tunesien. Ich sehe nicht, dass, nur weil die vielleicht nicht wollen (hat ja noch niemand versucht), Europa grundsätzlich die Torte im Gesicht hat.

Ralf Altmeister | Do, 2. August 2018 - 18:23

Gerade bei der Lifeline habe ich mich gefragt, warum die nur 230 Gerettete aufs Boot genommen haben und nicht 500 odere 1000. Warum wird der Kapitän nicht danach gefragt (trotz Interview im DLF) ?
Weil mit Sicherheit die Antwort käme, dies könnte das ganze Boot gefährden und die Retter mit.
Haben wir aber mit Griechenland und Italien nicht bereits 2 Länder mit Schieflage, wo sich alle einig drüber sind, dass deren weitere Belastung zur Destabilisierung und zum Kentern führen könnte ?
Jeder Bootskapitän würde sich eine Einmischung von außen, unter dem Motto "du könntest doch das Doppelte an Menschen aufs Boot holen" verbitten.
Warum wird dies von den selben Leuten nicht den Staatenlenkern zugebilligt ?
Es bleibt nur die Schlussfolgerung: Es besteht die vorsätzliche Absicht der Destabilisierung und Veränderung bestehenden Staatsordnungen.

Heiner Hannappel | Do, 2. August 2018 - 18:28

Die Wirtschaftsflüchtlinge, die zwar arm, aber nicht die Ärmsten der Armen sind, bezahlen viel Geld um z.B. durch die SAHARA an die libysche Küste gekarrt zu werden. Die Ärmsten der Armen vegetieren nämlich mit ca. einem Euro, oder 50 Cent pro Tag in den Lagern des Südsudans oder in anderen Lagern der Elendsstaaten Nord und Zentralafrikas.Die, die es bis an die libysche Küste schaffen, werden von Schleusern mit Absicht außerhalb der libyschen Küstengewässer "AUSGESETZT", um dort mithilfe der "privaten Retter" nach Europa verbracht zu werden, um sich dann den großzügigsten Staat aussuchen zu können. Seenotrettung sieht aber vor, das in Seenot Geratene in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden sollen, das wäre dann ein Hafen ca. 70 km entfernt in Tunesien und nicht das ca. 300 Lampedusa oder Malta , oder Sizilien. Das Seenotrecht wird somit auch von den "privaten Rettern missbraucht, die wiederum die Staaten erpressen, Hunderttausende zu beherbergen und zu alimentieren.

Mathias Trostdorf | Do, 2. August 2018 - 18:59

Fakt ist doch eins. Die mit den Schleppern zusammen arbeitenden "Retter" wollen keine Menschen "retten", sie wollen sie aus ideologischen Gründen nach Europa bringen, dort aber selbst keine Verantwortung für sie übernehmen, und bürden diese Einreisenden (von denen ja jeder 6-8.000 Dollar für die Überfahrt hatte) dann dem europäischen Steuerzahler auf. Dabei verstricken sie sich in den eigenen Widersprüchen. Zum einen ist es ja unfaßbar, daß sie offenbar direkt mit der Schleppermafia zusammenarbeiten (da isses dann wohl mit der Moral nicht so weit her), die ihnen die GPS-Daten der Schlauchbote vor der Küste durchgibt- und zum anderen erfinden sie zur Legalisierung ihrer Mission Geschichten von der angeblichen "Unsicherheit" der Länder, von deren Küste die mittelständischen EInreisenden in See stechen.
Wie schrieb ein anderer Kommentator?
Wenn Lybien nicht sicher wäre, müßte man ja sofort alle Lybier zu uns rüberholen.

Georg Czerwinski | Do, 2. August 2018 - 19:25

Jeder versteht, dass sich die Menschen ein besseres Leben wünschen. Aber genauso muss man verstehen, dass die EU-Länder nicht jeden aufnehmen wollen und können. Von den Rettungsschiffen wird doch bewusst eine Sogwirkung erzeugt, die die Menschen in die Hände der Schlepper treibt. Also in die Hände der Ausnutzer (Diebe u. Vergewaltiger).
Deshalb Nothilfe bis zum nächsten Hafen ja, aber keine Unterstützung für das kriminelle Schleppergeschäft.
Und für so dumm muss man die Leute nicht halten, von den Flüchtlingen wird doch ganz klar im Vorfeld eine Risikoabschätzung vorgenommen. Jeder Mensch trägt auch immer eine gewisse Verantwortung für sein Tun.

