Bundeswehr
„Zwischen 1990 und 2014 die Bundeswehr eher als Steinbruch für den Bundeshaushalt gesehen“, beklagt Roderich Kiesewetter / dpa

Russland, Ukraine und die Nato - „Putin bewertet Nuklearwaffen anders als wir“

Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukrainekonflikts. Er traue Putin zu, taktische Nuklearwaffen einzusetzen, so der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Als deutliches Signal plädiert er für einen zeitweiligen Stopp der Erdgasimporte.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Roderich Kiesewetter ist Oberst a.D. der Bundeswehr und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, in dem er den Wahlkreis Aalen–Heidenheim als Direktkandidat vertritt.

Herr Kiesewetter, Sie waren 27 Jahre Soldat, Sie waren bei der Nato, in Auslandseinsätzen auf dem Balkan und auch zu Dienstreisen in Afghanistan. Sie sind jetzt Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. Wie schätzen Sie die gegenwärtige Lage in der Ukraine ein?

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Karla Vetter | Fr, 18. März 2022 - 19:53

dem russischen Volk gangbare Optionen o h n e Putin samt Entourage aufzeigen. Dieses Land ist es wert, dass wir um die Menschen bemüht sind. Wir fanden auf unserer Reise dorthin, es wird leider weit unter Wert regiert. Die konventionelle Waffen -Unterlegenheit beinhaltet die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes. Ist es wirklich undenkbar klipp und klar zu kommunizieren: Schickt die Bande in die Wüste ( hat doch beim Zar schon mal geklappt, muss ja nicht mit so blutig enden) und dann steht euch EU und NATO -Beitritt eines Tages offen. Wenn schon die nur zu 3 % europäische Türkei EU -Aspirantin sein konnte, wieviel mehr doch das durch und durch europäische Russland. Alles ist möglich für den Frieden. Und jetzt lese ich Maxim Gorki und lege den "Hummelflug" von Rimski-Korsakow auf.

Bernhard Homa | Fr, 18. März 2022 - 21:29

"erstens, dass Russland nicht zerfällt. Zweitens, dass nach Putin nicht ein Putin im Quadrat oder Putin Kubik kommt. Und drittens, dass Russland nicht das Ressourcenfeld als Juniorpartner von China wird."
Alles richtig – die Krux ist nur: alles was wir tun oder noch tun werden, könnte unintendiert genau diese Ergebnisse hervorrufen. Und genau das macht die Situation gerade so extrem heikel

Sabine Lobenstein | Sa, 19. März 2022 - 00:07

Drehen wir Deutschen langsam komplett durch? Warum haben wir der Ukraine jemals die Option gegeben, in die EU einzutreten. Damit haben wir zusammen mit der Nato den Auslöser für diesen Krieg geliefert. Putin hat ein berechtigtes Interesse dass die Ukraine neutral bleibt. Einzige Lösung ist m.E., dass wir der Ukraine ehrlich klarmachen, dass wir aus eigenen wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Gründen einen Beitritt in die EU bzw. die Nato niemals zustimmen können. Wir sind ein energieabhängiges Industrieland, das bereits durch die Coronamassnahmen wirtschaftlich (Staatsverschuldung, Inflation etc.) schwer angegriffen ist und keinerlei weitere Schwächungen sowie das Risiko eines Konflikts mit Russland (Diverse Rohstoffe) vertragen könnte, ohne dem hohen Risiko bankrott zu gehen. Es geht um Selbsterhaltung, statt um Grössenwahn. Hier sterben täglich Menschen in einem völlig überflüssigen Krieg. Das ist krank und dekadent.

Urban Will | Sa, 19. März 2022 - 09:02

wird, was dieser jemand aber auf keinen Fall möchte, was ist das dann?
Ich schreibe es besser nicht hin, sonst ist der Beitrag wohl weg.

