Russland - In den Untergrund gedrängt

Oppositionsarbeit als „Extremismus“, geflohene Kritiker, marginalisierte Medien: Wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Russland weiten sich die Repressionen gegen Politiker, Aktivisten, Journalisten aus – und Putin trifft seinen US-Amtskollegen Biden in Genf.

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Das Graffiti in Genf zeigt den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny Foto: Martial Trezzini/dpa

Autoreninfo

Simone Brunner lebt und arbeitet als freie Journalistin in Wien. Sie hat in Sankt Petersburg und in Wien Slawistik und Germanistik studiert und arbeitet seit 2009 als Journalistin mit Fokus auf Osteuropa-Themen.

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Wladimir Putin ist noch nicht da, aber Alexej Nawalny schon. Bevor morgen US-Präsident Joe Biden in Genf erstmals auf seinen russischen Amtskollegen Putin trifft, ist auf der Rue de Lyon eine Wandmalerei mit dem Konterfei des russischen Regimekritikers aufgetaucht. Eine Schwarz-Weiß-Malerei des russischen Oppositionellen, die Finger zu einem Herzen geformt. Überschrift: „Ein Held unserer Zeit.“

Die Causa Nawalny mag Putin gerade dann verfolgen, wenn er westliche Regierungschefs trifft. Doch zu Hause macht er mit Nawalny und seinen Anhängern üblicherweise kurzen Prozess. Graffiti oder Wandbilder, die den inhaftierten Regimekritiker zeigen, werden in Russland einfach innerhalb weniger Stunden übermalt. Vorige Woche kam dann der Todesstoß für Nawalnys Organisation: Ein Moskauer Stadtgericht hat diese, wie den „Fonds im Kampf gegen die Korruption“ (FBK) oder seine Wahlkampfstäbe in mehr als 80 russischen Städten, als „extremistisch“ verboten.

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Christa Wallau | Mi, 16. Juni 2021 - 09:13

Der bloße Verdacht, "RÄCHTS" zu sein, reicht bei uns aus, gemieden, diffamiert u. ausgeschlossen zu werden aus dem Kreis der "Anständigen".
Die Einstufung jedweder Organisation bzw. Partei als "rechtsextremistisch" gehört inzwischen längst zum Alltag in der BRD. Kein Mensch - außer den Betroffenen - regt sich noch darüber auf.
Kritischer Journalismus u. echte Oppositionspolitik sind in Deutschland genauso wenig möglich wie in Rußland. Die einzige echte Opposition sitzt zwar im Parlament, ist aber ausgeschlossen von jeglicher Regierungsoption. Nicht einmal einen Sitz im
Parlamentspräsidium gewährt man ihr, obwohl sie von mehr als 10% der Bevölkerung gewählt wurde.
Im Vergleich zu Rußland sind nur die Mittel der
Ausgrenzung andere, feinere.
Sonst ist da kein Unterschied.
Auch in Rußland durfte Nawalny lange Zeit frei agieren und Propaganda gegen Putin und für sich machen. Dann - als man es für nötig hielt - wurde er kaltgestellt. Genau so hat man es hier mit der AfD gemacht.

Bitter, wenn man "diffamiert und ausgeschlossen" wird, nur weil führende Repräsentanten der AfD rechtsextreme Morde verharmlosen, innerparteiliche Gegner "ausschwitzen" und "den Weg freischießen" wollen sowie die Bundesregierung für "Marionetten der Siegermaechte des 2. WK" halten, in deren Auftrag sie (die Regierenden) das Land mit Ausländern fluten, um es "klein zu halten". Komisch, dass niemand mit denen koalieren will. Apropos: Haben Sie sich inzwischen an das BVerfG gewendet? Sie wollten doch höchstrichterlich eine Koalition mit Union und FDP erzwingen?
Sagen Sie mal, wie kommt man auf solch abstruse Ideen, und wie kann man dann anderen einen Mangel an (politischer) Bildung vorwerfen, ohne vor Scham im Boden zu versinken?

