- Die Seenotrettung ist eine Pflicht
Carola Rackete wurde aus dem Hausarrest in Italien entlassen. Doch das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ist damit noch nicht geklärt. Um daraus auszubrechen, sind mehrere Schritte notwendig. Zwei Maßnahmen seien dabei besonders hilfreich, schreibt Joachim Stamp
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Joachim Stamp (FDP) ist stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Foto: MKFFI NRW / H. Severin
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Ist eine differenzierte Debatte zur „Sea Watch 3“ möglich? Zunächst grundsätzlich: Seenotrettung ist kein Verbrechen. Im Gegenteil: Solange Menschen das Ertrinken droht, ist Rettung Pflicht.
Leider wird humanitäre Hilfe von Schleppern brutal ausgenutzt. „Setz Dich in unser Schlauchboot, dann wirst Du gerettet und kommst nach Europa“. So werden hoffnungslose Menschen gelockt. In Gesprächen in Marokko mit verzweifelten Migranten aus Subsahara-Afrika wurde uns das drastisch geschildert: „Dann setze ich mich in ein Boot und entweder bin ich tot oder werde gerettet und bekomme eine Perspektive in Europa. Hier sterbe ich jeden Tag ein Stück, so sterbe ich entweder ganz oder bekomme eine neue Chance.“ Der Ist-Zustand befördert diese perverse Lotterie.
Ein ethisches Dilemma
Wer jetzt jedoch meint, durch ausbleibende Seenotrettung diese Lotterie zu durchbrechen, nimmt dafür billigend den Tod all derer in Kauf, die in ihrer Verzweiflung dennoch mit den Schlauchbooten aufbrechen. Diese Inkaufnahme widerspricht zutiefst den humanitären Grundsätzen Europas. Sie widerspricht nicht nur der christlichen Nächstenliebe, sondern auch der kantischen Pflichtethik, nach der ein Mensch stets Zweck an sich und nie bloß Mittel zum Zweck sein darf. Nichts rechtfertigt, Menschen einfach ersaufen zu lassen.
Wir befinden uns in einem ethischen Dilemma, weil die humanitäre Hilfe einerseits Pflicht ist, andererseits von Schleppern als Argument ausgenutzt wird, um weitere Menschen in die Schlauchboote zu holen und damit ihr Leben zu gefährden. Diesen Aspekt dürfen wir nicht ignorieren. Ein weiterer Punkt wird in der Debatte fast völlig ausgeblendet: Es sterben noch weit mehr Migranten auf dem Weg zur nordafrikanischen Küste in den Wüsten der Sahara als im Mittelmeer. Darum kann es in einer ehrlichen Debatte nicht nur um Seenotrettung gehen.
Wir brauchen sichere Zonen nicht nur an den Küsten Nordafrikas, sondern auch in der Subsahara unter dem Dach des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), von wo sich Migranten entweder aus humanitären Gründen oder als Arbeitskräfte für legale und sichere Einreise nach Europa bewerben können. Bei Folgekonferenzen zum UN-Migrationspakt müssen diese Zonen zügig vorangebracht werden, wenn dieser Pakt nicht zu einer reinen Symbolveranstaltung degenerieren soll. Um dem ethischen Dilemma zu entkommen, müssen die Migranten dann konsequent in diese sicheren Zonen gebracht werden, um ausschließlich von dort geordnet nach Europa zu kommen.
Folgeregelung für Dublin
Die EU darf Italien, Spanien und Griechenland nicht weiter im Stich lassen. Es ist unerträglich, dass das Migrationsthema nicht andere Priorität genießt. Wir brauchen dringend eine Dublin-Folgeregelung, die diese Länder entlastet und geordnete Migration ermöglicht. Dass dies bisher gescheitert ist, darf nicht als Argument gelten. Wir brauchen dringend einen neuen Anlauf, um Migration seitens der EU umfassend und fair zu steuern.
Bis allerdings eine solche geordnete Migrationspolitik erreicht wird, bleibt die Verpflichtung, niemand einfach sterben zu lassen. Das kann und darf aber nicht Aufgabe von „Sea Watch“ oder anderen privaten Organisationen sein, sondern muss die EU selbst gewährleisten.
