Russland-Affäre - Der heraufbeschworene Skandal

Mit den Ermittlungen gegen seinen Schwiegersohn Jared Kushner nimmt der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der sogenannten Russlandkrise zu. Dabei stehen dahinter vor allem innenpolitische Interessen, schreibt der frühere deutsche Botschafter Frank Elbe. Und warnt vor den Konsequenzen

Trump, Merkel, Obama und andere Politiker als russische Matroschka-Puppen
Trump, Merkel und Co. als Marionetten der russischen Geheimdienste? Vielleicht will man das auch so sehen / picture alliance

Autoreninfo

Frank Elbe war deutscher Botschafter in Polen und Indien sowie Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. Als Rechtsanwalt betreut er heute Mandanten aus allen Teilen der Welt, auch aus Russland.

So erreichen Sie Frank Elbe:

„Russlandkrise“ ist der Begriff, unter dem gegenwärtig in den USA eine politische Groteske aufgeführt wird, die leicht in eine Krise des Westens umkippen kann. Vordergründig geht es um Ermittlungen gegen Wahlkampfberater von Donald Trump wegen nachrichtendienstlicher Verstrickungen: Amerikanische Agenten sollen schon Monate vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten gewusst haben, dass in Moskau überlegt worden sei, über das Wahlkampfteam auf die politische Meinungsbildung des künftigen Präsidenten Einfluss zu nehmen. 

Auf diesem nachrichtendienstlichen Aufkommen baut nun der Popanz einer angenommenen Verschwörung zum Nachteil der USA auf. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Mitarbeiter hätten sich als Einflussagenten missbrauchen lassen, sie hätten eine Beeinflussung der amerikanischen Wahlen durch Russland mitgetragen, der Präsident habe nachrichtendienstliche Informationen an den russischen Außenminister weitergegeben und so weiter. 

Sicherheit erfordert Dialog

Um es vorwegzunehmen: Die Grenzen zwischen legaler Nachrichtenbeschaffung und strafrechtlich erheblicher nachrichtendienstlicher Mitarbeit sind nicht fließend. Die einschlägigen Bestimmungen der Strafgesetze zu Landesverrat und der Gefährdung der äußeren Sicherheit sind in allen demokratischen Staaten klar und unmissverständlich – vor allem für den Täter.

Selbstverständlich müssen sich Regierungen ein Bild von den Absichten eines politischen Partners machen können, der die nächsten Wahlen in seinem Land gewinnen könnte. Dieses Interesse darf auch der russische Präsident haben. Sicherheit erfordert Dialog. Der Einbruch der amerikanisch-russischen Beziehungen ist besorgniserregend genug. Insofern wäre es gar nicht verwunderlich, dass amerikanische Agenten Kenntnis von dem Interesse der russischen Seite hatten, sich mit dem Wahlkampfteam von Trump zu treffen.

Regierungen brauchen „back channels“ 

Nun können Erkundungen nicht immer direkt und offiziell stattfinden. Regierungen bedienen sich aller möglichen Vermittler; das können Parlamentarier, Journalisten, Geschäftsleute oder politische Stiftungen sein. Auch die Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten können sinnvoll sein. 

Jede Regierung braucht ihre „back channels“ und „Minenhunde“. Präsident John F. Kennedy bediente sich während der Kubakrise des KGB-Residenten in der sowjetischen Botschaft in Washington, um den Gesprächskanal zu Nikita Chruschtschow aufzubauen; Senator Robert Kennedy traf sich zum gleichen Thema mit dem sowjetischen Botschafter Anatoli Dobrynin. Hans-Dietrich Genscher wurde von den Amerikanern gebeten, eine Lösung für die Freilassung der amerikanischen Geiseln in Teheran zu verhandeln.

Außergewöhnliche Kommunikation ist in Politik und Diplomatie gängig und zulässig. Aber es wird nicht immer so gesehen, weil man es zuweilen anders sehen will. Der gegenwärtige Streit in Washington ist dafür ein anschauliches Beispiel. 

Skandal um Kontakte ist aufgebauscht

Der ehemalige CIA-Chef John O. Brennan hat vor dem Geheimdienst am 23. Mai 2017 ausgesagt, dass er „Informationen und Geheimdiensterkenntnisse gesehen“ habe, die „auf Kontakte zwischen russischen Regierungsstellen und Personen hinweisen, die im Trump-Wahlkampf involviert waren“ – und er habe sich gesorgt, dass sie auf Grund bekannter russischer Bemühungen hätten „verleitet“ werden können, und dass die Russen möglicherweise die Kooperation dieser Individuen erreicht hätten.

Es besteht wenig Anlass, wegen der Sorgen des ehemaligen CIA-Chefs gerührt zu sein. Brennan ist ein altgedienter Fuhrmann der Spionage. Der von Trump bereits entlassene General Michael Flynn – das prominenteste Mitglied des Wahlkampfteams – ein ehemaliger Direktor des Militärischen Nachrichtendienstes der USA. Beide kennen das Spiel der Dienste. Selbst wenn die Sorge der CIA übergroß gewesen sein sollte, hätte es andere Mittel zur Aufklärung und Abwehr gegeben, als seine Befürchtungen bürokratisch an das FBI weiterzugeben und damit erkennbar ein politisches Fass aufmachen zu wollen.

