Schweizer Abschottung - Ein lehrreicher Weckruf

Zehn Gründe, warum der Volksentscheid „Gegen Massenzuwanderung“ gut für die Schweiz, gut für Deutschland und gut für Europa ist

Plakat der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung
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Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

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Eine Volksinitiative sorgt für Klarheit. Mit der hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent haben die Schweizer am Sonntag der Anti-Zuwanderungsinitiative zugestimmt. Jetzt ist der Schock in Brüssel groß und guter Rat in Bern teuer. Selbst Kanzlerin Merkel ist „besorgt“.  Dabei lässt sich das Votum auch anders betrachten: als heilsamer Weckruf für die Schweiz, für Deutschland und für Europa. Dafür gibt es zehn Gründe:

Erstens haben die Schweizer aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht. Sie haben sich dieses Mal nicht unter einem kurzfristigen Fränkli-Denken weggeduckt, sondern ihr wahres Gesicht gezeigt: In ihrem Innersten sind die Eidgenossen wenn nicht fremdenfeindlich, so doch zutiefst ablehnend gegenüber allem Fremden gesonnen. Besonders gegenüber den Deutschen aus dem „Großen Kanton“, die gerne als „Sauschwaben“ oder „Huredütsche“ verunglimpft werden. Dass der Volksentscheid „Gegen Masseneinwanderung“ äußert knapp angenommen wurde, widerlegt dieses Urteil nicht. Gerade einige Grenzkantone zu Deutschland und Italien wie haben sich mit deutlich höheren Ja-Quoten als xenophob geoutet.

Zugleich bekommt die Entscheidung durch die hohe Wahlbeteiligung von 56 Prozent (statt der üblichen 44 Prozent) ein besonderes Gewicht: Die Bürger haben sich mehrheitlich dem eindringlichen Rat von nahezu allen gesellschaftlichen Gruppierungen widersetzt – auch dem Warn-Appellen, den Arbeitgeber und Gewerkschaften in gemeinsamen formuliert hatten. Doch die Angst vor Überfremdung, die von der rechtsnationalen Volkspartei SVP unablässig geschürt wird, ist offenbar größer als die Sorge um wirtschaftliche Nachteile. Das will bei den streng ökonomisch denkenden Schweizern etwas heißen.

Die Schweiz muss nun Farbe bekennen


Deshalb ist dieses Ergebnis – zweitens – besser, als wenn die Initiative mit ebenso hauchdünner Mehrheit abgelehnt worden wäre. Jetzt herrscht wenigstens Klarheit. Das ewige Grummeln und Stänkern hat ein Ende. Nun ist die Regierung in Bern am Zug, Volkes Wille gegen den eigenen Willen binnen drei Jahren umzusetzen. Das wird ein schwieriger Prozess. Denn nun müssen die Schweizer Farbe bekennen und klare Quoten festlegen: Wer darf rein in die Alpenrepublik – und wer nicht?

Sollen sie also den Arzt aus Deutschland abweisen, weil die Zuwanderer-Quote für Menschen aus dem „Großen Kanton“ im Norden bereits erfüllt ist? Oder die Pflegekraft, die man so dringend braucht? Oder der Kellner aus Italien? Dann müssen die Schweizer eben wieder selbst Hand anlegen. Man wünscht ihnen regelrecht verwaiste Pflegeheime, Krankenhäuser und Hotels. Das ist, drittens, sehr lehrreich: So lernen die Schweizer, wie sehr sie auf den Import von Fachkräften angewiesen sind – und wie wenig sie selbst zu bieten haben. Sich selbst die teure Ausbildung sparen, um dann Experten mit höheren Löhnen ins Land zu locken – das geht künftig nur noch beschränkt.

Eben hat die Schweizer Tourismusbehörde eine große Werbekampagne aufgelegt, um wieder mehr Urlauber ins Land zu holen und der kränkelnden Hotellerie auf die Beine zu helfen. Diese Großinvestition dürfte – viertens – verpuffen: Mürrische Schweizer, die das Dienstleistungspersonal aus dem Süden ersetzen müssen (im Tessin pendelt ein Viertel der Beschäftigten aus Italien ein), machen die Region bei Touristen nicht beliebter. Auch ein noch so herrliches Alpenpanorama kann hohe Preise und schlechten Service auf Dauer nicht wett machen. Schon heute gehen die Schweizer selbst lieber in Österreich Skilaufen. So führt  Abschottung zur Abwanderung.

