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Kongo-Kriegsverbrechen - Ruandische Miliz vor deutschen Richtern

Um Kriegsverbrechen im Kongo geht es seit zwei Jahren im Oberlandesgericht Stuttgart. Die Angeklagten, der Präsident der ruandischen Hutu-Miliz FDLR und dessen Stellvertreter hatten von Baden-Württemberg aus ständigen Kontakt zu den mordenden Rebellen im Ostkongo. Damit nutzt die deutsche Justiz erstmals ihre seit 2002 geltende Lizenz, Kriegsverbrechen weltweit zu verfolgen

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Bigna Fink hat Soziologie und Philosophie studiert. Sie lebt und schreibt u.a. in Berlin.

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Der Osten Kongos und Stuttgart – reiche Regionen sind beide, nur auf verschiedene Weise

Goma, eine kongolesische Stadt an der Grenze zu Ruanda, hat rund 500 000 Einwohner, in etwa so viele wie Stuttgart. Doch der Nordosten Kongos und der Südwesten Deutschlands könnten gegensätzlicher nicht sein. Auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen belegt Deutschland von 187 Ländern den 5. Platz. Die Demokratische Republik Kongo steht dagegen an allerletzter Stelle. Während neben den Einwohnern eben so viele Flüchtlinge in Goma ihr tägliches Leben zwischen gewaltbereiter Miliz und Armee bestreiten müssen, laufen vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht ein paar S21-Gegner zu ihrer wöchentlichen Montagsdemo. Nichtsahnend, welche Gräueltaten in dem unscheinbaren Gerichtsraum gerade beschrieben werden.

Der Kongo ist eigentlich ein reiches Land. Reich an Bodenschätzen. Aber auch reich an unvorstellbarer Gewalt. Seit dem Genozid im Nachbarland Ruanda, den die Bevölkerungsgruppe der Hutu 1994 an den Tutsi und gemäßigten Hutu begangen hatte, will die Vergeltungsspirale in der Mitte des afrikanischen Kontinents nicht enden.

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Massaker an kongolesischen Zivilisten von Mannheim aus befohlen?

Der Hauptangeklagte, Dr. Ignace Murwanashyaka, der an der Bonner Universität promovierte, ist Präsident und politischer Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda). Seit mehr als zwanzig Jahren lebt er schon in Deutschland. Das Ziel seiner Miliz, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert, ist es, die gegenwärtige Tutsi-Regierung in Ruanda zu entmachten. Seine Anhänger sehen Murwanashyaka als ihren intellektuellen und charismatischen, gar als ihren prophetischen Führer. Mit angeklagt ist sein Stellvertreter Straton Musoni, der neben seiner Rolle als mutmaßlicher Hutu-Funktionär jahrelang im Stuttgarter Justiz-Ministerium angestellt war. Seit 2009 sitzen die beiden in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim.

Der Vorwurf: Die politische Führung der FDLR soll von Süddeutschland per Handy und Email ständigen Kontakt mit ihren Kämpfern im Kongo gehabt haben. Es geht um ihre Vorgesetztenverantwortung für mehr als 60 Kriegsverbrechen aus den Jahren 2008 und 2009. Im Einzelnen begingen die FDLR-Milizen systematische Gräueltaten: Sie brannten ganze Dörfer von Angehörigen der Gegner nieder, töteten Zivilisten, vergewaltigten Frauen und Mädchen, rekrutierten Kinder-Soldaten.

Erstmalig wendet ein deutsches Gericht in diesem Prozess das Völkerstrafgesetzbuch an. Die deutsche Version des Gesetzestexts, der am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gilt, ist seit 2002 in Kraft.

Doch soll sich der deutsche Staat in solche ihm völlig fremde Angelegenheiten einmischen? Reicht der Vorwurf aus, dass der Milizenführer von Mannheim aus die von seiner Truppe begangenen Gräueltaten an kongolesischen Zivilisten nicht zu verhindern versuchte? Der Beweis, dass der smarte Familienvater gar seiner Armee per Anruf oder Email befahl, im Kongo eine „humanitäre Katastrophe“ auszulösen, steht noch aus. Es werden sogar Zeugenaussagen gehört, wonach Murwanashyaka seine Truppen in ihrer Gewalt gegen die kongolesische Bevölkerung zu mäßigen versuchte.  Der verantwortliche Bundesstaatsanwalt Christian Ritscher aber muss in seiner Anklage die spektakulären Gewalttaten der FDLR beweisen.

Ausgerechnet Deutschland ist also für Verbrechen zuständig, die 4000 Kilometer entfernt geschahen. Hier, wo sich kaum je ein deutscher Tourist hin verirrt. Wo aber wirtschaftliche Interessen durchaus eine Rolle spielen: Das Kongodelta ist bekannt für seine wertvollen Rohstoffe, für Gold und Diamanten, und für Coltan und Kobalt, Edelmetalle, die die westliche Welt für ihre Smartphones braucht.