Mit einer umfassenden Präsenz der EU in den dortigen Gewässern kann sie gleichzeitig gegen Schlepper vorgehen. Wenn die EU diesen Weg durch eine reformierte Mission Sophia konsequent beschreiten würde, wären private Initiativen überflüssig und sollten dann auch vollständig unterbleiben.
"So werden hoffnungslose Menschen gelockt." - Das glauben Sie doch selbst nicht. Da werden viele 1000 € zusammengelegt um ein Familienmitglied nach Europa zu schicken. Das ist reines Geschäft und ohne die Absicht (oder auch nur die Bildung), sich hier um sich selbst zu kümmern. Sie wissen genau: in D gibt es alles umsonst, man kann lügen bis sich die Balken biegen - mit etwas Härte bleibt man jedenfalls hier und die Großfamilie kommt nach. Damit kein Mißverständnis entsteht: ich habe Achtung vor jedem, der sich aus eigenem Antrieb bemüht und uns nicht auf der Tasche liegt. Leider scheint das die Ausmahme zu sein. Hinzu kommt noch eine gewalttätige Kultur, die irgendwann hier zu chaotischen Zuständen führen wird. Und wer ist Schuld? Nicht die Migranten, sondern Leute, die behaupten, dass sich Grenzen nicht schützen lassen und Abschiebungen nicht gehen.
Dann setze ich mich in ein Boot und entweder bin ich tot oder werde gerettet und bekomme eine Perspektive in Europa.
Genau dieser Satz bestätigt doch die absichtlich herbeigeführte Seenot. Das macht die Rettung finde ich fraglich. Nach Seerecht würde es genügen, dem Boot Treibstoff und Navigationsgerät zu geben, wenn es dann in der Lage wäre , wieder an Land zurück zu kehren.
“Seenotrettung darf keine Straftat sein”, ist die Essenz der Einlassungen unserer Politiker. Dem kann man nur zustimmen. Eine Straftat nach internationalem Seerecht beginnt aber nach der Rettung, wenn eben nicht der nächste Hafen angelaufen wird, der innerhalb einer Stunde erreichbar gewesen wäre. Oder der Heimathafen.
Frau Rackete hat mit der Sea-Watch 3 gegen Seerecht verstoßen. Sie ist 17 Tage auf dem Mittelmeer herum gekreuzt, und hat die Notsituation hergestellt, mit der sie dann entgegen des Anlegeverbots in italienischen Häfen ihren Rechtsbruch begründen kann.
Ich verstehe das italienische Gericht nicht, welches das anders gesehen hat. Gibt es dort etwa Sonderrechte für Linke wie bei uns auch?
... mißbrauchen die Hilfsbereitschaft.
Das gilt für die bewußte „Irrfahrt“ der Kapitänin ebenso wie für die Schlepperboote.
Eine gewollte „Seenot“ sollte man eher als Erpressung bezeichnen.
Und auch die „Retterin“ war ja nicht zufällig dort, sondern in Erwartung dieser fest eingeplanten „Seenot“.
Im übrigen hat niemand sie an der Seenotrettung gehindert. Afrikanische Häfen, z.B. In Tunesien, standen ihr offen. Aber es ging eben nie um die Seenotrettung, sondern um die Einwanderung in die EU. Und speziell darum, die im linksgrünen Lager verhasste italienische Regierung medial als Unmenschen hinzustellen.
Dafür wurde die Gesundheit dutzender Menschen aufs Spiel gesetzt, denn für die Versorgung so vieler Personen war ihr Boot gar nicht geeignet.
Schon allein das hätte jede vernünftige Kapitänin Kurs auf den nächsten freien Hafen nehmen lassen müssen !
Dann wäre sie auch wieder schneller zurück gewesen, um noch mehr Gruppen zu „retten“, wenn es ihr denn darum gegangen wäre...
Es wird nicht funktionieren, einfach alle Menschen, die nach Europa kommen wollen hierher zu migrieren. Migration ist keine Rettung. Nach Italien fahren statt an den nächsten Hafen auch nicht.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Der Artikel gibt falsche Antworten auf Fragen, die erst noch zu diskutieren wären. Verantwortungsethik täte Not, statt Vorbereitung auf Jamaikakoalitionen.