Ein Gedankenspiel

Es ist nicht die Aufgabe von Geheimdiensten, solche Kontakte zu verhindern beziehungsweise sie von ihrer Erlaubnis abhängig machen zu wollen. Man stelle sich nur vor, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hätte im Wahlkampf den Wunsch, bei der russischen Seite auszuloten, welche Vorstellungen dort zur Lösung des Konflikts in der Ukraine vorherrschen, worin Gemeinsamkeiten in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus liegen und welches Potenzial für den Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gesehen wird. Er käme doch nicht im Ernst auf den Gedanken, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zu fragen, ob er Mitglieder seines Wahlkampfteams zu Konsultationen nach Moskau schicken dürfe. Und es wäre schamlos, wenn Dienste im Nachhinein eine Kampagne losträten, welche den Mitgliedern dieser Kommission einen Mangel an politischer Loyalität unterstellt, möglicherweise sogar insinuiert, dass sie sich für nachrichtendienstliche Zwecke hätten missbrauchen lassen.

Kollision von zwei Lagern

Der eigentliche Kern der aktuellen „Russlandkrise“ in Washington ist die unerbittliche Kollision zwischen zwei Lagern: Die einen wollen mit Russland, die anderen eben nicht. Die Amerikaner haben das Thema der Beziehungen zu Russland zu einem innenpolitischen gemacht. Die Frustration der Wahlverlierer über den Wahlsieger ist gewaltig. Die „Russlandkrise“ wird deshalb von vielen als eine willkommene Chance gesehen, sich des ungeliebten Präsidenten durch Amtsenthebung zu entledigen.

Es sollte jedoch nicht nur um amerikanische Innenpolitik gehen. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben eine fundamentale Bedeutung für den Frieden in der Welt. Sie dürfen nicht zum Spielball nationaler Interessen werden. Darin liegt eine große Gefahr. Unter Umständen wird man das Thema nach einer Weile gar nicht mehr beherrschen können.

Erinnerungen an den Kalten Krieg

Das aber wird geschehen, wenn die USA den Kalten Krieg in ihre Köpfe zurückholen und die Russen zu Unberührbaren stempeln; wenn sie zurückfallen in die dunklen Jahre der Kommunistenjagd unter Edgar Hoover und Senator Joseph McCarthy, in der anti-kommunistische Verschwörungstheorien und Denunziationen das politische Klima in den Vereinigten Staaten vergifteten. Russland stand für das Böse schlechthin, das die Werte und den Lebensstil Amerikas zu vernichten trachtete.

Das wäre der Umschlag der „Russlandkrise“ in die Krise des Westens. Dann hätten wir uns soweit auseinandergelebt, dass uns tatsächlich nichts Anderes übrigbliebe, als die Mahnung von Kanzlerin Angela Merkel umzusetzen: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“

Demokratische Strukturen funktionieren

Es gibt trotz der tristen Perspektive in dieser Krise immer noch Elemente im amerikanischen System, die hoffen lassen, dass die demokratischen Strukturen der USA auch stärkeren Belastungen trotzen können. Das durfte Ex-CIA-Chef Brennan während seiner spektakulären Vernehmung durch den Kongressabgeordneten Trey Gowdy vor dem Geheimdienstausschuss selbst erfahren. Gowdy begann höflich und dankte Brennan für die dem Land geleisteten Dienste. Mit zielstrebiger Hartnäckigkeit trieb er ihn dann mit der einzig relevanten Frage vor sich her: Ob Brennan Kenntnis über ein „geheimes Einverständnis“, eine „Koordinierung“ oder eine „Verschwörung“ zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und russischen staatlichen Stellen habe. Brennan räumte schließlich entnervt und kleinlaut ein, dass er nicht wisse, ob es eine solche Verschwörung gegeben habe oder nicht.

Thomas Schneider | Di, 30. Mai 2017 - 16:55

Erstens weil die USA ihre Hegemonie voll ausspielen und der illegale Irak Krieg strafrechtlich einfach nicht geahndet wird. Und das obwohl in der Folge des Krieges sogar mehr Menschen als unter Hussein gestorben sind. Langsam wird es wirklich peinlich.

Zweitens weil der Deep State Russlands längst zugeschlagen hat. Sowjetische Überläufer kündigten ja den Fall der Mauer und die Unterwanderung des Westens an. Und nicht nur nahmen sich KGB ähnliche Strukturen längst große Teile des nach Ende des Kalten Krieges ins Land geflossenes ausländisches Kapital mit Gewalt (Fall Chodorkowski oder Browder). Sondern auch steckte Russland wahrscheinlich hinter dem 1999 Anschlägen auf die Wohnhäuser, als auch zeigte es durch seine Annexion der Krim, wo der Hammer immer noch hängt.

McCarthy jagte übrigens wirklich hunderte kommunistische Spione. Aber er verfehlte das Establishment zu entlarven, welches darüber stand. Man sehe sich einmal Wilbur Ross an, um heutige Machtstrukturen zu erahnen.

Dr. Florian Bode | Di, 30. Mai 2017 - 17:05

In Washington dürfte eine ganze Horde von NGOs und anderer parapolitischen Klüngeln angstvoll in die Zunkunft starren. Zusammen mit den Clinton-Supportern dürfte denen jedes Mittel recht sein, Trump zu Fall zu bringen. Daher diese Kommödie. Die hat den angenehmen Nebeneffekt, das Märchen in die Welt zu posaunen, dass Trump nicht gewählt, sondern von den Russen quasi installiert worden wäre.

