Johann Wadephul
Am 6. April sprach Wadephul im Bundestag über das russische Massaker in Butscha / dpa

Russlandpolitik - „Einen Weg in den Status quo ante wird es nicht mehr geben“

MdB Johann Wadephul fordert eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Im Interview mit Cicero erklärt er, wie eine solche Kommission aussehen könnte. Er spricht über die Fehler der deutschen Russlandpolitik und über Perspektiven für die Zukunft.

Autoreninfo

Nathan Giwerzew studierte Literatur- und Politikwissenschaft in Berlin und absolvierte ein Redaktionspraktikum bei Cicero.

So erreichen Sie Nathan Giwerzew:

Dr. Johann Wadephul ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Schleswig-Holstein. Seit 2009 war er in mehreren parlamentarischen Gremien aktiv, in denen er zu außenpolitischen Fragen gearbeitet hat – so etwa im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Europarat. Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt er über die Landesliste Schleswig-Holstein erneut ein Mandat. Er ist Mitglied des „Petersburger Dialogs“.

Herr Wadephul, Sie fordern eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Um was genau soll es in diesem Gremium gehen?

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Ingo Frank | Mi, 13. April 2022 - 16:49

Die, von der Lesart einer Frau Spiegel?
Da mögen Sie Recht haben, Herr Bundestagsabgeordnete, da stimme ich Ihnen voll und ganz zu.
Wenn überhaupt Selbstkritik in der Vergangenheit geleistet wurde, dann nur zum Zwecke der Wahlvolkverdummung und zur eigenen Machterhaltung und dem eigenen Machtausbau.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Mi, 13. April 2022 - 16:52

Nicht nur Russlandpolitk, sondern auch Energiepolitik. Das hängt ja unmittelbar zusammen.
Diese Kommission könnte auch als eine vorsichtige Absetzbewegung der CDU vom Merkelkurs und ihren Parteiseilschaften verstanden werden. Noch liegt ihr Schlagschatten ja lähmend auf dem Neuanfang dieser Partei, da tut sich ja überhaupt nichts.
Dann mal munter los!

Clara Schwarze | Mi, 13. April 2022 - 18:05

Ich glaube nicht, dass ein solche Enquete-Kommission derzeit sonderlich sinnvoll wäre. Die Sache ist zu emotionalisiert, als dass man sie wirklich analysieren könnte und es würde primär dazu führen, Schuldige zu suchen.
Dazu ist das eigentliche Problem der deutschen Russlandpolitik ja im Grunde was anderes. Es wird zu wenig in Szenarien gedacht.
Jetzt geht das übrigens schon wieder los. Jetzt fixiert sich der Westen auf Waffenlieferungen und glaubt an den baldigen Sieg zum 9. Mai.
Wichtig wäre aber vermutlich auch hier alle Eventualitäten durchzudenken.
Daran scheitert es nach meinem Eindruck oft.

Walter Bühler | Mi, 13. April 2022 - 18:59

....nicht der Wunscherfüllung.

Ich finde es aberwitzig, wenn die deutsche Politik eine jähe 180°-Kehrtwendung vollzieht und die Instabilität verstärkt, ohne zu bemerken, dass sie ziemlich erfolgreich war.

Realistische Politik muss mit allen Vorkommnissen umgehen können. In der EU mit Johnsons Brexit, in den USA mit Trump/Biden (nach Obama), in RUS mit einer nationalistischen Vehärtung bei Putin, in PL mit Kaczinski, in H mit Orban und in UA mit dem Nationalisten Selenski (der die Medien besser instrumentalisiert als Trump, von deutschen Politiker ganz zu schweigen).

Realpolitik setzt niemals alles nur auf eine Karte. Mal kämpfen wir mit Erdogan, mal kooperieren wir mit ihm. So wird es mit Trump sein, wenn ihn die US-Bürger noch einmal wählen sollten.

Eine friedliche Zusammenarbeit mit Putin in jedem Fall grundsätzlich auszuschließen (Wadephul) kann nur heißen, sich einer Kriegspartei anzuschließen. Will das die Politik?

Dann Gnade uns Gott!

