- Minenfeld der Geopolitik
In Serbien sind die regierungskritischen Unruhen wieder aufgeflammt – und zwar mit voller Wucht. Doch es geht nicht nur um die Machthaber in Belgrad, sondern um den russischen Einfluss auf das Balkan-Land. Auch Ungarn und die Slowakei sind betroffen.
Autoreninfo
Antonia Colibasanu ist Analystin bei Geopolitical Futures und Dozentin an der rumänischen National Defence University mit Sitz in Bukarest.
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Die Demonstrationen der vergangenen Woche in Serbien markierten eine dramatische Eskalation der Protestbewegung, die Ende vorigen Jahres nach dem Einsturz eines Bahnhofsdachs in Novi Sad begonnen hatte. Die Tragödie, bei der 16 Menschen ums Leben kamen, wurde weithin auf Korruption und Fahrlässigkeit der Regierung zurückgeführt und löste Forderungen nach Rechenschaftspflicht, fairen Wahlen und einem Ende der autoritären Praktiken von Präsident Aleksandar Vucic aus.
Die Demonstrationen in Belgrad und Novi Sad am 13. August waren die bislang größten, es kam zu äußerst gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei; zudem fanden Proteste in Städten und Dörfern in ganz Serbien statt.
Tatsächlich entwickelten sich die Proteste in diesem Frühjahr zur größten zivilgesellschaftlichen Mobilisierung in der jüngeren Geschichte Serbiens. Im Februar und März versammelten sich Hunderttausende Menschen, wobei sich Studentendemonstrationen mit Lehrerstreiks und Gewerkschaftsaktionen verbanden. Im ganzen Land wurden auch Basisplenums und Nachbarschaftsforen geplant. Trotz Einschüchterungen, Verhaftungen und sogar dem gemeldeten Einsatz von Schallwaffen zur Auflösung von Menschenansammlungen blieb die Bewegung während eines Großteils des Frühjahrs weitgehend friedlich und diszipliniert.
Marathonlauf nach Brüssel
Die Antikorruptionsbewegung hat sich seitdem über Serbien hinaus ausgebreitet. Serbische Studenten organisierten einen Marathonlauf nach Brüssel, um ihre Botschaft den EU-Vertretern zu übermitteln, und Unterstützer in Ungarn veranstalteten eigene Proteste wegen ähnlicher Bedenken gegenüber der Regierung in Budapest. Nachdem die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen jedoch unbeantwortet blieb, eskalierten die Spannungen Ende Juni, als die ersten gewalttätigen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Bereitschaftspolizei eine dramatische Wende einläuteten. Bis zum Hochsommer waren schwer bewaffnete Polizisten und Sicherheitskräfte in Zivil bei Demonstrationen allgegenwärtig, während Vorwürfe wegen autoritärer Taktiken und Missbrauch zunahmen.
Als sich die Angst verbreitete, nahmen die Demonstrationen im Juli ab. Doch dann begannen die Oppositionsparteien, sich offiziell mit Studentengruppen zu verbünden, und Vucics eigene Anhänger organisierten Gegendemonstrationen und campierten in der Nähe des Präsidentenpalasts. Dies verschärfte die Spannungen und gipfelte in den Zusammenstößen der vorigen Woche. Diese überraschten viele, auch weil sie während der üblichen Sommerpause in der Politik ausbrachen.
Die Unruhen hielten auch während einer Phase relativer parlamentarischer Stabilität an. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) und ihr kleinerer Koalitionspartner, die Sozialistische Partei Serbiens, verfügen über eine komfortable Mehrheit – rund 147 von 250 Sitzen –, die es ihnen ermöglicht, die Gesetzgebung zu kontrollieren und sich dem öffentlichen Druck zu widersetzen. Unterdessen bleibt die Opposition zersplittert. Drei Parteien – die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die Demokratische Partei und die Grüne Linke Front – haben ihre Unterstützung für die Demonstranten bekundet und führen Gespräche über eine Zusammenarbeit, falls vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden. Die Protestbewegung selbst ist führerlos und wird von Studenten dominiert, was Fragen hinsichtlich ihrer Fähigkeit aufwirft, Veränderungen auf institutioneller Ebene zu erzwingen.
