Russland im Nahen Osten - Viele Wege führen nach Moskau

Russland ist durch seine flexible Politik zur bestimmenden Macht im Syrien-Konflikt geworden. Aber auf den Status der Sowjetunion in der Region arbeitet Moskau nicht hin

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Zwei Präsidenten ein Ziel: Einfluss in Syrien / picture alliance

Autoreninfo

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der einflussreichen russischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs

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Die 2015 begonnene Operation der russischen Streitkräfte in Syrien hatte die meisten russischen Kommentatoren überrascht. Zu Beginn herrschte Besorgnis vor; Parallelen zum Einsatz der UdSSR in Afghanistan und den Aktivitäten der USA im Irak wurden gezogen. Man war sich nicht über die Zielsetzung des Einsatzes im Klaren und vermisste eine „exit strategy“. Besonders besorgniserregend wirkte das Risiko einer Konfrontation mit den Streitkräften anderer Militärgroßmächte in der Region, insbesondere der USA und der Türkei. Dazu hätte es schon aus Versehen kommen können und die Schäden einer solchen Konfrontation wären irreversibel gewesen.

Nach viereinhalb Jahren sind Beobachter allerdings auch von den Ergebnissen ziemlich überrascht. Eine militärische Wende, damit hätte man rechnen können – schließlich war eine der größten Militärmächte der Welt in den Konflikt eingestiegen. Aber kaum jemand hätte sich vorstellen können, dass Russland zum zentralen Akteur in der gesamten Nahostregion werden und die Machtverteilung in der Region sowie die Entwicklung in Syrien dermaßen beeinflussen könnte. Wie kam es dazu?

Russland auf Assads Seite

Im Unterschied zu anderen außenpolitischen Unternehmungen Russlands, die eher impulsiv wirkten, ist der Fall Syrien linear. Von Anfang an verkündeten russische Diplomaten die Absicht, Bashar-al-Assads Regierung zu unterstützen und ihren Machterhalt zu sichern. Diese Position beruht weniger auf der langen Geschichte der Beziehungen zwischen Damaskus und Moskau, als auf der grundlegenden Überzeugung, die Stabilität in der Region könne nur durch Stärkung der bestehenden Regime und nicht durch Regimewechsel gewährleistet werden. „Regime change“ führt zu zunehmendem Chaos, wie es sich in Irak, Libyen und Ägypten zeigen lässt.

Als Katalysator wirkten dabei insbesondere die Ereignisse in Libyen, wo sich Russland nicht gegen die Einmischung von außen gestellt hatte. Danach hat Russland vollständig die Seite Assads eingenommen – zuerst mit politischen und diplomatischen, später auch mit militärischen Mitteln. Eine Militärintervention kam in Frage, als klar war, dass Damaskus fallen könnte. 

Russland, Iran und die Türkei

Die Aufgabe Russlands in Syrien blieb und bleibt unverändert: die Stärkung des Assad-Regimes und die Wiederherstellung der Kontrolle über den größtmöglichen Teil Syriens in seinen international anerkannten Grenzen. Bei der Lösung dieser Aufgabe demonstrierte Russland großes Geschick beim Einsatz unterschiedlicher Instrumente, seien sie militärischer, militärpolitischer, diplomatischer oder kulturell-informationeller Natur. Die in Syrien an den Tag gelegte Flexibilität ist für die russische Außenpolitik eher ungewöhnlich. Moskau schafft es, Arbeitsbeziehungen mit allen wichtigen Akteuren ohne Ausnahme zu pflegen.

Einmalig ist das sogenannte „Astana-Format“ – eine regelmäßig tagende Diskussionsrunde zum Thema Syrien, an der Russland, der Iran und die Türkei beteiligt sind. Diese drei Akteure verfolgen wenn nicht völlig gegensätzliche, dann doch sehr unterschiedliche Interessen in Syrien. Dabei bewegen sich die drei Seiten des auch als „Astana-Dreieck“ genannten Formates nicht auf der Vertrauensebene, die man sich wünschen würde. Aus diesem Grund waren die meisten Kommentatoren zu Beginn der Verhandlungen im Januar 2017 der Meinung, das Format würde schnell scheitern. Aber es gelingt den Verhandlungsparteien, akute Krisen zu überstehen und die Zusammenarbeit fortzusetzen.

