Raketen werden aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen / dpa

Russlands Zurückhaltung im Gaza-Konflikt - Moskaus Angst vor Destabilisierung

Normalerweise ist Russland ein wichtiger Akteur im Nahost-Konflikt. Doch bei der aktuellen Eskalation zwischen Israel und den Palästinensern hält sich Moskau auffällig zurück. Denn der Kreml befürchtet einen Aufruhr der muslimischen Bevölkerung im eigenen Land und an dessen südlichen Grenzen.

Autoreninfo

Ekaterina Zolotova ist Analystin für Russland und Zentralasien beim amerikanischen Thinktank Geopolitical Futures.

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Israel und die palästinensischen Gebiete sind in die heftigsten Kämpfe seit Jahren verwickelt – und es gibt eine Großmacht, die nicht allzu weit entfernt liegt und die in letzter Zeit eine Reihe von Erfolgen bei der Friedensvermittlung vorweisen konnte: Russland.

Der Kreml ist politisch und militärisch in Syrien und Libyen engagiert; er vermittelte Ende letzten Jahres Frieden im Berg-Karabach-Konflikt, ist an Gesprächen über die Zukunft Afghanistans beteiligt und unterhält freundschaftliche diplomatische Beziehungen zu Israel sowie einen Dialog mit der Hamas, die von Moskau (im Gegensatz zu den USA und der Europäischen Union) nicht als Terrororganisation eingestuft wird.

Aber Russland hat sich ungewöhnlich zurückhaltend in den israelisch-palästinensischen Konflikt eingemischt, und die Gründe dafür verraten viel über Russlands innenpolitische Situation.

Russland hat traditionell einen bedeutenden Einfluss auf den Nahostkonflikt ausgeübt. Die Sowjetunion war maßgeblich am Entwurf der Landkarte des Nahen Ostens nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. Im Jahr 1947 unterstützte die UdSSR die U.N.-Resolution 181, mit der Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat aufgeteilt wurde. Und im Mai 1948, nach der Ausrufung des Staates Israel, war die Sowjetunion das erste Land, das dessen Unabhängigkeit anerkannte und diplomatische Beziehungen zu ihm aufnahm.

Jahre später lieferte Moskau mit Hilfe der Tschechoslowakei Waffen im ersten arabisch-israelischen Konflikt, aber die Unterstützung schwand bis zum endgültigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen nach dem Sechs-Tage-Krieg.

Moskau hat nur begrenzte Ressourcen

Heute vertritt Russland die Position, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates sein sollte, während West-Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Anstatt jedoch zu versuchen, Israel und die Hamas an den Verhandlungstisch zu bringen, hat der Kreml zu einem Treffen der Außenminister des Nahost-Quartetts (Russland, die USA, die UN und die EU) aufgerufen. Hierfür gibt es mehrere Gründe.

Zum einen hat Moskau nur begrenzte Ressourcen, um sich in einen so brisanten Konflikt wie den israelisch-palästinensischen einzumischen. Ein falscher Schritt könnte Russland Probleme mit dem Westen bereiten, wo die Unterstützung Israels hohe politische Bedeutung hat. Die russische Wirtschaft hängt stark von Exporten und Devisenzuflüssen ab, so dass der Kreml unbedingt vermeiden will, dem Westen einen weiteren Grund für Sanktionen zu geben. 

Moskau will auch keine Spannungen mit der Regionalmacht Türkei riskieren, die wegen ihrer aufkeimenden Beziehungen zu Russland in diesen Tagen zunehmend mit ihren Nato-Verbündeten in Streit gerät. Außerdem könnte die Instabilität im Nahen Osten die Ölpreise in die Höhe treiben; sie ist zudem ein Segen für Waffenexporteure – was beides der russischen Bilanz zugutekommt.

Zweitens hat es etliche frühere Versuche gegeben, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, und alle sind gescheitert. Russland ist ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Mitglied des Nahost-Quartetts. Es will eine nachhaltige und umfassende Zweistaatenlösung, in der Israel und Palästina friedlich koexistieren können. Aber die russische Führung weiß auch, dass sie wahrscheinlich nicht der Vermittler sein wird, der dieses spezielle Problem löst.

Anstatt sein Image weiter zu beschädigen und politisches Kapital für einen gescheiterten Vermittlungsversuch zu verschwenden, zieht Russland es also vor, die anderen betroffenen Hauptakteure über das Quartett und den Sicherheitsrat einzubeziehen. Zumindest trägt Moskau auf diese Weise die Last des Scheiterns nicht allein.