Hans Page | Di, 30. Mai 2017 - 17:35

die in diesem Artikel vertreten wird, irgendeinen Sinn macht. Wir sind Zeugen eines absurden Theaters, und werden vielleicht, direkt oder indirekt, hinein gezogen. Aber man kann daran auch sehen, dass die Demokraten bei weitem nicht so edel sind, wie man gemeinhin geglaubt hatte. Es geht um Macht und es wird gekämpft ohne Rücksicht auf Verluste.

Larissa Tscherkow | Di, 30. Mai 2017 - 17:44

Das ich D. Trump sympathisch finde, kann ich nicht sagen. Er ist ein Rüpel und Schaumschläger.

Dennoch ist der Umgang mit ihm von einem Hass geprägt, der mit den (tatsächlich vorhandenen ) Defiziten seiner Person nichts mehr zu tun hat, sondern seine Wurzel allein darin hat, dass die mächtigen, linksliberalen Globalisierer dieser Welt überhaupt keinen Widerpruch mehr dulden wollen.

Jede Verdrehung, sogar jede Lüge, ist Ihnen recht um Kritiker persönlich anzugreifen, statt Kritik sachlich zu beantworten. Überall im Westen!

Ein Mitarbeiter von Trump kennt einen russischen Banker, der Putin kennt? Spionage für Russland?

Warum sind dann Fischer und Schröder keine Putin Spione? Und SPD und Grüne von Putin gesteuert?

Russische Medien haben für Trump getrommelt?
Was ist mit deutschen Medien, die für Lieblinge trommeln?

Die deutsche Außenpolitik ist gefährlich!

Polen, GB, Russland, USA? Die Deutschen wollen diese Länder wieder als Gegner? Dann seid ihr irre!

(oder nach Kanzlersprech “die schon länger hier Lebenden“ wollen keine Feindschaft mit Polen, GB, Russland, USA, Ungarn oder mit sonst einem Land. Mit staunendem Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, wie in den deutschen Massenmedien gegen diese Länder gehetzt wird und unsere Politiker immer noch eins draufsetzen. Unsere Oberen scheuen sich bekanntlich auch nicht, gegen das eigene Volk zu hetzen (Pöbel, Mischpoke und allerlei Bezeichnungen aus dem Dritten Reich für alle, die sich getrauen, nicht regierungskonforme Meinungen zu äußern. Bitte nicht so verallgemeinern und die Deutschen pauschal zu Irren erklären!

aus dem Kreis unserer "Oberen" war ja doch wohl die Äußerung eines gewissen Herr Dr. Peter Tauber, seines Zeichens CDU-Generalsekretär, "Wer nicht für Merkel ist, ist ein "A....loch"!"(Von ihm voll ausgesprochen) Ich kann es bis heute noch nicht fassen, dass unsere "Qualitätsmedien" darüber mit größtmöglichem Schweigen hinweggegangen sind.

Zu Ihrer letzten Frage: als die Nazis begriffen hatten, dass sie die ganze Welt gegen sich hatten und ihr Potential hoffnungslos unterlegen war, begannen sie nicht etwa, die Lage real einzuschätzen und nach einer halbwegs vernünftigen Lösung für D zu suchen. Nein, sie handelten nach dem Motto:"Viel Feind, viel Ehr" und fuhren die Karre erbarmungslos gegen die Wand. Wie schrieb Hitler sinngemäß in seinem politischen Testament? Die Deutschen haben meine Ideale und Pläne nicht verstanden. Es ist daher nur gerecht, dass sie untergehen. Mir scheint, die Geschichte wiederholt sich. D kann die weltpolitsche Situation einfach nicht real einschätzen. Hitler hatte offenbar im Geographieunterricht nicht aufgepasst, ein Blick in den Atlas hätte ihm klargemacht, wie klein D im Vergleich zur übrigen Welt ist. Bleibt also die Frage: welche Note hatten AM und ihre Claqueure in Geographie?

Meine Infos sind anders. So soll,ich glaube Himmler, mehrmals höchstpersönlich nach England geflogen sein,um Friedensverträge anzubieten. Es sollen 22 mal Gespräche mit England gesucht worden sein. Die Engländer hatten gute Gründe, das abzulehnen, da ihnen der Krieg gegen Russland zupass kam. In Reportagen im ZDF wurden außerdem Verbindungen Hitlers zu USA gezeigt. Ein Leibwächter war CIA Agent.Im Krieg gegen Russland lieferten amerikanische Firmen einen Stoff, den Deutschland benötigte,um Benzin herzustellen. Als nicht mehr geliefert wurde, blieben Fahrzeuge und Panzer vor Stalingrad im Schnee stecken.
Es hat mich sehr erstaunt, im deutsche Fernsehen so viele politisch unkorrekte Dokumentarfilme zu sehen. Auch wurde die Nazi Glocke gezeigt, eine neu entwickelte Technik,ein Senkrechtstarter. Ein halbes Jahr vor Kriegsende waren die Pläne und der verantwortliche Ingenieur nicht mehr da.
In der Politik passiert nicht zufällig, alles ist immer von langer Hand geplant:R. Chamberlain.