Guido Schilling | Do, 2. August 2018 - 19:43

Wer gegen ein Entgelt ein Schlauchboot mit dem Ziel besteigt wenige Kilometer vom Ufer entfernt durch ein dort patrullierendes NGO-Schiff gerettet zu werden ist kein Flüchtling und auch kein Schiffbrüchiger. Er ist ein Erpresser. Ebenso erpresst die Schiffsbesatzung nach erfolgter "Rettung" anschließend einen Hafen bzw. ein Land damit sie dort ihre Fracht auf Kosten anderer wieder los wird. Dieser Shuttleservice muss endlich aufhören. Die afrikanische Überbevölkerung kann und darf so nicht gelöst werden.

Dimitri Gales | Do, 2. August 2018 - 19:58

dass Europa nicht wie Amerika durch zwei grosse Ozeane geschützt ist. Das Mittelmeer ist keine unüberwindliche Hürde, wie wir sehen, Europa ist zudem auch auf dem Landweg erreichbar. Das Problem der illegalen Migranten ist zum Dauerbrenner geworden, ein Ende ist nicht absehbar. Die EU-Aussengrenzen effizient zu schützen ist, so meine ich, technisch nicht möglich; da helfen nur extensiv kontrollierte Landesgrenzen und vielleicht eine spezielle Polizeieinheit für Migranten wie in den USA. Ausserdem sind die materiellen Hilfen für illegale Migranten zu grosszügig und wirken als Magnet.

Tonicek Schwamberger | Sa, 4. August 2018 - 12:41

In reply to by Dimitri Gales

ich gebe Ihnen in allem recht, das Wichtigste, was Sie erwähnten, sind die Worte: "Ausserdem sind die materiellen Hilfen für illegale Migranten zu grosszügig und wirken als Magnet." - Und das muß so schnell als möglich geändert werden - in der EU sollen + müssen einheitliche Standards herrschen. Im Baltikum ist von einem Taschengeld in Höhe von 150 € die Rede, und bei uns? Hier liegen die eigentlichen, extrem gravierenden Ursachen der Sog-Wirkung, und, solange das nicht geändert wird, wird der ganze Zirkus so weitergehen - und das, bis der gesamte Sozialstaat am Ende ist . . . Schade drum!

Michaela Diederichs | Do, 2. August 2018 - 20:02

Frau Hildebrandt, Ihre Interviews sind einfach ganz große Klasse! Mit Ihren klugen Fragen haben Sie deutlich machen können, wie unglaublich kompliziert das Thema ist. Keiner will die Menschen haben, aber es wird nicht offen ausgesprochen. Nur wenn wir uns in der Sache ehrlich machen, werden wir Lösungen finden können.

Manfred Westphal | Do, 2. August 2018 - 20:03

Mit Verlaub, welchen Erkenntnisgewinn soll ich aus diesen Interview ziehen ?
Da vermisse ich konkrete Hinweise und Auslegungen der gesetzlichen Lage.
Für mich ein überflüssiger Artikel.

sönke Reimann | Do, 2. August 2018 - 20:35

von einem Interview mit einem ausgewiesenen Experten hätte ich mir mehr detaillierte Informationen und Einblicke in die juristischen Zwickmühlen erwartet.
Tausendfache kalkulierte Seenot kann doch kaum mit unverschuldeter Seenot bei guter Seemannschaft gleichsetzt werden. Diese kalkulierte "Seenot" mißbraucht die Rettungsdienste und ist Ausdruck eines gänzlich inhumanen Geschäftes!
Aber diese NGO Retter wollen nicht nur retten, sie wollen einen Shuttle Service leisten, wobei sie dann von der eigentlich zuständigen Libyschen Küstenwache behindert werden?!
Mit Rettung aus Seenot hat das in meinen Augen gar nichts mehr zu tun.
Aber wie kann vermieden werden, dass weiterhin Menschen auf der Überfahrt in eine erhoffte, bessere Zukunft ertrinken?
Das Interview hört da auf, wo es juristisch und ethisch interessant und zugegeben auch kompliziert wird -
Schade, für den Beitrag bedarf es keiner Promotion in internationalem Seerecht sondern nur der Lektüre einschlägiger Pressetexte.

