Regierungskrise in Polen - Machtspiel oder mehr?

In der polnischen Rechtskoalition kriselt es schon länger. Jetzt drohte sie fast zu platzen. Auslöser war ein neues Tierschutzgesetz. Dahinter steht aber ein schon länger schwelender Streit. Und ein noch viel bedeutsameres Gesetz.

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Polens Justizminister und Vorsitzender der konservativen Partei Solidarna Polska Zbigniew Ziobro / dpa

Autoreninfo

Florian Bayer studierte Journalismus, Globalgeschichte und Philosophie an den Universitäten Wien, Krakau und Antwerpen. Zu seinen Schwerpunkten zählen Europapolitik, Menschenrechte und Zivilgesellschaft – insbesondere in Mittel- und Osteuropa.

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Florian Bayer

„Mischt euch nicht in unsere Arbeit ein“, stand auf den Schildern, mit denen vergangene Woche mehr als 100 Bauern in Warschau ihrem Ärger Luft machten. Sie sind wütend wegen eines neuen Tierschutzgesetzes, das die regierende „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) am Freitag beschlossen hat. Verboten werden soll insbesondere die Pelzproduktion, ein enormer Wirtschaftsfaktor. Polens rund 1.200 Pelzfabriken produzieren rund 14 Prozent der weltweiten Pelze – nur China und Dänemark züchten noch mehr Nerze.

Auch rituelles Schlachten, etwa für den Export von koscherem Fleisch, soll verboten werden. Bislang scheiterte die PiS an einer Mehrheit im Parlament, denn der Koalitionspartner Solidarna Polska („solidarisches Polen“) sträubte sich bislang aus wirtschaftlichen Gründen dagegen. Nachdem in den letzten Wochen Undercover-Videos aus Polens größter Pelzfabrik veröffentlicht worden waren, kam eine neue Diskussion auf – und mit den Stimmen der Opposition erstmals eine parlamentarische Mehrheit zustande. Allerdings um den Preis einer Regierungskrise. 

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Yvonne Stange | Di, 22. September 2020 - 14:48

Ich würde "Pelzproduzenten" nicht als Bauern bezeichnen. Ich empfehle jedem, sich die bestialischen Zustände in Nerzfarmen anzuschauen! Es gibt genug Videos! Wer dann noch Pelz trägt muß wirklich ein Gemüt wie ein Fleischerhund haben....
Und auch nicht solche, die schächten, das sind keine Bauern! Wie kann ein katholisches Land so etwas zulassen? Hier steht im Artikel koscheres Fleisch, also wird es nach Israel exportiert? Oder exportieren Geschäftemacher nach Deutschland für ein ganz anderes, stet wachsendes Klientel und "koscher" ist nur vorgeschoben?

Heidemarie Heim | Di, 22. September 2020 - 18:33

In reply to by Yvonne Stange

Oder geschreddert, ohne Betäubung kastriert, als Dachshund a la carte oder das im Käfig verrückt gewordene Kleinraubtier im Dutzend als Mantel für die Frau von Welt und im Fall Dachshund als Bommel auf der Mütze bzw. als Schlüsselanhänger. Manta-Fahrer mit Fuchsschwänzen an der Antenne sind glaube ich mittlerweile ausgestorben.
Alles und noch viel mehr dieser Tierquälereien werden seitens der Politik und ihrer Entscheider, ob katholisch oder gottlos doch nur aufs tapet gehoben wenn sich durch hässliche Bilder die Stimmung dreht und man sich als Tierretter und Widerstandskämpfer gegen die zuvor gehätschelten Lobbyisten gerieren kann. Ich bin zwar keine Buddhistin mit Ängsten bezüglich verschiedener Formen der Wiedergeburt, aber als Tierquäler oder Fremdfellträger würde ich schon ab und an ins Grübeln kommen. Und selbst als richtiger Bauer mit Nutzvieh wäre ich eine Nullnummer mit wahrscheinlich greisen Kühen im Stall von denen ich mich nicht trennen könnte zwecks Schlachtung;) MfG

Juliana Keppelen | Mi, 23. September 2020 - 12:50

In reply to by Heidemarie Heim

Danke.
Bin ganz bei ihnen.
Aber nicht vergessen wir, die EU, sind die "Werteunion".
Aber wens um den Profit geht keinen Deut weniger bestialisch als die ohne "Werte-Monstranz".

Tomas Poth | Di, 22. September 2020 - 15:55

Ja, in der Politik geht es immer um die Macht, wie stellt man Mehrheiten für Gesetzesvorhaben her die das ideologische Profil der eigenen Partei weitestgehend abbilden. Das ist das alltägliche "Kompromissgerangel" wie das eigene Wollen durchsetzt werden kann.
Eine interessante Konstellation wie sie hier dargestellt wird, verspricht spannend zu werden.

Simone Büchl | Di, 22. September 2020 - 16:03

Als Vegetarierin und Tierschützerin wird mir die PiS aufgrund des Gesetztes sehr sympathisch!
Pelzfarmen sind heutzutage völlig unnötig und zudem das mindeste was zugunsten des Tierwohls verboten werden muss.
Ich ziehe meinen Hut vor der polnischen Regierung!

Kai Hügle | Di, 22. September 2020 - 18:30

In reply to by Simone Büchl

Als ob eine solche Koalition am Tierschutz zerbräche! Ich zitiere aus dem vorliegendem Artikel:

"Aufgrund der Corona-Pandemie wollte Premier Mateusz Morawiecki (PiS) die für Mai geplante Präsidentschaftswahl erst per Briefwahl durchführen lassen, bevor er sie im letzten Moment auf Ende Juni verschieben ließ – beides ohne rechtliche Grundlage. Ein neuer Gesetzesentwurf soll nun alle illegalen Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus rückwirkend für gesetzmäßig erklären."

Ist das nicht genau das, was man in diesem Forum der Bundesregierung immer wieder vorwirft: Rechts- bzw. Verfassungsbruch? Aber für rechtpopulistische Parteien gelten vermutlich andere Maßstäbe. Die dürfen bekanntlich auch Medien und Gerichte gleichschalten, ohne dass man daran Anstoß nimmt.

Yvonne Stange | Mi, 23. September 2020 - 12:14

In reply to by Kai Hügle

... und wieviele Gesetze werden in Deutschland mißachtet? Wo sogar Wählen als "unverzeihlich" bezeichnet werden und einfach - ohne Legitimation! - rückgängig gemacht werden? Wenn schon Whatabouthismus, dann aber richtig! WIr haben Polen in keiner Weise zu rügen oder den Oberlehrer zu spielen.

Fritz Elvers | Di, 22. September 2020 - 18:38

In reply to by Simone Büchl

Dass ausgerechnet Dänemark noch mehr Nerzfelle verkauft, hätte ich jetzt nicht gedacht.

Wahrscheinlich wurde Grönland mitgezählt.