Für den Artikel und diesen Kommentar. Lohnt sich immer wieder C-Forum rein zuschaun' - wenn's die Zeit erlaubt.

Wolfgang Heubach | Di, 30. Mai 2017 - 17:46

Dem ist nichts hinzu zu fügen. Schämen sollten sich deshalb auch führende deutsche Medien, allen voran die ARD, für ihre tendenziöse und von jeglicher Sachkenntnis getrübte Berichterstattung zu diesem Thema. Das ist verbaler kalter Krieg in Reinkultur, was da in Deutschland über manche publizistische Bühne geht. Auch auf diese Weise wird zur Zerstörung einer freiheitlich-demokratische Grundordnung beigetragen. Schamlos.

Sie scheinen wohl weder über Putins Demokratur
noch über die internationalen Tentakel des
angelsächsischen Establishments Bescheid zu wissen.

Die Russen spionieren und beeinflussen, was das Zeug hält.
Und fast so gut wie die Amerikaner.

Nach einer Studie der Havard-Universität wird nirgendwo so negativ über Trump berichtet wie in Deutschland. 98% der Berichte der ARD sind negativ. Man wähnt sich offenbar auf der Seite der Demokratie und bemerkt nicht einmal, dass es eigentlich der Auftrag der ÖR ist: "Der ÖR Rundfunk ist ... zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit." Einen Grundsatz, den die ÖR auch bei der Auseinandersetzung mit der AfD sträflich und bewusst vernachlässigen. So waren als Gäste bei den Talkshows der letzten Zeit 29 CDU/CSU, 24 SPD, 12 Grüne, 8 FDP und Linke und 1 (!!!) AfD. So sieht wohl Regierungsfernsehen aus!

Iwo lieber Herr Schuster, es wird schlicht nur berichtet über Präsident Trump.

Von Ihnen würd ich nun im Umkehrschluss gern erfahren wollen, was der US-Präsident Trump so an positivem seinem Volk und der Welt lieferte, von dem hätte in Deutschland positiv berichtet werden können.
Dank vorab an Sie Herr Schuster, ich bin inzwischen gespannt auf Ihre positiven Zeilen zu Herrn Trump und bleibe bis dahin interessiert zurück.

Man kann USA und Trump nicht getrennt sehen. Er ist nun mal der Präsident, ob uns das passt oder nicht passt. Merkels Aussage: Europa muss sein Schicksal selbst in Hand nehmen, bedeutet doch, bis Trump hat man es in die Hände der Amis gelegt. was man immer dementiert hat. Sollte das so kommen, dann hat Tump in dieser Hinsicht was positives bewirkt. Wenn auch wahrscheinlich unbewußt.

Ttump und USA lasen sich nicht trennen, Berichte über T. sind gleichzeitig Berichte über die USA und umgekehrt. Die Einflussnahme Russlands auf die Wahl in den USAwird zu hoch aufgehenkt. Bei den Kreuzen, die die Wähler gesetzt haben, hat Putin nicht geholfen. Wie muss man die Wahlkampfhilfe Obamas für Merkel auf den Kirchentag einordnen.
Den Satz Merkels, Europa muss wohl seit TR. sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, finde ich für die angegeblich mächtigste Frau Europas/der Welt eine Frechheit. Sie hat also in der Vergangenheit das Schicksal von uns Deutschen, als Teil von Europa in die Hände anderer gelegt, in Obamas?
Dafür wurde sie nicht gewählt! Und, Obamas aussenpolitisches Ziel war, den Einfluss von Russland auf die EU zu schwächen. Das ist ihm gelungen. Ein einiges Europa geht nur mit einem guten Verhältnis zu Russland als teil Europas und zu allen anderen Ländern. Das sollte selbstverständlich sein und braucht keiner ausdrücklichen Betonung. Das sieht M. wohl nicht s

Die Argumente von Herrn Schäfer sind richtig !
Zur Russischen Förderation: Auch diese Meinung teile ich mit Herrn Schäfer. Die Russische Förderation und damit die dortigen Menschen werden systematisch dämonisiert. Das wollte Herr Obama so. Deshalb auch der neue kalte Krieg. Vor allem Deutschland sollte da nicht länger mitmachen. Für uns ist ein gutes Verhältnis zu unserem Nachbarn - nichts anderes ist doch Russland ! - lebens- ja überlebenswichtig.

Sepp Kneip | Di, 30. Mai 2017 - 18:15

"...als die Mahnung von Kanzlerin Angela Merkel umzusetzen: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Und dann? Ist sie nicht eine der größten Scharfmacher gegen Russland? Man sollte die dummen Sprüche Merkels bitte nicht so ernst nehmen, sie sind ohnehin nur Geschwafel. Trump hat die Wahl gewonnen. Seine Wähler wussten, dass er anders zu Russland steht, als Obama und Clinton. Sie haben ihn gewählt. Wenn das alte amerikanische Polit-Establishment das nicht einsieht und es weiter den demokratisch gewählten Präsidenten vorführt, schadet es den USA mehr, als Trump es je könnte. Irgendwann müssen doch Clinton, Soros und Genossen einsehen, dass sie verloren haben. Aber sie verkrften es nicht, dass das Feindbild Russland, das sie aufgebaut haben, nicht mehr gelten soll. Möge Trump hart bleiben.