Kiesewetter, der „Sicherheitspolitiker“, der ehemalige Oberst reiht sich ein in die Reihe der deutschen „Spitzenpolitiker“, die überfordert, unfähig und naiv – und somit streng dem Mainstream gerecht werdend – diesen Krieg mit einer Infantilität angehen, dass es einem angst und bange werden muss.
Aha, dann also mal ein halbes Jahr oder so auf dicke Hose machen, Putins Gas abbestellen, schauen wie es läuft und dann? Wieder anklopfen? „Hey Wladimir, jetzt haben wir es dir aber gegeben, gell? Ach ja, wir bräuchten dann doch wieder was von deinem Stoff, irgendwie wird es kühl hier“.
Seine Schilderung der BW ist glaubwürdig. Und ich bin mir sicher: das wird so gut wie nix mit der Aufrüstung. Die Linken in deren Reihen werden das spätestens nach d Krieg wieder einstampfen. Und die Union? Hohle Sprüche klopfen. Kann sie am besten.

Herr Will, einfach nur klasse. Ihr einleitender Satz, dass jemand etwas fordert, was er im Ergebnis eigentlich nicht will, entlarvt die gesamte CDU-Verteidigungspolitik. Noch ein Putin Versteher, dieser Herr Kiesewetter: Weiß er doch glatt, was Putin zu denken scheint und bläst dann ins Horn des deutschen Verzichts für die Freiheit der Ukraine. Man mag es nicht glauben, wie naiv und einfallslos deutsche Politik im Umgang mit Putin ist. Glaubt irgendjemand, würde Putin jetzt und gleich tot umfallen, der Krieg wäre vorbei? Glaubt irgendjemand ernsthaft, trotz sicherlich aller Bemühungen Putin aus dem Amt zu schreiben, dass ein vorher bereits unterdrücktes Volk, das sich größtenteils mit seiner Situationen über Jahrzehnte arrangiert hat, dass dieses Volk jetzt aus dem Stand Putin aus dem Amt jagt? Ich jedenfalls nicht. Herr Kiesewetter behauptet, Putin sei nicht gesprächsbereit, weil er die nukleare Option hat. Seit 2004 war er gesprächsbereit. Waren wir es? Dieser Krieg ist beredt genug.

Florian B | Sa, 19. März 2022 - 10:28

Interessante Einblicke. Die Beschaffungsvorgänge und die Situation bei der Materialverantwortung sind erschreckend.
Hoffentlich kann das zeitnah zum besseren geändert werden.

Fritz Elvers | Sa, 19. März 2022 - 16:20

ist nunmehr „Sicherheitspolitiker“, was auch immer das heißen mag.

Putin schreckt also nicht vor dem Einsatz taktischer Atomwaffen zurück. Und was wäre die Antwort der NATO? Diese Frage hat der "Spezialist für Kirchenfragen" leider vergessen zu stellen. Dafür aber, ob wir nicht auf russ. Gas wenigstens zum Heizen verzichten könnten.

Mittlerweile scheinen die Grünen in Sicherheitsfragen besser aufgestellt zu sein, als die CDU. So warnt Baerbock z.B. davor, Waffenlieferungen an die Ukraine auf offenem Markt auszubreiten, so wie aktuell NVA-Abwehrwaffen. Will man den FSB arbeitslos machen? Auch eine sicherheitspolitische Methode.

Christoph Kuhlmann | So, 20. März 2022 - 05:25

Das ist beruhigend. Es stellt sich nur noch die Frage ob Deutschland noch die Zeit bleibt sich der Realität zu stellen. Wirtschaftlich ist es sinnvoll Zeit zu gewinnen um sich von russischen Energieimporten unabhängig zu machen. Andererseits werden wir da wahrscheinlich auch ein bisschen vom Regen in die Traufe geraten. Insofern halte ich es für dringend geboten Energiereserven wie Fracking-Gas oder Technologien wie das Verpressen von CO2 im Boden, damit Kohle als zusätzliche Alternative zur Verfügung steht unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit von Diktatoren und Tyrannen neu zu bewerten.