Joachim Kopic | Do, 17. Juni 2021 - 12:51

In reply to by Kai Hügle

... bei Ihrer Antwort an Frau Wallau frag ich mich: Sind Sie beim ZDF beschäftigt, wo man sich ja das eine Auge zuhält, um "neutral" zu berichten? Ihre eigenen Ideen empfinde ich nämlich als ähnlich abstrus ... ob Sie deshalb vor Scham im Boden versinken wollen, überlass ich ganz Ihnen ;)
Nur mal kurz drüber nachdenken, was (Parteiversitzende etc.) von "RRG" schon alles losgelassen haben (u.a. gab da eine in die Fresse, wurden alle Protestierenden pauschal als Mob bezeichnet, sollten Reiche erschossen werden und und und)...

Doch doch, natürlich kann man hier bei uns alles sagen - warum auch nicht?
Solange es strafrechtlich nicht relevant ist, kann, darf man ALLES sagen!

Etwas anderes sind soziale, gesellschaftliche Konsequenzen.
Das dürfte allseits bekannt sein, nicht in Abrede gestellt werden, oder?

Auch hier bei CICERO kommt nicht ein Jeder mit seinen Kommentaren durch; insoweit wird es wohl keine Alleinstellungsmerkmale geben.

Kommen wir zu den WAHLEN!
Hier kann im Prinzip Hinz & Kunz antreten, im Clinch mit HOI DOI!
Wir werden einen "HEISSEN" Sommer erleben (nicht iSv Greta, Luisa) und dann ein Ergebnis im Herbst.
Hoffentlich läuft bis dahin noch viel Wasser den Rhein runter ...

Warum lässt das Putin-System nicht diesen Herrn Nawalny et Co zu?
Putin gewinnt doch sowieso!
... wie auch Erdogan, Kim, XiJi...

... und WIR werden in 2021 sowohl den Bundes-Jogi sowie die Kanzlerin verlieren!
... lasst uns Buße tun!
Wie war das noch in 1077 - der Gang nach Canossa!

ALLES GUTE Frau Wallau!

W.D. Hohe | Mi, 16. Juni 2021 - 10:42

Mensch bleibt Mensch.
Als Spezies höchst entwickelt.
Mit fatalen Fehlfunktionen.
Hochneurotisch
Sex besessen
Je mickriger die Persönlichkeit desto größer Gier nach öffentlicher Wahrnehmung und Macht.
Status - Status - Status
Steinzeit eben.
Sozial zeigen sich meist nur Unterworfene
Heute Sklave
Morgen Diktator
Und Erdzerstörer.
Schuld sind stets die Anderen.
Gegenseitig behängt mit Tapferkeitsmedaillen.
Ob des unermüdlichen Kampfes für Freiheit und Gerechtigkeit.
Für die Unterdrückten.
Unterdrücker ?
Ja wo laufen die denn?
Bei uns jedenfalls nicht.

Tomas Poth | Mi, 16. Juni 2021 - 12:23

... als Extremismus. Offensichtlich nicht nur in Russland.
Ich denke da an den aktuellen Haldenwang-Bericht. Dort wurde eine neue Kategorie „Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten“ geschaffen.
„Das IfS sieht sich als prägender Ideen- und Impulsgeber der Neuen Rechten. ..."
Es wird unter Verdacht gestellt Lobbyarbeit für den Konservatismus zu Leisten.
Ja, sind wir da noch anders als Russland?
Wird denn nun jede Lobbyarbeit als Verdachtsfall vom VfS behandelt, denn das ist ja das Ziel jeder Lobby die politische Arbeit zu beeinflussen, um Ziele zu erreichen.
Übrigens ganz aktuell, in Berlin haben gerade Linke in der Rigaerstraße Barrikaden angezündet und attackieren die Polizei.
Diese Linken Extremisten nähren sich aus dem RotGrünen Milieu, daß nun sicherlich auch in seiner Gänze, als prägende Ideen- und Impulsgeber, vom VfS unter Verdacht genommen wird oder.
Wie lange wollen wir uns einen Haldenwang noch leisten?

Yvonne Stange | So, 20. Juni 2021 - 23:18

... in dem Artikel geht es um Deutschland. xD Von der Sache her der gleiche Zustand. Wieso regt sich da jemand drüber auf? Wie war es doch? "Was mich am anderen stört, ist mein eigenes Problem!" Stimmt immer wieder.
Das das Graffiti Nawalny darstellen soll habe ich erst nach 2 x Hinschauen gesehen. Naja, was manche Leute für schräge Heldenbilder haben? Aber auch in Amerika werden Kriminelle zu Helden stilisiert...