Herr Stamp blendet bewusst aus, dass die Anzahl der Toten durch das weitgehende Ausbleiben der selbsternannten "Seenotretter" aufgrund der Schliessung der italienischen Häfen Mitte 2018 auf nur wenige Hunderte 2019 gesunken ist, wo sie zuvor bei mehreren Tausend lag.
Unterstützer der illegalen Migration wie der evangelische Pseudochrist Bedford-Strohm bringen deshalb den menschenverachtenden Begriff der "Todesrate" ins Spiel, die bei besonders hoher Überschiffungsrate sinkt, um damit ihre politischen Ziele zu verschleiern.
In seiner Forderung nach einer Dublin-Folgeregelung schreibt Herr Stamp von "Migration", obwohl es sich hier um illegale Migration handelt. Ohne die Dinge beim Namen zu nennen, werden sie sich auch nicht lösen lassen, das haben die linken Ideologen in den letzten hundert Jahren doch wohl eindrucksvoll bewiesen.
Vorab: Humanitäre Hilfe tut Not. Es muss mehr für Afrika getan werden, auch wenn viele Probleme dort hausgemacht sind, das kann kein absoluter Freibrief zur Abkehr von Hilfeverpflichtung sein.
Zur "Seenotrettung" - die keine ist! - stellt sich aber eine andere Frage.
Es mag zynisch klingen - die Frage ist dann aber ebenso, von wem dieser Zynismus ausgeht, vom Opfer - dem Erpressten, das wäre Europa - oder dem Täter, das ist in diesem Falle der, der absichtlich in in vermutlich den Tod bringendes Boot steigt?
Handelt es sich nicht um Erpressung mittels Selbstmordandrohung, wenn jemand letztlich freiwillig in ein Boot steigt, das voraussichtlich nie ankommen wird?
Nicht anders als die bekanntere Variante "Schatz, wenn Du mich verlässt, bringe ich mich um!"?
Das ist nichts, dem sich irgendwer beugen sollte. Es ist, nochmals betont, ein moralischer Erpressungsversuch.
Etwas, was Rackete noch auf die Spitze getrieben hat, mit dem unnötig provokanten Ziel Italien.
Es geht nicht darum , dass sich die Migranten aus dem UNHCR Lagern für einen Aufenthalt bewerben können , es geht zu 98% darum aus diesen die Rückführung in die Heimat zu organisieren und dies sollte man auch klar so benennen.
Afrika braucht eine geordnete Wirtschafts-Gesellschaft- und Geburtenpolitik. Dafür sind die Afrikaner eigenverantwortlich und selbst zuständig!!!
Was hindert die jungen starken Männer eigentlich daran, sich zu organisieren, sich zu bilden, innovativ zu werden und schrittweise die eigenen Lebensumstände in ihren Ländern zu verbessern? Unrecht nicht mehr einfach hinzunehmen? An zu wenig Entwicklungshilfe kann es nicht liegen. Ja, es braucht einen langen Atem. Aber irgendwann muss man doch mal anfangen!
Ja.
Aber alle "geretteten" nach Europa zu Transportieren ist Idiotie!
Ein guter und logischer Ansatz dieses Dilemma einigermaßen nüchtern zu sehen und eventuelle Möglichkeiten dem Problem herr zu werden.
Allerdings hat die Angelegenheit einen m.E. unüberwindbaren Haken: Soll durch eine 'geordnete 'Zuwanderung alle 'mühselig Beladenen' jeder Couleur Aufnahme in Europa finden? Ein Menetekel für unseren Kontinent!
Selbstverständlich ist Seenotrettung notwendig. Allerdings wenn ich mich vorsätzlich in Gefahr begebe und dadurch eine Rettungsaktion auslöse muss ich auch die Kosten tragen. So ergeht es "alten weissen Männern und Frauen"und auch anderen Einwohnern in Deutschland, die sich sonst ordentlich verhalten.
Um die "Rettungsaktionen" vorf der lybischen Küste als erweiterten Service der Schlepper zu entarnen reicht ein Blick in Marinetraffic und die Auswertung der jeweilgen Routen. Das nennt man Recherche.