Bernd Leber | Do, 2. August 2018 - 20:39

Die Sachlage zugegebenrmaßen komplex, weil zwei unterschiedliche Rechtskomplexe anzuwenden sind, die ständig (und unzulässig) miteinander vermischt werden.
Da ist zum einen das Seerecht, das das Verfahren bei der Seenotrettung regelt. Demnach sind Schiffbrüchige aufzunehmen und im nächstgelegenen Hafen an Land zu setzen, wobei etwaigen Wünsche der (angeblich) Schiffbrüchigen unerheblich sind.
Wenn die privaten Organisationen also Migranten kurz vor der libyschen Küste aufnehmen und hunderte von Seemeilen Richtung Italien / Malta verfrachten, hat dies mit Seenotrettung nichts mehr zu tun.
Zum anderen sind dir Regularien der Genfer Konvention zum Schutz vom Flüchtlingen zu beachten, und das sieht in der Tat ein Verbot des „Refoulement“, also der Zurückweisung in den Verfolgerstaat vor. Da die Bootsmigranten aber ausschließlich aus Drittländern stammen (hauptsächlich West- und Ostafrika, Nahost, Pakistan), greift das Verbot des Refoulement eben nicht.

Die Flüchtlinge werden in der Tat nicht in die Staaten zurück geschickt, aus denen sie ursprünglich geflohen sind.

Udo Berger | Fr, 3. August 2018 - 20:26

In reply to by Peter Enders

Mit Verlaub, es handelt sich nicht um Flüchtlinge. Es geht nicht um das nackte Leben, sondern um ein besseres, vorzugsweise in Deutschland. Dafür wenden diese Wirtschaftsmigranten viel Geld auf, denn die Schlepper arbeiten nicht für Gottes Lohn.

Gundi Vabra | Do, 2. August 2018 - 21:58

Moralischer Ansatz in der Fragestellung, ohne die Auswirkungen der Shuttle nach Europa und die damit einhergehenden gewaltigen Probleme die diese illegale Zuwanderung auslösen, auch nur ansatzweise vor Fragestellung zu berücksichtigen.

Es wird so getan als hätten die Menschen die sich freiwillig in Seenot begeben einen Anspruch auf eine Einreise nach Europa, das ist aber kein gültiges Recht.
Es fragt sich warum Spendenorganisationen nicht sammeln um Flugtickets für die Gestrandeten für die Heimreise zu kaufen. Die Menschen machen sich mit falschen eigentlich unerfüllbaren Hoffnungen auf ein besseres Leben auf die Reise und stranden an Afrikas Mitelmeerküste, selbst die die aus Pakistan kommen. Ohne Geld kommen sie nicht mehr zurück. Auch das wäre Hilfe!
Große Kampagnen über Radio und TV mit dem Aufräumen der Lügenmärchen vom schönen Leben wären auch hilfreich. Oder Kondome verteilen, jede Woche 1 Mio. Neugeborene in Afrika ist Übel Nr. 1.
Es gäbe vielfältige Rettungsaktionen.

Michaela Diederichs | Fr, 3. August 2018 - 13:53

In reply to by Gundi Vabra

Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich vor kurzem in einen Spiegel-Artikel über einen rückkehrenden Flüchtling gelesen, dass in Afrika Plakate hängen, die vor einer Reise über das Mittelmeer warnen. Also ich glaube, da tut sich schon etwas.

Viele Kinder sind m. W. in Afrika ein Ausdruck großer Manneskraft. Da können Sie Kondome ohne Ende verteilen, die werden nicht genutzt werden. Man kann Menschen nicht vom Mittelalter in die Neuzeit katapultieren.