Annette Seliger | Mi, 13. April 2022 - 19:16

... und die Medien versagen wieder! Der Angriffskrieg durch Russland ist zu verurteilen, aber nachvollziehbar in seiner Logik. Hier kämpft nicht die Ukraine gegen Russland. Vor lauter Nebelkerzen im Namen von "Werten" nimmt niemand zur Kenntnis dass die Ukraine offensichtlich auf Ressourcen der U.S.A. zurückgreift. Von Waffentechnik, die über die letzten Jahre geliefert wurde bis hin zur Aufklärung durch amerikanische Satelliten bei der Kriegsführung. Hier kämpft die U.S.A. gegen Russland und keiner sagt es. Und jetzt zurück zum Auslöser des Krieges: Der Ukraine wurde "eingeflüstert" den NATO Beitritt in die Verfassung aufzunehmen und die Minsker Vereinbarung wurde nicht umgesetzt. Die Russen haben schriftlich Sicherheiten gefordert und als diese nicht gewährt wurden blieb nur noch der Ausweg Krieg, der früher oder später sowieso absehbar war. Später wäre für die Russen aber verlustreicher gewesen - sogar mit dem Risiko einer Konfrontation mit der NATO. Die Politik hat rundum versagt!

Ich wundere mich immer wieder, wie klug doch manche Foristen sind. Sie wissen so vieles und können alles erklären. In Ihrem Fall, werte Frau Seliger, schreiben Sie: „Hier kämpft die USA gegen Russland, und keiner sagt es“. Sie sagen es, Frau Seliger. Was ein Glück, dass Sie uns aufklären!
Weiter „… die Russen haben Sicherheiten gefordert…und als diese nicht gewährt wurden, blieb nur noch der Ausweg Krieg“. Wie schräg! Wenn Sie also etwas von jemand fordern, weil Sie denken, dass Sie im Recht sind, und der nicht darauf eingeht, „bekriegen“ Sie ihn? Ich mache mir Sorgen um Ihre Nachbarn und Freunde/Bekannte. Schön, dass Sie Verständnis für Putin haben!
Sie sind damit in guter Gesellschaft von einigen Mitforisten. Mich stimmt das sehr nachdenklich. Ich könnte noch mehr dazu schreiben, aber ich lasse es. Die Fronten sind schon jetzt zu verhärtet. Was ein Jammer!!!

In meinem ersten Satz weise ich darauf hin, dass der Krieg zu verurteilen ist. Zu einem Krieg gehören aber mindestens zwei Parteien und es gibt eine Vorgeschichte und diese wird in den Medien konsequent ausgeblendet.

Was wir jetzt lesen ist Propaganda von allen Seiten!

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Auseinandersetzung mit der Ukraine nach den Maidan Aufständen begann. Dann sicherten sich die Russen in weiser Voraussicht die Krim, denn da ist der Stützpunkt der Schwarzmeerflotte und danach haben die Amerikaner die Ukraine aufgerüstet und vermutlich den NATO Beitritt in der Verfassung initiiert. Wir sollten uns als objektive Beobachter nicht blenden lassen. Letztendlich geht es um Ressourcen. Warum wurde die Minsker Vereinbarung in 8 Jahren nicht umgesetzt?
Die Ukraine ist eine geopolitische Schachfigur und hier wird ein Kampf Westen gegen Russland / China / Indien ausgetragen. Die Chinesen und die Inder wissen noch aus der Kolonialzeiten von der Arroganz des Westens.

Karl-Heinz Weiß | Mi, 13. April 2022 - 19:54

Eine sehr abgewogene Stellungnahme. Andere Teile der CDU nehmen sich derzeit sehr aus der Mitverantwortung. Eine Lösung, die die Krim und die Ostukraine wieder unter das Dach der Ukraine führt-unrealistisch. Und den übersteigerten russischen Nationalismus durch einen starken ukrainischen Nationalismus zu ersetzen-keine Lösung. Aber genau auf diesem Weg sind wir derzeit. Und die Weltgemeinschaft (UNO) sieht zu-wie wir bisher bei anderen Krisenherden.

Heidemarie Heim | Mi, 13. April 2022 - 20:50

Bis der Groschen auch beim Letzten fällt im Kollektiv? Das glaube wer will, ich habe da inzwischen ganz eigene Erfahrungen gemacht. Schon als Kind bekam ich es aus Erzählungen meiner Kriegskindereltern mit, was es heißt wenn ein Riss nicht nur durch ein Volk von Besiegten geht, die sich mit allen möglichen Argumenten ihrer Verantwortung und bestehender "Überzeugungen" versuchten zu entziehen, sondern quer durch kleinste Einheiten wie Familie und Verwandtschaft.
Aber zur Versöhnung gehören immer Zwei würde ich meinen. Keine Ahnung ob die Ukrainer so viel anders gestrickt sind als wir, aber wer kann denn allen Ernstes davon ausgehen oder daran glauben, dass das ukrainische Volk die nächsten 100 Jahre jemals wieder was mit irgend einem russischen Regime und dessen Anhänger zu tun haben möchte? Der bis jetzt schon gesäte Hass reicht für mindestens 3 Generationen. In der Katastrophe und auch danach differenziert keiner mehr. Mag sein das ich mich irre, mein Gefühl sagt mir was anderes. MfG

Ja, das meine ich auch. Sie haben absolut recht!