Diese Beständigkeit stützt sich nicht auf gemeinsame Interessen oder wechselseitige Sympathie. Sie ist eher pragmatischer Natur: Keiner der drei Verhandlungspartner könnte seine Ziele in Syrien ohne die Mitwirkung oder zumindest Neutralität der beiden anderen erreichen. Auf dieser Grundlage lässt sich ziemlich effizient zusammenarbeiten.

Die Türkei will mehr Bewegungsfreiheit

Besonders spannend sind in dieser Hinsicht die Russland-Türkei-Beziehungen. Historisch gesehen sind sie durchaus widersprüchlich, und kurz vor dem Beginn der Zusammenarbeit in Syrien standen die beiden Länder am Rande eines Kriegs (nachdem im Herbst 2015 türkische Militärs einen russischen Flieger abgeschossen hatten). Der gesunde Menschenverstand und die Notwendigkeit, einige Fragen gemeinsam lösen zu müssen, behielten jedoch die Oberhand.

Heute arbeitet Russland eng und auf täglicher Basis mit der Türkei zusammen. Dabei ist klar, dass der türkische Präsident Erdogan eine eigene Agenda in den Beziehungen mit Washington verfolgt. Er spielt ein hochriskantes Spiel mit Trump, indem er in vielen Aspekten selbständig handelt. Dafür nutzt er die Beziehungen zu Russland, darunter auch die Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich. Ankara hat kein Interesse daran, die Beziehungen zu Washington abzubrechen, würde diese aber gerne in Richtung einer größeren Bewegungsfreiheit ändern.

Die US-Politik hat klare Zielsetzung verloren

In Moskau ist man sich darüber durchaus im Klaren. Daher arbeitet man rein pragmatisch mit der Türkei zusammen, ohne große strategische Erwartungen an die Kooperation zu haben. Diese ist inzwischen ziemlich weit entwickelt. Das liegt wohl an der Offenheit – jede Seite weiß genau, was die andere erreichen will und was sie bereit ist, dafür zu tun – ohne jegliche Sentimentalität und Ideologie.

Der russische Erfolg in Syrien ist zum Teil dadurch bedingt, dass alle sonstigen externen Akteure keinen auch nur im geringsten Maße konsequenten Plan für die Region verfolgen. Die US-Politik hat lange vor Trumps Amtsantritt jede klare Zielsetzung verloren. So war unklar, was die Administration von Barack Obama in Syrien eigentlich erreichen wollte. Unter Trump ist das Ziel etwas verständlicher geworden – der Islamische Staat sollte besiegt werden, weitere Interessen gab es nicht. Durch die Unfähigkeit der USA, zu Beginn genaue Ziele in der Region zu formulieren bzw. später dann durch die fehlende Bereitschaft zu ernsthaften Investitionen entstand ein Vakuum.

Europa könnte nach Syrien zurückkehren

Andere Akteure – vor allem Russland – haben dieses Vakuum gefüllt. Die EU ist am syrischen Konflikt und generell an der Kollision im Nahen Osten so gut wie nicht beteiligt. Der EU mangelt es an Instrumenten, weil sich die Situation ziemlich schnell in eine klassische militärpolitische Richtung entwickelte, die nicht die Stärke der EU ist. Nun setzt man in Europa große Hoffnungen auf die Konfliktnachsorge, denn dann wird gebraucht, was die Alte Welt hat: Geld für den Wiederaufbau des Landes. Dadurch könnte Europa teilweise wieder an Einfluss in Syrien gewinnen.

Was regionale Akteure angeht, so zeigte sich: An Einfluss gewinnen diejenigen, die bereit sind, ernsthafte Risiken einzugehen und entschlossen zu agieren. Die Stellvertreterkrieg-Methoden alleine reichen nicht aus. Deswegen verfügen die Türkei, Iran und Russland über weitaus mehr Möglichkeiten als beispielsweise Saudi-Arabien.

