Russia-Report zum Brexit - Wie groß ist Russlands Einfluss auf Großbritannien?

Neun Monate lag der Russia-Report in Downing Street, nun wurde er – teils geschwärzt – veröffentlicht. Hat die britische Regierung den Bericht zur Einflussnahme des Kreml auf das Brexit-Referendum zurückgehalten, weil ihr die Erkenntnisse schaden könnten?

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Der Russia-Report kommt für Boris Johnson zu einem ungünstigen Zeitpunkt / dpa

Autoreninfo

Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer – Britannien und der Brexit“. Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

Neun Monate lag der Russland-Bericht in Downing Street herum, am 21. Juli 2020 wurde die 50 Seiten lange Untersuchung doch noch publiziert – allerdings an heiklen Stellen geschwärzt. Dass die britische Regierung so lange gewartet hat, die Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Russland an die Öffentlichkeit zu bringen, ist an sich schon Skandal genug. Das lange Zögern aber hat nun die Aufmerksamkeit dafür erhöht, was in dem Bericht zu lesen ist. 

Am Dienstagvormittag traten die Vertreter des britischen Geheimdienst- und Sicherheitsausschusses vor die Presse und verkündeten ihr erstaunliches Verdikt: Man könne nicht sagen, ob Russlands Präsident Wladimir Putin versucht habe, das Brexit-Referendum 2016 zu beeinflussen. Denn die britische Regierung und die britischen Sicherheitsdienste hätten es versäumt, Russlands Rolle darin zu untersuchen: „Es wurde uns keine Post-Referendums-Bewertung russischer Einflussversuche zur Verfügung gestellt“, heißt es auf Seite 14. Und das, so die Berichterstatter, im krassen Unterschied zu den USA, wo die Wahleinmischung 2016 seitens Russland sehr wohl untersucht worden ist. 

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gerhard hellriegel | Mi, 22. Juli 2020 - 09:13

"die Großbritannien mit derzeit 45.000 Toten so schlecht wie kein anderer europäischer Staat gehandhabt hat." Stimmt, UK hat 45.000 tote, Belgien "nur" 10.000. Das aber bedeutet für Belgien 846 tote pro 1 mio einwohner, für uk 669. Heutiger stand nach worldometers. Sind wir uns einig, dass absolute zahlen nichts aussagen, man kann die zahl der toten der usa schon mit der lichtensteins vergleichen, aber daraus keine schlüsse ziehen?

hat aber nun mal zweifelsfrei die meisten Corona-Toten in Europa zu verantworten, und das obwohl Deutschland und auch Frankreich mehr Einwohner haben.

Es hilft auch nicht, ständig nur auf Belgien oder zwei oder drei andere Länder zu verweisen, die pro 100.000 Einwohnern noch schlechter abschneiden. Beispielsweise gehört Nordbelgien (wo es die meisten Infizierten gibt) zu den am dichtesten bevölkerteten Regionen Europas, während im Vereinigten Königreich Teile von Wales, Nordengland und Schottland relativ dünn besiedelt sind.

Das beißt die Maus keinen Faden ab: Ein Großteil der Corona-Toten ist der verantwortungslosen Strategie der britischen Regierung zu Beginn der Pandemie geschuldet; eine Strategie, die auch Boris Johnson vorübergehend einen Platz auf der Intensivstation sicherte.
Damals glaubte man noch, durch schnelle Ansteckung würde ein Großteil der britischen Bevölkerung schnelle Immunität erreichen....was für ein Blödsinn!

Auch die Worldometer-Zahlen muss man genau betrachten: Belgien hat, wie in vielen Berichten schon erklärt wurde, alle Tode in Pflegeheimen als Covid-Fälle gezählt. Ich empfehle dazu diesen Artikel: "While most countries are only counting confirmed deaths in hospitals, Belgium is including all potential deaths in nursing homes — even if COVID-19 has not been confirmed as the cause of death." https://www.politico.eu/article/why-is-belgiums-death-toll-so-high/

Klaus Funke | Mi, 22. Juli 2020 - 09:20

Aber im Zweifel immer gegen Russland - das ist inzwischen die Devise westlicher Politiker und Medien. Man hat sich einen Popanz aufgebaut. Immer schon brauchten die Herrschenden so einen Popanz. Für den Westen und die USA sind es die Russen, wobei man heimlich, ohne Beobachtung durch die Öffentlichkeit mit den Russen Geschäfte macht und diejenigen, die man in die Sanktionen einbindet das Nachsehen haben, wie z.B. Deutschland. Konkurrenzbereinigung der neuen Art, nennt man das. Verlogenheit ist zum Markenzeichen westlicher Politik geworden. Wasser predigen und heimlich Wein trinken. Das taten schon die alten Römer. Insofern geht der Artikel von Frau Szyszkowicz am Wesen vorbei, er beschreibt nur die Symptome und die dann ohne zu hinterfragen. Schwacher Systemjournalismus. Schade. Trotzdem wichtig und gut zu lesen. Warten wir gespannt auf das nächste Kuckucksei. Irgendwie werden´s schon wieder die Russen sein. Eine einfache Welt, die sich bestimmte Medien da zurecht gelegt haben...