Stine Bading | So, 5. August 2018 - 10:32

In reply to by Michaela Diederichs

Ich habe letztens eine Reportage gesehen, wonach die EU die Ausbildung von Polizei und Grenzschutz in einzelnen afrikanischen Ländern unterstützt. Dabei wird entlang der Hauptwanderrouten durch die Wüsten kontrolliert, Migranten an der Weiterwanderung/ -fahrt gehindert. Es sollen bereits viele, die es trotzdem versucht haben, in der Wüste verdurstet und verhungert sein. Die "Seenotretter" arbeiten genau dagegen, forcieren damit die Wanderbewegung und das Sterben in der Wüste, und dies ebenfalls mit Unterstützung der EU. Für mich einfach unfassbar!
Die Plakate werden mMn nichts bringen, denn die, die Europa erreicht haben, berichten dann den Daheimgebliebenen, wie toll es hier ist. Und wenn im Dezember 2018 der UN- Flüchtlingspakt von 130 Ländern unterzeichnet ist (auch hier mischt die EU kräftig mit) dann wird es kein Halten mehr geben, und wohl auch keine innerafrikanischen Kontrollen mehr. Geschweige denn Plakate. Alles ein verlogener und unmenschlicher Sch...!

Heidemarie Heim | Fr, 3. August 2018 - 00:02

nur Beispiele wie es andere Kontinente machen. Und diese sind, obwohl demokratisch verfasst, nichts desto trotz sehr restriktiv. Sind die Amerikaner alle Unmenschen, weil es sie nicht interessiert wie viele Mexikaner in der Wüste umkommen bevor sie den Grenzpatrouillien in die Hände laufen? Die zwar akut helfen, aber nicht explizit nach den Unglücklichen suchen, welche nach erfolgter Rettung aber umgehend wieder zurückgeschickt werden. Asyl gleich Fehlanzeige. Ebenso knallhart verfahren Australien, Neuseeland, Kanada an ihren Grenzen.Und sollten es doch Einige schaffen, gelten sie als illegal, werden verfolgt und ohne Federlesens ausgewiesen. Andererseits bieten diese Länder gemäß eigener gesetzlich festgelegter Kriterien eine Möglichkeit der Zuwanderung. Jedoch lassen sie sich auf keinerlei moralische Erpressung ein, was zu ungunsten von Stabilität in der eigenen Bevölkerung führen könnte. Auch da-"Nation first!" Da haben die United States of Europe viel aufzuholen. MfG

Jürgen Althoff | Fr, 3. August 2018 - 01:19

hat der Interviewer nicht gestellt: Hat jemand, der sich aus freiem Willen in Seenot begibt bzw. einen Schlepper dafür bezahlt, ihn in Seenot zu bringen, ein Anrecht darauf, vom Retter in ein Land seiner Wahl gebracht zu werden oder besteht die Rettung lediglich darin, in den nächstmöglichen Küstenhafen transportiert zu werden?

Konrad Perfeud | Fr, 3. August 2018 - 06:56

Im Kern sind die Menschen in den Booten zu fast 100% illegale Einwanderer und eben keine Flüchtlinge nach Genfer Konvention oder Asylberechtigte. Es geht also um die Hilfeleistung zur illegalen Masseneinwanderung gegen die Interessen von demokratischen, rechtstaatlichen Gesellschaften. Jemand der sich freiwillig in ein Schlauchboot setzt, um sich von Schleppern abholen zu lassen, kann nicht wirklich in Seenot gelangen. Es wäre die journalistische Aufgabe, dieses Lügengebäude aufzudecken.

Michael Ludwig | Fr, 3. August 2018 - 07:26

Frau Hildebrandt ein gutes Interview lebt davon, dass
der Leser über alle Aspekte der Problematik informiert wird. Problematisch wird es dann, wenn man nur sein eigenes Weltbild in seinen Fragen zu bestätigen versucht. Die Fragen die da nicht reinpassen stellt man einfach nicht. Haben Sie sich schon einmal die Videos auf Youtube mit den Schiffsbewegungen der sogenannten "Seenotretter" angesehen? Das ist ein regelrechter fahrplanmäßiger Verkehr. Das da eine enge zusammenarbeit zwischen den Schleppern in Afrika und Schleppern die sich Seenotretter nennen
stattfindet sieht ein Blinder. Wo kommt das Geld für diese Schiffe her? Fragen über Fragen aber die
muss man ja nicht stellen.