Dafür müssen mich die Russen nicht bezahlen, dass ich muthmasse, dass wir an einem gefährlichen Punkt der deutschen Geschichte angelangt sind.
Dieser Sprech hat m.E. nichts mit Politik zutun, aber evtl. mit niveaulosem an vormals erinnerndem Schwadronieren.
Z.B. Hitlers Schreckensszenarien entsprangen Wagner und dem Lesen von Blättchen, die er evtl. inhaltlich nicht einmal verstand.
Fremd war ihm Deutschland, seine Geschichte und seine Kultur.
Bei Hitler kann ich das verstehen, er war kein Deutscher.
Merkel hingegen ist an m.E. prominenter Stelle in der DDR groß geworden.
Es geht aber nicht mehr um "Deutschland-werde-groß-Gerede", also Nationalismus, sondern evtl. Weltdimensionen oder wie es ein Kommentator, der es wissen könnte, irgendwo überspitzt sagte, das nächste Projekt könne die Einengung des Weltalls sein oder so ähnlich? (Politiker ohne Grenzen?)
So sah die DDR für mich aus, Phantasten an der Macht und Elend allerorten.
Verheerende Einschläge bei der Bevölkerung.

Georg Ruchowski | Di, 30. Mai 2017 - 18:47

Selbstverständlich sind auch innenpolitische Motive zu vermuten. Aber der Verdacht steht nun mal im Raum, dass Putin und Trump ihr gemeinsames Interesse an der Verhinderung Clintons zu einer Absprache genutzt haben. Es war nach meiner Erinnerung Trump, der die Russen aufforderte, Clintons E-Mails zu hacken. Es stehen russische Hacker im Verdacht, in den Wahlkamp zugunsten Trumps eingegriffen zu haben. Und die Kontakte zu den Russen wurden von Trumps Leuten verschwiegen. Es würde völlig Trumps Charakter entsprechen, wenn er zwecks persönlicher Vorteile bei einer fremden Macht Unterstützung einholt. Es geht hier nicht um politische Sondierungen sondern in der Tat um den Verdacht einer Verschwörung und insofern sind die gezogenen Vergleiche zu anderen Fällen ganz unangebracht.

Eine "Wende" nach der anderen in den letzten Jahren (muss ich wohl nicht aufzählen) und nun, wo die Wahl ansteht, geben sich die politischen Führer in Berlin die Klinke in die Hand, damit die Bevölkerung glaubt, sie sei eine so wichtige Persönlichkeit. Wenn man dann noch, wie Herr Modi, ein milliardenschweres Gastgeschenk mit nehmen darf, dann hilft man bestimmt gern aus mit etwas Publicity für A. M.

- immerhin macht die noch selbst für sich "Propaganda" - m.E. aus.
Sie blendet jeden Vorwurf aus, der sie als Kandidatin belastete und das waren doch wohl Verbindungen in die ganze Welt zu ihrer Stiftung, mit der EINEN Ausnahme Russland, während Trump die Verbindungen nach Russland aufbauen wollte, für die er jetzt vor allem von Demokraten "gegrillt" wird.
In meinen Augen das Grauen, das uns nun in der Person von Hillary Clinton entgegenschlägt, wenigstens werden die Fotos realistischer, kann uns mit Merkel erspart bleiben, wenn Westeuropa sich in keine Auseinandersetzung mit Russland ziehen lässt, die hingegen Polen und dem Baltikum wohl - ich tippe mal auf - WIEDER recht ist? und verweise auf die beiden Weltkriege.
Damals gehörten Deutschland und Pommern zu OSTPREUSSEN und wurde durch einen politischen Phantasten namens Adolf Hitler endgültig zu Fall gebracht.
Hitler und auch Wilhelm II -politisch/phantastender Provinzialismus - waren der Untergang Preussens, sprich Bismarck.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 30. Mai 2017 - 19:35

Um es vorwegzunehmen: Frau Merkel wird nicht helfen, Ihre Mahnung „Wir Europäer …“ wird nicht zu einem maßvollen Umgang mit Russland führen. Zu tief ist ihr Frust über Putins Stärke. Sie will die Ukraine und andere Anrainer Russlands in EU und Nato einbinden.
Wer jetzt Russland als einzigen bösen Buben darstellt spielt China (und anderen „Entwicklungsländern“ mit Atomwaffen) in die Hände. Während Trump auch die pazifische Seite Amerikas absichern will schaut Europa nur bis Moskau. Solange weder China noch Russland wissen, was Trump mit dem anderen bespricht, müssen beide vorsichtig sein. Das sind Verhandlungstaktiken, die weder Obama noch Merkel verstehen.
Beide lehnen Trumps politische Richtung darüber hinaus grundsätzlich ab, weil sie nicht mit ihren eigenen Werten übereinstimmt und führen Krieg dagegen. Obama aus alter Feindschaft, Merkel weil sie ein erstarken konservativer Kräfte in Europa verhindern will. Denn konservativ ist die CDU mit ihrer Migrationspolitik nicht mehr.

Kostas Aslanidis | Di, 30. Mai 2017 - 20:51

sind für die fanatischen Kriegstreiber eine "Affäre".
Mit Russland werden die Kriegsgeilen ihr Totesurteil unterschreiben und leider diejenigen die für den Frieden sind. Russland ist ein Bär, einige male würde es unterschätzt. Wer Geschichte liesst, kennt auch das Ende.
Ganze Länder werden erniedrigt.
Grund ist die Gier und Ausbeutung der Rohstoffe.
Wer es nicht freiwillig hergibt ist Böse. Das Böse ist der Westen. Die Toten deren Kriege sind "Zeuge".