Andre Möller | Mi, 22. Juli 2020 - 10:37

sehr richtig! Ich könnte es nicht besser schreiben... Wenn die Russen wüssten, wie mächtig sie sind....

Juliana Keppelen | Do, 23. Juli 2020 - 12:36

In reply to by Gast

tja diese hinterlistigen Russen. Leben quasi noch hinterm Mond und wir bemühen uns doch so sehr ihnen klar zu machen, dass sie nur gewinnen können wenn sie nach unserer Pfeife tanzen und jetzt muss man erfahren, dass sie in den USA einen Präsidenten einsetzen können, den Brexit verursacht haben, die EU spalten, evtl. den Wirecard Betrug inszenierten und ich könnte wetten auch bei diesem EU Gipfel haben sie im Hintergrund Regie geführt. Es ist schon erstaunlich was so eine Regionalmacht alles bewegt. (Ironie off)

Marc Schulze-Niestroy | Mi, 22. Juli 2020 - 10:57

Wer den Mullerreport gelesen hat, weiß, dass der Einfluss der Russen bei den US Wahlen lächerlich gering war. Hätte irgendein Journalist diesen Report gelesen, so wüssten diese auch, dass die russischen Agenten die meiste Zeit ihres Wirkens auf Bernie Sanders verwendet haben. Außerdem: wie soll man eigentlich eine demokratische Wahl illegitim beeinflussen außer durch Wahlfälschung? Hat mir noch niemand erklären können.

Gerhard Lenz | Mi, 22. Juli 2020 - 11:39

In reply to by Gast

"Mueller stellt in seinem Bericht fest, dass es im Wahlkampf zwar zahlreiche Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und "Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung" gegeben habe. Doch reiche das Material nicht aus, um strafrechtliche Anschuldigungen zu stützen."
Muller beklagte ebenfalls erhebliche Behinderungen seinen Untersuchungen durch die Trump-Administration.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/robert-mueller-report-donal…

Daraus kann man keinen "lächerlich geringen" Einfluss folgern.

Wahlbeeinflussungen sind verschiedenartig möglich: Durch Geldspenden (offensichtlich beim Brexit); durch versuchte öffentliche Manipulation der Meinung; Streuen von Falschinformation; Versuche, den politischen Gegner zu diffamieren und den bevorzugten Kandidaten "dezent" zu würdigen usw..

Besonders gut gelang z.B. die Demontage von Hillary Clinton, die allerdings grundsätzlich nicht besonders beliebt war.

Marc Schulze-Niestroy | Mi, 22. Juli 2020 - 15:59

In reply to by Gast

1. Wie groß, denken Sie ist wohl der Einfluss von ein paar 100.000$ im Vergleich zu einer Milliardenkampagne der Parteien in den USA. In wieviel Stimmen rechnen Sie das um?
2. Beide Kandidaten wurden im Wahlkampf gleichermaßen demontiert. Waffengleichheit.
3. Wenn man Trump nichts nachweisen kann, dann heißt das, dass er unschuldig ist, nicht dass man nur nicht die smoking gun gefunden hat. Ihr Rechtsverständnis scheint mir durch Trumphass getrübt.

a. das Ausmass der russischen Einflussnahme auf den Brexit? Wie messen Sie den Einfluss der gewaltigen russischen Manipulationsversuche bei den Präsidentschaftswahlen? Dass es sie überhaupt gab, woran niemand zweifelt, ist schon eine Schande...

b. kann ich mich nicht erinnern, auf Demokraten-Veranstaltungen Rufe wie "lock him up" gehört zu haben. Oder dass irgendwelche "emails" von Trump kurz vor dem Wahltag aufgetaucht sind...rein zufällig, selbstverständlich. Noch mal danke, Herr Assange.

c. Haben Sie offensichtlich nicht verstanden, was Muller geschrieben hat. WARUM hat Trump massiv versucht, die Ermittlungen zu behindern?