Eine Nische für Vermittler

Inzwischen ist Russland tatsächlich zum einflussreichsten Akteur in der Region geworden. Ohne Moskaus Einwilligung und Teilhabe kann praktisch nichts in Syrien umgesetzt werden. Das bedeutet nicht, dass Russland das Potential hat, den syrischen Konflikt zu lösen. Aber es gibt Moskau größere Möglichkeiten zur Einflussnahme, als andere Akteure sie haben.

Die Erwartungen einiger Nahostakteure, Russland würde nun die USA als zentralen Schutzherrn ersetzen oder versuchen, den Status der Sowjetunion in der Region wiederzuerlangen, sind dabei unbegründet. Das Modell eines regionalen Schutzherrn mag für das letzte Jahrhundert typisch gewesen sein und auch Einzug ins 21. Jahrhundert gehalten haben. Doch allmählich gehört es der Vergangenheit an. Es ist heute unmöglich, ganze Regionen zu verwalten – davon zeugen Beispiele weltweit, von Ostasien über Lateinamerika bis hin zum Nahen Osten. Dafür ist eine Nische entstanden, in der Vermittler tätig werden können.

Eine komplizierte und riskante Angelegenheit

In dieser Funktion hat Russland zweifelsohne Punkte gemacht. Durch Russlands Aktivitäten im Nahen Osten hat sich der Status des Landes in der internationalen Hierarchie deutlich erhöht. Als die syrische Kriegsoperation im Herbst 2015 begann, beschränkten die westlichen Staaten den Dialog mit Russland bewusst auf den Minsker Prozess und die Krise in der Ukraine. Inzwischen hat sich die Situation dramatisch verändert – in vielerlei Hinsicht bedingt durch Russlands Engagement im Nahen Osten. Es ist klar, dass Russlands Ziel darin besteht, seine strategische Position in Syrien zu stärken, indem eigene Militärbasen als Stützpunkte im Mittelmeerraum genutzt werden. Es geht dabei aber nicht um die Kontrolle über die Region, sondern um die eigene internationale Positionierung.   

Das Engagement in Syrien wurde nicht zu einem großen Thema der russischen Innenpolitik. Zwar war die Wirkung auf die öffentliche Meinung insbesondere zu Beginn positiv, als die russische Armee – für viele unerwartet – einige ziemlich beeindruckende Erfolge feierte. Aber die Berichterstattung aus Syrien hatte nie die Schärfe der Berichterstattung aus der Ukraine. Mit der Zeit ist sie zur Routine geworden, die keine starken Emotionen hervorruft. Die Experten sind sich auch heute im Klaren, dass die Präsenz in Syrien trotz der erzielten Erfolge eine äußerst komplizierte und riskante Angelegenheit ist. Sie benötigt mühsame Arbeit auf allen Ebenen. Von der Lösung des Problems ist man noch weit entfernt.

Aus dem Russischen von Vladimir Korenev. 

Dieser Text erschien zuerst im IPG-Journal.

Tomas Poth | So, 15. Dezember 2019 - 11:40

als auch Nordafrika.
Sind es nicht zwei Treiber in diesen Konflikten?
Zum einen der Islam und zum anderen Öl- und Gasinteressen.
Wenn diese Regionen "entschärft" werden sollen muss mindestens einer der beiden Konflikttreiber an Potential verlieren.
Für den Islam bedeutet das Säkularisierung, Trennung von Religion und Staatsführung. Für Öl und Gas bedeutet das Boykott der Lieferungen aus diesen Regionen.
Andere Förderregionen könnten durch Leistungssteigerung einspringen um dies auszugleichen, bis der Konflikt "ausgetrocknet" ist.
Beides erscheint aber sehr unrealistisch, also bleiben uns die Konflikte noch jahrzehntelang erhalten.

sind zwei "Männer", die nur eine klare Sprache verstehen !

Und ich sehe in Europa - geschweige denn in der BRD - niemand, der diesen beiden "Kerls" Paroli bieten könnte !

Dilemma hoch drei !

