Rohstoffhandel - An Ihrem Handy klebt Blut

Wer ein mobiles Gerät kauft, unterstützt damit nicht selten Waffenschmuggel und Bürgerkriege. Die EU will den Rohstoffhandel nun regeln – die deutsche Industrie bremst

Coltan ist eine Konfliktressource. Im Kongo wird darum auch mit Waffen gekämpft
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Peter Dörrie ist freier Journalist und lebt in Ouagadougou, Burkina Faso. Er schreibt unter anderem für „Think Africa Press“ und gründete den Nachrichten-Blog afrikaecho.de.

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Tropft aus Ihrem Handy manchmal Blut?

Nein? Das ist beruhigend. Aber die Elektronik, die Sie in Form von Smartphone, Tablet und Laptop täglich mit sich herum tragen, ist vermutlich trotzdem schon mit Mord und Totschlag in Berührung gekommen.

Einer der wichtigsten Bestandteile moderner Elektronik ist das Metall Tantal. Es ist ein recht seltenes Element und kommt in der Natur nur in Verbindung mit anderen Metallen vor, so genannten Coltan-Erzen. Der größte Teil der weltweiten Coltan-Reserven befindet sich im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Einer der brutalsten Konflikte der Gegenwart
 

Das wäre an sich noch nicht besonders tragisch, im Gegenteil. Der Coltanabbau und -export bildet, zusammen mit anderen Bergbauaktivitäten, die Lebensgrundlage für mehr als eine Million Menschen. Aber leider ist der Ost-Kongo seit 1996 Schauplatz einer der brutalsten Konflikte der Gegenwart.


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Dessen Ursprünge liegen im Streit um Bodenrechte und den Nachwehen des Genozids in Ruanda und haben nur wenig mit dem Ressourcenreichtum der Region zu tun. Inzwischen streiten Militärs und Rebellen im Ost-Kongo aber auch um Schürfrechte und Bodenschätze. Coltan, Tungsten, Zinn und Gold werden bis heute oft von bewaffneten Gruppen gefördert und gehandelt. Ein kleiner Teil der 200 bis 800 Euro, die man in Europa für ein Stück Unterhaltungselektronik bezahlt, wird vermutlich zum Kauf von Waffen und Munition verwendet und finanziert den Lebenswandel von Rebellenführern.

Es ist umstritten, ob ein Ausschluss bewaffneter Gruppen vom Rohstoffhandel die Region befrieden könnte. Aber mit seinem iPhone oder Samsung Tablet zur Finanzierung eines Bürgerkriegs beizutragen, das lehnen viele Menschen verständlicherweise schon aus Prinzip ab.

Ben Affleck kämpft gegen Blut-Coltan

 

In den USA wurde “Blood Coltan” aus diesem Grund schon vor einigen Jahren zum Gegenstand politischer Debatten. Prominente wie Ben Affleck und John Prendergast machten das Thema zu ihrem persönlichen Steckenpferd, sammelten Spenden und wurden in die Ausschüsse des amerikanischen Kongresses eingeladen. Aktivisten druckten blutende Handys auf Plakate. Im Jahr 2010 verpflichtete der amerikanische Gesetzgeber schließlich alle börsennotierten Unternehmen, eine Verwendung von “Konfliktmineralien” aus dem Kongo oder seinen Nachbarländern in jährlichen Berichten zu veröffentlichen.

Die entsprechende Sektion 1502 des sogenannten Dodd-Frank Acts ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Aber er erfüllt die wichtige Funktion, auch andere Akteure zum Handeln zu zwingen. Beispielsweise die Europäische Union. Handelskommissar Karel De Gucht plant derzeit eine EU-Verordnung, die ebenfalls die Beteiligung bewaffneter Gruppen am Rohstoffhandel unterbinden soll.

Noch stimmt De Gucht den Entwurf mit anderen Kommissaren ab, weshalb der genaue Inhalt noch nicht bekannt ist. Zwischen Industrievertretern und Menschenrechtsorganisationen ist darüber trotzdem schon ein zum Teil heftiger Streit entbrannt.

Dass es Handlungsbedarf gibt, wird dabei sogar vom Bundesverband der Industrie (BDI) bereitwillig zugestanden. Der Verband ist sogar den außergewöhnlichen Schritt gegangen und hat beim Öko-Institut – nicht gerade der typische Verbündete der deutschen Industrie – eine Studie zu den Folgen des amerikanischen Dodd-Frank Acts in Auftrag gegeben, als Diskussionsgrundlage für das Gesetzesvorhaben in der EU. Der BDI habe bei der Diskussion von Anfang an “eine sehr konstruktive Rolle eingenommen”, betont Matthias Wachter, bei dem Lobby-Verband für die Bereiche Sicherheit und Rohstoffe zuständig.