Kai Hügle | Mi, 22. Juli 2020 - 14:16

In reply to by Gast

Hätten Sie den Bericht gelesen, würden Sie nicht solche Beiträge verfassen.

1) Mueller macht keinerlei Angaben darüber, wie groß der Einfluss seitens Russland war, nur dass es ihn gab! Ich zitiere aus Bd. I, S. 1: "(...) the Special Counsel’s investigation established that Russia interfered in the 2016 presidential election principally through two operations. First, a Russian entity carried out a social media campaign that favored presidential candidate Donald J. Trump and disparaged presidential candidate Hillary Clinton. Second, a Russian intelligence service conducted computer-intrusion operations against entities, employees, and volunteers working on the Clinton Campaign and then released stolen documents."

https://www.justice.gov/storage/report.pdf

2) Um Sanders ging nur indirekt, weil interessierte Kreise in Russland sicherstellen wollte dass seine enttäuschten Anhänger Trump wählen statt Clinton. Es ging immer nur um die beiden!

Die Aussage in Tessa Szyszkowitz Artikel "Wie groß ist Rußlands Macht..."
machen mich ihre Worte neugierig, wofür alles Merkel benötigt werden
kan
- Denn Angela Merkel sieht klar, was man tun müßte....
- Aufgrund ihrer Ratspräsidentschaft gibt es eine gewisse Chance, daß Merkel
ihren Einfluß geltend machen könnte...

Heute fiel mir dazu nachfolgendes Zitat ein:
In der Politik ist es manchmal wie in der Grammatik:
"Ein Fehler, den alle begehen, wird schließlich als Regel anerkannt".
Oder meine Variante:
"Ein Fehler, den Merkel begeht, wird schließlich als Regel anerkannt".
Kennen wir bereits, bereits seit bald 16 Jahren.

Tut mir leid, aber ich weiß nicht, ob und - wenn ja: inwiefern sich Ihr Kommentar auf meinen beziehen soll, und ich weiß nicht,was Sie versuchen zu sagen - außer dass Sie Merkel irgendwie schlecht finden.
Aber wer weiß, vielleicht wollten Sie das einfach irgendwie nochmal loswerden. Sicher gibt es dafür Beifall im Forum. Ist es OK für Sie, wenn ich es bei einem Schulterzucken belasse? Mehr fällt mir zu Ihrem Beitrag beim besten Willen nicht ein. Sorry.

Brigitte Simon | Do, 23. Juli 2020 - 18:16

In reply to by Gast

lieber Herr Hügle. Meinen Kommentar in die Nähe Ihres Kommentars zu bringen,
niemals! Das wäre zuviel Ehre für mich.
MfG

Ernst-Günther Konrad | Do, 23. Juli 2020 - 09:06

Das verstehe ich jetzt nicht. Einerseits wurde eine mögliche Einmischung der Russen gar nicht untersucht und wird auch nachträglich abgelehnt. Andererseits soll es etliche Passagen geben die schwarz eingefärbt wurden. Nun, das kennen wir aus anderen Berichten auch. Bei uns werden Akten und Aufzeichnungen selten geschwärzt. Die verschwinden sofort, wenn es eng wird. Aus dem Kanzleramt verschwanden in der Elf Aquitaine (Leuna) Affäre ganze Aktenberge. Wohlgemerkt, aus dem Kanzleramt!! Da löscht sich UvdL's Handy auf wundersame Weise. NSU Akten werden erst für 120 Jahre, dann für 30 Jahre "unter Verschluss" gehalten. Es ist schon interessant, egal gegen wen es geht. Sind die Präsidenten oder Premiers nicht genehm, wird angeblich "viel" enthüllt, vermutet, angeblich "ermittelt" und dann öffentlich zur Wahrheit erklärt. Ob etwas bewiesen werden kann, ob es Belege gibt? Fehlanzeige. Die Hauptsache es kann Stimmung gegen jemand erzeugt werden, der nicht in die links-grüne Ideologie passt.

Jeglicher Versuch, Wahlen oder Referenden zu manipulieren, ist grundsätzlich zu verurteilen.

Erst recht, wenn es um für einen Staat wesentliche Fragen geht, wie Wahlen oder ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft.

Jede Regierung muss daran interessiert sein, solche Vorgänge zu untersuchen, die Ergebnisse zeitnah offenzulegen und eventuelle Konsequenzen zu ziehen.

Die Regierungen Trump und Johnson haben das nicht getan. Soll jeder für sich selbst entscheiden, wie er solches "Unterlassen" beurteilt.

Es als Stimmungsmache gegen jene, die nicht rot-grün, sind zu bezeichnen, ist jedenfalls töricht.