Die Staaten des vorderasiatischen, arabischen und schwarzafrikanischen Islamgürtels müssen Verantwortung für ihre Bürger übernehmen. Die EU hat die Aufgabe, diese Staaten dazu zu zwingen, sich um die eigenen Bürger zu kümmern. Eine islamische Völkerwanderung in die Sozialstaaten der EU muss man politisch, wirtschaftlich und notfalls militärisch bekämpfen.
selbst wenn Seawatch und Co. glauben nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln, so sind sie doch Erfüllungsgehilfen für eine illegale Schleuserindustrie, welche die Not der Flüchtlinge skrupellos für eigenes Abkassieren ausnutzt.
Das sie diesen Aspekt einfach ausblenden, das muss man Seawatch & Co. vorwerfen.
Im übrigen ist es ein Skandal zusehen zu müssen wie die EU und ein Großteil der europäischen Staaten in dieser Sache total versagen.
Es wäre Aufgabe der EU sich in einer koordinierten Aktion dieses Problems anzunehmen.
Die EU und ihre Volksvertreter scheinen es derzeit als ihre oberste Aufgabe anzusehen, ihre jeweils eignene Machtposition auszubauen, anstatt sich auf ihre Aufgabe zu konzentrieren, Volkes Interessen, welche dieses durch seine Wahl zum Ausdruck bringt, zu vertreten. Die wachsende Zahl der AFD-Wähler will nämlich nicht die AFD und deren Ideologie, sondern eine Veränderung des unerträglich lethargisch-verfilzten Status Quos unsere Politiklandschaft!
Was um alles in der Welt meinen Sie denn mit der " Ideologie der AfD "?? Warum nur lassen dich so viele vom Mainstream aufhetzen um gegen die AfD zu hetzen?? Die AfD ist NICHT GENERELL AUSLÄNDERFRINDLICH sonder möchte diese Massen an Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika etc nicht mehr, also genau das selbe wie fast alle Bürger. Die AfD hat viele Mitglieder mit Migrationshintergrund, quer Beet, alles voll integrierte Mitmenschen. Die AfD hat eine Untergruppe die sich "Juden in der AfD" nennt. Glaubt denn wirklich jemand dass all diese Mitglieder und Wähler in die AfD eingetreten wären wenn die Ideologie so furchtbar wäre wie uns der Mainstream und die Altparteien ständig versuchen einzutrichtern??? Wohl kaum...
wieso spricht man ihnen die Fähigkeit dazu ab, indem man diese auch nicht von ihnen erwartet. Bevor sie auf der "Flucht" sind, wird noch schnell die Schwangerschaft herbeigeführt, damit sichert man sich Vorteile. Kaum sind sie hier, werden mehr Kinder gemacht, auch wenn die Situation ungeklärt ist. Verantwortung geht anders. Dieses Verhalten wird auch noch monetär gefördert.
Mich wundert auch seit langem, dass Migranten grundsätzlich nicht als "Menschen auf Augenhöhe" beschriebeben werden. In jedweden Medien nur als ahnungslose Opfergruppe, die von "Schleppern und Schleusern" missbraucht werden. Ich sehe das anders: sie sind der Grund der ganzen Schleuserei, sie haben Pläne und Absichten, wissen ganz genau, was sie wollen.
dass diese diametral entgegensetzten Sichtweisen irgendwie aufgelöst werden, wobei ich Logik nur auf einer Seite erkennen kann, nämlich auf der, die die meisten Kommentatoren und auch einige Autoren hier vertreten. Was wollen wir? "Gut" sein und dafür alles ausblenden, jeden Preis bezahlen? Weshalb verschließen so viele die Augen vor den Tatsachen und unterstellen, es seien alles arme Teufel, die um ihr Leben rennen und jede Unterstützung verdient haben? Weshalb kommt von den Befürworten nie eine Antwort auf das, was die Gegenseite argumentiert? Aufnahme und Verteilung ist keinesfalls die Lösung, das sollte auch der Gütigste erkennen. Zudem: Über die wirklich Bedrohten, Armen.. verlieren all die Guten kein Wort! Weshalb dreht es sich schon so lange im Kreis... es kommt mir vor wie ein Kampf "Gut" (= naiv) gegen "Böse" (Denken), es geht nicht um Vernunft und Lösungen, die vor allem außerhalb Deutschlands gesucht werden müssen.
bleibt Erpressung!„Alle Dinge, die man gegen sein Gefühl und gegen sein inneres Wissen tut, anderen zuliebe, sind nicht gut und müssen früher oder später teuer bezahlt werden.“(Hesse)
Wir bezahlen dafür schon teuer, denken wir an die vielen heimischen Opfer von Vergewaltigung und Mord in Europa. Die Einschränkung unserer eignen Prinzipien, der Freiheit des Denkens und Handelns.