Mathias Trostdorf | Di, 30. Mai 2017 - 21:39

Wieder einmal interessant, in diesem Artikel eine andere Sicht auf die DInge erfahren, vielen dank dafür. Politik und Leitmedien haben immer noch nicht verkraftet, daß die von ihnen favourisierte Clinton die US-Wahlen verloren und nun ein "Störer" namens Trump übernommen hat, der, so beschämend er sich manchmal aufführt, dem eingeklüngelten Westen auf die eine oder andere Art seinen Spiegel vorhält. Man darf auf das Ende Trumps gespannt sein, an dem ja offenbar viele einschließlich er selbst arbeiten. Obwohl ich ihm kritisch gegenüberstehe, finde ich doch gut, wie durch ihn eine oder andere im eingefahren Politbetrieb durcheinander gerät und neu bewertet wird.

Michael Sander | Di, 30. Mai 2017 - 22:28

Das sogenannte linksliberale Lager, egal ob in den USA oder in Europa, glaubt sich offenbar im Besitz der absoluten Wahrheit. Wenn man sieht mit welcher kriminellen Energie und welcher Niedertracht politische Gegner dies und jenseits des Atlantiks bekämpft werden, kann einem nur noch schlecht werden.
Das ist nicht die politische Mitte, die hier mit solcher Vehemenz die Deutungshoheit für sich beansprucht, sondern eine radikalisierte politische Möchtegern-Elite, die demokratische Wahlen nur noch als Störfeuer betrachtet und die an einem offenen politischen Dialog nicht mehr interessiert ist.

Günther Heinz | Mi, 31. Mai 2017 - 05:34

Das soll uns dieser Kommentar vermitteln. Alles ganz normal. Wird immer so gemacht. Das der Schwiegersohn nach der Wahl von Trump einen geheimen Kanal zu den Russen aufbaut anstatt noch 2 Monate zu warten ist unverständlich. Brennan hat Gowdy auflaufen lassen und klar zu erkennen gegeben, dass für ihn ausreichend Hinweise für ein Zusammenarbeiten im Wahlkampf gab.
Ich erwartete von einem häufigen Gast bei RT keinen anderen Kommentar.

Bernhard Kopp | Mi, 31. Mai 2017 - 09:54

Der 35-jährige Schwiegersohn des President-elect war kein Diplomat, der legal und legitim in die Bearbeitung einer konkreten politisch-diplomatischen Thematik eingebunden war. Warum haben, Kushner, und mehrere andere, ihre russischen Kontakte rechtswidrig verschwiegen ? Wer etwas verschweigt, obwohl er zu 'vollständigen Wahrheit verpflichtet ist, hat etwas zu verbergen. Sie werden gegrillt bis sie verkohlt sind.

Petra Führmann | Mi, 31. Mai 2017 - 10:07

dass Politiker kein Lehrberuf ist. Was treibt die Amerikaner um, diesen Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen? Es muss einige Leute dort geben, die dieses Feindbild unbedingt brauchen, ansonsten fühlten sie Leere, sie beziehen daraus ihre Daseinsberechtigung. Vor der Wahl hoffte ich noch darauf, dass es etwas werden könnte mit der Ankündigung, dass die USA und Russland zu einem guten Verhältnis kommen würden. Noch immer hänge ich der naiven Vorstellung nach, es ginge um das Wohl eines Landes, um dessen Bürger, nicht nur der Wirtschaft, sondern um Vernunft, nicht um reine Macht. Es ist so durchschaubar, aber der Normalbürger, so scheint es, glaubt einfachen Parolen und dass Mutti es für ihn schon richten werde. Danke für den exzellenten Artikel; der Cicero ist der Lichtblick meines Tages.

Josef Garnweitner | Mi, 31. Mai 2017 - 14:46

In reply to by Petra Führmann

die Leute, die den Kalten Krieg wieder aufleben lassen, sind genau die gleichen, die dafür gesorgt haben, daß die NATO heute vor Russlands Haustüre steht. Dabei wird verschwiegen, daß es eine Zusage der westlichen Siegermächte an die damalige UdSSR gab, die besagt, daß die NATO innerhalb der Grenzen zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung bleibt. Im Gegenzug dazu stimmte die UdSSR der Wiedervereinigung zu.

Der Westen hat seine Zusagen gebrochen. Aber wie das schon immer bei den USA usus war, die bösen Buben sind nur die anderen. Und Deutschland hat sich leider immer wieder von unseren westlichen Freunden benutzen lassen. Meist zu unserem Schaden.

Wie jetzt mit den Sanktionen. Wir schließen uns diesen an und die USA weiten in der gleichen Zeit ihren Handel mit Russland aus. So sieht Partnerschaft aus.

Josef Garnweitner | Mi, 31. Mai 2017 - 15:36

In reply to by Petra Führmann

ich mußte richtig schmunzeln. Politik als Lehrberuf. Wäre bestimmt kein Schaden. Aber es wäre ja schon toll, wenn alle Politiker überhaupt einen Beruf hätten. Denn nicht wenige von ihnen, auch im Bundestag, haben gar keinen Beruf. Nicht nur die Diplom-Besserwisser von den Grünen.

