Russland - Wie weit gehen Putins Expansionspläne?

Neue Nationalidee, neue Militärdoktrin, neues Machtgefühl. Nach Moskaus Intervention auf der Krim befürchten nicht nur Russlands Nachbarn eine Wiederholung

Wladimir Putin
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Stefan Scholl ist Moskau-Korrespondent des Wirtschaftsmagazins brand eins, schreibt außerdem für Internationale Politik, Geo spezial oder Vanity Fair

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Wieder geht ein Gespenst um. Und nicht nur in Europa. Die Westukraine fürchtet nach dem Hochgeschwindigkeitsanschluss der Krim einen russischen Einmarsch. Aber Wladimir Putins früherer Wirtschaftsberater Andrei Illarijonow sagte dem Svenska Dagbladet, Russland werde erst Halt machen, wenn es Weißrussland, die baltischen Staaten und Finnland erobert habe. Auch die Washington Post grault sich: Putin sei entschlossen, mit Hilfe von Rüstungs- und Rohstoffexporten potente Drittländer wie China oder Indien an sich zu binden, sogar EU-Mitglieder in seine neue Eurasische Union zu locken. Und er wolle Europa mit Hilfe rechtsradikaler Parteien in Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Italien oder Ungarn ideologisch aushöhlen.

Angstszenarien, man könnte auch sagen, Fantasien. Es liegen keine Dokumente über neue Annexionspläne des Kremls vor. Der - wachsende - Militärhaushalt Russlands macht immer noch nur ein Zehntel des US-amerikanischen aus, das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt der EU, der USA und Japans aber ist knapp 20 mal größer als das Russlands. Da malt wohl jemand den Teufel sehr überlebensgroß an die Wand.

Wiederherstellung des historischen Russlands
 

Aber auch Russland neigt zurzeit nicht zum Understatement. Man sei ja das einzige Land der Welt, dass Amerika in atomare Asche verwandelten könnte, prahlt Dmitri Kisiljew, Chefmoderator des Staatsfernsehens. Außerdem hat der Kreml mit dem Anschluss der ukrainischen Krim einen Präzedenzfall geschaffen. Präzedenzfälle sind bekanntlich wiederholbar.

Moskau beruft sich auf ein Gesetz von 2009. Es gibt der Staatsmacht die Befugnis „für den Einsatz der Streitkräfte zur Gewährleistung des Schutzes ihrer Bürger, die sich außerhalb der Grenzen der russischen Föderation aufhalten“. Wladimir Putin hat sich dieses Einsatzrecht für die Ukraine bewilligen lassen und russische Truppen zur Blockade ukrainischer Garnisonen auf der Krim in Bewegung gesetzt. Wie sehr der promovierte Rechtswissenschaftler dabei seinen eigenen Argumenten traute, zeigt die Tatsache, dass seine Soldaten schamhaft alle Erkennungsabzeichen von ihren Uniformen entfernt hatten.

Ideologisch begründet Putin den Anschluss mit heftigem Winken in Richtung Deutschland: Russland habe bei der Wiedervereinigung von BRD und DDR das „ehrliche und unaufhaltsame Drängen“ der Deutschen nach nationaler Einheit vorbehaltslos unterstützt. „Ich rechne darauf, dass die Bürger Deutschlands ebenfalls den Drang der russischen Welt, des historischen Russlands, nach Wiederherstellung der Einheit unterstützen.“

Putin genießt Unberechenbarkeit
 

Klingt so, als müsse man künftig öfters mit russischen Einheitswiederherstellungen rechnen. Und was meint Putin mit „russischer Welt“ und „historischem Russland“? Meint er Gebiete, die in der Vergangenheit einmal zum russischen Imperium gehört haben? Oder Regionen und Orte, die die Russen mit ihrer Kultur geprägt haben oder gerade prägen? Alaska, Ostpolen, oder Baden-Baden, wo einst Dostojewski sein Geld verspielte? Auch „Londongrad“, wo russischen Oligarchen ganze Erstligaklubs gehören?

Putin drückt sich wohl mit Absicht höchst unklar aus. Und er scheint die Unruhe zu genießen, die jetzt außer in Kiew auch in Riga, im kasachischen Almaty oder Washington herrscht. Russland hat offen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt, die es 1994 im Protokoll von Prag gemeinsam mit den USA und Großbritannien garantierte, im Gegenzug lieferte die Ukraine damals ihre Atomwaffen ab. „Russlands Entscheidung, 20 Jahre später Truppen in die Ukraine zu schicken“, schimpft der kasachische Politologe Erlan Karin, „hat alle Rechtsgrundlagen für die Sicherheit des postsowjetischen Raumes ausradiert.“

Wie die Ukraine und Weißrussland gab damals auch Kasachstan seine Atomwaffen ab.