Empathie kann auch nicht erzwingen unter der Voraussetzung, das Welten zwischen dem Denken in Europa und den Ländern liegen, woher die Einwanderer kommen.
ich konnte diese Anmaßung von Anfang an nicht verstehen. Wie kommt jemand dazu, etwas für andere zu entscheiden, ohne eine entsprechende Grundlage?!
Man stelle sich vor ein Haus wird von 3 Familien bewohnt, es gehört ihnen gemeinsam. Da kann doch nicht ein Familienoberhaupt eigenmächtig diktieren: jetzt lassen wir den Speicher ausbauen und vermieten diesen! Noch schlimmer, eigentlich wünschen manche sich einen Verteilungsschlüssel nach dem Bedürftige in die bestehenden Wohnungen des Hauses zwangseinquartiert werden! So funktioniert keine Hausgemeinschaft und so kann die EU nicht funktionieren. Diese Leute sind Schuld an der Spaltung Europas und am Zerfall dessen, was eine Generation davor in mühevoller Kleinarbeit aufgebaut hat.
Hat man sie im Wasser aufgefischt und wo haben sie um Hilfe gerufen? Wie weit vom Ufer entfernt? Und die Menschen und Kinder konnten schwimmen? Und sie hatten nichts zu essen mit?
Versteh ich alles nicht!!
Ich bin inzwischen nicht mehr erstaunt darüber, wenn Politiker mit nicht mehr differenzierenden Aussagen, dem Verschweigen von Tatsachen und moralisch eitlen Mahnungen die Denkfähigkeit des Bürgers beleidigt. Es handelt sich um Sprachverschmutzung. Es handelt sich um Politiker, die zeigen, was sie von ihrem Souverän halten. In diesem Fall ist es eine weitere Bestätigung dafür, dass die FDP nicht wählbar ist, denn auch sie verkauft ihre „Seele“ der Macht und den Posten. Auch „flach“ kann offenbar noch „flacher“ werden. Die zunehmende Banalisierung der politischen Ernsthaftigkeit und Verantwortlichkeit macht weitere Fortschritte.
Wenn sich jemand bewußt und absichtlich in Gefahr bringt,---- wo ist dann das ethische Dilemma
Die Kommentatoren hier verstehen alle die Situation.
Warum verstehen es unsere Politiker nicht und auch viele Journalisten nicht?
WIR HABEN ES NICHT GESCHAFFT!
... weil sie an der hypermoralischen Haschpfeife gezogen haben und nicht verstehen wollen.
Wir retten gerade das Klima des Erdballs, also sind wir auch für die Schicksale der Menschen auf anderen Erdteilen zuständig. Was keiner begreift, geht es uns schlecht, geht es auch den anderen schlecht. Denn irgend jemand muss das ganze ja finanzieren. Das ist aber schon wieder ein Gedanke zu viel. Da zieht man lieber wieder an der moralischen Haschpfeife und träumt von der Weltenrettung.
Im übrigen lenkt das alles von den eigenen Problemen im Staat ab und verschafft den "Guten" eine moralische Totschlagskeule. Wir sind hier in deren Augen Menschenfeinde und Ausländerfeinde. Das ist deren verkürzte Diktion. Wäre die Presse obejektiver und kritischer, hätte manches keine Chance. Nur die sitzen mit in der Sishabar und rauchen mit den links-grünen ihr Kraut oder essen Willkommensplätzchen. Hoffentlich tut es da nicht bald einen fürchterlichen Schlag.
Die Wähler müssen die Notbremse ziehen.