Das ist eine der wichtigen Fragen. Denn sie weist auf Interessen hin. Wer investiert hier und warum und zu welchen Zwecken? Diese Fragen würden die elende ideologische Auseinandersetzung aushebeln und erst einmal Klarheit schaffen. Die fehlt mir. Hier fehlt ein recherchierender Publizist vom Kaliber Scholl-Latour.

Michaela Diederichs | So, 5. August 2018 - 22:44

In reply to by Michael Ludwig

Wenn ich das Interview richtig interpretiere geht es um die rechtlichen Aspekte. Die NGO´s sollten wir gesondert sehen. Für mich gehören die verboten. Aber das ist wieder Sache der Politik.

Bernhard Marquardt | Fr, 3. August 2018 - 10:04

Wattisdattdann? Zumal afrikanische Flüchtlinge/Migranten sind offenbar nicht die Ärmsten der Armen. Sie bezahlen für das Schleusen nach Europa einige tausend Dollar. Und nahezu alle verfügen über ein Handy/Smartphone. So konnte sich die fatale Einladung der deutschen Kanzlerin in Windeseile bis in den letzten Winkel der Welt verbreiten. Erfahren die Flüchtlinge/Migrationswilligen, dass sie vor der lybischen Küsten allenfalls die lybische Küstenwache in Empfang nimmt und zurücktransportiert. werden sie für einen solchen Trip schwerlich tausende Dollar ausgeben. Umgehend werden (von den Schleppern) andere Routen ausgelotet und in überraschender Kürze intensiviert. Frage: Wie viele Bootsflüchtlinge sind vor der australischen Küste ertrunken, nachdem das Land seine Position unmissverständlich klar gemacht hat ? 40 Millionen Menschen allein aus Afrika nach Europa sprich Deutschland? Wie soll das denn gehen, liebe Flüchtlingshelfer?

Petra Horn | Fr, 3. August 2018 - 10:42

Wenn "die Politik" das nicht wollen würde, wäre es schon längst abgestellt.
Natürlich "kann" der Staat.
- Grenzen schützen
- Sicherheit verbessern
- Illegale Migration zu 99% verhindert
- GEZ einziehen
- Steuer eintreiben
- Die Bundeswehr wieder ernsthaft machen
Manchmal will er, manchmal will er nicht.
Der sehr einseitige politische Wille, ist bereits seit Jahren ein Problem.

Juliana Keppelen | Fr, 3. August 2018 - 11:55

die Bigotterie der EU und bei uns. 2015 wurden von Frau Merkel Menschen "gerettet" die gar nicht akut an lLeib und Leben bedroht waren sie wurde gelobt und geherzt von Obama und anderen maßgeblichen Regenten/innen , vom Papst von diversen Organisationen und aus der Union und anderen Kreisen wurde sie schwuppdiewupp als Anwärterin für den FNP gehandelt (nicht auszudenken wenn sie ihn bekommen hätte sie wäre für alle zeit unantastbar) soweit diese Fakten. Auf der anderen Seite haben wir jetzt einen Kapitän der Menschen gerettet hat die wirklich in Seenot waren und vom Tot bedroht (die Gründe sind unerheblich und soweit ich weiß müssen Menschen in Seenot gerettet werden) der sich jetzt in einem EU-Land mit fadenscheinigen Vorwürfen vor Gericht verantworten muss. Was sagt uns das? Die heile Welt der "Wertegemeinschaft" ist nur eine "Schön-Wetter-Fata Morgana" die immer größere häßliche Risse bekommt.

Romuald Veselic | Fr, 3. August 2018 - 12:32

wie jemand, der andauernd sein Haus anzündet, um von der Feuerwehr gerettet zu werden.

Dies könnte eine neue "Geschäfts-Idee" werden, NGO-Feuerwehr zu etablieren.