W.D. Hohe | Mi, 18. Dezember 2019 - 13:58

In reply to by Gast

ist ein Synonym für Umsetzung wovon Mann/Frau/Nation/ Land/Stamm... spricht.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 15. Dezember 2019 - 13:34

HOCHINTELLIGENTER Artikel?
Davon wird die Zukunft der UN, einer möglichen Weltregierung abhängen, jedenfalls, was mich betrifft, es muss gesellschaftliche Intelligenz sichtbar werden, der "ich" vertrauen kann, mit der ich nicht unbedingt übereinstimmen muss, auf deren Grundlage aber Verhandlungen möglich sind.
Die Verbindung zwischen den Turk/arabischen Staaten und Russland ist wichtig für friedliche "Handhabung" der turk/islamischen Staaten.
Nur getippt zählen Weissrussland/die Ukraine/Kasachstan und die Mongolei eher nicht dazu.
Aber das wissen diese Staaten irgendwo selbst.
Jedenfalls überlappen sich dort und in den übrigen Turk/islamischen Staaten die Einflusszonen Asiens und des Nahen Ostens.
Der Nahe Osten ist Teil der nach Afrika verlängerten Mittelmeerraumkultur.
Toll wie der Artikel dies nur sacht streift.
Die EU war mit ihrem Einigungsprozess beschäftigt und konnte nicht die Welt retten, wenngleich sich manche dazu erhoben.
Ich werde froh sein über einen friedlichen Ausgang.

.., dennoch ist die Motivation für das Engagement der Russen (früher Sowjets) durchaus ähnlich. Man darf sich erinnern: In Afghanistan hatte sich eine kommunistische Partei an die Regierung geputscht, war aber in dem religiös geprägten Staat ohne Rückhalt im Volk. Die Sowjets intervenierten zum Schutz dieses zum Scheitern verurteilten Regimes und hatten bald die komplette Bevölkerung gegen sich aufgebracht.
Auch in Syrien hat (jetzt) Russland für die Machthaber Partei ergriffen. Nur ist die Situation dort eine andere: Syrien ist eine gefestigte Diktatur, und die Aufständischen waren nicht nur untereinander zerstritten, sondern dem von den Russen, dem Iran und der Hisbollah unterstützten Assad-Regime in jeder Hinsicht unterlegen. Auch hielt sich das Engagement der USA in Grenzen, anders als in Afghanistan, wo man half, die Taliban aufzubauen. Identisch dürften indes die Ziele russischer Machtpolitik sein: Damals wie heute will man Verbündete und Stützpunkte im Nahen Osten.

In weiten Teilen kann ich ihnen zustimmen, nur dass die komplette Bevölkerung gegen die Sowjets stand stimmt so nicht ganz. Große Teile waren zufrieden vor allem die Frauen erlebten eher eine für sie angenehme Zeit (im Gegensatz zu dem was nachher kam) es waren die Warlords die ihren Einfluß schwinden sahen und natürlich gut ausgestattet mit US Waffen und Dollars gegen die eigene Bevölkerung wie auch gegen die Sowjets kämpften und wie schon Herr Scholl-Latour berichtete es waren die schlimmsten Schlächter (selbstverständlich von uns auch wahlweise Freiheitskämpfer genannt) die so unterstützt ihr Handwerk verrichteten. Die Sowjets zogen ab und jetzt herrscht dank der US Einmischung Friede, Freude, Eierkuchen (Ironie off).

Gerhard Lenz | Di, 17. Dezember 2019 - 10:05

In reply to by Gast

..ich denke, dass das, was unserem westlichen Weltbild entspricht und höchstens im Denken einiger weniger Frauen aus den besser gebildeten Schichten zu finden war - also eine aufgeklärtere Sichtweise über die Rolle der Frau - selbst in Zeiten der sowjetischen Besatzung in Afghanistan höchstens eine Randerscheinung war. Der Großteil der afghanischen Bevölkerung war (und ist) tief religiös, der Widerstand gegen die verhassten Sowjets war weit verbreitet. Diesen Widerstandsgeist hatten sich sowohl die von Ihnen genannten Warlords wie auch die Taliban zu eigen gemacht - es ging schlicht darum, die "Ungläubigen" zu vertreiben.
Schauen Sie sich Staaten an, in denen ehemals linke Regime herrschten - nach deren Sturz kam es zu einer Renaissance religiösen Fundamentalismus' - in den arabischen Staaten zu einem erstarkten Islam, in Ländern wie Polen oder Russland zu einer starken katholischen bzw.orthodoxen Kirche.