Leuchtraketen und Feuerwerkskörper
Berichten zufolge haben Anhänger der SNS in Novi Sad in der Nacht vom 13. August Zusammenstöße mit den regierungskritischen Demonstranten provoziert, indem sie Leuchtraketen, Feuerwerkskörper, Stöcke und Schlagstöcke warfen und damit die Polizei zum Eingreifen veranlassten. Die Gewalt griff auf Belgrad und andere Städte über. Parteibüros wurden Berichten zufolge mit Brandbomben beworfen, Dutzende Menschen wurden verletzt oder festgenommen. Die Protestbewegung steht nun an einem Wendepunkt. Anhänger der Regierung sagen, die Demonstranten seien unruhestiftend, aber Gegner sind der Auffassung, die Regierung provoziere Unruhen, um die Bewegung zu delegitimieren und das harte Vorgehen gegen sie zu rechtfertigen.
Vucic hat die Proteste wiederholt als Versuch einer „Farben-Revolution“ bezeichnet und angedeutet, dass die Demonstranten – unterstützt von ausländischen Interessen – die Regierung stürzen wollen. Im März dankte der stellvertretende Ministerpräsident Aleksandar Vulin den russischen Geheimdiensten für ihre Hilfe bei der Abwehr dieser Bemühungen, unter anderem durch die Bereitstellung von Informationen über Versuche, die Regierung zu destabilisieren. Innenminister Ivica Dacic goss noch Öl ins Feuer, indem er auf die Verhaftung mehrerer Ausländer während der jüngsten Unruhen hinwies, darunter ein kroatischer Staatsbürger und ein Slowene serbischer Herkunft. Dacic sagte, der slowenische Häftling habe in den Vereinigten Staaten Geheimdienstkunde studiert, was seiner Meinung nach die Beteiligung ausländischer Kräfte an den Demonstrationen bestätigt. Lokale Medien und Social-Media-Berichte behaupten ebenfalls, dass die USA hinter den Protesten stecken, aber es gibt keine überprüfbaren Beweise dafür.
Unterdessen erklärte der Außenminister Ungarns, das seine Beziehungen zu Moskau verstärkt hat, wenige Tage vor den Zusammenstößen im August, die Europäische Union versuche, Regierungen zu stürzen, die sich ihr widersetzen – darunter die Regierungen in Ungarn, der Slowakei und Serbien –, und stellte die Ereignisse in Serbien in den Kontext eines umfassenderen Kampfes gegen die Einmischung der EU in nationale Angelegenheiten. Diese Äußerung erfolgte, nachdem der russische Auslandsgeheimdienst erklärt hatte, die Europäische Kommission strebe einen Regimewechsel in Budapest an. Diese Aussage sorgte bei der ungarischen Opposition für Stirnrunzeln, da sie befürchtete, Russland könnte damit seine Bereitschaft signalisieren, der Regierung zu helfen.
Ficos Moskau-Connection
Die slowakische Regierung hat die Unruhen in Serbien mit Besorgnis beobachtet. Im vergangenen Dezember löste der Besuch von Premierminister Robert Fico in Moskau wegen seiner Verbindungen zu Russland etliche Demonstrationen aus. Die slowakische Öffentlichkeit ist zudem zunehmend frustriert über Vetternwirtschaft, systemische Korruption und sozioökonomische Herausforderungen im Land – Missstände, die in der Vergangenheit bereits zu Protestbewegungen geführt haben. Am 15. August, nachdem er wegen seiner mangelnden Verteidigung slowakischer Bürger, die bei den Demonstrationen in Serbien angegriffen worden waren, in die Kritik geraten war, warf Fico der Opposition vor, ähnliche Proteste wie in Serbien zu planen.