Schließlich nannte der russische Präsident Wladimir Putin den wichtigsten Grund für Moskaus diplomatisches Zögern, indem er den Konflikt als in unmittelbarer Nähe zu Russlands Grenzen liegend bezeichnete und hinzufügte, er berühre direkt russische Sicherheitsinteressen. Um es klar zu sagen: Israel und die palästinensischen Gebiete liegen fast 1600 Kilometer von Russlands Grenzen entfernt.

Kaukasus ist muslimisch geprägt

In Wahrheit sind es vielmehr die Gegebenheiten in den Gebieten an den südlichen Grenzen Russlands, die Putin beunruhigen. Die Grenzregionen des Kaukasus sind überwiegend muslimisch geprägt, so dass man dort Israels militärisches Einschreiten im Gazastreifen während des heiligen Monats Ramadan als einen provokativen Akt betrachtet. Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der Tschetschenischen Republik, forderte Israel auf, sich bei den Palästinensern für die Gewalt zu entschuldigen und sagte, Israels Aktionen seien eine Provokation, die darauf abziele, Muslime zum Gesetzesbruch zu zwingen.

Die Zahl der Muslime in Russland, besonders im Nordkaukasus, wächst weiter, nämlich aufgrund höherer Geburtenraten und Einwanderung hauptsächlich aus Zentralasien. In sieben Entitäten der Russischen Föderation stellen ethnische Muslime die Mehrheit der Bevölkerung: Tschetschenien, Inguschetien, Dagestan, Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien, Baschkortostan und Tatarstan. Und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Bewohner dieser Republiken zur Unterstützung der Palästinenser auf die Straße gehen werden; 2017 zogen Demonstrationen zur Unterstützung der Rohingya-Gemeinschaft in Myanmar durch Grosny, Machatschkala und andere Städte im Nordkaukasus.

Jede positive Geste des Kremls gegenüber Israel könnte von den kaukasischen Republiken negativ aufgenommen werden und zu Protesten nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen Moskau führen.

Angst vor Destabilisierung

Angesichts der starken ethnischen Zersplitterung der Kaukasus-Republiken will der Kreml jegliche Art von Unzufriedenheit und Aufruhr dort vermeiden. Daher auch Moskaus Versuche, im jüngsten Streit zwischen Aserbaidschan und Armenien zu vermitteln, bei dem es um die Behauptung Eriwans ging, aserbaidschanische Truppen hätten unlängst die armenische Grenze in der Nähe des Schwarzen Sees überschritten. 

Russland kann auch nicht die Destabilisierung einer strategisch derart wichtigen Region zulassen, die zwischen Europa und Asien liegt und ein Sprungbrett für Russland tief in den Mittleren und Nahen Osten sowie in die Becken des Kaspischen-, des Schwarzen- und des Mittelmeers darstellt. Daher muss der Kreml, bevor er seine Bemühungen auf die Lösung eines weit entfernten Konflikts richtet, sicherstellen, dass die Kaukasusregion nicht durch die Kämpfe destabilisiert wird.

Normalerweise ein entscheidender Akteur im Nahen Osten, will Moskau ausdrücklich nicht in den israelisch-palästinensischen Konflikt eingreifen. Es will die guten Kontakte zu Israel und der arabischen Welt aufrechterhalten und vor allem die Beziehungen zu den eigenen, meist muslimischen Republiken nicht verderben. 

Ein Treffen des Nahost-Quartetts könnte eine Lösung vorantreiben, ohne dass Russland das ganze Risiko übernimmt. Und der Kreml hätte nichts dagegen, wenn am Rande eines solchen Treffens auch Gespräche über die Ukraine, das Schwarze Meer und über die Sanktionen gegen Russland geführt werden könnten.

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GPF

 

Tomas Poth | Mi, 19. Mai 2021 - 13:35

Was dieser Beitrag, vielleicht nicht gewollt aussagt, aber dennoch so gelesen werden kann, es sind die Muslime, auch in Russland, die Probleme bereiten.
Es wird von der starken Geburtenrate berichtet und somit von zunehmender Muslimisierung in den entsprechenden Regionen Russlands.
Nicht anders wird es bei uns werden, mit weiterer muslimischer Zuwanderung! Je stärker diese Community in Deutschland wird desto "selbstbewußter" (rabiater) wird sie hier auftreten.
Das darf sich dann als Erfolg die Rotgrüne Gesinnungspolitik an das Revers heften!
Integration heißt nicht daß wir uns anpassen müssen, sondern die Zuwanderer müssen sich assimilieren!
Die zukünftigen Wahlen entscheiden darüber ob Deutschland weiter auf Kurs Zerstörung unserer Werte und unserer Wirtschaft gehalten wird.