Juliana Keppelen | Mi, 31. Mai 2017 - 10:46

Das perfide an dieser sogenannten "Russlandkrise" ist, dass jetzt die Annäherung die vielleicht von Herrn Trump gewollt war nicht mehr möglich ist. Denn nur der Hauch eines zu freundlichen Lächelns oder eines Händedrucks von Seiten Trumps oder eines Regierungsangehörigen zu einem "Russlandvertreter" wird unverzüglich als Entgegenkommen oder Anbiederung oder ähnliches ausgelegt werden. So ist Herr Trump gezwungen jedenfalls zunächst eine "harte Linie" gegen Russland zu fahren was weder zum Vorteil der EU noch der Welt sein kann.

emma freiberg | Mi, 31. Mai 2017 - 11:06

Drüben wie hier das gleiche Theater. Mit Worthülsen wie Toleranz, Vielfalt, Gerechtigkeit für alle und Frieden und Freiheit für jeden, versucht eine fanatisch agierende Clique gemeinsam mit Medien und NGOs den Machterhalt bzw. die Wiedererlangung der selben zu erringen.
Die Methoden und das Getöse beschädigen die Demokratie und die Gesellschaft bis ins Mark.
Glaubt denn einer dieser Clinton Jünger, dass bei einer Rücktritt von Trump, sie einfach dort weiter machen können, wo Bush oder Obama aufgehört haben? Die unsägliche Debatte in Deutschland um Meinungszensur und Verbot von fakenews ist das gleiche Problem, wie der von den Deokraten geschürte Hass gegen den gewählten Präsidenten.

Silas Loy | Mi, 31. Mai 2017 - 11:13

Wenn ein Präsident bei seiner Antrittsrede auf den Stufen des Kapitols den Amerikanern zuruft, er werde ihnen ihr Land zurückgeben, dann ist das eine Kriegserklärung an den bestehenden politisch-medialen Komplex. Da darf sich niemand wundern, wie die Promoter von "unbedenklichen" Politikern wie Obama und Clinton dann reagieren.

Erstaunlich ist jetzt nur noch, wer so alles dazugehört. Teile der Geheimdienste und ausgerechnet die deutschen Medien, die sich täglich überschlagen mit übelwollenden Spekulationen über einen fremden Präsidenten. Gab es früher nicht wenigstens eine Anstandsfrist der ersten 100 Tage nach Amtsbeginn, wo man sich erst mal zurückhielt?

Hubert Sieweke | Mi, 31. Mai 2017 - 14:57

Interessant war ein gestern geführtes Gespräch bei CNN zwischen der "New Day" Reporterin Camerota un George Sununu, ehemals Stabschef im WH unter H.W. Bush. Ob er nicht besorgt sei, wegen all der möglichen russischen Verwicklungen von Trump und Kushner? Daraufhin las der Politiker der Dame die Leviten und meinte, CNN sei nun seit 7 Monaten daran, immer neue Vermutungen aufzustellen, obwohl bisher NICHTS bewiesen ist.
Er habe zu seiner Zeit auch viele Gespräche geführt, als klar war, das Bush die Wahl gewonnen hat und er Stabschef geworden war. Da sei alles sehr normal, ihn störe mittlerweile, dass die Medien News kreieren die eine "Käuflichkeit" vorspielen, ohne dass sie die Courage haben dies zu belegen.
Auf die Gegenfrage an die Reporterin, ob sie denn irgendwelche Beweise habe, antwortete se mit "NO".
Dann, so Sununu, mache sie ein Ausrufezeichen dahinter und beenden sie denn Unsinn.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 31. Mai 2017 - 15:45

Sie sind Diplomat, ich kann mir das nicht erlauben und deshalb wage ich die Besorgnis auszusprechen, dass evtl. in den USA seitens der Demokraten, hauptsächlich um Hillary Clinton incl. der ihr verbundenen Republikaner, ein Bürgerkrieg fahrlässig riskiert wird.
Mit dieser Kritik an Trump ist m.E. evtl. Merkel mit in dieses Boot gestiegen.
Ich finde meine Besorgnis nicht ganz abwegig, weil ich mittlerweile an "Politiker ohne Grenzen" glaube und Merkel für mich keine Ikone unseres Verfassungsstaates darstellt.
Jedenfalls ein ganz erstaunlicher Artikel und liebe AfD, es ist nun mal doch ein bisschen unwahrscheinlich, dass Ihr Euch in dem Dschungel und auch verbal auskennt.
Ansonsten meine Frage an den Autor, ob Deutschland souverän ist.

Michael Völler | Mi, 31. Mai 2017 - 16:02

Also wenn ein demokratischer Präsident sich mit einer Praktikantin eine gewisse Erleichterung von Alltäglichen Drücken und Bedürfnissen ist das einbe Staatskrise, die ein Impeachment-Verfahren rechtfertigt???

Und wenn ein Republikanischer Kandidat und dessen Umfeld auf engste mit den Geheimdiensten des führenden Staates der Antidemokratischen Welt zum, Zwecke der Wahlmanipulation und an den eigenen Geheimdiensten vorbei verdeckt kommuniziert, dann dieht das der Entspannung und nationalen Sicherheit?

