Ukraine-Konflikt und Rubelverfall - Russlands Rückkehr auf die Weltbühne

Wladimir Putin erfreut sich in Russland großer Beliebtheit, Moskau ist wieder ein ernstzunehmender Akteur auf der Weltbühne. Doch eine katastrophale Wirtschaftspolitik, die Annexion der Krim und die Unterstützung ostukrainscher Rebellen werden milliardenschwere Folgen haben. Eine Bilanz

Keine guten Aussichten: Die Wirtschaft in Russland soll nächstes Jahr um 4,5% schrumpfen
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Oliver Bilger arbeitet als freier Journalist in Moskau und lebt zurzeit in der Republik Moldau. Foto: privat

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Gratulation, Wladimir Wladimirowitsch. Die Russen stehen weiter hinter ihrem Präsidenten, in Umfragen erreicht Putin Rekordwerte von 80 Prozent und mehr. „Krim nasch“, Krise egal – die Halbinsel ist ein Teil der Russischen Föderation, und die ist nun wieder ein ernstzunehmender Akteur auf der Weltbühne. Rubelverfall, Rezession und Sanktionen, das bringen nach wie vor viele im Land nicht zusammen. Hoher Zuspruch im Volk ist für einen Präsidenten wichtig, keine Frage. So gesehen geht für Putin innenpolitisch ein erfolgreiches Jahr zu Ende. In seiner Bilanz steht das auf der Habenseite.

Auf der anderen Seite aber stehen die Folgen der Außen- und Wirtschaftspolitik: Probleme, die Putins Russland ins neue Jahr und weit darüber hinaus begleiten werden.

Milliarden für die Krim


Auch die Krim ist hier zu erwähnen. Die Wiedervereinigung, als solche die meisten Russen die Annexion betrachten, wird Moskau in den kommenden Jahren viel Geld kosten. Sehr viel Geld. Die Halbinsel braucht neue Straßen, Eisenbahnverbindungen, Telefonleitungen sowie eine von der Ukraine unabhängige Strom- und Wasserversorgung. Hinzu kommen Investitionen in Betriebe, Gehälter für Staatsbedienstete und Renten. Das alles kostet das russische Staatsbudget jedes Jahr mehrere Milliarden Euro. Auch die geplante Brücke, die Russland über die Meeresenge von Kertsch bauen will, wird Milliardensummen verschlingen.

Teuer dürfte auch die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine werden. Hilfskonvois in die selbsternannten Republiken von Donezk und Luhansk sind erst der Anfang. Bei der Beseitigung von Kriegsschäden und dem Wiederaufbau der Infrastruktur muss Moskau helfen. Erst vor wenigen Tagen gründete die Regierung eine offizielle Kommission, die den Wiederaufbau in den Kriegsgebieten koordinieren soll. Schlimmstenfalls werden die Gebiete künftig funktionieren wie Transnistrien: Der abtrünnige Landesteil in der Republik Moldau kann ohne Hilfe aus Moskau nicht überleben. Russland gibt günstiges Gas und investiert in die Region – seit fast 25 Jahren. Keine erfreuliche Perspektive für die Ukraine.

Zwei Jahre Krise: Ein optimistisches Szenario?


Eventuell wäre das aus rein finanzieller Sicht nur halb so schlimm, so lange Russland viel Geld mit seinen Rohstoffen verdient und große Währungsreserven ein gemütliches Polster bilden. Doch Russland steckt in der Krise. Der fallende Ölpreis, der schwächelnde Rubel, die Sanktionen sowie ein Wirtschaftssystem, das schon vor Jahren hätte diversifiziert und modernisiert werden müssen – das alles bekommt Russland jetzt zu spüren. Die Ukraine-Krise hat Russlands Wirtschaftsprobleme nicht ausgelöst, verstärkt allerdings den Niedergang.

Im kommenden Jahr stürzt das Land in eine Rezession. Russlands Zentralbank erwartet, dass die Wirtschaft um 4,5 Prozent schrumpft. Investitionen werden gestoppt, Unternehmen müssen Arbeitsplätze abbauen. Die Inflation steigt, die Kapitalflucht ebenfalls – allein in diesem Jahr soll sie bis zu 100 Milliarden Euro betragen. Bis zu zwei Jahre könnte die Krise andauern, erklärte jüngst Präsident Putin. In Moskau halten das manche für ein optimistisches Szenario.

Das Baltikum rüstet auf, das Vertrauen in Russland schwindet


Auf notwendige Investitionen aus dem Ausland, zumindest aus dem Westen, kann Russland in nächster Zeit kaum hoffen. Die Unsicherheit über die Marktentwicklung und die Unberechenbarkeit der russischen Führung schaden dem Vertrauen der Firmen. Jedes achte deutsche Unternehmen erwägt einen Rückzug aus dem Russlandgeschäft. Und es kann dauern, das verlorene Vertrauen wieder herzustellen.