Ja, werter Herr Poth, so wie Sie habe ich das auch so verstanden.

Übrigens ist diese "Unterwanderung" (auch Übernahme genannt) einer fremden Gesellschaft. über den Weg der hohen Geburtenrate, ein lange bekanntes Problem.

Es wird - gerade bei uns in D - nur so gut wie nie thematisiert (der weiße Elefant im Raum). Weder unsere Medien noch unsere Politiker trauen sich nicht diese bittere Realität zu benennen.

In den USA war der Migrantenanteil zwar früher (vor 100 J.) höher, aber das waren seinerzeit fast alles Migranten aus Europa, oder zumindest Mig. die offen waren für die westlichen Werte (Asiaten).

Für Muslime trifft das nur leider nur sehr selten zu.
Bei uns werden sich daher die Probleme auch noch gewaltig steigern.

Für Deutschland ist es schon zu spät.
Die Anzahl der Zugezogen bedingt schon eine grundlegende Veränderung Deutschlands. In Teilen schon vollzogen.
Selbst wenn nun die Einwanstark reduziert/unterbunden würde, dafür besteht keinerlei Aussicht, passiert diese etwas langsamer, ist aber nicht mehr zu verhindern.
So wie heute Schulklassen zusammengesetzt sind wird es in Zukunft die Bevölkerung sein.

das aber wollen die nicht oder dürfen nicht (Ergodan). Und es ist immer wieder die eine gleiche Truppe die sich verweigert: die Muslimische.
In allen Ländern wo sie eine Minderheit (und doch groß genug) darstellen gibt es Probleme.
Ob in Russland (Tschetschenien), China (Xinjiang/Uiguren), Myanmar (Rohingya), Ex-Jugoslawien (Kosowo) usw. In vielen Ländern Nordafrikas gibt es ethnische Spannungen, Kriege u.ä. deren Verursacher fast immer muslimischen Glaubens sind.
Terroranschläge weltweit werden auch fast ausschließlich durch muslimische Terroristen verübt. Da werden nicht einmal Kinder verschont s.a. Afghanistan, Nigeria etc.
Die überwiegende Mehrzahl der Muslime sind friedlich aber diese Terrorgruppen prägen aber dieses negative Image. Und viele der jüngere Generation lassen sich von denen vereinnahmen und vor dem Zug spannen (s. Hasskundgebungen in D.).

Andre Möller | Mi, 19. Mai 2021 - 13:36

Der Cicero hat seine Russland-Berichterstattung erfolgreich professionalisiert. Hoffentlich bleibt das so. Man muss ja nicht mit allem einverstanden sein, was die Autoren zum Thema schreiben. Aber es ist wenigstens kein geframter subjektiver Mist, wie er zum Ukrainekonflikt hier zu lesen war. Wobei ich die Vokabel "Angst" schon grenzwertig finde. Was hat es mit Angst zu tun, wenn man Tatsachen in seiner Politik berücksichtigt?

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 20. Mai 2021 - 13:14

In reply to by Andre Möller

Ein sehr lesenswerter Artikel.
Gut, dass sich Russland zurückhält, weil es sich evtl. mehr auf die Entwicklung - und hoffentliche friedliche - der Zusammenarbeit mit den turk-arabischen Staaten, den europäischen und ostasiatischen Staaten konzentrieren möchte.
Die russische Föderation dürfte langfristig höchste Aufmerksamkeit geniessen.
Auch wenn der Islam stärker werden sollte in dieser, so bedeutet das aber nicht gleich vermehrt Fliehkräfte für die russische Föderation. Vielleicht einfach besseren kulturellen und wirtschaftlichen Austausch und Aufbau mit den weiteren Nachbarn.
Russland hat auch ein russisch-orthodoxes Christentum entwickelt, dann vielleicht auch einen russisch geprägten Islam, Buddhismus, Judentum etc?
Es interessiert mich schon länger, was genau das spezifisch Russische sein könnte. "Der Bär und Mütterchen Russland"?
Schaue ganz gerne "Mascha und der Bär", liebte früher die russischen Märchen, mithin DDR 1 und 2.