Fünftens rüttelt das klare Signal aus der Schweiz nun hoffentlich die langmütige Europäische Union auf. Bislang haben es die cleveren Eidgenossen verstanden, sich als kleines, neutrales Ländchen zu gerieren, dem man doch ein paar Sonderrechte nicht verweigern kann. Sie haben dies zur Strategie des Rosinenpickens stetig verfeinert: Verträge mit der EU werden immer nur dann geschlossen, wenn die Vorteile für die Eidgenossen überwiegen. Regeln zur Freizügigkeit legen die Schweizer hingegen gerne als Einbahnstraße aus. Dabei brauchen sie die EU, in der sie jeden dritten Franken verdienen, mehr als umgekehrt. Das weiß man in Brüssel nun hoffentlich zu nutzen.

Daraus sollten – sechstens – auch die vielen internationalen Organisationen ihre Schlüsse ziehen. Sie haben bislang viel gut verdienendes Personal in die Schweiz entsandt und dem Land Renommee verschafft. Doch auch sie wissen nun, wie wenig beliebt sie im Grunde sind. Ihr Geld nimmt man gerne, doch die negativen Folgen wollen die Eidgenossen gerne begrenzen: Ständig steigende Immobilienpreise, volle Straßen und fremde Gebräuche.

Das Volk ist nicht immer klüger


Die rund 300 000 Deutsche sind nach den Italienern die größte ausländische Bevölkerungsgruppen in der Schweiz. Hinzu kommen alleine aus Baden-Württemberg 56 000 Grenzgänger, die gerne die jeweiligen Vorteile nutzen: Um bis zu einem Drittel höhere Löhne in der Alpenrepublik, bei geringeren Lebenshaltungskosten in der Heimat. Auch sie sind – siebtens – Rosinenpicker, die es zukünftig schwerer haben werden. Sie haben sich in Deutschland kostenlos ausbilden lassen, um beim südlichen Nachbarn den höchst möglichen Nutzen daraus zu ziehen. Wenn dieser Braindrain gestoppt oder gar umgekehrt wird, kann dies Deutschland nur nutzen. Schließlich rufen die hiesigen Unternehmen ständig nach Fachkräften.

Lehrreich ist das Ergebnis dieser Volksinitiative – achtens – für alle Verfechter von mehr direkter Demokratie: Das Volk ist eben nicht immer klüger sondern anfälliger für emotionale Kampagnen. Die Schweizer haben mehrheitlich alle rationalen Argumente gegen eine Begrenzung der Zuwanderung in den Wind geschlagen. Wir Nachbarn sollten allerdings keinesfalls die Nase zu rümpfen: Würde den Deutschen die selbe Frage zur Abstimmung gestellt, dürfte man wohl von einer ähnlichen Abwehrreaktion ausgehen. Zumal die Sorge über „Einwanderung in die Sozialsysteme“ hierzulande weit berechtigter ist als in der Schweiz. Der hohe Ausländeranteil von 23 Prozent ist dort keine Last, sondern gründet sich auf dem Zustrom an gut verdienenden Fachkräften und auf wohlhabende Residenten.

Die repräsentative Demokratie hat Vorteile


Für die EU ist – neuntens – dieser Volksentscheid deshalb auch aus einem anderen Grund ein Weckruf: Es gibt offenbar selbst dann Grenzen der Aufnahmebereitschaft, wenn der Nutzen die Nachteile überwiegt. Die unbeschränkte Niederlassungsfreiheit, die die EU zum Grundprinzip der Gemeinschaft erhoben hat, wird von erheblichen Teilen der Bevölkerung nicht mitgetragen. Auch deshalb sind EU-kritischen Bewegung im Aufwind. Brüssel sollte dies zu denken geben.

Deshalb geht die Alternative für Deutschland (AfD) nun mit der Forderung nach einem ähnlichen Volksentscheid auf Stimmenfang. Insbesondere Grüne und SPD, die gerne eine „Politik des Gehörtwerdens“ propagieren und mehr „direkte Demokratie“ versprechen, werden gute Gründe finden müssen, warum sie dem Volk in wirklich elementaren Zukunftsfragen kein Mitspracherecht zubilligen wollen.

Als zehnten Pluspunkt lässt sich daher aus der Schweizer Abstimmung ableiten, dass die Schwärmer von der Schwarmintelligenz noch einmal in sich gehen sollten: Die repräsentative Demokratie hat eben doch viele Vorteile.

 

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