Kaum anders sieht es in der Politik aus, in Deutschland und in Europa. Putin rüttelt an der lange etablierten Friedensordnung. Das aggressive Verhalten führte zu einer unerwarteten Renaissance der Nato. In Finnland und Schweden debattiert man plötzlich über eine mögliche Mitgliedschaft im Militärbündnis. Zuvor legten beide Länder Wert auf ihre militärische Neutralität, doch die aktuelle Situation verschiebt Interessen und ändert Sichtweisen. Das gilt um so mehr in Polen und dem Baltikum, die historisch belastete Beziehungen zu Russland haben. Weil sie sich zunehmend bedroht fühlen, rüsteten sie in den vergangenen Monaten merklich auf.

Selbst Moskaus Verbündete werden vorsichtig


Weiter im Westen, in Brüssel, führt die Angst vor einem Gasstreit und einer Energiekrise dazu, die Versorgung aus dem Osten zu überdenken. Die Europäische Union deckt ihren Gasbedarf zu knapp einem Drittel aus Russland. Nach dem unerwarteten Aus für die South-Stream-Pipeline distanziert sich die Europäische Union von Moskau. Im Januar soll eine Arbeitsgruppe einen Masterplan entwerfen, wie Europa bei Rohstofflieferungen künftig weniger abhängig von Moskau sein kann. Flüssig- und Schiefergas und andere Lieferländer: das sind die Alternativen.

Selbst enge Verbündete Moskaus, Weißrussland und Kasachstan, reagieren zunehmend vorsichtig. Ab Januar bauen die Länder ihre Zollunion zur Eurasischen Wirtschaftsunion aus, wollen noch enger kooperieren. Ärger gibt es jedoch wegen des russischen Embargos auf Lebensmittel aus Europa, das Lieferanten über Weißrussland und Kasachstan umgehen. Als der Rubel einbrach, forderte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, Handelsgeschäfte mit Russland in Euro oder Dollar abzuwickeln. Er betont zudem immer wieder die Souveränität seines Landes. Um die sorgt sich auch Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew, in dessen Land eine starke russische Minderheit lebt.

Wie sehr das Verhältnis zur Ukraine, von Moskau einst als Baustein der eurasischen Integration eingeplant, vergiftet ist, ist täglich zu beobachten. Jüngster Beleg: Eine Mehrheit im Brudervolk liebäugelt inzwischen mit einem Nato-Beitritt. Vor einem Jahr wäre das noch undenkbar gewesen.

China – der große Profiteur der Ukraine-Krise


Russlands Beziehungen zu anderen Weltgegenden, besonders zu China, sehen zwar besser aus, haben jedoch Tücken. Der Kreml zahlt dafür einen hohen Preis. Im Mai unterzeichneten Moskau und Peking einen Vertrag über Gaslieferungen: 30 Jahre lang, 400 Milliarden Dollar schwer, weitere Details unbekannt. Das Geschäft war lang geplant, jahrelang aber stockten die Verhandlungen – weil sich beide Seiten nicht auf einen Preis einigen konnten. Letzten Endes nahm Russland Abstriche bei seinen Forderungen in Kauf, vor allem um im Konflikt mit Europa ein Zeichen zu setzen. China ist der große Profiteur der Ukraine-Krise. Russland ist in der Liaison der Schwellenländer nur der Juniorpartner. Eine Rolle, in der sich Moskau nicht wirklich wohlfühlt.

Gratulation? Unangebracht, zu viel hat Russland in den vergangenen Monaten verloren. Was das Jahr 2015 bringt, ist kaum vorherzusagen. Eine zentrale Frage ist, ob der Präsident, für viele Garant für Stabilität und Wachstum, durch die Krisen zunehmend ins Wanken gerät. Dass es mit einem anderen Staatsführer für Russland, den Westen oder die Ukraine einfacher sein könnte, ist jedoch nicht zu erwarten.

Als erster Ausblick auf den weiteren Kurs des Landes galt vielen das Urteil gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Weil die Opposition für Mitte Januar zum Massenprotest aufrief, verlegte die Justiz den Urteilsspruch kurzerhand zwei Wochen nach vorne. Das Kalkül: Einen Tag vor dem wichtigsten russischen Feiertag und der Feriensaison dürften weniger Menschen auf die Straße gehen. Mit dem Urteil - dreieinhalb Jahren auf Bewährung - ist Nawalny politisch bis zur Präsidentenwahl 2018 kaltgestellt. Gleichzeitig muss sein Bruder ins Gefängnis, er wird zur Geisel des Regimes. Ein listiger Schachzug.

Große Hoffnungen auf echte Glückwünsche an Wladimir Putin in Zukunft bleiben da kaum mehr übrig.

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