Hier hat sich nicht nur die FDLR schuldig gemacht. Auch andere Rebellenorganisationen und sogar die staatliche Armee gingen und gehen zum Teil noch immer brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Hat der deutsche Staat eine Verantwortung, nur weil es die neuen Medien gibt und heute dank Internet nun kriminelle Organisationen von überall her, weltweit Kontakt zu ihren Kämpfern haben? Simone Schlindwein, Afrika-Korrespondentin für die taz, warnt: Eine introvertierte Justiz, die sich bei Gräueltaten im Ausland heraushält, „führt eben dazu, dass unser Land auch ein sicherer Hafen für Verbrecher im Exil sein kann.“ Die junge Frau lebt und arbeitet seit Jahren in Goma. Als eine der wenigen deutschen Journalisten berichtet sie aus der Region der Großen Seen, aus Ruanda, Uganda, und dem Ostkongo.

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„Der Prozess ist aus kongolesischer Sicht ein Erfolg“

Der laufende Stuttgarter Kriegsverbrecherprozess gegen die beiden FDLR-Milizenführer Murwanashyaka und Musoni ist für alle Beteiligten harter Tobak. Ähnlich verworren wie das verdschungelte Kongo-Delta, stellt sich die Beweislage, die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, im Stuttgarter Oberlandesgericht dar. Staatsanwalt Ritscher hat jahrelang persönlich im Kongo ermittelt. Die Beweislage besteht aus Zeugen-Befragungen im Kongo, mittels Videoübertragung den deutschen Richtern zugespielt, Zeugenaussagen in Stuttgart, ausgewerteten Telefongesprächen, UN-Berichten, E-Mails und SMS-Nachrichten. Opfer- und Täterzeugen der Verbrechen gibt es zuhauf. Sie bleiben aber aus Sicherheitsgründen anonym.

Die Verteidigung der Angeklagten sieht das Stuttgarter Gericht als zu wenig unabhängig und als Interessens-Spielball der ruandischen Regierung. Es gäbe einen starken Verdacht, dass politische Ziele der ruandischen Regierung mit im Spiel seien, die das Ende der FDLR herbeisehnt. Außerdem seien keine objektiven Sachverständigen in diesem Fall zugegen, kritisiert die Verteidigerin von Murwanashyakas, Ricarda Lang. Hinzu kommen große Hürden der Übersetzung. Manchmal droht die Wahrheit, die von ruandischen und kongolesischen Sprachen über das Französische ins Deutsche übersetzt wird, verloren zu gehen. Professionelle ruandisch-deutsche Übersetzer gibt es kaum. Rechtsanwältin Lang spricht gar von „dilettantischen Dolmetschern“. „Die Sprache ist ein großes Problem, aber überwindbar“, findet dagegen  Schlindwein. „Das braucht halt seine Zeit.“

 

 Dennoch, „aus kongolesischer Sicht ist der Prozess ein Erfolg“, meint sie gegenüber Cicero Online. „Seit der Verhaftung der Anführer haben tausende Kämpfer im Kongo den Mut und die Moral verloren und ihre Waffen abgegeben.“ Und für Deutschland? Der Prozess ist zäh, die Presse rar. Sich die Tatorte vorzustellen fällt im Stuttgarter Gerichtssaal bisweilen schwer – ohne brauchbare, detaillierte Landkarten des Ostkongo. Die sechs Richter benötigen Ausdauer und interkulturelle Vorstellungskraft. Verteidigerin Lang findet, dass so ein komplexer Fall nach Den Haag vor den Internationalen Gerichtshof gehört, und nicht vor ein „überfordertes deutsches Gericht“.

Zwischen dem Kongo und Stuttgart liegen Welten, das macht dieser Prozess deutlich. Aber er zeigt auch, dass Deutschland kein rechtsfreier Raum ist und dass hier Menschenrechte gelten. Wer diese verletzt, auch nur durch einen Befehl per SMS, dem droht eine harte Strafe. Das Oberlandesgericht Stuttgart ist in Sachen Völkerstrafgesetz sogar ein bisschen Vorreiter: „Dass kongolesische Kriegsverbrechen überhaupt in irgendeinem Gerichtssaal (jenseits von Den Haag) diskutiert werden, ist äußerst selten,“ meint Schlindwein, denn in kaum einem anderen Land tue sich Justitia schwerer, Kriegsverbrechen aufzuklären, als im Kongo.

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Wann findet das Herz von Afrika endlich seine Mitte?

Die jahrzehntelange Gewalt, die Menschen im Ostkongo oft schon im Mutterleib erfahren, traumatisiert dort ganze Generationen. Sie werden zu seelischen Wracks und handlungsunfähig. Für eine Verbesserung der Lage benötige es laut Schlindwein ein enormes „psychologisches Therapieprogramm für die ganze Gesellschaft, und damit die Chance, dass die nächste Generation friedvoll aufwachsen kann.“

Im Spielfilm „Hotel Ruanda“, einer Geschichte über den Völkermord an den Tutsi, heißt es: Die Nachrichten aus Ruanda und dem Kongo sind den westlichen Politikern keine Wählerstimme wert. Immerhin, elf afrikanische Staaten unterzeichneten im Februar 2013 ein Abkommen zur Stabilisierung und friedlichen Zukunft des Landes. Die UN-Mission MONUSCO im Kongo ist eine der teuersten in der UN-Geschichte.  Ein deutsches Gericht richtet die Augen auf die Gewalt und deren Ausmaß im heutigen Kongo. Und setzt so ein historisches Zeichen: Kriegsverbrecher sollen sich nirgends sicher fühlen.

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