Juliana Keppelen | Mi, 18. Dezember 2019 - 17:49

In reply to by Gast

den Afghanischen Frauen die westliche Denkweise beizubringen sondern sie vor willkürlichen Übergriffen ihrer männlichen Verwandschaft zu schützen das heißt sie konnten dagegen klagen und sie wurden als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft behandelt. So gesehen war das damals schon ein großer Fortschritt für die Frauen, dass das für die afghanischen Warlords und die Männer, für die die Frauen weniger als ein Esel wert war/Ist, eher ein Dorn im Auge war zeigt sich, dass nach dem Abzug der Sowjets sofort die Burka wieder Pflicht war und die "alte" Ordnung wieder hergestellt wurde.

Wladimir Kappes | Mi, 18. Dezember 2019 - 23:56

In reply to by Gast

Mein Vater Onkel war in den 80ern in Afghanistan. Selten so einen Schwachsinn gelesen. De würde dir was erzählen über Frauenrechte die gab es auch vor der Einmarsch. Hekmatjar war die treibende Kraft mit Hilfe der Amerikaner die die Islamisten geschaffen haben. Die ganze Islamistenpropaganda mit koran usw. Wurde in den USA gedruckt. Es ist noch nicht vorbei

Auch wenn mein Kommentar wieder nicht veröffentlicht wird, offenbar, weil Sie bei CICERO unter Artenschutz stehen, muss ich Ihnen sagen, dass so fast alles, was Sie schreiben von politischen Wünschen, nicht aber von der Realität bestimmt sind. In Afhganistan herrscht mit Unterbrechungen schon seit 200 Jahren Krieg. Bereits im 19. Jahrhundert versuchten die Briten das Land unter seiner Knute zu bringen. Ohne Erfolg. Dann die Russen, weil sie das kommunistische Regime stützen wollten. Ergebnis bekannt. Dann die Kriege mit West- und US- Unterstützung gegen die Muddjahidin und Taliban. Wieder kein Erfolg. Menschenleben, Geld und Ressourcen vernichtet. Man wollte den Russen an den Pelz rücken. In Syrien ging es um Bürgerkriegsinszenierung, weil Assad nicht so wollte wie der Westen will. Die Russen wollen ihren Stützpunkt nicht aufgeben. Für die USA ist Syrien der unsinkbare Flugzeugträger gegen den Iran und für legalisierten Rohstoffklau. Wir spielen dabei eine zwiespältige Rolle. Pfui!

Christoph Kuhlmann | So, 15. Dezember 2019 - 20:21

Nach der Logik des Nahen Ostens kann der Iran bald eine Front zu Israel eröffnen. Es müssen Unmengen Raketen bereits im Besitz der verbündeten Hisbollah aus dem Libanon sein, die ja auch in Teilen Syriens operiert. Wenn es Putin gelingt den Schiitischen Halbmond von einem Krieg gegen Israel abzuhalten und einen Ausgleich mit der Türkei und den Sunniten des Landes zu erzielen, hat er ein Pulverfass entschärft an dem schon die Lunte brannte. Allerdings sollte man nicht zu früh jubeln.

Romuald Veselic | So, 15. Dezember 2019 - 21:15

dem Terror-Export u. Ausbreitung, wurde ein handfester Riegel vorgeschoben. Die IS-Verbrecher wissen, warum sie gen Westen fliehen, denn dort können sie weiter ihr Unwesen betreiben, da die Konsequenz und Härte, wie bei den Russen, nicht vorhanden ist. Das ist die Lehre aus Afghanistan 1979-89. Diesmal wurde konsequent/nachhaltig gehandelt. Das Böse kann nur mit dem Guten (Tat/Absicht/Sprüche, etc...), nicht besiegen. Deshalb haben China und Russland ganz wenig Probleme mit Terroristen, weil sie nach dem Motto handeln: Den Feind, besiegst am besten mit seinen eigenen Waffen/Methoden. Wie wahr.
Für die Opfer der Terroristen, hat die beste Demokratie und Dialog, keinen Wert o. Bedeutung mehr.