Sichere Zonen und Antragsstellen für Migration in der Subsahara? Wie sollen die aussehen, welche Aufnahmekapazität innerhalb der Zäune? Oder werden dann diese genauso umgangen von den Schleppern wie jetzige Posten? Wachpersonal? Wer bestimmt wer wo hin darf oder soll und begleitet die Verlorenen entweder in den sicheren Hafen oder aber zurück bei Ablehnung des Antrags? Wer garantiert die Sicherheit und mit wieviel Frauen und Männer in diesen Posten im Nirgendwo der Wüste? Wenn man die jetzt gültigen Verfahren und die Dauer eines Migrationsantragsverfahren ansieht in der Zivilisation einer Hauptstadtvertretung in x-beliebigen Ländern, allein die Terminvergabe!, die Formularvoraussetzungen usw. habe ich Zweifel was die Organisation und Logistik in der Wüstenei betrifft. Da können 98% gleich wieder den immer noch gefährlichen Rückweg antreten! Wie lange will man die Menschen dort festhalten zu ihrem eigenen Schutz? Australische Abschiebe-Insel (i.d.F.Oase) oder eine Art Gazastreifen? FG
geht es nur darum wie man die Menschen nach Europa bringt. Warum schafft man nicht in den Herkunftsländern ein würdiges Dasein? Warum müssen Menschen ihre Heimat verlassen um ihre Familien zu versorgen. Wenn Migration auf Augenhöhe geschieht ist es gut, wenn sie durch Vertreibung geschieht ist es wie Menschenhandel.
In den Kommentaren wird es deutlich das diese Form der Migration per Schlepper Schlauchboot und Rettung aus Seenot von privaten ein Teufelskreis ist. Jeder Euro der hier ausgegeben wird ist in sinnvollen Projekten in Afrika besser angelegt .Mir ist jeder willkommen der sich integrieren will und für seinen Lebensunterhalt sorgt .Diese Möglichkeit könnte geschaffen werden zur legalen Migration aus Afrika .Die Leute fit gemacht werden für den europäischen Arbeitsmarkt . Die einfachen Jobs werden immer weniger in der Industrie ,außen am Bau.Glaub leider ein Schild hoch halten :Kein Mensch ist illegal! ist einfach einfacher oder?
Laut dem neuen Gesetz zur Einwanderung, soll die Migration auf unseren Arbeitsmarkt und eine Eingliederung in unsere Gesellschaft ja erleichtert werden. Vorausgesetzt man erfüllt gewisse Anforderungen wie Grundkenntnisse der Landessprache, berufliche Qualifikation, halt wie sie jedes andere Auswandererland ebenso fordert.In Australien,Neuseeland,Kanada oder USA werden die Massstäbe dafür viel höher angesetzt. Sie müssen als Migrant nachweisen über eine bestimmte
Summe zu verfügen um sich über Wasser halten zu können bis sie die Arbeit aufnehmen können. Selbst wenn Sie da ein Jahr und länger leben und arbeiten, scheitern Sie an einer der Vorgaben zur Integration werden Sie nach kurzer Duldung knallhart wieder ausgewiesen. Ein nicht bestandener Sprachtest reicht da schon aus! In Bulgarien? sitzen von einer deutschen Fachschule vor Ort top ausgebildete Krankenpfleger mit guten Sprachkenntnissen auf den Koffern die zu uns möchten.Doch unsere Bürokratie braucht ewig diese herzuholen! MfG
Wir müssen den Ländern in Afrika helfen und den Ärmsten dort und so die Fluchtursachen bekämpfen.
Jeder Euro der hier ausgegeben wird für das Schleppergeschäft und für die Migranten fehlt um in Afrika wirklich zu helfen.
… vor, die "Flüchtlinge" an den Verursacher des weltweiten Elends zurück zu senden: In die USA & ihre Vasallen. Gerne per AIDA First Class Shuttle Service, all inclusive. Obwohl, die wirklichen Opfer haben nicht die Mittel, ihre Schlepper und Mobilfunkverträge zu bezahlen, die verrecken ungesehen still und leise ("Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht und man siehet die im Lichte die im Dunkeln sieht man nicht"), so geht "Fortschritt" und "Humanität", Feinste Sahne Fischfilet. Nichts Neues unter der Sonne.