Peter Wagner | Fr, 3. August 2018 - 12:38

Mal angenommen, ich bin von der Küstenwache in der Nordsee gerettet worden, weil ich bei Sturm in der Nähe von Borkum mit einem Segelboot in Seenot geraten bin! Nach dem ich angegeben habe, dass ich in Bremerhaven gestartet bin, habe ich verlangt, nach Norwegen gebracht zu werden. Kann ich das verlangen? Wenn nein, warum nicht?

Jürgen Lehmann | Fr, 3. August 2018 - 12:39

Wenn es den Flüchtlingen so miserabel geht, dass sie ihr Leben riskieren, um zu „fliehen“, dann müssten sie auch bereit sein in ein anderes Land, mit einem niedrigeren Bruttoinlandsprodukt, unterzukommen.
In Wirklichkeit sind die meisten nicht auf der Flucht, sondern wollen, seit unserer WILLKOMMENSKULTUR, nur noch den höchsten Standard erreichen.

Letzten Endes sind die SEENOTRETTER alles andere als humanitär handelnde Personen.

Guido Schilling | Sa, 4. August 2018 - 19:42

In reply to by Jürgen Lehmann

nicht im Sinne des Landes das sie angeblich vertreten. Sie nehmen die Steuerzahler und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Geiselhaft. Dafür wollen sie noch Lob und Ehre. Ich könnte k...

Bernd Lehmann | Fr, 3. August 2018 - 14:02

...senden ein Signal, das die Politik nicht gewollt hat. Doch . Ich zitiere Angela Merkel: Alle können kommen, es gibt kein Limit. Dazu kommt noch die Open Borders Politik im CDU Parteiprogramm und Koalitionsvertrag, verklausuliert unter Resettlement.
Also bitte keine Fake News !

Arne Bruhn | Fr, 3. August 2018 - 15:35

die Zahl der von den NGO-Schiffen ca. pro Stunde beförderten Menschen - sie dürfte bei etwa 50-80 liegen und andererseits die in Afrika (gesamt) neu geschaffenen, zukünftigen "Flüchtlingen, die Zahl liegt etwa bei 900 pro Stunde! Selbst dem Einfältigsten und Dümmsten aller Akteure bei den NGO's, in deren Umfeld und in der 'Politik' müssten diese Zahlen aufzeigen, dass Sisyphos Aufgabe dagegen ein Kinderspiel war/ist!

Frau Hildebrandt klopft hier die juristischen Seiten der sogenannten Seenotrettung ab. Die NGO´s sind ein Kapitel für sich. Für mich gehören die NGO´s verboten. Ihre politische Einflussnahme wirkt zunehmend destabilisierend auf Staaten. Sie bestimmen wie Umfrageinstitute die politische Agenda. Das geht für mich gar nicht. Politiker orientieren sich nicht mehr an der Realität, sie lassen sich Entscheidungen aufzwingen. Sie sind komplett fremdbestimmt.

Peter Enders | Fr, 3. August 2018 - 18:03

Die EU hat Mitschuld an vielen Übeln in Afrika und somit eine Mitverantwortung für deren Beseitigung. Das gleiche gilt aber auch für die USA und China, die Afrika ebenso ausbeuten, Saudi Arabien und Iran mit ihren Stellvertreterkriegen. Diese Art von Auswanderung löst kein einziges Problem in Afrika.

Peter Enders | Fr, 3. August 2018 - 18:09

Bosbach hat in einem kürzlichen Interview im Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass offene Binnengrenzen nur dann sinnvoll sind, wenn die Außengrenzen sicher sind. Als Flugpassagier wird sogar bei Aus- und Einreise kontrolliert, also - für mich überflüssigerweise - sogar zweimal. Griechenland gibt 2,4% seines BIP für das Militär aus - weshalb nicht für die Sicherung seiner Schengen-Außengrenze?

