- Wie Donald Trump globale Politik neu verhandelt
Ob Iran, Nato oder Ukraine: Donald Trumps Modell der Diplomatie stellt bisherige Konventionen auf den Kopf, indem es Schock und Unsicherheit als Basis einführt und explizite wie implizite Drohungen einbezieht. Bisher durchaus mit Erfolg.
Autoreninfo
George Friedman, Jahrgang 1949, ist einer der bekanntesten geopolitischen Analysten der Vereinigten Staaten. Er leitet die von ihm gegründete Denkfabrik Geopolitical Futures und ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien „Der Sturm vor der Ruhe: Amerikas Spaltung, die heraufziehende Krise und der folgende Triumph“ im Plassen-Verlag.
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US-Präsident Donald Trump hat ein klares Modell für die Ausübung von Diplomatie entwickelt. Er beginnt damit, Forderungen an andere Nationen zu stellen, und ruft dann zu Verhandlungen auf. Wenn die Verhandlungen nicht zustande kommen oder zu keiner Einigung führen, ergreift er Strafmaßnahmen. Dabei droht er abwechselnd mit einer Verschärfung des Prozesses oder ermutigt zum Handeln, indem er seinen Gegner lobt.
Dieses Modell hat sich in der jüngsten Episode mit dem Iran bewährt. Trump forderte den Iran auf, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben, und drohte mit Konsequenzen, falls das Land dies nicht tue. Dann nahm er indirekte Verhandlungen mit dem Iran auf und erklärte öffentlich, die Verhandlungen seien vielversprechend. Zu einem bestimmten Zeitpunkt setzte er ein Datum für den Abschluss der Verhandlungen fest, und als dieses Datum verstrichen war, ergriff er dramatische militärische Maßnahmen.
Handel, Ukraine, Russland: Die Logik bleibt gleich
Ein ähnlicher Prozess ist in Bezug auf die Nato im Gange. Er begann mit der Feststellung, dass die Nato ihren militärischen Verpflichtungen nicht nachkomme und dass dieses Versagen die Hauptlast auf die Vereinigten Staaten verlagere. Er machte deutlich, dass diese Situation so nicht weitergehen dürfe, und deutete an, dass sich die USA aus dem Bündnis zurückziehen könnten, wenn Europa in Zukunft nicht seinen Beitrag leiste. Es fanden ausführliche Verhandlungen statt, die durch regelmäßige Warnungen von Trump unterbrochen wurden. Auf dem Nato-Treffen in der vergangenen Woche erklärten sich die europäischen Länder bereit, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Trump lobte seine Verhandlungspartner und machte deutlich, dass die USA weiterhin an der Nato festhalten.
In beiden Fällen gab es eine radikale Forderung, auf die eine Verhandlungsphase folgte, und Signale der Bereitschaft, drastische Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Gespräche scheiterten, oder sich zu versöhnen, wenn die Gespräche erfolgreich waren. Im Falle Irans führte dieser Prozess zu Luftangriffen. Bei der Nato führte es zu einem Entgegenkommen. Ein ähnliches Muster entwickelte sich bei Trumps Bemühungen, das globale Handelssystem umzugestalten. Zuerst kam der Schock, als er weltweit drastisch höhere Zölle einführte. Dann zeigte er sich offen für Verhandlungen zwischen den einzelnen Ländern.
Und dann ist da noch der Fall Russland und Ukraine. Der Verhandlungsprozess begann mit einem weiteren Schock – dieses Mal für die Ukraine, als Washington erklärte, es sei bereit, seine Unterstützung für Kiew zu reduzieren, wenn nicht gar aufzugeben. Daraufhin versuchte Trump, die Verhandlungen mit Russland mit dem verblüffenden Wunsch nach einer Einigung auf Kosten der Ukraine zu eröffnen. Der Zweck dieses Schocks war es, Russlands Ängste über seine Leistung in der Ukraine zu lindern und zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten diese Ängste nicht ausnutzen würden. Vielmehr wollte Washington Moskau zu verstehen geben, dass es bereit sei, Russland wirtschaftliche Vorteile zu bieten. Trump forderte Gespräche zur Beendigung des Krieges.
Bemühungen zur Beendigung des Krieges
Der russische Präsident Wladimir Putin lernte aus dieser ersten Salve drei Dinge: dass den USA die Zukunft der Ukraine gleichgültig war, dass Putins militärisches Versagen in der Ukraine inakzeptabel war, und dass Trumps Gleichgültigkeit gegenüber der Zukunft der Ukraine (und seine Feindseligkeit gegenüber der Nato) Putin Zeit gab, seine Position in der Ukraine zu verbessern. Mit anderen Worten: Putin konnte nicht zulassen, dass der Krieg aufgrund seiner mageren Erfolge beendet wird. Er betrachtete die Haltung der USA zur Nato (und Trumps Eifer, sich zu einigen) als eine Chance.
Es ist wichtig, dass die Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine mit den Veränderungen in der Nato Hand in Hand gehen. Eine der Dimensionen von Trumps Versöhnung mit der Allianz ist die Angst – Moskaus Angst, die Nato könnte gegen Russland vorgehen, und die Angst der Nato-Mitglieder vor einer russischen Aggression. In diesem Sinne könnte Trumps Versöhnung mit der Nato die Dynamik des Ukraine-Krieges leicht verändern und Russland in eine Lage versetzen, in der es mit einer vereinten Nato-Intervention oder massiver und koordinierter Hilfe für seinen Gegner konfrontiert werden könnte. An die Stelle von Putins Weigerung, über ein Ende des Krieges zu verhandeln (was zum Teil auf die Zersplitterung der Nato zurückzuführen ist), ist die Notwendigkeit getreten, sich Gedanken darüber zu machen, was die Nato, jetzt auch die USA, tun wird. Durch das jüngste Liebesfest der Nato könnte Putin zu den von Trump gewünschten Verhandlungen gezwungen werden.
Drohung ersetzt Berechenbarkeit
Dies sind nur einige wenige, aber wichtige Fälle. Die konventionelle Diplomatie bemüht sich um den Aufbau stabiler und vorhersehbarer Beziehungen zwischen Nationen und meidet Überraschungen und Drohungen, da sie diese als störend ansieht. Trumps Modell der Diplomatie stellt diese Konventionen auf den Kopf, indem es Schock und Unsicherheit als Grundlage für die Diplomatie einführt und explizite und implizite Drohungen, sowohl militärischer als auch wirtschaftlicher Art, als Grundlage der Diplomatie einbezieht. Der Fall Russlands und der Ukraine ist noch ungewiss, und die wirtschaftliche Dimension befindet sich noch im Anfangsstadium. Aber man kann sagen, dass sich ein Modell von Trumps Ansatz für die Diplomatie abzeichnet.