Christa Wallau | Mi, 19. Mai 2021 - 14:24

unterstellt wird, ist nachvollziehbar.
Moskau kennt seine Pappenheimer.
Es kann sich nichts weniger wünschen als aufgebrachte Muslime auf seinem Territorium und an seinen Grenzen. Daher muß Putin im Israel-Palästina-Konflikt taktieren, wie von Frau Zolotova geschildert.

Die eiskalte Brutalität, mit der z. B die chinesische Regierung die Muslime klein hält, kann (und will wohl auch) Putin sich nicht erlauben.

Im Vergleich zu China ist nämlich Rußland zwar keine "lupenreine" Demokratie, aber wenigstens eine "mit göberen Einschlüssen".

Heidemarie Heim | Mi, 19. Mai 2021 - 14:52

Erscheint mir in diesem Fall und auf den ersten Blick vernünftiger zu sein, als so manch andere Reaktion. Man sagt zwar Angst sei ein schlechter Ratgeber, aber bisweilen schützt sie vor unüberlegter Spontanität und ihren Folgen. Und natürlich entgegen so mancher moralistischen Idee, dass ein Staatenlenker nicht "first" bezüglich des eigenen Landes denken und handeln sollte, ist es doch Fakt und durch zahlreiche Unruhen, Kriege in der Vergangenheit bewiesen, dass es fast eine unlösbare Aufgabe darstellt, Riesenreiche mit unzähligen verschiedenen Kulturgemeinschaften einigermaßen in Balance zu halten. Das geht bzw. ging nur mit eiserner Faust und Unterdrückung oder durch wirtschaftlich herbeigeführtem, unterschiedslosen "Wohlleben" für alle. Von meiner Freundin erwarb ich das ein oder andere Wissen, welche Maßstäbe und sehr gefestigte Meinungsunterschiede innerhalb der russischen Bevölkerung herrschen, und wie empfindlich oder wackelig das Ganze ist. Da ist stets Vorsicht geboten! MfG

Juliana Keppelen | Mi, 19. Mai 2021 - 16:46

die unaufgeregten sachlichen Kommentare wenn es um Russland geht. Ein Riesenland mit 12 Zeitzonen, 47 mal so groß wie unsere BRD, mit ca 100 verschiedenen Ethnien und Religionen von Orthodoxie bis Schamanentum, vom Eismeer bis zum Pazifikt und schwarzes Meer einigemaßen friedlich und ausgewogen zusammen zu halten dazu bedarf es halt Politiker die das Ganze im Blick haben müssen.

Romuald Veselic | Mi, 19. Mai 2021 - 16:57

das Oberhaupt der Tschetschenischen Republik, forderte Israel auf, sich bei den Palästinensern für die Gewalt zu entschuldigen und sagte, Israels Aktionen seien eine Provokation, die darauf abziele, Muslime zum Gesetzesbruch zu zwingen. Wenn der das sagt, dann stehen alle stramm und die Kommunisten in Peking, werden jetzt 1 Woche stillhalten.

Ich hätte mich gewundert, wenn Kadyrov etwas anderes gesagt hatte. Nur nebenbei, Kadyrov ist in der Gesetzessensibilität ein sehr feiner Kerl. In seiner Republik wurde Demokratie2.0 erfunden.
Ich glaube, alle Nichtmoslems dieser Welt, sollten sich bei den Moslems dafür entschuldigen, dass sie ihr Nichtmoslemseins, so unverfroren fortsetzen.

Thanks für Ihre tolle Satire über diesen skrupellosen Kadyrov.

Gab unlängst eine erhellende Doku über ihn.
Einer der aufgrund Putins Gnaden im Amt bleiben darf.

Denn er hält sich Leute die für Putin gerne mal einen Job (auch einen Mord in Berlin) erledigen.