Walter Ranft | Sa, 4. August 2018 - 01:22

Den Fragen, die Herrn Daum gestellt wurden, liegen samt und sonders fragwürdigste Annahmen und Behauptungen zu Grunde.
Die bisherigen Leserkommentare dokumentieren das ja auch: Organisierte Seenot contra 'Seenotrettung' ... Asylerzwingung von Migranten contra Rettung von Flüchtlingen ...
Das Suggestive ist das Problem dieses sog. Interviews, macht aber auch das Unergiebige der meisten Antworten verständlich.
Mit ist nicht einsichtig, was ein solcher Beitrag im Cicero zu suchen hat ...

Reinhold Schramm | Sa, 4. August 2018 - 17:52

Die Aufnahme von Migranten löst kein einziges ökonomisches und soziales Problem in den Herkunftsländern. Es ist aber auch nicht die Absicht der bürgerlich-demokratischen Regierungen und Parlamente in der EU und auch nicht ihrer jeweiligen Nationalisten und Faschisten, die sozialen und ökonomischen Probleme in den Herkunftsländern der Migranten zu lösen, wenn sie den Flüchtlingen die Aufnahme verweigern.
An der sozialen, ökonomisch-ökologischen und gesellschaftspolitischen Befreiung ihrer Herkunftsländer und Regionen, da müssten sich auch die heutigen Flüchtlinge und die in Europa bereits angekommenen und aufgenommenen Migranten schon selbst beteiligen!
Gewiss, es besteht kein Bündnis der Rohstoff-Konzerne mit den Fluchthelfern und Gutmenschen in EU-Europa. Zumindest erleichtern sie den Konzernen den Zugriff auf die Rohstoffe und Bodenschätze der sog. Schwellen- und Entwicklungsländer. Auch “Rettungsschiffe im Mittelmeer“ verhindern die Selbstbefreiung der Armutsregionen, weltweit.

Achim von Ober… | Sa, 4. August 2018 - 18:23

Ich erinnere mich an einen Fall, schon ein paar Jahre her, da hat ein Migrant vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil er von einem Rettungsboot zum Ursprungshafen gebracht worden ist. Da wollte er aber gar nicht hin. Der EuGH gab dem Migranten Recht. Man kann eine Person nicht gegen ihren Willen irgendwo hinbringen. Das sei Kidnapping und verboten. Seit dieser Entscheidung bringen alle Boote die Migranten nach Italien oder Griechenland. Schade, das dieser Rechtsfall Oliver Daum unbekannt ist.

Helmut Stolzenhain | So, 5. August 2018 - 15:42

Herr Daum sollte wissen, dass das Flaggenzertifikat die Registrierung für Schiffe über 15m Länge vorschreibt, wenn der Eigentümer Deutscher ist mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das Schiff kann nach der Registrierung in Deutschland ausgeflaggt werden und in einem anderen Land (Niederlande) neu registriert werden. Das alles hat nichts mit Zertifikaten zu tun, die Yachtverbände ausstellen. Verantwortlich für das Schiff ist der Kapitän und dann der Eigentümer. Nach Presseberichten hat Herr Reisch eine Lizenz zum Führen eines Schiffes bis 30 sm vor Küsten anderer Staaten. Diese Lizenz entspricht einer SSS Lizenz für seegängige Schiffe unter 15 m Länge, die ich auch besitze. Das Mittelmeer darf in der ganzen Weite befahren werden.
Herr Reisch ist in meinen Augen ein Schlepper-Helfer und muss auch in Deutschland angeklagt werden. In allen Artikel die ich lese, ist der Kapitän der Lifeline der Retter. Wer klärt auf?

Peter Silie | So, 5. August 2018 - 19:20

1.) Es gefällt mir nicht, wie das arme Negerlein weiterhin als "schutzbedürftig" , damit als unter dem "Weissen" stehen, beschrieben wird.
2.) Wenn die lybische Küstenwache so effektiv wäre, wie kann es dann sein, das die Rettungsschiffe regelmäßig die klapprigen Schlauchboote innerhalb der 10 Meilen Grenze abholen. Und wie bereits oben erwähnt. In einer halben Stunde zurückgebracht an die afrikanische Küste und alle Leben wären gerettet. Was stimmt in der Gleichung nicht? Warum pointiert diesen Fakt weder Her Daum, noch der Interviewer ?