Industrie sieht Verantwortung nur bei den Schmelzen
 

Dass deutsche Firmen durch die EU-Verordnung mit neuer Bürokratie belästigt werden, wollen die Vertreter der Wirtschaft dann aber auch nicht. Sie setzen auf eine gesetzliche Minimallösung. “Ein Ansatz, der sich auf eine gewisse Region fokussiert, ist einem globalen Ansatz vorzuziehen,” sagt Wachter. Ebenso sollte man sich “für den Start eines solchen Projekts” auf die Erze Zinn, Coltan, Tungsten und Gold konzentrieren. In diesen Punkten liegt der BDI auf einer Linie mit der amerikanischen Gesetzgebung.

In der Frage der betroffenen Firmen weicht die deutsche Wirtschaft allerdings vom amerikanischen Vorbild ab. Während in den USA alle börsennotierten Unternehmen zu regelmäßigen Berichten verpflichtet sind, soll die EU-Verordnung nach Willen des BDI nur einen ganz bestimmten Typ von Unternehmen treffen: die Schmelzen, die aus den Erzen nutzbare Metalle herstellen. Diese sollen ihre Handelsketten regelmäßig überprüfen und ihre Rohstoffe nur aus sicheren Quellen beziehen. Der Vorteil: Ein mittelständisches Unternehmen aus Baden-Württemberg oder ein Handelskonzern in Hamburg wären so von der Verordnung nicht direkt betroffen. Sie müssten also weder Zeit noch Geld in die Frage investieren, ob ihre Produkte vielleicht irgendwo auf der Welt einen Konflikt mitfinanzieren.

Und hier liegt der Grundkonflikt zwischen Industrie und Menschenrechtsorganisationen. “Jedes Unternehmen sollte Verantwortung für seine Zulieferer übernehmen”, fordert Sophia Pickles von der britischen Organisation Global Witness, – und nicht nur die Schmelzen. Von denen gebe es sowieso nur wenige in Europa. Ein Großteil der weltweiten Erzproduktion werde in Indien, China und Süd-Ost-Asien eingeschmolzen. Auch Mineralien aus dem Kongo kommen laut Global Witness nur selten direkt auf den europäischen Markt. Sie haben oft schon einige Verarbeitungsschritte hinter sich, wenn sie die Außengrenzen der EU passieren.

Auch Tropenholz und Gummi regeln
 

Würde die EU-Verordnung nur die Schmelzen zum Handeln verpflichten, so die Angst von Global Witness und anderen Menschenrechtsorganisationen, dann würde dies keine Veränderung bei der Finanzierung bewaffneter Gruppen mit sich bringen. Da die EU nur das Verhalten europäischer Unternehmen regulieren kann, würden die “blutigen” Rohstoffe einfach komplett im asiatischen Raum verarbeitet und danach weiterhin ungehindert auf europäische Märkte fließen.

Darüber hinaus will Global Witness, dass erheblich mehr Rohstoffe – etwa auch Tropenholz und Gummi – von der Verordnung erfasst werden. Außerdem soll nicht nur der Kongo, sondern etwa auch Kolumbien Berücksichtigung finden. Der Idealfall wäre eine verpflichtende Einführung von “Due Diligence Standards” der OECD, sagt Pickles. Dann müsste jede Firma für alle betroffenen Rohstoffe ihren Teil der Handelskette untersuchen. Eine Schmelze müsste dementsprechend sicherstellen, dass die Mine, aus der das Erz ursprünglich kommt, nicht unter militärischer Kontrolle steht. Der deutsche Mittelständler oder Handelskonzern müsste dagegen sichergehen, dass die Schmelze, mit der er Geschäfte macht, ihrer eigenen Pflicht nachgekommen ist. So soll die Bürokratie minimiert, aber die individuelle Verantwortung der Akteure gewahrt werden.

Handelskommissar De Gucht wird seinen eigenen Vorschlag vermutlich im Februar oder März vorstellen. Vor der Europawahl im Mai wird es die Vorlage dementsprechend nicht mehr durch die verschiedenen Instanzen der europäischen Gesetzgebung schaffen.

Die Diskussion ist also noch lange nicht zu Ende. Der unregulierte Handel mit Konfliktressourcen aber leider auch nicht.

 

 

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