In meiner Jugend am Oberrhein konnten wir uns nicht vorstellen, dass Franzosen und Deutsche sich jemals verstehen würden und als friedliche Nachbarn zusammenleben könnten.. Es hat aber geklappt.

Warum sollten sich heute die Brudervölker aus Russland und der Ukraine nicht verstehen und versöhnen und als friedliche Nachbarn miteinander leben können?

So sollte es sein.

Wer oder was versucht die unnatürliche Feindschaft zwischen Ukrainern und Russen zu vertiefen und zu einer unversöhnlichen Erbfeindschaft aufzublähen?

Was machen die christlichen Kirchen?

Der ehemalige Sowjetbürger Selenski, geboren in Kriwoi Rog, in der Sowjt-Union, hat erst einmal in Moskau (Kwartal 95) sein Geld als Schauspieler und Komiker verdient, und kam erst dann in die Ukraine zurück, um weiter als Komiker im Fernsehbusiness zu arbeiten (Informationen aus Wikipedia)..

Ich weiß nicht wie - aber ich denke, auch zwischen Dnjepr und Don könnte Friede herrschen.

Lieber Herr Bühler! Auch wenn wir verschiedener Meinung sind, gut das wir uns wenigstens hier noch einigermaßen normal austauschen können ohne die leider in anderen Medien zunehmenden Ausfälligkeiten. Ich habe einige Bekannte und Freunde, die altersgemäß in ehemaligen Sowjetrepubliken aufwuchsen und nun hin-und hergerissen sind zwischen dem was sie von Kind auf lernten und lebten, und dem was sie hier ihre neue Heimat nennen. Mal mehr, mal weniger. Großteils mögen sie weder die Amerikaner noch Selenskyj und tun sich wie viele "deutsche Erdogan-Anhänger", die wir übrigens auch hier im Forum dafür tadelten scheinbar schwer, diesen Angriffskrieg auf ein ehemaliges Brudervolk einzuordnen. Sie fühlen sich mit in die Enge getrieben, was aber zumindest für mich persönlich kein Grund ist, mit Autokorsos, pro Putin-Demos und ausgestreckten Mittelfingern gegenüber deutsch-ukrainischen Mitbürgern den wilden Mann zu markieren und die Kriegsopfer beider Seiten zu negieren und zu verhöhnen! MfG

Gerhard Lenz | Do, 14. April 2022 - 00:47

war im Nachhinein betrachtet natürlich naiv. Hinterher ist man immer klüger. Wer hätte in Putin den Schlächter vermutet, der jetzt sichtbar wird?

In der Vergangenheit hätte man eher einem Donald Trump zugetraut, aus geistiger Umnachtung heraus die Welt in einen neuen Weltkrieg zu stürzen. Man erinnere sich an die öffentlich geäußerte Furcht, wie leichtfertig ein Trump möglicherweise einen Nuklearkrieg entfesseln könnte. Wobei das Ziel weniger Russland - Trump hält und hielt viel vom russischen Vernichtungskrieger - als vielmehr China oder der Iran hätte sein können.

Putin jedoch traute man eine gewisse Vernunft zu, obgleich dessen paranoide Persönlichkeit in den letzten Jahren deutlich wurde.

Der Durchgeknallte wollte die Nato von seinen Grenzen fernhalten - dank seiner "genialen" Kriegspolitik erwägen jetzt gar Schweden und Finnland, dem Bündnis beizutreten. Putin hat bereits mögliche militärische Konsequenzen angedeutet - werden demnächst Helsinki oder Stockholm bombardiert?