Kasachstan gilt als enger Verbündeter Moskau. Aber 24 Prozent seiner Einwohner sind Russen. Moskauer Schreihälse wie Wladimir Schirinowski oder Eduard Limonow forderten bereits, zur Wiederherstellung des russischen Imperiums müsse man auch Kasachstan Gebiete abnehmen. Staatschef Nursultan Nasarbajew, 73, kränkelt, seine Nachfolge gilt als ungeklärt. Und Kasachstan ist eines der rohstoffreichsten Länder der Welt. Ein Filetstück. Ähnlich wie die einstigen mittelasiatischen Sowjetrepubliken Usbekistan (Gas) und Turkmenistan (Gas), wo ethnische Russen im Gegensatz zur Ukraine wirklich diskriminiert werden. Oder Aserbaidschan (Öl), einer weiteren Einmann-Diktatur, die Moskau bei Bedarf und Gelegenheit zum unverzichtbaren Bestandteil der „Russischen Welt“ erklären könnte.

Bettelarme Republiken sind weniger gefährdet
 

Adschar Kurtow, Analytiker des Russischen Instituts für Strategischen Studien beschwichtigt: „In Turkmenistan hat Russland selbst dann nicht eingegriffen, als der turkmenische Geheimdienst systematisch nach Bürgern fahndete, die ihre russischen Pässe nicht abgeben wollten.“ Aber auch die Krim zeigt, dass der Kreml nur dort Repressalien gegen Russen entdeckt, wo es sich machtpolitisch rechnet. Die vorwiegend russischsprachige Urlaubshalbinsel lebt seit 20 Jahren friedlich bis zur Langeweile. Die „Russische Einheit“, die einzige moskautreue Partei dort, holte bei den jüngsten Regionalwahlen 2010 gerade 4 Prozent der Stimmen. Putin erprobte dort trotzdem eine neue Militärdoktrin: Wir setzen unsere Truppen auch offensiv ein. Dort, wo ein Nachbarstaat in der Krise steckt, wo es ethnische Russen gibt, die wir verteidigen können, wo kein oder nur geringer Widerstand droht. Und wo es sich für uns lohnt!

Bettelarme Republiken im geopolitischen Hinterhof der GUS wie Armenien, Tadschikistan oder Kirgistan sind weniger gefährdet, zumal die Russen in Tadschikistan oder Kirgistan bereits Militärbasen unterhalten. Aber Geopolitik ist eine wechselhafte Angelegenheit. Neben der Ukraine ist jetzt vor allem das ebenfalls bettelarme Moldawien in Bedrängnis geraten. Seine Regierung strebt eine EU-Integration an, die kommunistische Opposition aber will mit Moskau paktieren. In der moldawischen Rebellenrepublik Transnistrien stehen seit Jahrzehnten russische Truppen, von gut 550.000 Transnistriern besitzen über 100.000 bereits russische Pässe. Stratege Kurtow schließt eine russische Militäraktion in Moldawien nicht aus.

Auch Alexander Lukaschenko, Weißrusslands wortgewaltiger Staatschef, wird es sich zweimal überlegen, bevor er Moskau das nächste Mal androht, sich angesichts zu hoher Ölpreise Richtung Westen umzuorientieren.

Estland und Lettland, wo Russen ein Viertel der Bevölkerung stellen und ebenfalls benachteiligt werden, droht dagegen kaum ein russischer Einfall. Sie haben das Glück, Nato-Mitglieder zu sein. Auch das neutrale Finnland betrachten die Russen seit dem Winterkrieg 1940 als sehr wehrhaft. Und all diese Kleinstaaten sind rohstoffarm.

Gleichzeitig demonstrieren russische Politiker und Propagandisten, selbst Facebook-Kommentatoren ganz neue verbale Dominanz: „Nein, Berlin wollen wir nicht, da waren wir ja schon. Und warum sollen wir das deutsche Bier verderben? Wir wollen Florida.“

„Wir wollen keine Teilung der Ukraine.“ Anlässlich der Abtrennung der Krim von der Ukraine klingen auch Putins Beschwichtigungen wie Spott. Seine GUS-Nachbarn stehen künftig vor demselben Problem wie die EU oder die Nato: Sie haben es mit einem Russland zu tun, das nur noch beschränkt berechenbar ist.

 

 

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