Also ich glaube persönlichj ja eher das ersteres etwas zur Entspannung beitrug....aber ich will mir jetzt nicht den Schuh der zweierlei Masse anziehen

Zweite Frage: Im Gegensatz zur ersten Frage handelt es sich hier nicht um eine Tatsache, sondern um eine unbewiesene Behauptung. Es gibt aber keine zulässigen Amtsenthebungsverfahren aufgrund von Gerüchten, Verdächtigungen oder Halluzinationen. Außer vielleicht symbolisch in den Medien, da gibt es ja sogar ebensolche Hinrichtungen eines amtierenden Präsidenten, blutige Enthauptungen bevorzugt.

Reiner Jornitz | Mi, 31. Mai 2017 - 17:29

darf nicht sein ! ob Russland kontakte von Trump oder das profilieren zu wollen vor den Wahlen um der AFD die notwendigen Stimmen zu nehmen in den Bundestag zu kommen ist nur ein manipuliertes Spiel das Merkel betreibt. Wir müssen Selbständiger werden von den USA. Frage? Ich dachte , wir wären seid der Wiedervereinigung wieder souverän und sind unabhängig von Amerika! Angeblich ist da eine Lücke von 1990 bis 2017 , von 27 Jahren? Fadenscheinig das Ganze! Die USA hat ein Geostrategisches Interesse in Europa aber besonders in Deutschland. Die Politik hier bestimmt Uncle Sam mit, besonders bei Angela Merkel. Die USA haben aber Angst das Deutschland zu eng mit Russland zusammen rückt. Die Medien manipulieren im großen Stil die Meinungen der Bevölkerung hier und USA . Es ist an der Zeit eine klare Linie zu fahren und Selbstbewusstsein zu demonstrieren in unserem Land. Mahner und Meinungen auf allen Seiten anzuhören, unserer Land sollte Trump, Trump sein lassen " nicht schwätzen , handeln!

Christina Fladda | Do, 1. Juni 2017 - 09:32

" Brennan räumte schließlich entnervt und kleinlaut ein, dass er nicht wisse, ob es eine solche Verschwörung gegeben habe oder nicht."

Was wir dafür über Brennan wissen: er hat ungestraft den US-Kongress belogen mit der Behauptung, US-Bürger würden nicht abgehört.

Und wenn er keine Beweise für eine "Verschwörung" hat, macht das auch nichts. Dann geriert er sich als Chef-Humangenetiker .

" Clapper said during an exclusive interview on NBC's "Meet The Press.

"If you put that in context with everything else we knew the Russians were doing to interfere with the election, and just the historical practices of the Russians, who typically, almost genetically driven to co-opt, penetrate, gain favor, whatever, which is a typical Russian technique."

http://www.nbcnews.com/politics/politics-news/james-clapper-trump-russi…

Das Böse ist einfach in den russischen Genen. Noch Fragen?

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 1. Juni 2017 - 12:00

In reply to by Christina Fladda

denn die sind doch wohl `Gerinnungsfaktoren´ unseres Geworden-Seins, aber einmal Klartext, da sie genau darüber/ unser Werden/ wieder verändert werden können - warum wohl setzen manche "Dynastien" und Völker? auf Inzest? und Macht - bin ich zuversichtlich, dass wir die wenn auch sehr gefährliche Klimax wieder herabschreiten..
Gebt Euch und Euern Kindern noch ein paar Jahrzehnte und es wird merklich entspannter, übrigens evtl. auch kühler.
Klima gibt es evtl. nicht ganz unabhängig von unserem auch SEIN.
Erklären könnte es Trump vermutlich nicht, aber ich halte an ihm fest, solange er zu immer temporären Verhandlungen bereit ist. Die USA dürfen groß bleiben, sehen Sie es doch einmal so und damit viel entspannter Herr Trump.
Mit Hillary Clinton/(Biden) wächst generell meine Befürchtung für die Welt. Geld und Macht ist nicht die Welt!

Fast jeder Arztbesuch - deswegen verehre ich diese Diener an unserer Gesundheit, denn die meisten von ihnen sehen sich so - macht uns wieder heile.
Man starre nicht wie die Schlange auf das Kaninchen auf die Gene.
Auch Meditation, weshalb ich darin die Buddhisten mag, kann viel bewirken, wenn man die Dimensionen erlernt hat.
Vor allem ist jede FREIWILLIGE Verbindung unter Menschen ein Segen und jeder Zwang, auch der zum sogenannten Guten der Anfang vom Ende.
Den meisten DDR-Oberen spreche ich schlicht die Bildung ab und es war schlimm, mit Folgen bis in die nächsten Generationen hinein, dass sie sich selbst in die Bildung hinein verlängert haben.
Oder ist ein Bloch ein begeisterter DDR-Gänger geblieben?
Und dass Merkel als `richtender Gott´ zu uns spricht, akzeptiere ich nicht.
Solch eine Hybris konnte m.E.nur in der DDR heranwachsen, geschützt hinter Mauern aber hoch in der Selbsteinschätzung
Es gab andere, die vor lauter Selbsterniedrigung "starben", m.E. eine Christa Wolf

Ruth Müller | Do, 1. Juni 2017 - 16:07

Das ist ein Höhepunkt politischer Analyse.
Danke. Klug und sachlich.

"Staaten haben keine Freunde - Staaten haben Interessen."

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