Die Regierungen in Belgrad, Budapest und Bratislava verfolgen somit alle eine ähnliche Strategie und verbreiten unbegründete Behauptungen über eine Einmischung des Westens, um nationalistische Gegenreaktionen zu provozieren. Viele der Demonstranten haben jedoch selbst Kritik an der EU geäußert und ihr vorgeworfen, sich aus der Situation heraushalten zu wollen und demokratische Werte nicht zu verteidigen. In Serbien, das seit 2012 offizieller Kandidat für den EU-Beitritt ist, ist die öffentliche Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft deutlich zurückgegangen: In einer aktuellen Umfrage gaben 52 Prozent der Serben an, dass sie gegen einen Beitritt zur Union stimmen würden, während nur 39 Prozent zu Protokoll gaben, sie würden dafür stimmen. Zum Vergleich: Eine balkanweite Umfrage Anfang vorigen Jahres ergab, dass 34 Prozent der Serben gegen einen Beitritt waren, während 40 Prozent angaben, ihn zu unterstützen.
Tatsächlich ist es Vucic, der in letzter Zeit die Vertiefung der Beziehungen Serbiens zur EU betont, diplomatische Annäherungsversuche unternimmt und begrenzte Reformen einführt, um sich bei Brüssel beliebt zu machen. Viele Demonstranten sagen jedoch, dass sie kaum oder gar keine konkreten wirtschaftlichen Vorteile aus diesen Bemühungen sehen. Sie betrachten die politische Elite als opportunistisch und bereit, mit jedem – sogar mit der EU – Geschäfte zu machen, um voranzukommen. Sie glauben zunehmend, dass die Europäische Union ein solches Verhalten toleriert, um eine weitere Krise vor ihrer Haustür zu vermeiden.
Die Demonstranten verweisen auch auf das schleppende Wirtschaftswachstum des Landes. Die serbische Zentralbank, die im Februar ein Wachstum von 4,5 Prozent prognostiziert hatte, senkte kürzlich ihre Wachstumsprognose für 2025 auf 2,75 Prozent. Die Inflation liegt bei etwa 5 Prozent.
Selbstbereicherung im Fidesz-System
Ungarn erlebt ähnliche wirtschaftliche Belastungen. Im Juli senkte die Regierung ihre Wachstumsprognose drastisch von 2,5 Prozent auf nur noch 1 Prozent. Die Inflation liegt deutlich über 4 Prozent, darunter mehr als 6 Prozent für Lebensmittel, trotz vorübergehender Preiskontrollen. Die wachsende Frustration wird durch den Klientelismus und die wahrgenommene Selbstbereicherung der Regierung noch verstärkt, was das Vertrauen in die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán untergräbt, insbesondere in ländlichen Gebieten, die historisch gesehen loyal waren.
Einige auffällige Ereignisse könnten darauf hindeuten, in welche Richtung sich die Lage entwickelt. Am selben Tag, an dem vorige Woche in Serbien Gewalt ausbrach, veröffentlichte der russische Auslandsgeheimdienst einen Bericht, in dem behauptet wurde, die EU arbeite daran, die Regierungen der Slowakei, Serbiens und Ungarns zu stürzen. Der Bericht erschien nur einen Tag vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska, das angeblich der Ukraine gewidmet war, aber aller Voraussicht nach auch andere Bereiche von Interesse für die USA und Russland behandeln würde.
Am 18. August wurden dann die russischen Ölexporte nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline abrupt eingestellt, nachdem eine ukrainische Drohne eine russische Pumpstation beschädigt hatte. Ungarn verurteilte den Angriff als Angriff auf seine Energiesicherheit. Der slowakische Pipelinebetreiber Transpetrol bestätigte die Unterbrechung, erklärte jedoch, der Vorfall habe sich außerhalb der slowakischen Grenzen ereignet. Der Schaden wurde einen Tag später behoben, und die Lieferungen in beide Länder wurden wieder aufgenommen. Angesichts ihrer starken Abhängigkeit von russischer Energie und der strategischen Bedeutung dieser Pipeline hätte eine längere Unterbrechung jedoch zusätzlichen Druck auf beide Regierungen ausgeübt.