Sich tatsächlich im Ramadan nicht mit freundlichen Raketen ganztägig befeuern zu lassen, ist ein israelischer Alfond gegen den Islam. Zum Glück kenne ich den Koran. Auch die Sure" wenn die heiligen Monate vergangen sind"...(was dann kommt zitiere ich nicht, es fiele womöglich der Zensur zum Opfer)

Ernst-Günther Konrad | Do, 20. Mai 2021 - 08:12

Ja, Frau Zolotova, die Befürchtungen im eigenen Land einen "fremden" Konfklikt und damit Unruhen im eigenen Riesenreich auszulösen, könnte eine entscheidende Rolle bei diesen Überlegungen spielen. Wie ein unüberlegter Umgang mit "fremden" Konflikten zu eigenen werden, macht gerade Europa und tagesaktuell Frankreich und Deutschland vor. Und das wird bei uns nicht das Ende sein, sollte außer Sprechblasen und Verbote von "Spendenvereinen", die einzigen symbolischen Handlungen bleiben. Wenigstens hört man jetzt schon mal wieder davon, diese islamischen Verbrecher ausweisen zu wollen. Nur, allein mir fehlt der Glaube, wenn man die bisherigen untauglichen Versuche sieht, sich krimineller und terroristischer "Facharbeiter" zu entledigen. Sollten die GRÜNEN in welcher Weise auch immer in den Regierung sein, werden es nicht weniger, sondern mehr werden, die DE von innen heraus in stabilisieren werden. Die bereits als Schläfer oder seit 2015 mit Nachwuchs importiert sind reichen schon aus.

Jochen Rollwagen | Do, 20. Mai 2021 - 09:16

Frau Zolotova lebt und schreibt offenbar in dem Parallel-Universum, das einfach gestrickten Journalist*Innen dann aber eine Veröffentlichung in deutschen "Leitmedien" wie dem Cicero quasi garantiert.

Nun zu den Fakten:
"Zurückgehalten" hat sich auffälligst das Weiße Haus bzw. die USA, die es unter der "Biden-Harris-Administration" nach 100 Tagen noch nicht mal geschafft haben, einen Botschafter für Israel zu benennen. Kein Wunder, daß man da kalt vom Konflikt erwischt wurde. Anstattdessen wurde ein 4-seitiges Pamphlet (nachzulesen unter whitehouse.gov) veröffentlicht, dessen Inhalt in zwei Worten zusammengefasst werden kann: Kein Plan.

Rußland hingegen hat (zusammen mit Herrn Erdogan, der ein großes Interesse an Stabilität in der Region hat) ein Statement veröffentlicht, in dem ganz klar die auch von der UN (die jetzt - wieder mal -von den USA blockiert wurden) favorisierte Zwei-Staaten-Lösung als Weg gezeigt wird.
In welchem Universum (Putin: böööööse !) lebt Frau Zolotova ?

Jochen Rollwagen | Do, 20. Mai 2021 - 09:18

Präsident Putin hat schon vor Jahren versucht, dem Westen zu erklären, daß der radikale Islamismus die größte internationale Gefahr darstellt. Vergeblich. Rußland hat diesbezüglich seine Hausaufgaben mehr als gemacht. Eine Esklation ist hier nicht zu befürchten.

Gerhard Lenz | Do, 20. Mai 2021 - 12:02

In reply to by Jochen Rollwagen

hat den radikalen Islamismus als grosse internationale Gefahr entlarvt?

Das mag sicher stimmen.

Allerdings darf Russland selbst den Platz daneben beanspruchen. Daran ändert auch nichts, wenn Russland - wie sensationell - die Zwei-Staaten-Lösung vorschlägt, übrigens einen ziemlich alten, wenig originellen Hut. Oder dass die USA einfach lahm darin sind, Botschafterposten zu besetzen.

Ein ziemlich schräges Argument.

Vielleicht sollte man stattdessen daran erinnern, dass Putin sich nicht nur mit Erdogan arrangiert hat, was in letzter Konsequenz dem muslimischen Aserbeidschan zum Sieg gegen das christliche Armenien verhalf.

Oder dass es den Schlächter Assad in Syrien stützt, was wiederum bedeutet, dass sich die radikal-islamistische Hisbollah in Syrien (und im Libanon) quietschfidel ausbreiten kann.

Ganz zu schweigen von den russischen "Glanztaten" in Libyen, oder im eigenen Hinterhof, die alle bestens bekannt sind.

Bei "Schlächter Assad" habe ich aufgehört zu lesen. Daß Präsident Putin und Rußland den jahrzehnzelang schwelenden Konflikt um Nagorni Karabach vor kurzem erfolgreich gelöst haben ist allerdings richtig.

Was hat "Der Westen" (EU / NATO ) demgegenüber vorzuweisen ?

Fehlanzeige.