Ernst-Günther Konrad | Do, 14. April 2022 - 08:57

Sie träumen Herr Wadepul. Sie hoffen mit dieser Forderung den Wähler zu besänftigen, wenn die jetzige Kriegspolitik scheitert, wollen Sie wenigstens derjenige sein, der ja eine Aufarbeitung vorschlug. Wollen Sie das wirklich mit allen Konsequenzen? Ich halte das, wie Frau Seliger zurecht feststellt, für eine weitere Nebelkerze. Warum? Nun, der Name Merkel, die ja immerhin 16 Jahre nach Schröder, der das Ganze anfing, regierte fällt nicht ein einziges Mal. Dafür aber die Namen von Sozen, die natürlich nicht erinnert werden wollen. Und wie lange würde die Enquete Kommission tagen und mit welchen Ergebnissen, natürlich politisch vorgegeben und gewünscht, das Volk dann beehren? Ihr seid nicht in der Lage, selbstreflektiert eigene Fehler zu erkennen. Ja, ich fand Wandel durch Handel durchaus den richtigen Ansatz. Dies aber auf Augenhöhe, immer mit der nötigen Skepsis und auch ohne sich hoffnungslos in Abhängigkeiten zu begeben und vor allem nicht die eigen Wehrhaftigkeit zu demontieren.

Wovon reden Sie eigentlich? Der "Kriegspolitik" des Westens? Der Deutschen?

Ist mir noch gar nicht aufgefallen, dass NATO, USA oder Bundeswehr dort Bomben abwerfen, Panzer rollen lassen die Zivilbevölkerung massakriert. Obwohl eine besonders "aufgeklärte" Foristin weiter oben ja schon ihre bemerkenswerte Erkenntnis teilte, in der Ukraine kämpften Russen und US-Amerikaner gegeneinander.

Muss doch mal einen Blick in die alternativen Hetz-Medien werfen. Wer dort mitliest, ist natürlich "klüger", wird ja nicht von dem "MSM desinformiert" (lach).

Ach, nur nebenbei: Der Name "Merkel" taucht auf Wahlzetteln nicht mehr auf. Wusste der Forist wahrscheinlich nicht, und überhaupt verzeiht er NIX. Merkel ist schließlich daran schuld, dass er in der rechten Ecke, bei der AfD gelandet ist. Dort, wo er "Rechtskonservative" vermutete, und Rechtsextremisten fand.

Bernhard Marquardt | Do, 14. April 2022 - 09:04

Alle Warnungen von diversen EU-Mitgliedern und der USA, nicht nur wegen NS2, wurden in den Wind geschlagen.
Selbst nach dem Gemetzel in Tschetschenien, nach den Massenmorden in Syrien, nach dem Einfall Putins in Georgien und Moldawien und auch noch, nachdem der Krieg in der Ost-Ukraine bereits tobte, wurde NS2 weitergebaut.
Steinmeier hat bereits als Kanzleramtsminister unter dem Schröder (der hatte jedenfalls Millionen Gründe) eindeutig Putin genehme Russland-Politik betrieben und das als Außenminister und Bundespräsident ungeniert weitergeführt. Unter zustimmender Regie von Angela Merkel.
Gazprom betreibt deutsche Gasreservebunker, Rosneft die große Öl-Raffinerie in Brandenburg.
Vornehmlich Steinmeier, Schröder und Merkel hat Deutschland die fatale Energie-Abhängigkeit von Putin zu verdanken.
Immer dabei: Platzek, Stegner, Mützenich, Sellering, Schwesig, um nur einige von vielen "Putin-Verstehern" zu nennen.
Mehr als 20 Jahre Putins Freunde, lediglich aus Naivität?
Wer's glaubt.

J.Mann | Do, 14. April 2022 - 09:36

Schon wieder eine neue Kommission, für was?!
Die vergangene Russlandpolitik ergab sich ganz einfach aus den Ergebnissen des 2.Weltkrieges.
Ohne Einverständnis der Russen wäre es nie zu einer Wiedervereinigung gekommen, deshalb suchte man auf Grund von Schuldgefühlen,
Dankbarkeit und wirtschaftlichen Interessen die Nähe zu Russland.
Resteuropa macht es sich zu einfach mit seiner Kritik an Deutschland,doch das überrascht nicht, denn es hat aus historischen Gründen heraus eine unabhängigere Position zum Kreml.

Frieda Frey | Do, 14. April 2022 - 10:13

Und diese Enquete-Kommission wird einen Leitfaden für den Umgang mit Staatsoberhäuptern und anderen Ländern, so ausarbeiten, dass wir niemals mehr Geschäfte mit Ländern machen, die potenziell andere Länder angreifen oder angreifen könnten bzw. Menschenrechte mißachten? Wer bleibt denn dann noch übrig oder bezieht sich das nur auf Russland?