Die Unruhen in Serbien können nicht isoliert betrachtet werden. Die Ereignisse dort sind eng mit umfassenderen geopolitischen Herausforderungen verbunden, an denen sowohl Moskau als auch Washington beteiligt sind. Schließlich begann Russland nach dem Kalten Krieg seinen Wiederaufstieg auf dem Balkan, wo es sich als strategischer Verbündeter Serbiens positionierte. Moskau argumentiert seit langem, dass Washington mit seiner Unterstützung der Sezessionsbestrebungen des Kosovo einen Präzedenzfall für die Missachtung des Völkerrechts in Bezug auf die territoriale Integrität geschaffen habe.
Aggressiv von Moskau umworben
Umgeben von Nato-Mitgliedstaaten, als Kandidat für den EU-Beitritt, aber aggressiv von Moskau umworben, befindet sich Serbien inmitten eines geopolitischen Tauziehens. Für Brüssel und Washington ist es von entscheidender Bedeutung, dass Serbien nicht weiter vom euro-atlantischen Lager abdriftet, um Instabilität auf dem Balkan zu verhindern. Für Moskau ist Belgrad einer der wenigen verbliebenen Stützpunkte auf dem Kontinent. Die Ausrichtung Serbiens kann somit das strategische Gleichgewicht in Südosteuropa und darüber hinaus beeinflussen.
Die Entwicklungen in Serbien könnten auch über seine Grenzen hinaus Auswirkungen haben und die politische Dynamik in Ungarn und der Slowakei beeinflussen – zwei EU- und Nato-Mitglieder, die stark von russischer Energie abhängig sind. Beide Regierungen haben versucht, in ihrer Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg ein Gleichgewicht zwischen dem Westen und Moskau zu finden – eine Strategie, die sie in der Praxis oft näher an die russische Position gebracht hat.
In diesem Sinne geht es bei den Ereignissen in Serbien selten nur um die serbische Politik. Die USA haben wenig Interesse daran, eine Revolution dort zu fördern, und die EU hat kein Interesse daran, die Regierung in Belgrad zu stürzen, zumal keine glaubwürdige Alternative in Sicht ist. Russland scheint zu schwach, um eine Balkankrise zu bewältigen, und die russischen Medien haben der serbischen Politik in den letzten Tagen überraschenderweise relativ wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Das Schweigen könnte darauf hindeuten, dass Moskau mit der Ukraine beschäftigt ist. Oder Moskau könnte abwarten, bevor es sich in die eskalierende Situation einmischt, um die ohnehin schon überfüllte internationale Agenda des Westens zu verkomplizieren.
Der europäische Flickenteppich
Der Kontext ist daher von entscheidender Bedeutung. Nach dem Treffen zwischen Trump und Putin am 15. August in Alaska fand in Washington ein Folgetreffen statt, an dem Trump, der ukrainische Präsident und wichtige europäische Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Dieses Treffen unterstrich einen Wandel: Washington scheint signalisieren zu wollen, dass es Europa in der Ukraine-Frage nicht anführen muss, sondern vielmehr erwartet, dass die Europäer mehr Verantwortung – sogar Führungsstärke – bei der Bewältigung des Konflikts übernehmen. Die Herausforderung besteht jedoch darin, dass „Europa“ kein einzelner Staat ist, sondern ein Flickenteppich aus Institutionen und Koalitionen: der EU, der Nato und einer Koalition der Willigen. Innerhalb der Nato und der EU dürften Ungarn und die Slowakei einen Konsens über das weitere Vorgehen in der Ukraine erschweren, auch wenn diese Erschwernis nur eine Verzögerung des Entscheidungsprozesses bedeutet. Und wenn sich die interne Krise Serbiens verschärft und auf seine Nachbarn übergreift, könnten die Nato und die EU von einer weiteren Krise an einer bereits destabilisierten Front heimgesucht werden.
